Autor: Rene Meier

Der November Lockdown hat viele Firmen, Restaurants und Selbstständige hart getroffen. Um den finanziellen Einbußen entgegenzuwirken wurden staatliche Hilfen beschlossen. Betroffene bekommen bis zu 75% des Vorjahreseinkommens im November, um die Verluste zu kompensieren.

Leider scheinbar leichter gesagt als getan! Hilfen die akut nötig sind können aller Voraussicht nach erst Anfang Januar 2021 ausgezahlt werden. Grund dafür ist mangelnde Software. Der Bund kann den Ländern erst ab dem 20. Dezember das nötige Programm zur Bearbeitung der Anträge zur Verfügung stellen. Aktuell werden bereits Abschlagszahlungen ausgezahlt, die aber in vielen Fällen bei weitem nicht ausreichen.

In der Presse werden aktuell Stimmen laut, die die Aufstockung der Abschlagszahlungen fordern. Fraglich ist jedoch, ob das ausreicht. Klar ist: Am Zug sind jetzt sowohl Finanzministerium, als auch Wirtschaftsministerium. In jedem Fall ist eine Lösung notwendig, um die Betroffenen vor Schließungen und finanziellen Notlagen zu bewahren.

Wirft man einen Blick in die Chefetagen vieler deutscher Firmen stellt man schnell fest: Männer über Männer. Für uns als SPD ist das ein Unding! Nach vielen Diskussionen und Streitigkeiten mit der Union können wir endlich einen längst überfälligen Erfolg vermelden! Geplant sind drei wesentliche Maßnahmen:

1. In den Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern muss in Zukunft spätestens ab einer Neubesetzung ein Mitglied eine Frau sein.

2. In Unternehmen mit einer Mehrheitsbeteiligung des Bundes soll es eine Aufsichtsratsquote von mindestens 30 Prozent und eine Mindestbeteiligung in Vorständen geben.

3. Bei den Körperschaften des öffentlichen Rechts wie den Krankenkassen und bei den Renten- und Unfallversicherungsträgern sowie bei der Bundesagentur für Arbeit soll ebenfalls eine Mindestbeteiligung von Frauen eingeführt werden.

Frauen gehören da hin, wo Entscheidungen getroffen werden, das ist längst klar! Die Frauenquote in Vorständen ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.

Wer über den November hinweg täglich den aktuellen Stand der Corona-Zahlen verfolgt hat, hat es wahrscheinlich schon geahnt: Die ‚Lockdown Light‘ Maßnahmen bleiben auch im Dezember bestehen, teils auch mit Verschärfungen.

Leider ist es nicht gelungen, die Infektionszahlen über den November zu senken. Die letzten Tage zeigen eine Stagnation auf einem immer noch sehr hohen Niveau. Dementsprechend haben Kanzlerin und Ministerpräsident*innen gestern beschlossen, dass die aktuellen Maßnahmen bis zum 20. Dezember weiterhin gelten und an einigen Stellen verschärft werden:

– Betriebe und Einrichtungen die aktuell geschlossen sind bleiben geschlossen
– Maskenpflicht überall wo Publikumsverkehr herrscht
– Personenbeschränkungen in Geschäften anhand der Quadratmeterzahl
– Private Zusammenkünfte werden auf fünf Personen aus zwei Haushalten beschränkt
– Hochschulen und Universitäten stellen auf digitale Lehre um

Für die Weihnachtstage wird es eine Ausnahme geben. Es dürfen sich 10 Personen zwischen Weihnachten und Neujahr treffen, Kinder unter 14 sind bei der Zählung ausgenommen.

Klar ist: Es wird eine besondere Vorweihnachtszeit! Aber Kontakte reduzieren ist und bleibt das Gebot der Stunde, um den Inzidenz-Zielwert von maximal 50 in ganz Deutschland erreichen zu können.

Hier könnt ihr nochmal den kompletten Beschluss nachlesen: https://www.bundesregierung.de/…/2020-11-25-mpk…

#NieWieder Konzentrationslage. #NieWieder Rassismus.
#NieWieder Faschismus.

„Es ist geschehen und folglich kann es wieder geschehen“ – Primo Levi, Holocaust-Überlebender.

Der 09. November sollte uns allen ein Mahntag sein. Vor allem in Zeiten, in denen #RechteGewalt weiter zunimmt, Parteien in deutschen Parlamenten unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen und selbsternannte „Reichsbürger“ die Stufen des Bundestages erklimmen.

Wir wollen heute denjenigen gedenken, die im November 1938 ihre Existenz oder ihr Leben gelassen haben. Vielen Dank an dieser Stelle an den 

, die heute auf ihre alljährliche Veranstaltung in Präsenz verzichten. Stattdessen soll eine Lichterkette von Haus zu Haus gebildet werden. Stellt eure Kerzen und Lichter ins Fenster und zeigt, dass wir keine Lust mehr haben auf Rassimus, Antisemitismus und Ausgrenzung.

Die Nachricht kam schon vor einigen Tagen: Einigung bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst! Das finde ich erstmal erfreulich. In den Tagen davor ist die Debatte aus meiner Sicht nämlich auch teilweise unschön verlaufen: Die Streikenden verhielten sich unsolidarisch in der Corona-Krise, unverschämte Forderungen in Krisenzeiten. Dabei gehören zu einem Streik immer zwei Seiten. Umso schöner, dass am Ende ein Kompromiss zu Stande kommt mit dem viele zufrieden sind – Kompromisse sind auch in schwierigen Zeiten möglich!
Unter den öffentlichen Dienst fallen die verschiedensten Berufe: Müllwerker*innen, Erzieher*innen, Theaterpädagogen etc. Alle bekommen eine Corona-Prämie – um zu honorieren, dass der ÖD während Corona gut funktioniert (hat). Besonders stark profitieren aber Pflegekräfte – durch eine Erhöhung der Pflege-, Intensiv- und Wechselschichtzulagen. Je nach Beschäftigung steigt das Gehalt um bis zu zehn Prozent. Das kostet vor allem die Kommunen einiges an Geld und deswegen finde ich das Signal so wichtig, das davon ausgeht: Sie sind es uns wert.
Eins muss aber klar gesagt werden: Diese Vereinbarung gilt nur für Beschäftigte in öffentlichen bzw. kommunalen Einrichtungen. Aber die Einigung hat Strahlkraft und Bund und Kommunen gehen mit gutem Beispiel voran. Andere Arbeitgeber müssen nachziehen!

Das Wahlalter ab 16 bei Landtagswahlen muss jetzt kommen! Wir wollen mit der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch der jüngeren Generation die Chance bieten, ihre Zukunft aktiv mitzugestalten.
Heute werden wir im Plenum darüber abstimmen, ob das Wahlalter abgesenkt wird.

Homeoffice ist Realität! Und eine moderne Arbeitswelt braucht moderne Regeln.

Dazu gehen wir einen ersten Schritt, mit dem Gesetzentwurf von Hubertus Heil zum mobilen Arbeiten 
Das bedeutet: Rechtsanspruch auf mindestens 24 Tage im Jahr, sofern keine betrieblichen Gründe dagegen sprechen.

Ein wichtiges Signal, das den Beschäftigten den Rücken stärkt! Keine willkürliche Ablehnung von Home Office durch den Arbeitgeber 

Aber 2 Tage/Monat kann nur ein Anfang sein. Home Office ist kein Selbstläufer, auch hier brauchen wir klare arbeitsschutzrechtliche Vorgaben für Arbeitnehmer*innen.
Wichtig dabei: Flexibilisierung ja gerne, aber ohne Doppelbelastung und Entgrenzung für die Beschäftigten!

Da geht noch was – aber nicht mit der Union 

Ausführlicheres Interview von Hubertus Heil: https://www.deutschlandfunk.de/anspruch-auf-homeoffice-heil-spd-mobiles-arbeiten-macht.694.de.html?dram:article_id=485239

Wir alle fühlen uns das eine oder andere Mal erschöpft und ausgelaugt. Aber was bedeutet es, unter einer Krankheit zu leiden, deren Hauptsymptom eine Erschöpfung ist, die bis zur Bewegungsunfähigkeit führen kann? Die Rede ist von ME/CFS (oder die Langversion „Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue Syndrom“). Dabei geht es nicht um eine bloße Müdigkeit, sondern um eine erstzunehmende Krankheit, die derzeit zwar kaum erforscht wird, aber doch recht häufig vertreten ist und jüngst sogar mit Corona in Verbindung gebracht wird.
Am Mittwoch habe ich das Thema im Ausschuss für Gesundheit auf die Tagesordnung gebracht. Die Gespräche und die anvisierten Forschungsprojekte, die von meiner Kollegin Martina Stamm-Fibich auf Bundesebene vorangetrieben werden, sollten auch auf Länderebene in NRW fortgesetzt werden, um die Krankheit näher zu erforschen und bekannt zu machen. Erkrankte werden nämlich häufig als solche nicht erkannt, sondern als faul abgestempelt.