Autor: Rene Meier

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Plenarrückblick Juni 2021: Gesunde Menschen statt Gewinnmaximierung

Plenarrückblick!
Mittwoch bis Freitag fanden im Landtag NRW wieder drei Plenartage statt. Mit einer bundesweiten Inzidenz von 10 war Corona seit Ewigkeiten mal wieder nicht das bestimmende Thema – diskutiert wurden aber zum Glück die Auswirkungen und Folgen dieser Pandemie für Mensch und Gesellschaft.
Hier das Wichtigste wie immer in Kürze:
 
Als SPD-Fraktion haben wir einen Antrag zum aktuellen Gesundheits- und Pflegesystem gestellt, zu dem ich reden durfte. Wir müssen die Aufmerksamkeit für das Thema nutzen und unser System jetzt zukunftssicher gestalten. Denn uns ist klar: die Gesundheit der Menschen darf nicht von Profit und Gewinnmaximierung in den Krankenhäusern ausgehen. Der Mensch steht im Mittelpunkt – doch das Gegenteil ist aktuell der Fall. Daher bin ich extrem froh, dass unser Antrag in die Ausschüsse verwiesen wurde und dort weiter beraten wird. Weitere Infos gibt es hier: https://www.landtag.nrw.de/…/Dokument/MMD17-14076.pdf
 
Ebenfalls an den Ausschuss überwiesen wurde unser Antrag zur Personaloffensive im Schulwesen. Die Landesregierung ist mit dem Ziel angetreten, mehr Stellen an den Schulen zu schaffen. Passiert ist dort bisher noch wenig, deshalb wollen wir nachhelfen. Den Antrag findet ihr hier: https://www.landtag.nrw.de/…/Dokument/MMD17-14074.pdf
 
#Digitalisierung und digitale Teilhabe
Wer heute an der Gesellschaft teilnehmen möchte, ist auf die Möglichkeiten digitaler Kommunikation schlichtweg angewiesen. Der Ausbau schnellerer Netze schreitet zwar voran, lohnt sich aber für die Netzbetreiber nur in den Gebieten, die auch die höheren Gewinne versprechen. Mit unserem Antrag wollten wir den Ausbau vorantreiben und Gigabit für alle zugänglich machen. CDU und FDP sind aber der Meinung, bisher alles notwendige zu unternehmen und haben unserem Entwurf daher abgelehnt.
 
Mit der Stimmenmehrheit der Landesregierung wurde gegen Enthaltung von uns und den Grünen das Wohnraumstärkungsgesetz verabschiedet. Es geht um eine effizientere Nutzung von Wohnraum und um menschenwürdige Standards in Unterkünften für bspw. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, wie es auch von uns an vielen Stellen gefordert wurde. Was im Kern also eine gute Sache ist, hat seine Schwächen im Detail: So sind die Mindeststandards für menschenwürdiges Wohnen nicht mit fachlichen Begrifflichkeiten aus dem Arbeitsrecht belegt und nur unzureichend wirksam. Darüber hinaus befürchten wir eine Aushöhlung der Bestimmungen zur gewerbsmäßigen Vermietung von Wohnraum. Unser entsprechender Änderungsantrag wurde leider von der Landesregierung abgelehnt.
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Sowi kommt wieder!

Gegen massive Widerstände von Lehrkräften und Schülern, von Gewerkschaften, Verbänden und von Lehrenden aus den Universitäten – Also gegen den Rat derjenigen die es wirklich betrifft und einer Petition mit über 40.000 Unterschriften hat heute die schwarz-gelbe Landesregierung für die Abschaffung des Unterrichtsfaches Sozialwissenschaften gestimmt.
Geändert wird damit die Lehramtszugangsverordnung. Aus Sozialwissenschaft wird „Wirtschaft-Politik“, Soziologie fällt dabei jetzt komplett raus. Was vorher das Gleichgewicht zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft war, wird jetzt zum ideologischen Projekt einer Bildungsministerin Gebauer.
Dabei sieht sie selber das Problem nicht – Soziologie könne man ja ganz einfach immer in Verbindung mit Wirtschaft oder Politik lehren und lernen. So funktionieren politische und sozilogische Bildung allerdings nicht. Fehlen einmal die gesellschaftstheoretischen Grundlagen in der Lehrerausbildung, werden sie auch in den Schulen nicht ankommen.
Aber SoWi wird wiederkommen, sobald die (noch) Landesregierung ihre Ämter abgeben muss. SPD und Grüne haben sich gemeinsam dafür ausgesprochen, diese Fehler wieder gutzumachen. Wir bleiben an der Sache dran, das hatten wir versprochen!
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Fahrradtag

Über 80% der Deutschen nutzen ein Fahrrad, mehr als die Hälfte hält es sogar für ein unverzichtbares Verkehrsmittel. Bei rund 80% der deutschen Haushalt mit einem oder mehreren Fahrrädern kommen damit etwa 78 Millionen Fahrräder auf deutsche Straßen. Bei der Sicherheit sieht es hingegen noch anders aus – knappe 40% der Befragten fühlen sich nicht sicher im Straßenverkehr mit einem Fahrrad (Zahlen nach Bundesverkehrsministerium).
Heute am #Fahrradtag ist ein guter Zeitpunkt, um nochmal über eine zukunftsfeste Mobilität zu sprechen. Der Wille zum Fahrrad ist da, das Problem liegt in vielen Fällen noch in der Infrastruktur. Vor allem die Großstädte in NRW belegen dabei nach Untersuchungen des ADFCs deutschlandweit die letzten Plätze.
An dieser Stelle ist die Landesregierung gefragt, gemeinsam mit den Städten und Kommunen an einer modernen Verkehrsinfrastruktur für eine nachhaltige Förderung zu arbeiten. Wir fordern endlich die gleichberechtigte Behandlung des Radwegenetzes gegenüber anderen Verkehrsmitteln, denn die Mobilität der Zukunft ist ohne den Radverkehr nicht denkbar.
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Plenumsrückblick Mai 2021

Plenumsrückblick!
Die letzten drei Tage waren wieder Plenartage im Landtag NRW. Neben einer Rede von mir zu Impfungen von Kindern, ging es auch um das Aussetzen von Patenten für die Corona-Impfungen und einigen Themen abseits von Corona:
#Impfung von Kindern
Im Rahmen unseres SPD-Antrags durfte ich zu der Situation junger Menschen in der Pandemie sprechen. Während für Erwachsene der Weg aus der Pandemie in den meisten Fällen die Impfung ist, fehlt diese Sicherheit bisher bei den Kindern und Jugendlichen. Daher fordern wir jetzt, frühzeitig, einen Impfplan von der Landesregierung, um für Kinder und Jugendliche Perspektiven zu schaffen und auch ihnen ein freiwilliges Impfangebot machen zu können. Es ist unsere Verantwortung der Politik, dafür einen Plan zu erarbeiten. Während die Grünen unser Vorhaben unterstützen, wurde der Antrag mit den Stimmen der Schwarz-gelben Landesregierung sowie der AfD abgelehnt.
#Patente aussetzen
Während das EU-Parlament die Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe unterstützt, wird der entsprechende Antrag von den Grünen im Landtag am Donnerstag abgelehnt. Als SPD-Fraktion haben wir dem Antrag zugestimmt. Die Debatte um die Patent- und Eigentumsrechte ist eine sehr schwierige. Letztlich haben die letzten Monate aber gezeigt, dass wir zwar in Rekordzeit zugelassene Impfstoffe entwickeln können (ein Sieg der Wissenschaft!), die Verteilung läuft aber an vielen Stellen verkehrt. Während reiche Staaten problemlos durchimpfen können, nimmt die Pandemie in ärmeren Teilen der Welt richtig Fahrt auf. Es geht um Fragen der Solidarität, Nächstenliebe und um die Tatsache, dass durch eine Freigabe der Patente auch mehr Produktionsstandorte realisiert werden können. Wir bekommen die Pandemie auch in Deutschland nur unter Kontrolle, wenn weltweit genügend Impfstoff zur Verfügung steht, damit sich keine Mutanten entwickeln können, gegen die unser Impfstoff vielleicht irgendwann auch nicht mehr wirkt.
Unser Antrag zur Familien- und Bildungsoffensive wurde im Landtag NRW an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Dort wird die weitere Beratung und Arbeit an dem Antrag stattfinden. Ich bin überzeugt von unseren Ideen und Vorschlägen! Wir fordern den Ausbau von Grundschulen zu Familienzenten, die Bildung und Förderung an einem Ort vereinbaren. Wir wollen Bildungslotsinnen und Bildungslotsen, die die Kinder und Familien begleiten und gegen die Chancenungleichheit ankämpfen. Wir brauchen Familienbüros, die bei der Bürokratie unterstützen und als Anlaufstelle dienen. Darüber hinaus braucht es eine Ausbau- und Qualitätsoffensive in den Kitas und Schulen. Wir brauchen professionelles Personal und eine Offensive im Bereich der Gerechtigkeit durch einrichtungsscharfe Sozialindizes und durch die Stärkung der regionalen Bildungslandschaften.
Mit einem gemeinsamen Wahlvorschlag von CDU, SPD, FDP und den Grünen wurden neue Positionen im Verfassungsgerichtshof des Landesverfassungsgerichts NRW gewählt. Alle Wahlen gingen mit starken Mehrheiten in der geheimen Abstimmung durch – Herzlichen Glückwunsch an die neuen Richterinnen und Richter: Pro.´in Dr. Barbara Dauner-Lieb, Pro. Dr. Bernd Grzeszick, Prof.´in Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof, Dr. Michael Haas
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Internationaler Tag gegen Homophobie

Der 17. Mai 1990 war ein zentraler und auch damals schon längst überfälliger Meilenstein auf dem Weg zur Gleichstellung von Homosexuellen: Die WHO strich Homosexualität als Krankheitsbild aus ihrem Diagnoseschlüssel.
Der Weg zur Gleichstellung von Homo-, Bi-, Inter- und Transsexualität ist aber noch weit. Die Hasskriminalität ist in letzter Zeit bedauerlicherweise deutlich angestiegen. Heute, zum internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie, können wir ein Zeichen setzen, dass Diskriminierung in unserer Gesellschaft keinen Platz hat!
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Gedanken zu LongCovid und MECFS

Die „Myalgische Enzephalomyelitis“ bzw. das „Chronic Fatigue Syndrom“ (ME/CFS) ist eine ernstzunehmende und chronische Krankheit, die in den letzten Jahren nicht viel Aufmerksamkeit bekommen hat. Dabei leiden allein in Deutschland mehrere Hunderttausend Menschen an ME/CFS. Aufgrund der problematischen Diagnose – Betroffene fühlen sich nämlich u.a. müde und schlapp – fragt sich, wie hoch die Dunkelziffer sein mag. Schätzungen gehen von zwischen 250.000 und 400.000 Menschen aus, die an ME/CFS leiden.
Erschwerend kommt hinzu, dass viele Menschen, die eine Corona-Infektion hinter sich haben, nun von Symptomen berichten, die sich mit denen von ME/CFS überschneiden. Sie klagen ebenfalls über Müdigkeit, Konzentrationsschwierigkeiten, Muskelschwäche usw. Unter „PostCOVID ME/CFS“ ist damit die Gruppe, die an ME/CFS leidet, deutlich angesprungen. Wir sehen hier einen dringenden Handlungsbedarf, die Krankheit als Krankheit anzuerkennen, Versorgung und Therapiemöglichkeiten auszubauen und die Forschung voranzutreiben.
Im gestrigen Gesundheitsausschuss haben wir einen Teilerfolg errungen und konnten das Thema ME/CFS stärker in den Fokus der Politik rücken. Es folgt nun eine Anhörung, um mithilfe von Fachexperten der Sachlage auf den Grund zu gehen und weitere Schritte zu beraten.
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Gastbeitrag: Jugend und Corona

Meine Praktikantin Lea Leidig hatte leider in der letzten Woche ihren letzten Tag – sie hat uns aber dennoch nochmal einen Gastbeitrag dagelassen!

Es geht um Jugendliche und Corona, Lea war Jugendexpertin bei einer Studie der Bertelsmann-Stiftung und schreibt hier nochmal über die wichtigsten Ergebnisse.

„Jugendliche erfahren zu wenig Beachtung in der Pandemie und fühlen sich nicht durch die Politik wahrgenommen. Das ergab eine der Studie von Forscher:innen der Universität Hildesheim und Frankfurt. Sie befragten Jugendliche im Frühjahr und Herbst 2020 zu ihrer Stimmung, ihren Ressourcen zu Hause und ihrem Blick auf die Pandemie. Im ersten Lockdown im Frühjahr 2020 gaben 45 % der Jugendlichen an, dass sie ihre Sorgen nicht gehört fühlen. Im zweiten Lockdown im Herbst 2021 war es schon eine Mehrheit von 65 % der Jugendlichen, die ihre Sorgen nicht gehört fühlen. Es ist besorgniserregend, dass Jugendliche glauben, dass sich in dieser Notsituation niemand Ihrer Sorgen annimmt und dass sie keine Möglichkeit für sich selbst sehen, Einfluss zu nehmen. Zudem ist es so, dass die Jugendlichen, die sich so fühlen, besonders häufig unter finanziellen Sorgen, Problemen in der Familie und generell unter der psychischen Belastung leiden. Es sind also in besonderer Weise Jugendliche aus vulnerablen Gruppen, die sich vergessen fühlen.

Jugendliche sind Expert:innen für ihre eigene Lebenswelt. Sie können wichtige Perspektiven in die Debatte einbringen, zum Beispiel, wenn es um Schulöffnungen geht. Am Ende der Befragung gab es ein Textfeld für Freiantworten, dabei lauteten viele Kommentare so: „Was viele Jugendliche abfuckt ist das man überhaupt nicht gehört wird, die Tagesschau spricht über Schüler jedoch werden nur die Meinungen von Erwachsenen gezeigt aber nicht von denjenigen die es überhaupt betrifft (die Schüler).“ Oder „Schüler sind Experten! Wir sollten gefragt werden, nicht irgendwelche alten Menschen.“ Der Rücklauf bei diesen Freiantworten war im Vergleich zu anderen Studien überproportional hoch. Die Forscher:innen erkennen darin das hohe Bedürfnis der Jugendlichen sich zu diesem Thema zu äußern.

Politik darf diese Ergebnisse nicht außer Acht lassen und muss Beteiligungsmöglichkeiten für alle Jugendlichen schaffen, so wie es auch die Kinderrechte vorsehen. Im Bildungsministerium in Düsseldorf, in der eigenen Schule und in der eigenen Familie, überall haben Jugendliche das Recht darauf, dass ihre Meinung zu sie betreffenden Themen berücksichtigt wird. Dieses Recht muss endlich zufriedenstellend umgesetzt werden.“

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Welttag gegen Zensur im Internet – wie frei sind wir in Deutschland?

In einer Liste von #reporterohnegrenzen wurden im letzten Jahr die Feinde des Internets aufgelistet. Die Ergebnisse sind erschreckend, aber in vielen Teilen auch nicht wirklich überraschend. In vielen Teilen der Welt wird die freie Meinungsäußerung durch Behörden, Unternehmen oder informelle Netzwerke eingeschränkt, Journalistinnen und Journalisten werden eingeschüchtert, überwacht und zensiert. Dazu zählen Länder wie Russland und China, aber auch die Regierungen in Mexiko oder Algerien gehen aktiv gegen Journalistinnen vor (Die vollständige Liste findet man hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/…/feinde-des…).
Doch wie sieht die Lage eigentlich in Deutschland aus? Aus den Ecken (meistens rechter) Verschwörungstheoretiker und Corona-Leugner hört man schlimmes: In Deutschland könne man nicht mehr seine Meinung sagen, das Internet wird zensiert und Frau Merkel ruft höchstpersönlich jeden morgen bei der Tagesschau an.
Dass dem nicht so ist sollte klar sein. Die Lage der journalistischen Freiheit in Deutschland wird auch vom Netzwerk Reporter ohne Grenzen als gut bezeichnet, niemand muss für seine Meinung rechtliche Konsequenzen fürchten.
Was ist aber, wenn jetzt #Facebook und #Instagram Kommentare und Beiträge blockieren? Was ist, wenn Videos auf #YouTube gelöscht werden oder gar nicht hochgeladen werden können? Ist das Zensur? Nein, denn Zensur muss von Seiten des Staates kommen. Die Plattformen haben das Recht, selber zu entscheiden, wie sie mit ihren „Community-Guidlines“ umgehen und welche Beiträge sie auf ihren Seiten sehen wollen. Daraus ergibt sich allerdings ein ziemliches Chaos – Algorithmen fischen eigentlich harmlose Beiträge raus, Hassrede, Menschenfeindlichkeit und Beleidigungen bleiben bestehen. Brauchen wir als Gesellschaft auch für das Internet verbindliche Regeln, wie Plattformen mit solchen Fällen umzugehen haben? Hassrede, Aufrufe zur Gewalt und Volksverhetzung sind im realen Leben (zurecht) Tatbestände und dafür sollte es auch im Internet keine Ausnahmen geben.
Anders sieht es mit der Beschränkung von Kunstfreiheit aus – Maßnahmen wie der umstrittene „Artikel 13“ mit den damit verbundenen #Uploadfiltern helfen in der Sache nicht weiter.
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Beschlüsse der MPK vom 03. März 2021

Die Verhandlungen haben lange gedauert, gestern Abend konnte die MPK einen Stufenplan vorlegen. Heute Abend bespreche ich zusammen mit dem Bundestagsabgeordenten Frank Schwabe und Bürgermeister Rajko Kravanja live auf Facebook die neuen Regelungen aus den Perspektiven von Bund, Land und Kommune – wird also spannend. Zur vorab Info aber schon einmal hier die neuen Beschlüsse:
Wer auf eine Öffnungsperspektive gehofft hat, kann sich über die Beschlüsse der MPK freuen. Kritisiert wird aber auch eine zu schnelle Öffnung und die Angst davor, dass die Pandemie wieder unkontrollierbar wird. Der Lockdown wird bis zum 28. März verlängert, es sind jedoch zahlreiche Lockerungen vorgesehen. Ab einem Inzidenzwert von 35 sind privaten Treffen mit bis zu 3 Haushalten möglich. Im Übrigen wird zwischen Inzidenzen unter 50 und solchen zwischen 50 und 100 unterschieden:
• < 50: Öffnung des Einzelhandels, Museen, Galerien, Zoos, botanischen Gärten und Gedenkstätten. Bleibt die Inzidenz über zwei Wochen stabil oder sinkt, dürfen die Außengastronomie, Theater, Kinos und Konzerthallen öffnen („Schritt 4“).
• > 50: Die oben genannten Öffnungen treten nur im „click and meet“-Verfahren in Kraft, also mit vorheriger Terminvereinbarung, festgelegter Einkaufszeit und Datenhinterlegung für die Kontaktnachverfolgung. Ab zwei Wochen stabiler Inzidenz darf die Außengastronomie wieder öffnen. Theater, Konzert- und Opernhäuser sowie Kinos dürfen nur für Besucher mit einem tagesaktuellen Test öffnen. Gleiches gilt auch für kontaktfreien Sport im Innenraum, oder Kontaktsport im Außenbereich – dort brauchen die Teilnehmer*innen ebenfalls einen Test („Schritt 4“).
• Im fünften Öffnungsschritt können nach zwei weiteren Wochen stabiler Inzidenz Veranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmern im Freien erlaubt werden.
Die Notbremse soll verhindern, dass es zur unkontrollierten Virusverbreitung kommt. Steigt die Inzidenz an 3 aufeinander folgenden Tagen auf über 100 pro 100.000 Einwohner, gilt wieder der bisherige strenge Lockdown. Ob die Öffnungsregeln landesweit oder regional angewandt werden, entscheiden die Länder.
Tests und Impfungen sollen weitere Sicherheit bieten. Pro Woche steht jeder Person ein Gratistest zu. Wöchentlich getestet werden soll zudem in Kitas und Schulen. Die Impfung kann künftig auch der Hausarzt vornehmen und der Impfstoff AstraZeneca soll für alle Altersgruppen freigegeben werden.
Wie immer müssen diese Beschlüsse noch von den Ländern umgesetzt werden, in NRW läuft die geltende Corona-Schutzverordnung am 7. März aus. Den Bund-Länder-Beschluss im Volltext findet ihr hier: https://www.bundesregierung.de/…/2021-03-03-mpk-data…
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Gedanken zu Hanau

Rassismus tötet.
 
Am 19 Februar 2020 wurden bei einem rechtsextremistischen Terroranschlag neun Menschen umgebracht. Sie wurden aus ihrem Leben gerissen, hatten Familie, standen kurz vor der Hochzeit oder am Ende ihrer Ausbildung. Neun Menschenleben und ihren Familien wurden die Zukunft zerstört, angetrieben von rechtem Hass und Hetze.
 
#HanauIstÜberall – Hanau ist kein Einzelfall. Leider. Rechte Gewalt nimmt immer mehr zu und wir müssen als Gesellschaft dagegenhalten. Das, was in Hanau passiert ist, kann überall passieren. Der Weg ist noch lange nicht gegangen, es gibt noch viel zu tun. Alltags- und institutioneller Rassismus ist für viele Menschen leider tägliche Erfahrung in Deutschland. Wir dürfen nicht mehr warten, bis noch mehr Menschen sterben, um daran etwas zu ändern.
 
#SayTheirNames damit es für diesen Tag kein Vergessen gibt!
Gökhan Gültekin, 37 Jahre alt
Sedat Gürbüz, 30 Jahre alt
Said Nesar Hashemi, 21 Jahre alt
Mercedes Kierpacz, 35 Jahre alt
Hamza Kurtović, 22 Jahre alt
Vili Viorel Păun, 23 Jahre alt
Fatih Saraҫoğlu, 24 Jahre alt
Ferhat Unvar, 22 Jahre alt
Kaloyan Velkov, 33 Jahre alt