Lisa-Kristin Kapteinat: „NRW will den gestaffelten Mutterschutz“

Lisa-Kristin Kapteinat: „NRW will den gestaffelten Mutterschutz“

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der nordrhein-westfälische Landtag heute den Antrag „Betroffene Frauen bei Fehlgeburten stärker unterstützen – Landesregierung muss sich für gestaffelten Mutterschutz einsetzen!“ einstimmig beschlossen. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Fehl- und Totgeburten waren viel zu lange ein Tabuthema. Dieses gesellschaftliche Tabu bricht zum Glück langsam auf und auch die Politik muss sich dazu endlich verhalten. Ich freue mich sehr, dass das Parlament meinem Antrag heute geschlossen zugestimmt hat. Jetzt hat die Landesregierung den Auftrag, im Bundesrat eine Initiative zum gestaffelten Mutterschutz für von Fehl- oder Totgeburten betroffene Frauen einzubringen. NRW will den gestaffelten Mutterschutz – das ist ein starkes Signal.

Frauen, die eine Fehlgeburt erleiden, haben aktuell keinen gesetzlichen Anspruch auf Mutterschutz. Theoretisch müssen sie direkt am nächsten Tag wieder arbeiten gehen oder sich wie auch immer um eine Krankschreibung kümmern. Das wird der Belastung, die eine Fehlgeburt für viele Frauen und ihre Familien bedeutet, absolut nicht gerecht. Die meisten Frauen leiden psychisch und körperlich sehr unter dem Verlust des Kindes: Rund 60 Prozent erkranken in der Folge seelisch. Unser Ziel ist, dass der Bund den Mutterschutz auch bei Fehlgeburten ermöglicht und staffelt, also bereits ab einem früheren Zeitpunkt der Schwangerschaft gewährt und im Zuge der Dauer anteilig verlängert – möglichst ohne eine belastende Einzelfallprüfung.“

Lisa-Kristin Kapteinat MdL/Frank Schwabe MdB: „Jetzt muss die Altschuldenregelung kommen!“

Lisa-Kristin Kapteinat MdL/Frank Schwabe MdB: „Jetzt muss die Altschuldenregelung kommen!“

 Die Ankündigung von Ministerpräsident Hendrik Wüst in eine Altschulden-Lösung für die Kommunen einsteigen zu wollen, wird von den heimischen Abgeordneten Lisa Kapteinat und Frank Schwabe begrüßt. Nach Ansicht der beiden SPD-Politiker ist sie längst überfällig.
 
„Bereits 2019 hat Olaf Scholz als Finanzminister einen Vorschlag gemacht, wie die Städte und Gemeinden von den erdrückenden Altschulden befreit werden können. Armin Laschet hat als damaliger Ministerpräsident die ausgestreckte Hand des Bundes nicht angenommen. Das war ein Fehler, denn durch die Pandemie und den Ukraine-Krieg hat sich die finanzielle Situation unserer Kommunen weiter verschlechtert. Es ist gut, dass die Landesregierung sich jetzt endlich bei dem Thema bewegt“, so der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe.
 
Für die Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat ist die Ankündigung der Landesregierung ein längst überfälliger Schritt. „Die Altschulden in Castrop-Rauxel und Waltrop hängen wie ein Damoklesschwert über uns. Wir brauchen Luft zum Atmen und eine verlässliche Perspektive, damit wir vor Ort Kindergärten bauen, Schulen sanieren und Straßen in Ordnung bringen können. Und dazu müssen die Altschulden weg. Nachdem der erste Vorschlag von Ministerin Ina Scharrenbach für eine Regelung der Altschulden aufgrund massiver Proteste zurückgenommen werden musste, ist es höchste Zeit, dass die CDU-geführte Landesregierung Bereitschaft signalisiert in eine Altschulden-Lösung mit Landesbeteiligung einzusteigen. Jetzt muss sich auch die CDU auf Bundesebene ihrer Verantwortung bewusstwerden und mitziehen“, so Kapt-einat.
 
Geplant ist, dass Bund und Land sich je zur Hälfte an den Altschulden beteiligen. Dafür muss das Land bereit sein jährlich 250 Millionen Euro in den nächsten 30 Jahren bereitzustellen.

Lisa-Kristin Kapteinat / Anja Butschkau: „Medizinische Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen muss verbessert werden“

Lisa-Kristin Kapteinat/Anja Butschkau: „Medizinische Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen muss verbessert werden“

Am Montag, 6. Mai 2024, lädt die SPD-Fraktion zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Mein Körper! Meine Entscheidung! Welche Ergebnisse und Erkenntnisse liefert die ELSA-Studie?“ in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ein. Dort werden u.a. Rona Torenz und Heike Vollmer von der Hochschule Fulda die Ergebnisse vorstellen und einordnen. Im Projekt ELSA werden wissenschaftlich basierte Erkenntnisse zu maßgeblichen Einflussfaktoren auf das Erleben und die Verarbeitung einer ungewollten Schwangerschaft herausgearbeitet. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Ergebnisse der ELSA-Studie machen deutlich: NRW hinkt bei der medizinischen Versorgung von Schwangerschaftsabbrüchen hinterher! Insbesondere bei der Verfügbarkeit und Erreichbarkeit von Einrichtungen für einen Schwangerschaftsabbruch liegt Nordrhein-Westfalen im Bundesvergleich nur im unteren Mittelfeld. Die schwarz-grüne Landesregierung muss hier die richtigen Stellschrauben drehen, damit sich die Versorgungslage endlich verbessert. Die Studie zeigt auf, dass sich fast die Hälfte der befragten Gynäkologinnen und Gynäkologin vorstellen können, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, wenn einige Barrieren wegfallen würden. Die Landesregierung muss hier aufwachen und dieses Potential endlich nutzen! Insgesamt sind die Ergebnisse sehr wertvoll für die weitere Debatte. Für uns ist klar: Schwangerschaftsabbrüche müssen endlich raus aus dem Strafgesetzbuch! In dieser Forderung der Entkriminalisierung werden wir auch von der großen Mehrheit der befragten Ärztinnen und Ärzte unterstützt. Hendrik Wüst und seine schwarz-grüne Regierungskoalition müssen sich hierzu klar positionieren und dürfen sich hier nicht weiter vor dieser wichtigen gesellschaftspolitischen Debatte verstecken!“

Anja Butschkau:

„Die Ergebnisse der ELSA-Studie bestätigen leider unser bisheriges Bild der aktuellen Versorgung von Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen: Zu wenig verfügbare Termine, eine schlechte Erreichbarkeit der Praxen und die Stigmatisierung aller Beteiligten. Damit haben sowohl die betroffenen Frauen, als auch die Ärztinnen und Ärzte immer noch zu kämpfen. Auch die Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs sind ein großes Problem. Laut Studie hat jede fünfte Frau Schwierigkeiten, die angefallenen Kosten des Schwangerschaftsabbruchs zu bewältigen. Dass zudem die Kosten, je nach Versorgungslage der Region, auch noch schwanken, verschärft die Lage und ist nicht akzeptabel. Schwangerschaftsabbrüche dürfen nicht eine Frage des Geldbeutels der betroffenen Frauen sein! Auch die Sicht der Ärzteschaft in der ELSA-Studie unterstreicht den Handlungsbedarf: Wenn fast zwei Drittel der Befragten Stigmatisierung im Zusammenhang mit der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen erleben, dann ist das ein nicht haltbarer Zustand. Die Ergebnisse der Studie machen deutlich: Die Landesregierung muss an allen Ecken handeln, um die betroffenen Frauen und die behandelnden Ärztinnen und Ärzte besser zu unterstützen!“

Jochen Ott / Lisa-Kristin Kapteinat:„Arbeitsmarkt in NRW – Landesregierung ist nur Zuschauer“

Jochen Ott / Lisa-Kristin Kapteinat: „Arbeitsmarkt in NRW – Landesregierung ist nur Zuschauer“

Zum internationalen Tag der Arbeit erklären Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende:

Jochen Ott:

„Die Gewerkschaften können an diesem Tag der Arbeit zurecht stolz sein auf ihre Leistungen und die jüngsten Tarifabschlüsse. Sie waren ein voller Erfolg für über zwei Millionen Berufstätige in Nordrhein-Westfalen und ihre Familien. Gewerkschaften, Mitbestimmung und das Streikrecht dürfen am 1. Mai gefeiert werden; sie müssen aber auch davor und danach akzeptiert werden. Der Fall Thyssenkrupp zeigt, dass inzwischen einiges im Argen liegt. Die Arbeitnehmervertreter nur wenige Stunden vorab über den Einstieg von EPCG bei TK Steel Europe AG zu informieren, ist mehr als nur schlechter Stil. Mitbestimmung ist und bleibt ein zentraler Baustein für sichere Arbeitsplätze. Auch die neoliberalen Angriffe auf das Streikrecht müssen wir abwehren: Hände weg bleibt unsere Devise! Mit unseren parlamentarischen Initiativen kämpfen wir dagegen weiter an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Gewerkschaften für gut bezahlte, tarifgebundene Arbeitsplätze. Die schwarz-grüne Landesregierung schaut hingegen nur vom Spielfeldrand zu. Das reicht nicht! Es ist jetzt höchste Zeit, dass Schwarz-Grün endlich ihrer Verpflichtung nachkommt und den Arbeitsmarkt in NRW zukunftsfest macht. Dazu gehören auch Instrumente wie eine Beteiligung des Landes am Unternehmenskapital der TK Steel Europe AG.“

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Es ist schon abenteuerlich, wenn Arbeitsminister Laumann heute für die Landesregierung das Jubiläum ‚75 Jahre Tarifvertragsgesetz‘ zum Anlass nimmt, die Tarifbindung zu loben. Auch hier gilt: Nicht nur vom Spielfeldrand zusehen. Doch die schwarz-grüne Koalition wehrt sich im Landtag bisher mit Händen und Füßen gegen unsere Initiative, das Tariftreuegesetz des Landes zu erneuern und wieder zu einem Vorreiter für die Tarifbindung zu machen. Es ist das Instrument für bessere Arbeitsbedingungen, das die Landespolitik in der eigenen Hand hat. Dass sich Minister Laumann jetzt hinstellt und die Errungenschaften von Tarifverträgen lobt, ist ein dreistes Täuschungsmanöver. Viele andere Länder wie das Saarland machen vor, wie ein Tariftreuegesetz aussehen kann. NRW muss endlich nachziehen. Gerade in Zeiten, in denen viele Menschen verunsichert sind und finanzielle Sorgen haben, braucht wir wieder mehr Tarifbindung. Sie bedeutet Respekt für gute Arbeit, bessere Löhne, mehr Sicherheit für die Beschäftigten und gute Arbeitsbedingungen. Wir haben in unserem Antrag „Zurück in die Zukunft. NRW muss wieder Vorreiter für Tarifbindung werden!“ deutlich gemacht, wie es gehen kann.“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Sechs Punkte, aber kein Plan: Echte Fortschritte bei der Unterbringung von Geflüchteten sind nicht in Sicht“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Sechs Punkte, aber kein Plan: Echte Fortschritte bei der Unterbringung von Geflüchteten sind nicht in Sicht“

Heute wurde im Integrationsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags der „Bericht zur Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans zur Stabilisierung des Landesaufnahmesystems“ von Flüchtlingsministerin Josefine Paul beraten. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Bericht der schwarz-grünen Landesregierung zur Umsetzung eines Sechs-Punkte-Plans zur Stabilisierung des Landesaufnahmesystems ist eine Farce. Flüchtlingsministerin Josefine Paul verkauft erste Überlegungen oder Pilotprojekte als ,Umsetzung wesentlicher Aspekte‘ eines angeblichen Plans und die bloße Umsetzung von bereits zugesagten Unterbringungsplätzen als ,vollen Erfolg‘.  Zudem begnügt sich die Landesregierung von CDU-Ministerpräsident Wüst bei der Verbesserung des Belegungsmanagements mit leeren Phrasen, ohne Substanzielles vorzulegen. Echte Fortschritte bei der Unterbringung von Geflüchteten durch das Land sind nicht in Sicht. Das ist schon grotesk, wenn gleichzeitig Ministerpräsident Wüst vor dem heutigen Bund-Länder-Treffen in Berlin von der Bundesregierung die schnellere Umsetzung von verabredeten Maßnahmen fordert. Schon Wüsts Forderung nach der Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte und die darauffolgende Tatenlosigkeit der NRW-Landesregierung legten offen, dass auf Schwarz-Grün kein Verlass ist.   

Der Bericht zeigt beispielsweise noch nicht einmal auf, wie viel Geld zur Umsetzung des angeblichen Sechs-Punkte-Plans von der Landesregierung zur Verfügung gestellt wird. Diese und weitere Fragen hatten wir bereits im Januar in vier Kleinen Anfragen an die Landesregierung gestellt. Die Frist zur Beantwortung lief in der vergangenen Woche ab, ohne das wir auch nur eine einzige Antwort bekommen haben. Ministerin Paul missachtet das Parlament: Anstatt auf unsere detaillierten Fragen zu antworten und endlich zu erklären, mit welchen konkreten Maßnahmen und mit wie viel Geld die Ministerin eine Stabilisierung des Landesaufnahmesystems plant, legt Frau Paul uns diesen substanzlosen Bericht vor. Das zeigt einmal mehr: Die Ministerin findet in der Flüchtlingspolitik keine Linie. Sie hat zwar sechs Punkte aufgeschrieben, aber leider keinen Plan.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Anja Butschkau: „Landesregierung muss Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt entgegentreten“

Lisa-Kristin Kapteinat / Anja Butschkau: „Landesregierung muss Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt entgegentreten“

Am heutigen Donnerstagnachmittag bringt die SPD-Fraktion ihren Antrag „Diskriminierung von Alleinerziehenden und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte auf dem Wohnungsmarkt entschieden bekämpfen“ (Drucksache 18/8127) in den Landtag ein. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Anja Butschkau, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Immer noch werden viele Menschen und ganze Teile unserer Gesellschaft in NRW auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert. Insbesondere Menschen mit Zuwanderungsgeschichte erfahren strukturelle Diskriminierung: Laut der Antidiskriminierungsstelle des Bundes berichteten in einer Umfrage unter Befragten mit Zuwanderungsgeschichte 35 Prozent von Diskriminierung bei ihrer Wohnungssuche aus rassistischen Gründen beziehungsweise aufgrund ihrer ethnischen Herkunft. Mehr als die Hälfte der Betroffenen gab zudem an, dass sie auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu einer benachteiligten Gruppe eine Wohnung oder ein Haus nicht bekommen haben. Dieser Zustand ist unhaltbar. Die Landesregierung muss endlich handeln und Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt entgegentreten! Wir fordern daher unter anderem eine höhere finanzielle Unterstützung der Servicestellen für Antidiskriminierungsarbeit in NRW seitens der Landesregierung und eine erhebliche Steigerung der Investitionen in einen mietpreisgebundenen Wohnungsbau für zusätzlichen Wohnraum für benachteiligte Gruppen. Die Zeit des schwarz-grünen Zuschauens muss in jedem Fall beendet werden.“

Anja Butschkau:

„Auch die strukturelle Diskriminierung von Alleinerziehenden, insbesondere von alleinerziehenden Müttern, ist auf dem Wohnungsmarkt in NRW nicht von der Hand zu weisen: Die landeseigene NRW.BANK hat noch im vergangenen Jahr in einer großangelegten Befragung von Expertinnen und Experten die dramatische Realität vieler Alleinerziehender dargelegt: So sehen 45 Prozent der befragten Expertinnen und Experten schlechte, 23 Prozent sogar sehr schlechte Chancen für Alleinerziehende, ein neues Zuhause zu finden. Die Gruppe der Alleinerziehenden ist auch die größte Gruppe bei Menschen mit wenig Einkommen, die angesichts der Mietkostenbelastung in teils extrem prekären Situationen leben müssen. Diese Befunde sind alarmierend. Wir fordern daher die Landesregierung auf, endlich eine Strategie auch zur Verbesserung des Zugangs von Alleinerziehenden und ihren Kindern auf den Wohnungsmarkt zu entwickeln und bei der Vergabe von Fördermitteln stärker die besonderen Bedürfnisse von Einelternfamilien zu berücksichtigen.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Anja Butschkau: „Toxische Alpha-Male-Bewegung entschieden bekämpfen – 70 Prozent der jungen Frauen bereits Opfer von Frauenhass und Gewaltphantasien“

Lisa-Kristin Kapteinat / Anja Butschkau: „Toxische Alpha-Male-Bewegung entschieden bekämpfen – 70 Prozent der jungen Frauen bereits Opfer von Frauenhass und Gewaltphantasien“

Die SPD-Fraktion bringt heute im umgekehrten Verfahren den Antrag „Incels, Alpha-Males & Pick-Up Artists“ – Frauen- und demokratiefeindliche Trends ernstnehmen, Frauen- und Mädchenhass im Netz bekämpfen“ (Drs. 18/8128) in den Landtag ein. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Im Netz wird zunehmend ein Frauenbild kreiert und verbreitet, das einem Rollback in die 1950er Jahre gleicht. Die sogenannte Alpha-Male-Bewegung propagiert in ihren Videos eine Form von Männlichkeit, die von Dominanz, Herabwürdigung und sogar von Gewalt gegenüber Frauen geprägt ist. Eine maskulinistische Szene aus verschiedenen Subkulturen kultiviert in digitalen Foren, über Messenger-Dienste und auf Plattformen wie Youtube, Instagram und TikTok ein misogynes Weltbild. Dieses ist durchzogen von einem irrealen Verständnis von Männlichkeit und beruht auf Sexismus und Frauenhass. Anhänger der Szene glauben an eine grundsätzliche Überlegenheit von Männern gegenüber Frauen und propagieren eine Gesellschaft, in der die Frau dem Mann dient. Das ist eine Schande und wir müssen mit vereinten Kräften alles tun, um gegen solche Auswüchse und diskriminierendes Verhalten vorzugehen. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag eine konsequente Weiterentwicklung des Landesaktionsplans gegen Gewalt an Frauen und laden alle demokratischen Fraktionen dazu ein, im Beratungsprozess mit uns gemeinsam Maßnahmen zu entwickeln, wie sich das Phänomen eindämmen lässt und was man dafür tun kann, diese frauengefährdende Bewegung zu stoppen“

Anja Butschkau: „Schon im Jahr 2020 stellte der Weltmädchenbericht von Plan International zur digitalen Gewalt fest, dass 70 Prozent der jungen Frauen bereits Opfer von Frauenhass und Gewaltphantasien geworden sind. Wenn dieser toxischen Alpha-Male-Bewegung kein Einhalt geboten wird, dann wird es schon bald jede Frau sein. Denn diese Form der Indoktrination hat Auswirkungen auf Heranwachsende, die hochgradig gefährlich sind. Auf diese Art und Weise werden junge Männer geradezu radikalisiert. Und für Mädchen und Frauen kann es lebensgefährlich sein. Es ist also höchste Dringlichkeit angezeigt. Insbesondere Eltern müssen für das Thema sensibilisiert werden, indem wir es aus TikTok & Co. rausholen. Denn der Kampf gegen dieses frauenverachtende Weltbild wird nicht nur digital zu gewinnen sein.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Justus Moor: „Investitionsbremse Landesregierung – Schwarz-Grün vernachlässigt das Ruhrgebiet“

Lisa-Kristin Kapteinat / Justus Moor: „Investitionsbremse Landesregierung – Schwarz-Grün vernachlässigt das Ruhrgebiet“

Klamme Haushaltskassen belasten insbesondere Kommunen im Ruhrgebiet. Das zeigt der neue Kommunalfinanzbericht des Regionalverbands Ruhr (RVR) für die Jahre 2022/2023. Trotz höherer Steuereinnahmen und Erfolgen beim Schuldenabbau müssen viele Ruhrgebietsstädte mit Haushalten im Defizit agieren. Das verhindert notwendige Investitionen. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW sowie Ruhrgebietsbeauftragte und Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher::

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Finanzanalyse des RVR macht es erneut deutlich: Die Investitionstätigkeiten der Ruhrgebietsstädte liegen deutlich unter dem Bundeschnitt. Und das nicht weil sie nicht wollen, sondern weil sie nicht können. Insbesondere die Altschulden lasten auf dem Ruhrgebiet wie Blei. Wichtige Ausgaben in diesen Kommunen können daher nicht angestoßen, Angebote müssen eingeschränkt oder können gar nicht erst eingerichtet werden. Maßnahmen, die für die Zukunftsfähigkeit der Städte und das Leben der Menschen im Ruhrgebiet unabdingbar sind, müssen zwangsläufig verschoben werden. Alles Maßnahmen, die Kommunen mit besserer Haushaltslage besser stemmen können. Ich frage mich wirklich, wo Staatssekretär Josef Hovenjürgen, zuständig bei der schwarz-grünen Landesregierung für die Belange des Ruhrgebiets, seine Aufgabe sieht?“

Justus Moor:

„Dass die Landesregierung die Kommunen finanziell im Stich lässt, wissen wir. Wie schwerwiegend das aber für die Kommunen im Ruhrgebiet und  ihre Einwohnerinnen und Einwohner ist, scheint der Landesregierung nicht bewusst zu sein. Oder sie ignoriert es wissentlich. Anders ist die schwarz-grüne Hinhaltetaktik beim Thema Schuldenschnitt nicht zu erklären. NRW ist das einzige Bundesland ohne Altschuldenlösung. Die Landesregierung muss jetzt tätig werden. Sonst ist es für den Klimaschutz, nachhaltige Mobilität, echte Daseinsvorsorge und vor allem für die Menschen im Ruhrgebiet – ein Drittel der Bevölkerung in NRW – zu spät.“

Lisa Kapteinat: NRW-Landesregierung muss Folgen der A42-Brückensperrung für das Ruhrgebiet abfedern

Lisa Kapteinat: NRW-Landesregierung muss Folgen der A42-Brückensperrung für das Ruhrgebiet abfedern

Aufgrund der Sperrung der Autobahnbrücke auf der A42 zwischen Bottrop und Essen müssen täglich rund 80.000 Fahrzeuge auf andere Routen ausweichen – eine enorme Belastung für die umliegenden Städte, für Anwohnerinnen und Anwohner sowie für die regionale Wirtschaft. Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert die schwarz-grüne Landesregierung daher auf, schnellstmöglich eine Förderung für das Ruhrgebiet auf den Weg zu bringen.

Die Auswirkungen der Brückensperrung für das Ruhrgebiet sind erheblich. Für die Menschen vor Ort bedeutet das Verkehrschaos eine absolute Verschlechterung der Lebensqualität. Gleichzeitig weisen die regionalen Wirtschaftsorganisationen in einer gemeinsamen Erklärung auf die gefährlichen Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung des Ruhrgebiets hin: stark beeinträchtigter Güterverkehr, erhebliche Mehrkosten für Betriebe und negative Auswirkungen für die Risikobewertungen von Firmen, die unter Umständen ein Zurückfahren von Investitionen an diesen Standorten zur Folge haben können. Außerdem werden durch die Mehrbelastung städtischer Straßen die Kommunen des Ruhrgebiets langfristig mit deutlich höheren Kosten zu kämpfen haben.

Daher hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW am Donnerstag einen Antrag für ein vorausschauendes Brückenmanagement ins Plenum eingebracht. Darin forderte sie die schwarz-grüne Landesregierung u. a. auf, eine Stabsstelle für Brückenmanagement im NRW-Verkehrsministerium zu bilden, einen Brückengipfel durchzuführen und Kommunen sowie Unternehmen in der betroffenen Region finanziell zu unterstützen.

„Besonders im nördlichen Ruhrgebiet benötigen die Wirtschaft und die ohnehin hochverschuldeten Kommunen finanzielle Hilfen, um durch das Missmanagement des NRW-Verkehrsministeriums nicht noch mehr belastet zu werden“, so die Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat. „Wir als SPD-Landtagsfraktion setzen uns für die Region ein und fordern die schwarz-grüne Landesregierung auf, die Folgen der A42-Brückensperrung für das Ruhrgebiet abzufedern. Gerade für strukturell schwache Städte dürfen wir nicht zulassen, dass Neuansiedlungen von Unternehmen unattraktiver werden, weil die Infrastruktur vor Ort zu stark belastet ist.“

Auf Forderung der SPD kündigte NRW-Wirtschaftsministerin Neubauer in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses im NRW-Landtag an, Gespräche mit der NRW.Bank zu führen, um über mögliche Förderungen für das Ruhrgebiet zu sprechen. „Der Druck der SPD-Fraktion hat erste Früchte getragen. Doch wir werden nicht lockerlassen, bis tatsächlich Maßnahmen auf den Weg gebracht werden“, betont Lisa Kapteinat.

Lisa-Kristin Kapteinat: „Ungleichbehandlung bei Verteilung von Lotto-Millionen?“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Ungleichbehandlung bei Verteilung von Lotto-Millionen?“

Wie die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) heute berichtet, hat die schwarz-grüne Landesregierung eine Änderung bei der Gewinnausschüttung von Mitteln aus Lotto-Einnahmen vorgenommen. So erhält die Freie Wohlfahrtspflege den Informationen zufolge zwei Prozent an zusätzlichen Geldern, während zum Beispiel Sport- und Naturschutzverbände rund sechs Prozent zusätzlich erhalten. Hierzu hat Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, heute eine Kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht. Sie erklärt dazu:

„Im Grundsatz ist es höchst erfreulich, dass die Destinatäre der Lottoeinnahmen höhere Zuwendungen erhalten. Davon unabhängig stellt sich aber dennoch die Frage, ob hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Der Freien Wohlfahrtspflege steht das Wasser bis zum Hals. Erst gestern hat sie darauf hingewiesen, dass den Trägern angesichts des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst insgesamt rund 400 Millionen Euro fehlen, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bezahlen. Fast 1.000 Kitas sind in NRW von der Insolvenz bedroht. Wie erklärt es sich dann, dass sie nur mit weiteren zwei Prozent begünstigt wird, andere Verbände aber mit der dreifachen Höhe? Nach welchen Kriterien wurde diese Entscheidung überhaupt getroffen?

Noch im Oktober haben sich fast 25.000 Menschen vor dem Landtag versammelt, um unter dem Motto ,NRW, bleib sozial‘ gegen das leise Sterben der sozialen Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen zu demonstrieren. Schon damals hatte die Landesregierung für die Demonstrierenden nur die kalte Schulter übrig. Unserer Forderung nach einem Rettungspaket für Kitas, OGS und Pflegeeinrichtungen hat sie erst in der vergangenen Woche im Landtag erneut eine Absage erteilt. Und jetzt kommt raus, dass die Freie Wohlfahrt auch noch geringfügiger bedacht wird als andere Verbände. Das alles lässt nur den Schluss zu: Schwarz-Grün hat kein Interesse daran, dass NRW sozial bleibt.“