Die Klimakrise wirkt sich direkt auf unsere Gesundheit aus – erhöhte Temperaturen, verstärkter Pollenflug, Gefahren durch Naturkatastrophen etc. Aktive Klimapolitik ist deswegen aktive Gesundheitspolitik. In unserer Großen Anfrage aus dem August 2023 haben wir der Landesregierung deshalb zum Thema Klimagesundheit und was sie dafür tut über 200 Fragen gestellt. Neben der grundsätzlichen Reduzierung von CO2 muss es dabei auch darum gehen, Risikogruppen besonders zu schützen. Dazu zählen nicht nur Kinder, Ältere und Schwangere. Auch Menschen mit geringem Einkommen sind besonders stark von der Klimakrise betroffen und leider vergleichsweise stark unter klimaschädlichem Verhalten und den Klimafolgen. Diese Dynamik scheint die Landesregierung leider wenig zu interessieren, obwohl der Zusammenhang wissenschaftlich gut aufgearbeitet ist. Wir brauchen einen Drei-in-Eins-Effekt aus Klima, Gesundheit und Sozialem. Dabei muss es um eine realitätsnahe Bedarfsanalyse und die Anpassung der Fördermittel an die Bedarfe gehen.
Lisa-Kristin Kapteinat: „Respekt muss wieder ein Leitbild für Politik und Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen werden“
Der heutige Sonntag ist der Tag des Respekts. Abgeordnete der SPD-Fraktion im Landtag NRW nutzen diesen und die kommenden Tage für „Respektbesuche“, um mit verschiedenen Menschen zu diesem Thema ins Gespräch zu kommen und neue Ansichten zu erfahren. Die Besuche der SPD-Abgeordneten gehen unter anderem zur Freiwilligen Feuerwehr, zu einer Floristin, einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen und ins Hospiz. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Respekt muss wieder ein Leitbild für Politik und Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen werden. Denn gesellschaftlicher Zusammenhalt basiert auf Respekt. Das ist in diesen Zeiten besonders wichtig. Respekt gibt es nur, wenn wir uns alle auf Augenhöhe begegnen. Niemand sollte und darf sich über andere stellen.
Für unsere Fraktion bedeutet Respekt auch, ins Gespräch zu kommen und zuzuhören. Politik im Sinne der Vielen gelingt schließlich nur, wenn wir vielfältige Perspektiven, Wünsche und Sorgen wahrnehmen. Deswegen nutzen wir diesen Tag für Respektbesuche in ganz verschiedenen Lebens- und Arbeitsbereichen.
Die SPD-geführte Bundesregierung ist vom Gedanken des Respekts geleitet. Zum 1. Oktober steigt der Mindestlohn auf zwölf Euro. Das ist eine Lohnerhöhung von fast 20 Prozent für über sechs Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Allein in NRW profitieren 1,7 Millionen Beschäftigte. Menschen, die den Laden am Laufen halten, bekommen endlich mehr Geld.
Auch die Landesregierung muss die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen stärker unterstützen. Inflation und Energiekrise treffen sie hart. Plötzlich reicht das Einkommen kaum für das tägliche Leben. Die beste Absicherung sind gute Löhne. Ungerechtigkeiten auf dem Arbeitsmarkt lassen sich beseitigen, durch eine Politik für mehr Mitbestimmung, Tarifbindung und Geschlechtergerechtigkeit. Das fordern wir von der Landesregierung – eine Politik, die Respekt für alle schafft.“
Lisa Kapteinat/André Stinka: „Zukunftsorientierten Wandel der Wirtschaft mit staatlichen Investitionen und betrieblicher Mitbestimmung gestalten“
Foto: Susie Knoll
Eine repräsentative Umfrage im Auftrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW zeigt: 65,0 Prozent der Menschen in NRW wollen, dass die Landesregierung den zukunftsorientierten Wandel (z.B. digital, ökologisch) von Unternehmen durch Investitionen unterstützt. 66,8 Prozent der Befragten gehen zudem davon aus, dass Beschäftigte einen zukunftsorientierten Wandel in Unternehmen eher mittragen, wenn sie mitbestimmen können. Das Meinungsforschungsinstitut Civey hat die Umfrage mit 2504 Teilnehmenden vom 07.12.2021 bis zum 19.12.2021 durchgeführt. Hierzu erklären André Stinka, stellvertretender Vorsitzender, und Lisa-Kristin Kapteinat , stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
André Stinka:
„Die Landesregierung muss den Wandel zu neuen Energietechniken und der Digitalisierung im Mittelstand sowie der Industrie unterstützen. So wünscht es sich eine deutliche Mehrheit der Menschen in NRW. 65 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer repräsentativen Umfrage im Auftrag unserer Fraktion befürworten zukunftsorientierte Investitionen des Landes mit Blick auf ökologische und digitale Veränderungen. Die Umfrage macht deutlich: Der Staat muss eine aktive Rolle im Umbau der Wirtschaft übernehmen.
Energiewende, Digitalisierung und Kreislaufwirtschaft müssen zügig gemeinsam mit Industrie, Mittelstand und Handwerk vorangebracht werden. Deshalb wollen wir Zukunftstechnologien wie beispielsweise die Infrastruktur für Wasserstoff und neue Verfahren in der Grundstoffindustrie künftig intensiv vorantreiben. So gewinnt die Industrie in NRW im Weltmarkt mit neuen Leitmärkten. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gibt das Sicherheit, in Zukunft gute Arbeitsplätze zu haben.
Damit der Wandel gelingt, wollen wir unter anderem einen Stabilitätsfonds von 30 Milliarden Euro für Klimaschutz und Beschäftigung in NRW einrichten. Dieser Fonds soll es Unternehmen unter anderem ermöglichen, ihr Eigenkapital zu stärken, um ihre Produktion und ihre Prozesse klimaneutral aufzustellen. Dazu zählen etwa Unternehmen der Automobilindustrie, die auf Elektromobilität umstellen wollen. Ebenso wollen wir damit Betriebe der Grundstoffindustrie unterstützen, die ihre Produktion auf Basis von Wasserstoff umstellen. So schaffen wir Arbeitsplätze in einem modernen, klimaneutralen Industrieland.
Lisa-Kristin Kapteinat:
„66,8 Prozent der Befragten sind überzeugt: Beschäftigte tragen einen zukunftsorientierten Wandel in Unternehmen eher mit, wenn sie mitbestimmen können. Damit zeigt die Umfrage klar: Beschäftigte und Betriebsräte wollen den digitalen und ökologischen Wandel mitgestalten. Nur so kann eine große Akzeptanz für notwendige Veränderungen entstehen. Daher müssen wir die betriebliche Mitbestimmung weiter entwickeln.
Wir dürfen im Lichte der rasanten Veränderungen nicht phantasielos sein, um die Rechte aller Beschäftigten in Zeiten der Digitalisierung zu stärken. Offene Kommunikation auf Augenhöhe wird der Erfolgsgarant für Unternehmen sein. Es wird unter anderem darum gehen, wie wir künftig gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Betrieben Online-Betriebsratswahlen rechtssicher durchführen können.
Wir müssen ein zeitgemäßes Recht schaffen, das Gewerkschaften digitale Zugänge in die Betriebe ermöglicht und Mitbestimmung zukunftsfest macht. Gemeinsam mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wollen wir nach den besten Lösungen suchen, um anstehende Herausforderungen zu meistern.
Wir wollen NRW zum Mitbestimmungsland machen. Dazu gehört ein Landesprogramm, mit dem wir Betriebsratsgründungen in NRW fördern. Besonders im Dienstleistungsbereich und Branchen mit hohem Frauenanteil. Dort liegt die Mitbestimmung besonders oft brach. Die Vergabe öffentlicher Aufträge wollen wir auch an die Einhaltung von Mitbestimmung koppeln. So stellen wir sicher, dass Beschäftigte den Wandel mitgestalten.“
Über 80% der Deutschen nutzen ein Fahrrad, mehr als die Hälfte hält es sogar für ein unverzichtbares Verkehrsmittel. Bei rund 80% der deutschen Haushalt mit einem oder mehreren Fahrrädern kommen damit etwa 78 Millionen Fahrräder auf deutsche Straßen. Bei der Sicherheit sieht es hingegen noch anders aus – knappe 40% der Befragten fühlen sich nicht sicher im Straßenverkehr mit einem Fahrrad (Zahlen nach Bundesverkehrsministerium).
Heute am #Fahrradtag ist ein guter Zeitpunkt, um nochmal über eine zukunftsfeste Mobilität zu sprechen. Der Wille zum Fahrrad ist da, das Problem liegt in vielen Fällen noch in der Infrastruktur. Vor allem die Großstädte in NRW belegen dabei nach Untersuchungen des ADFCs deutschlandweit die letzten Plätze.
An dieser Stelle ist die Landesregierung gefragt, gemeinsam mit den Städten und Kommunen an einer modernen Verkehrsinfrastruktur für eine nachhaltige Förderung zu arbeiten. Wir fordern endlich die gleichberechtigte Behandlung des Radwegenetzes gegenüber anderen Verkehrsmitteln, denn die Mobilität der Zukunft ist ohne den Radverkehr nicht denkbar.
In der Aktuellen Stunde am Donnerstag ging es um die Energiewende und den Kohlekompromiss. Beim Umstieg auf erneuerbare Energien müssen wir sicherstellen, dass das Land gewinnt – und nicht nur einige wenige. Nicht jede/r profitiert z.B. von einer höheren Pendlerpauschale (arbeitslose Menschen, Rentnerinnen und Rentner) bekommt aber die Preiserhöhung bei Benzin vielleicht sehr wohl zu spüren. Die demokratischen Fraktionen sind sich einig über das Ziel „Klimaschutz“, nur über den Weg wird debattiert. Klimapolitik geht nur gerecht. Unser Vorschlag: Klimaprämien und Klimafonds.
AfD negiert Klimawandel und Anspruch auf Rechtsschutz – Rede vom 26. April 2018
Der peruanische Bauer Saúl Lliuya klagt gegen den Konzernriesen RWE.
Dabei geht es um die Frage, inwiefern RWE mit seinem Ausstoß zum Klimawandel beiträgt und ob das Unternehmen dafür zur Verantwortung gezogen werden kann.
Die AfD sieht darin eine Bedrohung für Unternehmen in NRW und hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Sie übersieht dabei, dass in dem Prozess bisher noch kein Urteil, sondern nur ein Beweisbeschluss vorliegt. Die AfD negiert mit ihrem Antrag mal wieder offenkundig den Klimawandel und vergisst: In Deutschland darf jeder Rechtsschutz erlangen. Auch ein David im Kampf gegen Goliath hat bei uns die gleichen Chancen!
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Der heutige Sonntag ist der Tag des Respekts. Abgeordnete der SPD-Fraktion im Landtag NRW nutzen diesen und die kommenden Tage für „Respektbesuche“, um mit verschiedenen Menschen zu diesem Thema ins Gespräch zu kommen und neue Ansichten zu erfahren. Die Besuche der SPD-Abgeordneten gehen unter anderem zur Freiwilligen Feuerwehr, zu einer Floristin, einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen und ins Hospiz. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
