Rede vom 21. März 2024 zu Housing First – Plenartage NRW
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Bei der Bekämpfung von Obdachlosigkeit besteht grundsätzlich große Einigkeit – nicht nur zwischen den demokratischen Fraktionen im Landtag, sondern auch zwischen den verschiedenen politischen Ebenen aus Land, Bund und EU. Bis 2030 wollen wir Obdach- und Wohnungslosigkeit überwinden. Jeder Menschen soll ein Kopf über dem Dach und ein sicheres Zuhause haben. Deswegen hat Klara Geywitz im Bund den 1. Bericht zur Wohnungslosigkeit und einen Entwurf für einen Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit vorgelegt. Daneben muss es darum gehen 1. ausreichend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, 2. das Hilfesystem gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit auszubauen, sowie 3. mehr auf Prävention gegen den Verlust der Wohnung zu setzen. Housing First, das die regierungstragenden Fraktionen in ihrem Antrag zur Debatte erwähnen, kann eine Möglichkeit sein. Es ist aber kein Allheilmittel. Am bedauerlichsten: Schwarz-Grün will dafür keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellen und bleibt deshalb hinter dem Ambitionslevel des Bundes stark zurück.
Der heutige Sonntag ist der Tag des Respekts. Abgeordnete der SPD-Fraktion im Landtag NRW nutzen diesen und die kommenden Tage für „Respektbesuche“, um mit verschiedenen Menschen zu diesem Thema ins Gespräch zu kommen und neue Ansichten zu erfahren. Die Besuche der SPD-Abgeordneten gehen unter anderem zur Freiwilligen Feuerwehr, zu einer Floristin, einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen und ins Hospiz. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Für die Auszahlung des Heizkostenzuschusses sind die Länder zuständig. In Nordrhein-Westfalen ist darüber in den vergangenen Wochen bei den Berechtigten allerdings viel Verwirrung entstanden, da sie mit einer Auszahlung schon im Juli gerechnet hatten. Schließlich ist das Gesetz bereits seit dem 1. Juni in Kraft. Da ist es schon ziemlich wohlfeil, wenn Ministerin Scharrenbach jetzt Kritik am Bund übt. Denn dem milliardenschweren Entlastungspaket der Bundesregierung stehen exakt Null Euro der NRW-Landesregierung NRW gegenüber. In Berlin arbeitet die Regierung um Bundeskanzler Olaf Scholz schon längst am nächsten Entlastungspaket. Aber von Ministerpräsident Wüst gibt es bisher nicht eine Initiative, wie er die Menschen in dieser herausfordernden Zeit entlasten möchte. Eine Maßnahme wäre beispielsweise, jetzt sofort die Kita-Gebühren abzuschaffen, einen Mietpreis-Stopp zu verhandeln oder einfach eine Schüppe auf den Heizkostenzuschuss draufzulegen. Die Kasse der Landesregierung ist voll, in den Taschen der Bürgerinnen und Bürger landet davon bisher aber nichts.“
