Kategorie: Pressemitteilungen

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Lisa-Kristin Kapteinat/Elisabeth Müller-Witt: Hintergründe für den Solinger Anschlag umfassend aufklären

Lisa-Kristin Kapteinat / Elisabeth Müller-Witt: „Hintergründe für den Solinger Anschlag umfassend aufklären“

Nach der Festnahme des mutmaßlichen Messerangreifers auf dem Solinger Stadtfest mit drei Toten und acht Verletzten wird auf den verschiedenen politischen Ebenen über die notwendigen Konsequenzen beraten. Hierzu erklären die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Lisa-Kristin Kapteinat und Elisabeth Müller-Witt:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Zunächst einmal sind wir erleichtert zu hören, dass alle schwer verletzten Opfer nicht mehr in Lebensgefahr schweben und auf dem Weg der Besserung sein sollen. Unser Dank gilt allen Beteiligten, Einsatzkräften von Polizei, Rettungsdienst und den zahlreichen Seelsorger. Der Ermittlungsdruck hat dazu geführt, dass sich der Tatverdächtige schlussendlich gestellt hat. Die Rettungskräfte haben dafür gesorgt, dass die Schwerverletzten schnell und professionell behandelt wurden. Den Bürgerinnen Bürgern von Solingen und insbesondere denjenigen, die friedlich feiern wollten und Zeugen dieser schrecklichen Tat wurden, wünschen wir in den nächsten Tagen und Wochen viel Kraft, um das Geschehen zu verarbeiten.

Wir müssen jetzt klären, warum der mutmaßliche Täter noch in einer Flüchtlingsunterkunft untergebracht war und nicht das Land verlassen hatte. Hier erwarten wir auch von Flüchtlingsministerin Josefine Paul Antworten. Diese Klärung sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig. Denn diese Tat wäre nicht passiert, wenn der Tatverdächtige abgeschoben worden wäre. Die Landesregierung muss einen umfassenden Bericht auch zur Vorgeschichte des mutmaßlichen Attentäters vorlegen. Daher werden wir für die kommende Woche eine gemeinsame Sondersitzung von Innen- und Integrationsausschuss beantragen.“

Elisabeth Müller-Witt:

„Es ist gut, dass der Täter jetzt gestellt wurde. Die Ermittlungsbehörden haben in den vergangenen Stunden großartige Arbeit geleistet und sie haben unser volles Vertrauen, die weiteren Hintergründe, schnell und erfolgreich aufzuklären. Nach allem, was wir wissen, handelte es sich bei der Tat um die eines Einzeltäters, der mit einem Küchenmesser, das jeder von uns zu Hause in der Schublade hat, seine Tat ohne Vorbereitung und möglicherweise ohne ein unterstützendes Netzwerk durchführen konnte. Ein Messerverbot hätte diese Tat wahrscheinlich nicht verhindert. Wir sollten daher keine Debatte führen, die diese Tat nicht verhindert hätte. Das Messer hätte nach der aktuellen Gesetzeslage bereits nicht mitgeführt werden dürfen.

Aber trotz allem müssen wir uns die Frage stellen, was wir aus dieser Tat lernen. Es macht jetzt auch keinen Sinn, dass reflexhaft Forderungen aufgestellt werden, die weder rechtlich noch tatsächlich umgesetzt werden können. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch, dass wir jetzt sachlich die notwendigen Maßnahmen diskutieren und nicht versuchen, von den eigenen Fehlern abzulenken. Vielmehr ist jetzt die Stunde der schonungslosen Analyse und der bedingungslosen Umsetzung der sich daraus ergebenden notwendigen Schritte.“

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Lisa-Kristin Kapteinat / Lena Teschlade: „Arbeitslosigkeit bekämpfen statt Bürgergeldempfänger bashen“

Lisa-Kristin Kapteinat / Lena Teschlade: „Arbeitslosigkeit bekämpfen statt Bürgergeldempfänger bashen“

Die aktuelle Veröffentlichung zum Arbeitsmarkt zeigt erneut steigende Arbeitslosenzahlen in Nordrhein-Westfalen. Die Quote liegt mit 7,6 Prozent um 0,2 Prozentpunkte höher als noch im Juni. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Lena Teschlade, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Arbeitslosigkeit in NRW zieht wieder deutlich an. Die aktuellen Zahlen unterstreichen, wie dringlich es ist, Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Aber das einzige, was die CDU dazu in den vergangenen Wochen und Monaten zu bieten hatte, ist ein Bashing von Bürgergeld-Empfänger*innen anstelle entschlossener Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die jüngsten Forderungen von Carsten Linnemann zeigen deutlich, dass die CDU keine konstruktiven Ansätze zur Lösung des Problems vorlegt, sondern lieber auf populistische Maßnahmen setzt. Mit dieser Stimmungsmache erzeugt man allenfalls eine weitere Stigmatisierung.

Wir wissen seit Jahren, dass nur ein sehr kleiner Prozentsatz Teil der sogenannten Arbeitsverweigerer ist und dass die von CDU und FDP geforderten Sanktionen vor allem andere treffen. Durch ihre verengte Wahrnehmung und Kommunikation verstellen die beiden Parteien fortlaufend den Blick auf Lösungen und Perspektiven. Hierauf muss aber der Gesamtfokus in der Debatte liegen.“ 

Lena Teschlade:

„In dieser Debatte zeigt sich einmal mehr, dass Minister Laumann nur ein sozialpolitisches Feigenblatt für die CDU ist. Anders ist sein mangelnder Einfluss nicht zu erklären. Er scheint jedenfalls nicht in der Lage zu sein, innerhalb seiner Partei die notwendigen Schritte für dringend benötigte Reformen zu gehen. In NRW müssen wir endlich das seit langem versprochene Tariflohngesetz umsetzen. Tariflöhne können einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung von Menschen leisten, die aufstocken müssen. Schließlich beziehen rund 20 Prozent das Bürgergeld zusätzlich zu ihrem Gehalt. Tariflöhne helfen nicht nur den Arbeitnehmer*innen, sondern stärken auch die regionale Wirtschaft und tragen insgesamt zu mehr sozialer Gerechtigkeit bei. Es ist nicht tragbar, dass Menschen trotz Vollzeitbeschäftigung auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Die Unternehmen müssen in die Pflicht genommen werden, angemessene Löhne zu zahlen. Das ist eine wesentlich zielführendere Arbeitsmarktpolitik als das ständige Abarbeiten an den Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind.“

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Lisa-Kristin Kapteinat: „Zahlen zur Altersarmut in NRW sind beunruhigend“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Zahlen zur Altersarmut in NRW sind beunruhigend“

Das Statistikamt IT.NRW hat heute die aktuellen Zahlen zu den Sozialhilfeausgaben in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht, die im vergangenen Jahr um 15,7 Prozent angestiegen sind. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die veröffentlichen Zahlen zur Altersarmut in NRW sind beunruhigend und leider keine Überraschung. Dass Menschen besonders im Alter von Armut betroffen sind, ist schon lange bekannt und wir befürchten, dass der Höhepunkt noch lange nicht erreicht ist. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion von der Landesregierung immer wieder umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut in unserem Land gefordert. Dazu gehören eine umfassende Strategie gegen Armut und die dauerhafte Absicherung sozialer Einrichtungen. Von der Landesregierung kamen bisher keine nennenswerten Impulse. Die Menschen in NRW haben deshalb zurecht die Sorge, dass sie und ihre Angehörigen sich im Alter keine Pflege leisten können. Das wird vor allem deutlich, wenn man die besonders hohen Eigenanteile an den Pflegeheimkosten anschaut. Hier ist NRW einer der Spitzenreiter im Bundesdurchschnitt. Wir fordern deshalb, dass das Land soll durch mehr Investitionen dafür sorgt, dass die Eigenanteile endlich sinken.

In NRW haben wir darüber hinaus das Problem, dass Armut mit der Postleitzahl verbunden ist. Auch das bestätigen aktuelle Zahlen von IT.NRW, die große Differenzen zwischen den jeweiligen Wirtschaftsleistungen der Kommunen in NRW aufzeigen: Während Bonn mit einem Bruttoinlandsprodukt (zu Marktpreisen in Euro je erwerbstätige Person) von 104.469 Euro Spitzenreiter ist, belegt Bottrop mit 66.707 Euro den letzten Platz. Dies ist maßgeblich dafür, wie die Städte ihrerseits soziale Einrichtungen unterstützen können – oder eben nicht. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass es in NRW endlich gleichwertige Lebensverhältnisse gibt. Die Chancen der Menschen dürfen nicht vom Wohnort abhängen.“

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Lisa-Kristin Kapteinat: „ÖPNV-Aktionsprogramm: Landesregierung lässt das Ruhrgebiet im Stich“

Lisa-Kristin Kapteinat: „ÖPNV-Aktionsprogramm: Landesregierung lässt das Ruhrgebiet im Stich“

Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung wird sich nicht am ÖPNV-Aktionsprogramm im Rahmen des Mobilitätsimpuls.Ruhr beteiligen. In mehreren Gesprächsrunden verhandelten der Kommunalrat – bestehend aus den Oberbürgermeister:innen und Landräten im Ruhrgebiet – und die Landesregierung über eine bessere, städteübergreifende Verkehrsinfrastruktur. Die Landesregierung hatte bisher eine finanzielle Beteiligung in Aussicht gestellt, wenn die Region sich auf konkrete Maßnahmen verständigt. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Beauftragte für das Ruhrgebiet

„Dieser Vorgang zeigt zum wiederholten Male, dass sich die Landesregierung nicht für die Belange des Ruhrgebiets und seine Bürgerinnen und Bürger interessiert. Ein besseres, städteübergreifendes Verkehrsnetz würde für viele Menschen echte Erleichterungen im Alltag bringen – beim Pendeln zur Arbeit, beim Einkaufen, in der Freizeit. Ein besserer ÖPNV bedeutet mehr Zeit für sich und weniger Zeit auf der Straße. Es ist ein starkes Zeichen, dass sich die Städte und Kreise auf konkrete Verbindungen geeinigt haben. Mal wieder bleibt das Ruhrgebiet aber auf sich allein gestellt – ohne echte Unterstützung vom Land.“

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Lisa-Kristin Kapteinat / Volkan Baran: „Staatsbürgerschaftsreform – Ein Meilenstein in der Integrationspolitik“

Lisa-Kristin Kapteinat / Volkan Baran: „Staatsbürgerschaftsreform – Ein Meilenstein in der Integrationspolitik“

Mit dem heutigen Tag tritt die Novellierung des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft. U.a. können von nun Menschen mit Zuwanderungsgeschichte bereits nach fünf statt bisher acht Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehören eine Arbeitstätigkeit, Sprachkenntnisse und das Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Volkan Baran, integrationspolitischer Sprecher:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechts ist ein starkes Zeichen für unser Land. Mit der Möglichkeit der Mehrfachstaatsbürgerschaft muss die Staatsangehörigkeit des Herkunftslandes künftig nicht mehr aufgegeben werden. Das spiegelt endlich den Zeitgeist unserer vielfältigen Gesellschaft wider. Durch das neue Staatsangehörigkeitsrecht wird unser Land auch für die dringend benötigten Fachkräfte attraktiver. Die schnelle und vollständige Integration im Aufnahmeland spielt für viele Menschen bei der Wahl ihres Arbeitsortes eine entscheidende Rolle. Gleichzeitig profitieren von der Mehrstaatlichkeit auch Deutsche, die im Ausland leben. Sie behalten künftig ihren deutschen Pass bei Annahme einer weiteren Staatsbürgerschaft.“

Volkan Baran:

„Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes löst die SPD ein lang gegebenes Versprechen ein. Insbesondere gegenüber der ersten Generation von Arbeitsmigranten ist sie ein wichtiges Zeichen der Dankbarkeit und des Respekts. Ihnen wird die Einbürgerung durch erleichterte Sprachtests ermöglicht, ohne dass sie die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftslandes aufgeben müssen. Damit erkennen wir ihre Lebensleistung an. Nicht nur die Menschen, auch das Land profitiert von der Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts. Menschen, die sich als Teil einer Gemeinschaft wissen, sind eher bereit, sich einzubringen und Verantwortung zu übernehmen. Wir fordern die Landesregierung nun auf, den Kommunen und ihren Einbürgerungsbehörden unter die Arme zu greifen, um lange Wartezeiten zu vermeiden.“

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Lisa-Kristin Kapteinat: „NRW will den gestaffelten Mutterschutz“

Lisa-Kristin Kapteinat: „NRW will den gestaffelten Mutterschutz“

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der nordrhein-westfälische Landtag heute den Antrag „Betroffene Frauen bei Fehlgeburten stärker unterstützen – Landesregierung muss sich für gestaffelten Mutterschutz einsetzen!“ einstimmig beschlossen. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Fehl- und Totgeburten waren viel zu lange ein Tabuthema. Dieses gesellschaftliche Tabu bricht zum Glück langsam auf und auch die Politik muss sich dazu endlich verhalten. Ich freue mich sehr, dass das Parlament meinem Antrag heute geschlossen zugestimmt hat. Jetzt hat die Landesregierung den Auftrag, im Bundesrat eine Initiative zum gestaffelten Mutterschutz für von Fehl- oder Totgeburten betroffene Frauen einzubringen. NRW will den gestaffelten Mutterschutz – das ist ein starkes Signal.

Frauen, die eine Fehlgeburt erleiden, haben aktuell keinen gesetzlichen Anspruch auf Mutterschutz. Theoretisch müssen sie direkt am nächsten Tag wieder arbeiten gehen oder sich wie auch immer um eine Krankschreibung kümmern. Das wird der Belastung, die eine Fehlgeburt für viele Frauen und ihre Familien bedeutet, absolut nicht gerecht. Die meisten Frauen leiden psychisch und körperlich sehr unter dem Verlust des Kindes: Rund 60 Prozent erkranken in der Folge seelisch. Unser Ziel ist, dass der Bund den Mutterschutz auch bei Fehlgeburten ermöglicht und staffelt, also bereits ab einem früheren Zeitpunkt der Schwangerschaft gewährt und im Zuge der Dauer anteilig verlängert – möglichst ohne eine belastende Einzelfallprüfung.“

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Lisa-Kristin Kapteinat MdL/Frank Schwabe MdB: „Jetzt muss die Altschuldenregelung kommen!“

Lisa-Kristin Kapteinat MdL/Frank Schwabe MdB: „Jetzt muss die Altschuldenregelung kommen!“

 Die Ankündigung von Ministerpräsident Hendrik Wüst in eine Altschulden-Lösung für die Kommunen einsteigen zu wollen, wird von den heimischen Abgeordneten Lisa Kapteinat und Frank Schwabe begrüßt. Nach Ansicht der beiden SPD-Politiker ist sie längst überfällig.
 
„Bereits 2019 hat Olaf Scholz als Finanzminister einen Vorschlag gemacht, wie die Städte und Gemeinden von den erdrückenden Altschulden befreit werden können. Armin Laschet hat als damaliger Ministerpräsident die ausgestreckte Hand des Bundes nicht angenommen. Das war ein Fehler, denn durch die Pandemie und den Ukraine-Krieg hat sich die finanzielle Situation unserer Kommunen weiter verschlechtert. Es ist gut, dass die Landesregierung sich jetzt endlich bei dem Thema bewegt“, so der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe.
 
Für die Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat ist die Ankündigung der Landesregierung ein längst überfälliger Schritt. „Die Altschulden in Castrop-Rauxel und Waltrop hängen wie ein Damoklesschwert über uns. Wir brauchen Luft zum Atmen und eine verlässliche Perspektive, damit wir vor Ort Kindergärten bauen, Schulen sanieren und Straßen in Ordnung bringen können. Und dazu müssen die Altschulden weg. Nachdem der erste Vorschlag von Ministerin Ina Scharrenbach für eine Regelung der Altschulden aufgrund massiver Proteste zurückgenommen werden musste, ist es höchste Zeit, dass die CDU-geführte Landesregierung Bereitschaft signalisiert in eine Altschulden-Lösung mit Landesbeteiligung einzusteigen. Jetzt muss sich auch die CDU auf Bundesebene ihrer Verantwortung bewusstwerden und mitziehen“, so Kapt-einat.
 
Geplant ist, dass Bund und Land sich je zur Hälfte an den Altschulden beteiligen. Dafür muss das Land bereit sein jährlich 250 Millionen Euro in den nächsten 30 Jahren bereitzustellen.

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Lisa-Kristin Kapteinat / Anja Butschkau: „Medizinische Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen muss verbessert werden“

Lisa-Kristin Kapteinat/Anja Butschkau: „Medizinische Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen muss verbessert werden“

Am Montag, 6. Mai 2024, lädt die SPD-Fraktion zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Mein Körper! Meine Entscheidung! Welche Ergebnisse und Erkenntnisse liefert die ELSA-Studie?“ in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ein. Dort werden u.a. Rona Torenz und Heike Vollmer von der Hochschule Fulda die Ergebnisse vorstellen und einordnen. Im Projekt ELSA werden wissenschaftlich basierte Erkenntnisse zu maßgeblichen Einflussfaktoren auf das Erleben und die Verarbeitung einer ungewollten Schwangerschaft herausgearbeitet. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Ergebnisse der ELSA-Studie machen deutlich: NRW hinkt bei der medizinischen Versorgung von Schwangerschaftsabbrüchen hinterher! Insbesondere bei der Verfügbarkeit und Erreichbarkeit von Einrichtungen für einen Schwangerschaftsabbruch liegt Nordrhein-Westfalen im Bundesvergleich nur im unteren Mittelfeld. Die schwarz-grüne Landesregierung muss hier die richtigen Stellschrauben drehen, damit sich die Versorgungslage endlich verbessert. Die Studie zeigt auf, dass sich fast die Hälfte der befragten Gynäkologinnen und Gynäkologin vorstellen können, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, wenn einige Barrieren wegfallen würden. Die Landesregierung muss hier aufwachen und dieses Potential endlich nutzen! Insgesamt sind die Ergebnisse sehr wertvoll für die weitere Debatte. Für uns ist klar: Schwangerschaftsabbrüche müssen endlich raus aus dem Strafgesetzbuch! In dieser Forderung der Entkriminalisierung werden wir auch von der großen Mehrheit der befragten Ärztinnen und Ärzte unterstützt. Hendrik Wüst und seine schwarz-grüne Regierungskoalition müssen sich hierzu klar positionieren und dürfen sich hier nicht weiter vor dieser wichtigen gesellschaftspolitischen Debatte verstecken!“

Anja Butschkau:

„Die Ergebnisse der ELSA-Studie bestätigen leider unser bisheriges Bild der aktuellen Versorgung von Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen: Zu wenig verfügbare Termine, eine schlechte Erreichbarkeit der Praxen und die Stigmatisierung aller Beteiligten. Damit haben sowohl die betroffenen Frauen, als auch die Ärztinnen und Ärzte immer noch zu kämpfen. Auch die Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs sind ein großes Problem. Laut Studie hat jede fünfte Frau Schwierigkeiten, die angefallenen Kosten des Schwangerschaftsabbruchs zu bewältigen. Dass zudem die Kosten, je nach Versorgungslage der Region, auch noch schwanken, verschärft die Lage und ist nicht akzeptabel. Schwangerschaftsabbrüche dürfen nicht eine Frage des Geldbeutels der betroffenen Frauen sein! Auch die Sicht der Ärzteschaft in der ELSA-Studie unterstreicht den Handlungsbedarf: Wenn fast zwei Drittel der Befragten Stigmatisierung im Zusammenhang mit der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen erleben, dann ist das ein nicht haltbarer Zustand. Die Ergebnisse der Studie machen deutlich: Die Landesregierung muss an allen Ecken handeln, um die betroffenen Frauen und die behandelnden Ärztinnen und Ärzte besser zu unterstützen!“

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Jochen Ott / Lisa-Kristin Kapteinat:„Arbeitsmarkt in NRW – Landesregierung ist nur Zuschauer“

Jochen Ott / Lisa-Kristin Kapteinat: „Arbeitsmarkt in NRW – Landesregierung ist nur Zuschauer“

Zum internationalen Tag der Arbeit erklären Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende:

Jochen Ott:

„Die Gewerkschaften können an diesem Tag der Arbeit zurecht stolz sein auf ihre Leistungen und die jüngsten Tarifabschlüsse. Sie waren ein voller Erfolg für über zwei Millionen Berufstätige in Nordrhein-Westfalen und ihre Familien. Gewerkschaften, Mitbestimmung und das Streikrecht dürfen am 1. Mai gefeiert werden; sie müssen aber auch davor und danach akzeptiert werden. Der Fall Thyssenkrupp zeigt, dass inzwischen einiges im Argen liegt. Die Arbeitnehmervertreter nur wenige Stunden vorab über den Einstieg von EPCG bei TK Steel Europe AG zu informieren, ist mehr als nur schlechter Stil. Mitbestimmung ist und bleibt ein zentraler Baustein für sichere Arbeitsplätze. Auch die neoliberalen Angriffe auf das Streikrecht müssen wir abwehren: Hände weg bleibt unsere Devise! Mit unseren parlamentarischen Initiativen kämpfen wir dagegen weiter an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Gewerkschaften für gut bezahlte, tarifgebundene Arbeitsplätze. Die schwarz-grüne Landesregierung schaut hingegen nur vom Spielfeldrand zu. Das reicht nicht! Es ist jetzt höchste Zeit, dass Schwarz-Grün endlich ihrer Verpflichtung nachkommt und den Arbeitsmarkt in NRW zukunftsfest macht. Dazu gehören auch Instrumente wie eine Beteiligung des Landes am Unternehmenskapital der TK Steel Europe AG.“

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Es ist schon abenteuerlich, wenn Arbeitsminister Laumann heute für die Landesregierung das Jubiläum ‚75 Jahre Tarifvertragsgesetz‘ zum Anlass nimmt, die Tarifbindung zu loben. Auch hier gilt: Nicht nur vom Spielfeldrand zusehen. Doch die schwarz-grüne Koalition wehrt sich im Landtag bisher mit Händen und Füßen gegen unsere Initiative, das Tariftreuegesetz des Landes zu erneuern und wieder zu einem Vorreiter für die Tarifbindung zu machen. Es ist das Instrument für bessere Arbeitsbedingungen, das die Landespolitik in der eigenen Hand hat. Dass sich Minister Laumann jetzt hinstellt und die Errungenschaften von Tarifverträgen lobt, ist ein dreistes Täuschungsmanöver. Viele andere Länder wie das Saarland machen vor, wie ein Tariftreuegesetz aussehen kann. NRW muss endlich nachziehen. Gerade in Zeiten, in denen viele Menschen verunsichert sind und finanzielle Sorgen haben, braucht wir wieder mehr Tarifbindung. Sie bedeutet Respekt für gute Arbeit, bessere Löhne, mehr Sicherheit für die Beschäftigten und gute Arbeitsbedingungen. Wir haben in unserem Antrag „Zurück in die Zukunft. NRW muss wieder Vorreiter für Tarifbindung werden!“ deutlich gemacht, wie es gehen kann.“

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Lisa-Kristin Kapteinat: „Sechs Punkte, aber kein Plan: Echte Fortschritte bei der Unterbringung von Geflüchteten sind nicht in Sicht“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Sechs Punkte, aber kein Plan: Echte Fortschritte bei der Unterbringung von Geflüchteten sind nicht in Sicht“

Heute wurde im Integrationsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags der „Bericht zur Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans zur Stabilisierung des Landesaufnahmesystems“ von Flüchtlingsministerin Josefine Paul beraten. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Bericht der schwarz-grünen Landesregierung zur Umsetzung eines Sechs-Punkte-Plans zur Stabilisierung des Landesaufnahmesystems ist eine Farce. Flüchtlingsministerin Josefine Paul verkauft erste Überlegungen oder Pilotprojekte als ,Umsetzung wesentlicher Aspekte‘ eines angeblichen Plans und die bloße Umsetzung von bereits zugesagten Unterbringungsplätzen als ,vollen Erfolg‘.  Zudem begnügt sich die Landesregierung von CDU-Ministerpräsident Wüst bei der Verbesserung des Belegungsmanagements mit leeren Phrasen, ohne Substanzielles vorzulegen. Echte Fortschritte bei der Unterbringung von Geflüchteten durch das Land sind nicht in Sicht. Das ist schon grotesk, wenn gleichzeitig Ministerpräsident Wüst vor dem heutigen Bund-Länder-Treffen in Berlin von der Bundesregierung die schnellere Umsetzung von verabredeten Maßnahmen fordert. Schon Wüsts Forderung nach der Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte und die darauffolgende Tatenlosigkeit der NRW-Landesregierung legten offen, dass auf Schwarz-Grün kein Verlass ist.   

Der Bericht zeigt beispielsweise noch nicht einmal auf, wie viel Geld zur Umsetzung des angeblichen Sechs-Punkte-Plans von der Landesregierung zur Verfügung gestellt wird. Diese und weitere Fragen hatten wir bereits im Januar in vier Kleinen Anfragen an die Landesregierung gestellt. Die Frist zur Beantwortung lief in der vergangenen Woche ab, ohne das wir auch nur eine einzige Antwort bekommen haben. Ministerin Paul missachtet das Parlament: Anstatt auf unsere detaillierten Fragen zu antworten und endlich zu erklären, mit welchen konkreten Maßnahmen und mit wie viel Geld die Ministerin eine Stabilisierung des Landesaufnahmesystems plant, legt Frau Paul uns diesen substanzlosen Bericht vor. Das zeigt einmal mehr: Die Ministerin findet in der Flüchtlingspolitik keine Linie. Sie hat zwar sechs Punkte aufgeschrieben, aber leider keinen Plan.“