Kategorie: Pressemitteilungen

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Lisa-Kristin Kapteinat:  „Blockade und Desinteresse – Fluchtministerin Paul ignorierte seit Amtsantritt Bitten ihrer Fachleute“

Lisa-Kristin Kapteinat:  „Blockade und Desinteresse – Fluchtministerin Paul ignorierte seit Amtsantritt Bitten ihrer Fachleute“

In der heutigen Sitzung des Integrationsausschusses wurde auf Berichtswunsch der SPD-Fraktion das Thema der Zugriffsrechte der zentralen Ausländerbehörden (ZABen) auf die An- und Abwesenheitssysteme in Flüchtlingsunterkünften behandelt. Kurz nach dem Terroranschlag am 23.08.2024 in Solingen haben die ZABen durch einen Erlass der Fluchtministerin diese Zugriffsrechte erhalten. Im Fall des mutmaßlichen Attentäters hatten die ZABen jedoch noch keine Zugriffsmöglichkeiten auf diese Daten. Die geplante Rücküberstellung am 05.06.2023 scheiterte schließlich.

 Mit ihrem Bericht für die heutige Sitzung musste Ministerin Paul nun einräumen, dass die ZABen nicht ­– wie die Ministerin dies zuvor gegenüber der SPD-Fraktion in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage behauptet hatte – erst am 9. Mai 2023 im Rahmen eines Jour Fixes erstmals um die Zugriffsmöglichkeiten gebeten haben. Stattdessen hätten diese ihre Bitte in der laufenden Legislaturperiode im Rahmen verschiedener Austauschformate bereits mehrfach an das Ministerium herangetragen. Auf wiederholte Nachfragen, zu welchen Zeitpunkten das jeweils der Fall war, wollte Ministerin Paul jedoch keine Antwort geben. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heutige Sitzung des Integrationsausschusses hat abermals das Desinteresse von Fluchtministerin Paul für ihren eigenen Arbeitsbereich entlarvt. Jetzt stellt sich heraus, dass alle fünf ZABen regelmäßig und seit Amtsantritt den Zugriff auf das An- und Abwesenheitssystem gefordert haben. Mit ihrer wiederholten Bitte sind die Fachleute jedoch zu lange bei ihrer eigenen Ministerin auf taube Ohren gestoßen. Die Blockadehaltung der Ministerin zeichnet abermals ein Bild der völligen Gleichgültigkeit.

Bezeichnend ist hierbei auch das wiederkehrende Muster der Aufklärungsverweigerung von Ministerin Paul: Schriftliche Anfragen werden inhaltlich nicht beantwortet und im Ausschuss selbst sträubt sich die Fluchtministerin wiederholt, eine präzise Auskunft zu erteilen. Verweigern, vertuschen und ausweichen – dieses System-Paul ist eine Zumutung für das berechtigte Aufklärungsinteresse des Parlamentes.

Aber genau diese Aufklärung bräuchte es jetzt – auch im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum furchtbaren Terroranschlag am 23.08.2024 in Solingen. So war der Tatverdächtige im April 2023 mehrere Tage nicht in seiner Unterkunft anwesend. Die Landeseinrichtung meldete dies aber nicht an die ZAB weiter und die ZABen hatten zu diesem Zeitpunkt eben keinen Zugriff auf die jeweiligen An- und Abwesenheitssysteme. Auch am Tag der versuchten Rücküberstellung am 05.06.2023 war der mutmaßliche Attentäter nicht da und die Rücküberstellung scheiterte schließlich.

Im PUA wird auch die Ministerin beantworten müssen, warum diese den Zugriff für die ZABen auf die An- und Abwesenheitssysteme blockiert hat. In der nächsten Sitzung des PUAs am Freitag, den 11. April 2025, wird zunächst Ministerin Pauls Vorgänger, Dr. Joachim Stamp, als Zeuge vernommen.“

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Lisa-Kristin Kapteinat: „NRW-Krankenhausplan ist völlig unterfinanziert“

Lisa-Kristin Kapteinat: „NRW-Krankenhausplan ist völlig unterfinanziert“

Morgen startet in Nordrhein-Westfalen die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung mit einem Großteil der Regelungen. Zudem übergibt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann Förderbescheide an vier Krankenhäuser aus dem 2,5 Milliarden Euro-Topf für die Umsetzung der Krankenhausplanung und einen Förderbescheid aus dem gemeinsamen Fördertopf des Bundes und des Landes. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann scheint immer noch nicht verstanden zu haben, dass seine Krankenhausplanung mächtig ins Stottern geraten ist. Anders lässt sich die feierliche Übergabe der Förderbescheide nicht erklären. Von insgesamt über 300 Krankenhäusern in NRW erhalten morgen lediglich vier Krankenhäuser eine Förderung zur Umsetzung des Krankenhausplans. Insgesamt erhalten diese Krankenhäuser vom Land 114 Millionen Euro. Das sind Mittel aus der ersten Förderphase zur Umsetzung des Krankenhausplans. Dass das viel zu wenig Geld ist, zeigen die Krankenhäuser selbst: Für diese Förderphase haben die Krankenhäuser in NRW bereits sieben Milliarden Euro beantragt. Alle anderen Krankenhäuser erhalten zu diesem Zeitpunkt keine Förderung. Gesundheitsminister Laumann verschweigt bewusst, dass sie nichts zu feiern haben. Kritik wird nicht ernstgenommen und von der schon in die Länge gezogenen Unterfinanzierung will der Minister auch nichts wissen: 17 Milliarden Euro beträgt der Investitionsstau in NRW. Zusammen mit den Kosten der Krankenhausplanung werden weitere Standort- und Stationsschließungen billigend in Kauf genommen. Darum sollte sich Gesundheitsminister Laumann kümmern.“

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Lisa-Kristin Kapteinat: „Häusliche Gewalt ist keine Privatsache – wir müssen jetzt handeln!“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Häusliche Gewalt ist keine Privatsache – wir müssen jetzt handeln!“

Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen haben soeben den SPD-Antrag „Unsicher im eigenen Zuhause – Zunahme von Häuslicher Gewalt in Nordrhein-Westfalen durch zügige Umsetzung des Gewalthilfegesetzes entschlossen bekämpfen“ mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die neuen Zahlen zur häuslichen Gewalt in Nordrhein-Westfalen sind besorgniserregend: Über 61.400 Fälle im Jahr 2024 bedeuten einen erneuten Anstieg um 1,9 Prozent. In etwa 70 Prozent der Fälle sind die Opfer Frauen – und das oft über Jahre hinweg. Hinzu kommt, dass die Dunkelziffer enorm hoch ist. Daher ist eine zügige Umsetzung des neuen Gewalthilfegesetzes, das bundesweit einen individuellen Rechtsanspruch auf Schutz- und Beratungsangebote festlegt, mehr als geboten. Mit der Umsetzung in Nordrhein-Westfalen bis 2032 zu warten ist angesichts der Fallzahlen viel zu spät. Frauen, Kinder und andere Betroffene brauchen jetzt Unterstützung – nicht erst in sieben Jahren. Wir haben daher heute in einem Antrag die Landesregierung aufgefordert, sofort zu handeln: Mehr Frauenhausplätze, eine bessere finanzielle Ausstattung der Beratungsstellen und schnelle Maßnahmen zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes.

Dass die regierungstragenden Fraktionen unseren Antrag heute abgelehnt haben, ist nicht nachzuvollziehen. Es reicht nicht aus nur zu hoffen, die Landesregierung werde schon aus eigenem Antrieb versuchen, das Gewalthilfegesetz vor 2032 umzusetzen. 7.234-mal mussten Frauen 2023 aus Platzmangel an den Frauenhäusern abgewiesen werden. Wir dürfen nicht noch sieben Jahre darauf warten, dass endlich ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen. Wir jedenfalls tun das nicht. Das gilt sowohl für den Ausbau der Schutzplätze, als auch für eine bessere Finanzierung der Beratungsstellen. Jede abgewiesene Frau ist eine zu viel. Häusliche Gewalt ist keine Privatsache, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe.“

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Lisa-Kristin Kapteinat / Lena Teschlade: „Jeder sechste Job in NRW im Niedriglohnbereich und die Landesregierung schaut tatenlos zu“

Lisa-Kristin Kapteinat / Lena Teschlade: „Jeder sechste Job in NRW im Niedriglohnbereich und die Landesregierung schaut tatenlos zu“

Laut aktuellen Zahlen von IT.NRW arbeiten 17 Prozent aller Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen im Niedriglohnbereich und verdienen weniger als 13,79 Euro brutto pro Stunde. Besonders betroffen sind davon Frauen und ältere Beschäftigte. Dazu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Lena Teschlade, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:

Lisa Kapteinat:

„Dass sich 17 Prozent aller Jobs in NRW im Niedriglohnsektor befinden, ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Der Anteil in NRW liegt damit noch über dem Bundesschnitt von 16 Prozent. Dass der Mindestlohn einen Unterschied macht, zeigt der Vergleich der Zahlen vor und nach Einführung des Mindestlohns. Der Mindestlohn wirkt und deshalb brauchen wir jetzt eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Es ist nicht hinnehmbar, dass jede fünfte Frau und jeder siebte Mann in NRW nur einen sehr geringen Lohn für die Arbeit erhält. Fast 90 Prozent der Jobs im Niedriglohnbereich finden sich im Dienstleistungssektor. Also in Bereichen, von den wir alle im täglichen Leben profitieren. Das muss sich auch in der Wertschätzung dieser Jobs über die Bezahlung ausdrücken.“

Lena Teschlade:

„Die Landesregierung tut gerne so, als hätte sie hier keine Handlungskompetenz. Minister Laumann macht lieber Stimmung gegen Bürgergeldempfänger und vergisst dabei zu sagen, dass in NRW jede und jeder Fünfte im Bürgergeldbezug sehr wohl arbeitet und ein sogenannter Aufstocker ist. Die Landesregierung könnte in Sachen Niedriglohn aber selbst aktiv werden, in dem sie sich für mehr Tarifbindung und damit einhergehend für bessere Löhne einsetzt. Wir haben mit unserem Antrag „Zurück in die Zukunft. NRW muss wieder Vorreiter für Tarifbindung werden!“ aufgezeigt, was das Land tun kann. Jetzt muss die Landesregierung endlich tätig werden.“

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Lisa-Kristin Kapteinat / Marc Lürbke: „PUA ,Terroranschlag‘ – Fluchtministerin Paul kann nächste Woche im Ausschuss vernommen werden“

Lisa-Kristin Kapteinat / Marc Lürbke: „PUA ,Terroranschlag‘ – Fluchtministerin Paul kann nächste Woche im Ausschuss vernommen werden“

Auf heutigen Antrag der Fraktionen von SPD und FDP kann Fluchtministerin Josefine Paul bereits in der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Terroranschlag“ (PUA V) am kommenden Montag, den 20.01.2025, ein erstes Mal als Zeugin vernommen werden. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im PUA V, und Marc Lürbke, Obmann der FDP-Fraktion im PUA V:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Nach dem furchtbaren Anschlag vom 23.08.2024 brauchen wir endlich Antworten auf die vielen Fragen, die bislang offengeblieben sind. Genau deshalb haben wir im November fraktionsübergreifend den PUA ,Terroranschlag‘ eingesetzt. Statt schneller Aufklärung erleben wir aktuell aber nur Zeitverzögerungen. So wurden von Seiten der regierungstragenden Fraktionen eine ungewöhnlich hohe Anzahl an Sachverständigen benannt, die Vernehmung von Zeugen verzögert sich damit immer mehr nach hinten.  

Dieser PUA umfasst einen weiten Untersuchungsauftrag, weshalb eine effiziente Nutzung der vorhandenen Sitzungszeit unerlässlich ist. Neben der Anhörung von zunächst zwei Sachverständigen zu Beginn der Ausschusssitzung am kommenden Montag steht unseres Erachtens einer ersten Zeugenanhörung nichts im Wege.

Die Rolle und der Verantwortungsbereich von Ministerin Paul stehen im Mittelpunkt dieses PUAs. In den Wochen und Monaten nach dem Anschlag hatte die Ministerin in zahlreichen Sitzungen des Integrationsausschusses, des Plenums, und bei vielen schriftlichen Anfragen die Gelegenheit, die Zustände in ihrem Verantwortungsbereich zu erläutern und so reinen Tisch zu machen. Doch Fluchtministerin Paul verfolgte stattdessen eine Verschleierungstaktik: Statt der Beantwortung von Fragen, ausweichende Antworten. Statt eigener Initiative, leere Worthülsen. Statt lückenloser Aufklärung, scheibchenweise neue Enthüllungen durch die Presse. Mit dieser Methode-Paul muss jetzt Schluss sein.“

Marc Lürbke:

„Die Ausflüchte und Verschleierungen müssen endlich ein Ende haben – die Ministerin kann sich nicht länger hinter Worthülsen verstecken. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben ein Recht auf Antworten, und zwar jetzt! Als Zeugin im PUA ist die Ministerin der wahrheitsgetreuen Aussage verpflichtet. Zu unseren zahlreichen Fragen aus bisherigen Sitzungen, die von Ministerin Paul nicht beantwortet wurden, kommen neue Fragen, die sich nach Durchsicht der ersten, spärlichen Aktenlieferung der Landesregierung ergeben. Insbesondere die gescheiterte Rückführung des Tatverdächtigen steht hierbei im Vordergrund.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage brauchen wir umso dringender Antworten von der Ministerin, damit eventuelle systemische Mängel angegangen werden können. Als zentral verantwortliche Ministerin hat Ministerin Paul eben solche Mängel im Nachgang des Anschlags vom 23. August 2024 moniert. Wir erwarten von der Fluchtministerin, dass sie dem Untersuchungsausschuss jetzt Rede und Antwort steht. Die Notwendigkeit einer umgehenden Befragung der Ministerin ergibt sich daher aus der Aktualität der Thematik und der momentanen Bedrohungslage.

Am Montag wird sich zeigen, ob Ministerin Paul bereit ist, Verantwortung zu übernehmen oder ob sie weiter auf Taktieren setzt.“

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Lisa-Kristin Kapteinat: „Bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt nun der befürchtete Flickenteppich“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt nun der befürchtete Flickenteppich“

Heute erhalten die ersten Geflüchteten in Nordrhein-Westfalen die Bezahlkarte. In einem ersten Schritt wird die sogenannte SocialCard in fünf Landeseinrichtungen ausgegeben. Viele Städte und Gemeinden werden aber bei der Bezahlkarte aufgrund der vom Landtag beschlossenen Opt out-Regelung für Kommunen nicht mitmachen. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Ministerpräsident Wüst hat die Bezahlkarte stets als einheitliches Allheilmittel seiner Migrationspolitik betrachtet. Doch nach dem Beschluss des Landtags kommt nun der befürchtete Flickenteppich: Die Landesregierung hat die Verantwortung wegen des schwarz-grünen Koalitions-Krachs einmal mehr auf die Kommunen geschoben. Es ist bezeichnend, dass Ministerpräsident Hendrik Wüst bei der namentlichen Abstimmung nicht dabei war – im Sitzungsprotokoll steht er mit ,abwesend‘ statt ,entschuldigt‘. Das spricht Bände. An der Spitze der Koalition steht ein Ministerpräsident, der für die Umsetzung seines Prestigeprojektes in seinen eigenen Reihen keine breite Unterstützung hat und es noch nicht einmal geschafft hat, bei der Abstimmung darüber selbst dabei zu sein.“

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Lisa-Kristin Kapteinat/Thorsten Klute: „NRW-Krankenhausplanung: Land muss für Umstrukturierungen mehr Geld bereitstellen“

Lisa-Kristin Kapteinat/Thorsten Klute: „NRW-Krankenhausplanung: Land muss für Umstrukturierungen mehr Geld bereitstellen“

Gesundheitsminister Laumann hat heute die Ergebnisse der neuen Krankenhausplanung für Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Damit steht fest, welche Krankenhäuser zukünftig welche Operationen durchführen können. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher:

„Nachdem nach heftiger Kritik NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann endlich eingesehen hatte, dass eine Krankenhausplanung nicht im Hauruck-Verfahren umgesetzt werden kann, wurde der Start auf den 1. April 2025 verschoben. Diese späte Einsicht war richtig. Aber im Detail sind viele Krankenhäuser immer noch mit den Entscheidungen des Gesundheitsministeriums nicht einverstanden: Zu viele Leistungen fallen weg. Wir teilen insbesondere die Kritik, dass bei der kinder- und jugendmedizinischen Versorgung nachgebessert werden muss.

Klar ist: Nicht jedes Krankenhaus muss jede hoch komplexe Operation durchführen können. Sie werden sich zukünftig weiter spezialisieren. Diese landesweiten Spezialisierungen erfordern jedoch große Umstrukturierungen, die Geld kosten. Seit Jahren sind die Krankenhäuser aber chronisch unterfinanziert. Der Investitionsstau liegt in NRW mittlerweile bei rund 17 Milliarden Euro. Ohne eine solide finanzielle Unterstützung durch das Land kann die Krankenhausplanung in NRW nur scheitern. 350 Millionen Euro, die Minister Laumann in seinem Haushalt im kommenden Jahr dafür vorsieht, werden vorne und hinten nicht ausreichen. Wir werden daher morgen im Landtag beantragen, ab 2025 jährlich zwei Milliarden Euro mehr den Krankenhäusern zur Verfügung stellen.“

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Lisa-Kristin Kapteinat / Thorsten Klute: „Starker Anstieg an Pflegebedürftigen: Gesundheitsminister Laumann muss in der Pflege endlich seiner Aufgabe nachkommen“

Lisa-Kristin Kapteinat / Thorsten Klute: „Starker Anstieg an Pflegebedürftigen: Gesundheitsminister Laumann muss in der Pflege endlich seiner Aufgabe nachkommen“

IT.NRW hat heute Zahlen zum Anstieg der Pflegebedürftigen in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Demnach stieg die Zahl der in NRW lebenden Menschen mit Pflegegrad binnen zwei Jahren auf aktuell knapp 1,4 Millionen Menschen. Das ist ein Anstieg um 16,4 Prozent. Etwa jeder zwölfte in NRW lebende Mensch (7,6 Prozent) hat einen Pflegegrad. Fast 90 Prozent werden zu Hause gepflegt (87,8 Prozent). Bemerkenswert ist dabei das geringe Wachstum der durch ambulante Pflegedienste betreuten Menschen. Dort wurden nur 2,1 Prozent mehr Pflegebedürftige in der Betreuung verzeichnet. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Das starke Wachstum an Pflegebedürftigen in unserem Bundesland muss die die Landesregierung endlich wachrütteln. Während hier eines der größten sozialen Probleme im Land heranwächst, befindet sich Minister Laumann seit Jahren im pflegepolitischen Winterschlaf. Von ihm gibt es keine wirksame Initiative, um die Situation der 1,4 Millionen Pflegebedürftigen und der etwa zwei Millionen pflegenden Angehörigen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Zugleich wächst aber die Gefahr von Armut durch Pflegebedürftigkeit.“

Thorsten Klute: „Bei 16 Prozent mehr Menschen mit Pflegegrad müsste eigentlich auch die Zahl der von ambulanten Pflegediensten betreuten Menschen nach oben schnellen. Dass die Anzahl an Pflegebedürftigen aber gerade dort nur zu einem Mini-Wachstum von 2,1 Prozent betreuter Menschen führt, zeigt eindrucksvoll, wie sehr die ambulante Pflege in NRW am Boden liegt. Seit fast 30 Jahren beträgt die Investitionsförderung des Landes Nordrhein-Westfalen für ambulante Pflegedienste durchgängig 2,15 Euro pro Leistungsstunde, obwohl m gleichen Zeitraum die Preissteigerung bei etwa 70 Prozent lag. Ausschließlich grüne und CDU-Gesundheitsminister schauen dieser Entwicklung seit zwei Jahrzehnten tatenlos zu. Und nun streicht Minister Laumann auch noch die Landesfördermittel für die Pflegeschulen und die Mittel für den Landesplan Alter und Pflege radikal zusammen. Wo soll das nur hinführen?“

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Lisa-Kristin Kapteinat: „Immer wieder neue Enthüllungen – Frau Paul muss sich fragen, ob sie einer echten Aufklärung weiter im Weg stehen will“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Immer wieder neue Enthüllungen – Frau Paul muss sich fragen, ob sie einer echten Aufklärung weiter im Weg stehen will“

Wie der Kölner Stadt-Anzeiger in seiner heutigen Ausgabe berichtet, soll die Hausspitze des Fluchtministeriums von Ministerin Josefine Paul bereits am Tag nach dem Anschlag vom 23. August über den Aufenthaltsstatus und den missglückten Abschiebeversuch des Tatverdächtigen informiert gewesen sein. Das steht im Widerspruch zu bisherigen Angaben der Ministerin, in denen sie eine solche Informationskette gegenüber dem Parlament stets verschwiegen hat. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die neuen Enthüllungen verlangen nach einer umgehenden Stellungnahme von Ministerin Paul. Wie erklärt sie, dass sie das Parlament über Monate hinweg nicht umfassend informiert hat? Wie erklärt sie, warum sie die brisante Informationskette innerhalb ihres Hauses bis heute verschwiegen hat? Und wie beantwortet sie die Frage, ob sie den Landtag in dieser Angelegenheit nicht sogar belogen hat? Mit all dem wird der sich heute konstituierende Parlamentarische Untersuchungsausschuss zwangsläufig befassen. Aber Frau Paul wäre gut beraten, schon jetzt für Klarheit und Transparenz zu sorgen. Sie hat der Aufklärung und Aufarbeitung des schrecklichen Anschlags schon lange genug im Weg gestanden. Ministerin Paul sollte sich daher selbst besser fragen, wie lange sie das noch tun will.“

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Lisa-Kristin Kapteinat / Thorsten Klute: „Laumann hält Druck der Krankenhäuser nicht mehr stand“

Lisa-Kristin Kapteinat / Thorsten Klute: „Laumann hält Druck der Krankenhäuser nicht mehr stand“

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat gegenüber dem WDR angekündigt, dass das In-Krafttreten der Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen vom 1. Januar auf den 1. April 2025 verschoben wird. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hält dem Druck der Krankenhäuser nicht mehr stand und hat offensichtlich eingesehen, dass bei der Krankenhausplanung ein „mit dem Kopf durch die Wand“ nicht funktioniert. Die Krankenhäuser haben mit ihrer Kritik an den bisherigen Planungen der Landesregierung deutlich gemacht, dass Klinikschließungen die Folge sein werden. Jetzt haben die Krankenhäuser mehr Zeit, sich auf die Veränderungen vorzubereiten. Auf den Trichter, dass es vielleicht keine gute Idee ist, zum 1. Januar 2025 den jeweiligen Kliniken bestimmte Eingriffe und Operationen zu untersagen, ohne dass zeitgleich woanders zusätzliche Kapazitäten starten, hätte er freilich wesentlich eher kommen können.

Trotz des neuen Zeitplans bleibt weiter unklar, wie die Landesregierung die Krankenhausplanung finanzieren will. Bis zum Jahr 2030 sollen 2,5 Milliarden Euro für die Krankenhausplanung zur Verfügung gestellt werden. Die Krankenhäuser haben aber bereits rund sieben Milliarden Euro an Investitionsmitteln beantragt. Wie diese Lücke geschlossen werden soll, ist allen Beteiligten nach wie vor ein Rätsel.“

Thorsten Klute: „327 von 330 nordrhein-westfälischen Krankenhäusern haben gegen Laumanns Pläne Widerspruch eingelegt. Mit der Verschiebung des In-Krafttretens wird in Wahrheit aber kein einziger dieser Widersprüche gelöst. Minister Laumann hat sich jetzt ein bisschen Zeit verschafft. Wir werden sehen, ob er diese nutzen wird, oder die Probleme nur auf die lange Bank oder nach Berlin schiebt. Dass Minister Laumann zu der Verschiebung seiner Reform gestern im Gesundheitsausschuss kein einziges Wort verlor, zeigt, wie wenig er die Entwicklungen aktuell überblickt.“