Reden – Seite 2 – Lisa Kapteinat

31. Januar 202531. Januar 2025

Rede zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen vom 30. Januar 2025 – Plenartage NRW

Der Kindergesundheitsbericht der Stiftung Kindergesundheit sieht dringenden Handlungsbedarf für eine stärkere Gesundheitsorientierung an Schulen. Laut Bericht leiden 20% der Schülerinnen und Schüler an einer ernsthaften, behandlungsbedürftigen seelischen Erkrankung. 15% sind von Übergewicht und Adipositas betroffen, verstärkt junge Menschen aus Haushalten mit niedrigem Einkommen. In den Themenbereichen Ernährung bzw. Schulverpflegung und Gesundheitsbildung besteht Handlungsbedarf. Als zentraler Lern- und Lebensort bietet die Schule echtes Potenzial für eine bessere Gesundheitsbildung. Kinder und Jugendliche habe nur bedingt Einfluss auf ihre Ernährung und ihre Lebensstil. Viel wird von den Eltern vorgelebt und vorgegeben. In der Schule können wir Kinder und Jugendliche aus verschiedenen Altersgruppen, Einkommenssituationen und Lebensstilen erreichen. Neben einer größeren Anzahl an Schulpsychologinnen und Schulpsychologen halten wir auch den Vorschlag der Stiftung Kindergesundheit, das Lehrpersonal mittels Gesundheitsfachkräften zu entlasten und zu unterstützen für eine mögliche Maßnahme.

30. Januar 202531. Januar 2025

Rede zum Angriff in Aschaffenburg vom 29. Januar 2025 – Plenartage NRW

Der Angriff auf eine Kita-Gruppe und der Mord an einem kleinen Jungen und einem mutigen Mann, der eingegriffen hat, ist schrecklich. Als Mutter von zwei kleinen Kindern, die auch noch in den Kindergarten gehen, bricht mir diese Tat das Herz. Und ich kann alle Emotionen und den unbedingten Wunsch eine schnelle Lösung zu finden, etwas zu ändern, wirklich verstehen. Wir müssen alles dafür tun, um sowas in Deutschland zu verhindern. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass der Weg, den Friedrich Merz und die Union am Mittwoch mit ihren Anträgen im Deutschen Bundestag beschritten haben, der falsche Weg ist. Die pauschale Problematisierung von Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, ist nicht die Lösung unseres Problems. Und demokratische Parteien sollten sich verwehren so zu tun, als sei sie es. Wir müssen uns in Deutschland nicht zwischen einer offenen Gesellschaft und Sicherheit entscheiden. Das ist die falsche Ableitung aus den Geschehnissen in Aschaffenburg. Es es unsere Aufgabe als aufrechte Demokratinnen und Demokraten und mein Anspruch als Politikerin, diese beiden Grundpfeiler unserer Gesellschaft – nämlich eine tolerante Gesellschaft und die Sicherheit, der in unserem Land lebenden Menschen – zusammen zu bringen. Wir brauchen keine Vielzahl an härteren Gesetze gegen Migrantinnen und Migranten. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der in der Lage ist, seine Gesetze auch effektiv umzusetzen. Unser Anspruch als SPD war und wird es immer bleiben, gutes Leben für alle in einer offenen Gesellschaft zu ermöglichen. Das gilt auch nach Aschaffenburg. Ich appelliere an alle Demokratinnen und Demokraten, in diesen schwierigen Zeiten Haltung zu zeigen. Wir dürfen als Politik nicht den Eindruck vermitteln, Abschottung sei die Lösung all unserer Probleme. Der differenzierte Blick unterscheidet uns Demokratinnen und Demokraten von der AfD.

Wir wehren uns als SPD gegen die Ausgrenzung und pauschale Dämonisierung von Menschen mit Migrationshintergrund, und wir kämpfen für Sicherheit und Zusammenhalt – gegen die Feinde der Demokratie, niemals mit ihnen.

20. Dezember 202420. Januar 2025

Rede zum Ausführungsgesetz zu § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes vom 19. Dezember 2024 – Plenartage NRW

Die schwarz-grüne Landesregierung hat Ende August das Ausführungsgesetz zu § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes auslaufen lassen. Das Gesetz legt fest, wie lange geflüchtete Menschen in NRW verpflichtet werden können, in einer Aufnahmeeinrichtung des Landes zu wohnen (sog. Wohnsitzverpflichtung). Die Landesregierung muss die Kommunen bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen besser unterstützten. Ob dabei das Ausreizen der Mindestdauer bei der Wohnsitzverpflichtung wirklich zielführend ist, ist fraglich. Die Landesregierung sollte mehr Plätze in Unterbringungseinrichtungen des Landes schaffen und gleichzeitig gegen den Verfahrensstau an den Verwaltungsgerichten vorgehen. Das Auslaufen der Regelung ist ein weitere Auswirkung, der so oft zitierten „Geräuschlosigkeit“ der Landesregierung.

20. Dezember 202420. Januar 2025

Rede zum Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen vom 19. Dezember 2024 – Plenartage NRW

Die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen in Nordrhein-Westfalen ist von fast 900.000 Wohnungen im Jahr 2020 auf 423.000 Wohnungen im Jahr 2023 gesunken. Die Mieten steigen kontinuierlich, 2023 um fast 5%. Bei den Zwangsräumungen ist Nordrhein-Westfalen trauriger Spitzenreiter. Das Beispiel Wohnen in NRW zeigt: Der Markt regelt es nicht. Die Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Erneuerung der Mieterschutz-Verordnung angekündigt, die bis heute auf sich warten lässt. Gleichzeitig stellt sie nur wenige Mittel für den mietpreisgebundenen Wohnungsbau bereit. In Berlin blockiert die CDU die Verlängerung der Mietpreisbremse. Dazu kommt: 2024 mussten 24% mehr Menschen wegen Wohnungslosigkeit untergebracht werden – mehr als ein Viertel davon Kinder. Die Landesregierung muss mehr tun, als mit dem Finger nach Berlin zeigen.

6. Dezember 202420. Januar 2025

Rede zu Wirtschaftslage & Stellenabbau in Nordrhein-Westfalen vom 05. Dezember 2024 – Plenartage NRW

Wir müssen in Nordrhein-Westfalen jeden Arbeitsplatz schützen. Von thyssen krupp steel, Ford und andere Unternehmen hören wir in letzter Zeit immer wieder Hiobsbotschaften zum Stellenabbau. Es kann nicht sein, dass mit staatlichen Fördermitteln Stellenabbau finanziert wird. Deswegen fordern wir als SPD-Fraktion, dass die entsprechenden Finanzmittel an Standortsicherheit und Arbeitsplatzsicherung gekoppelt werden. Wir haben der Landesregierung aus CDU und Grünen verschiedene Vorschläge unterbreitet, wie sie sich politische für die Beschäftigten stark machen kann. Diese Vorschläge sind mehrfach abgelehnt worden. Bei der Konjunkturprognose für 2025 liegt NRW unter dem Bundeschnitt – das ist schwarz-grünes Versagen in der Industriepolitik. Eine starke Wirtschaft und gute Arbeitsplätze sind wichtige Rahmenbedingungen für gutes Leben in Nordrhein-Westfalen. Es muss uns darum gehen, die richtigen Impulse für mehr Wachstum zu setzen – Wachstum mit dem Menschen im Mittelpunkt. Uns als SPD geht es nicht um mehr Respekt vor Besserverdienenden. Uns geht es um mehr Respekt für diejenigen, die jeden Tag hart für ihr Geld arbeiten

15. November 202420. Januar 2025

Rede vom 14. November 2024 zur Einsetzung des PUA zum Terroranschlag in Solingen – Plenartage NRW

Der schreckliche Anschlag vom 23. August 2024 auf dem Stadtfest in Solingen hat ganz Nordrhein-Westfalen erschüttert. Die demokratischen Fraktionen im NRW-Landtag haben gemeinsam einen Einsetzungsbeschluss für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erarbeitet und der Einsetzung am 14.11.2024 zugestimmt. Es liegt in unserer Verantwortung, die Geschehnisse rund um den Anschlag aufzuklären und solche Taten zukünftig zu verhindern.

10. Oktober 202417. Januar 2025

Rede vom 09. Oktober 2024 zur Woche der seelischen Gesundheit – Plenartage NRW

Arbeit darf nicht krank machen. Anlässlich der Woche der seelischen Gesundheit haben wir als SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Die seelische Gesundheit am Arbeitsplatz wird durch viele Faktoren beeinflusst, z.B. die Arbeitsbelastung oder das Arbeitsumfeld. Seelische Krankheiten machen etwa15% der Fehltage aus. Wir können mehr dafür tun, dass der Arbeitsplatz ein gesundes Umfeld für Körper und Geist ist. Davon profitieren nicht nur die Beschäftigten direkt, gesunde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auch aus volkswirtschaftlicher Sicht unverzichtbar. Zum Antrag geht’s hier.

16. September 202416. September 2024

Rede vom 11. September 2024 zu Zuständigkeiten im Ausländerwesen – Plenartage NRW

Der Anschlag von Solingen hat die Fehler, die im Abschiebesystem in NRW passiert sind, mit der schrecklichsten aller Konsequenzen aufgezeigt, nämlich mit dem Verlust von Menschenleben. Neben der Aufklärung und der politischen Verantwortung müssen wir schnellstmöglich zu Verbesserung bei Rückführungen und Abschiebungen im Rahmen der Zuständigkeit des Landes kommen. Auch NRW muss seinen Beitrag leisten, um den Prozess möglichst reibungslos, aber immer unter Wahrung der Menschenrechte und des geltenden Rechts zu gestalten. Die Vorschläge und das Gebaren der Union auf Bundeseben sind verantwortungslos und schüren Angst. Wir müssen Konsequenzen aus Solingen ziehen – mit einer fachlichen und vor allem faktenbasierten Debatte, auch hier in NRW.

16. September 2024

Rede vom 11.September 2024 zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf – Plenartage NRW

In vielen Familien in Nordrhein-Westfalen arbeiten mittlerweile beide Elternteile – weil sie es möchten, oder weil sie es müssen. Früher war es üblich, dass vor allem Frauen bzw. Mütter keiner Erwerbsarbeit nachgegangen sind oder nur für wenige Stunden. Dafür haben sie den allergrößten Teil der Care-Arbeit zuhause geschultert. Bei diesem Modell hat in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten ein gesellschaftlicher Wandel stattgefunden, mit dem wir im Familien- und Berufsleben noch nicht richtig umgehen können. Viele Familien versuchen, diese Doppelbelastung von Erwerbs- und Care-Arbeit zu kompensieren, teilweise mit einer guten partnerschaftlichen Aufteilung der Arbeit. Wir müssen aber auch die politischen Rahmenbedingungen anpassen, neben wichtigen Pfeiler wie der Kinderbetreuung, kann das Land als großer Arbeitgeber in NRW hier beispielhaft vorangehen. Wir schlagen deshalb vor, bei Veranstaltungen im Öffentlichen Dienst nach 17 Uhr Möglichkeiten für die Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen.

9. Juli 2024

Rede vom 04. Juli 2024 zu Einsamkeit – Plenartage NRW

Das größte Risiko für Einsamkeit ist Armut. Aber auch Krankheit, Pflegebedürftigkeit und das Alter können einsam machen. Krankheit und Einsamkeit hängen oft zusammen: Wer nicht mehr so gut gehen kann, kommt weniger vor die Tür. Wer einen Stomabeutel braucht, bewegt sich vielleicht nicht mehr so selbstsicher unter Leute wie früher. Das gilt nicht nur für Ältere, aber die Gefahr der sozialen Isolation ist hier bekanntermaßen größer als bei jungen Betroffenen. Einsamkeit kann sich auf die physische und seelische Gesundheit auswirken und umgekehrt. Deshalb ist für uns die Gemeindeschwester Plus eine wirksam Maßnahme gegen Einsamkeit. Sie geht über das rein Medizinische hinaus und folgt dem Verständnis von Pflege als Fürsorge. Sie wirkt beratend und unterstützend im Alltag und ist vor allem ein strukturelles Instrument im Kampf gegen Einsamkeit. Nur durch den persönlichen Einsatz von Ehrenamtlichen kann dieser Kampf nicht gewonnen werden – die schwarz-grüne Landesregierung scheint das anders zu sehen.