Lisa-Kristin Kapteinat / Justus Moor: „Investitionsbremse Landesregierung – Schwarz-Grün vernachlässigt das Ruhrgebiet“

Lisa-Kristin Kapteinat / Justus Moor: „Investitionsbremse Landesregierung – Schwarz-Grün vernachlässigt das Ruhrgebiet“

Klamme Haushaltskassen belasten insbesondere Kommunen im Ruhrgebiet. Das zeigt der neue Kommunalfinanzbericht des Regionalverbands Ruhr (RVR) für die Jahre 2022/2023. Trotz höherer Steuereinnahmen und Erfolgen beim Schuldenabbau müssen viele Ruhrgebietsstädte mit Haushalten im Defizit agieren. Das verhindert notwendige Investitionen. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW sowie Ruhrgebietsbeauftragte und Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher::

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Finanzanalyse des RVR macht es erneut deutlich: Die Investitionstätigkeiten der Ruhrgebietsstädte liegen deutlich unter dem Bundeschnitt. Und das nicht weil sie nicht wollen, sondern weil sie nicht können. Insbesondere die Altschulden lasten auf dem Ruhrgebiet wie Blei. Wichtige Ausgaben in diesen Kommunen können daher nicht angestoßen, Angebote müssen eingeschränkt oder können gar nicht erst eingerichtet werden. Maßnahmen, die für die Zukunftsfähigkeit der Städte und das Leben der Menschen im Ruhrgebiet unabdingbar sind, müssen zwangsläufig verschoben werden. Alles Maßnahmen, die Kommunen mit besserer Haushaltslage besser stemmen können. Ich frage mich wirklich, wo Staatssekretär Josef Hovenjürgen, zuständig bei der schwarz-grünen Landesregierung für die Belange des Ruhrgebiets, seine Aufgabe sieht?“

Justus Moor:

„Dass die Landesregierung die Kommunen finanziell im Stich lässt, wissen wir. Wie schwerwiegend das aber für die Kommunen im Ruhrgebiet und  ihre Einwohnerinnen und Einwohner ist, scheint der Landesregierung nicht bewusst zu sein. Oder sie ignoriert es wissentlich. Anders ist die schwarz-grüne Hinhaltetaktik beim Thema Schuldenschnitt nicht zu erklären. NRW ist das einzige Bundesland ohne Altschuldenlösung. Die Landesregierung muss jetzt tätig werden. Sonst ist es für den Klimaschutz, nachhaltige Mobilität, echte Daseinsvorsorge und vor allem für die Menschen im Ruhrgebiet – ein Drittel der Bevölkerung in NRW – zu spät.“

Lisa Kapteinat: NRW-Landesregierung muss Folgen der A42-Brückensperrung für das Ruhrgebiet abfedern

Lisa Kapteinat: NRW-Landesregierung muss Folgen der A42-Brückensperrung für das Ruhrgebiet abfedern

Aufgrund der Sperrung der Autobahnbrücke auf der A42 zwischen Bottrop und Essen müssen täglich rund 80.000 Fahrzeuge auf andere Routen ausweichen – eine enorme Belastung für die umliegenden Städte, für Anwohnerinnen und Anwohner sowie für die regionale Wirtschaft. Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert die schwarz-grüne Landesregierung daher auf, schnellstmöglich eine Förderung für das Ruhrgebiet auf den Weg zu bringen.

Die Auswirkungen der Brückensperrung für das Ruhrgebiet sind erheblich. Für die Menschen vor Ort bedeutet das Verkehrschaos eine absolute Verschlechterung der Lebensqualität. Gleichzeitig weisen die regionalen Wirtschaftsorganisationen in einer gemeinsamen Erklärung auf die gefährlichen Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung des Ruhrgebiets hin: stark beeinträchtigter Güterverkehr, erhebliche Mehrkosten für Betriebe und negative Auswirkungen für die Risikobewertungen von Firmen, die unter Umständen ein Zurückfahren von Investitionen an diesen Standorten zur Folge haben können. Außerdem werden durch die Mehrbelastung städtischer Straßen die Kommunen des Ruhrgebiets langfristig mit deutlich höheren Kosten zu kämpfen haben.

Daher hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW am Donnerstag einen Antrag für ein vorausschauendes Brückenmanagement ins Plenum eingebracht. Darin forderte sie die schwarz-grüne Landesregierung u. a. auf, eine Stabsstelle für Brückenmanagement im NRW-Verkehrsministerium zu bilden, einen Brückengipfel durchzuführen und Kommunen sowie Unternehmen in der betroffenen Region finanziell zu unterstützen.

„Besonders im nördlichen Ruhrgebiet benötigen die Wirtschaft und die ohnehin hochverschuldeten Kommunen finanzielle Hilfen, um durch das Missmanagement des NRW-Verkehrsministeriums nicht noch mehr belastet zu werden“, so die Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat. „Wir als SPD-Landtagsfraktion setzen uns für die Region ein und fordern die schwarz-grüne Landesregierung auf, die Folgen der A42-Brückensperrung für das Ruhrgebiet abzufedern. Gerade für strukturell schwache Städte dürfen wir nicht zulassen, dass Neuansiedlungen von Unternehmen unattraktiver werden, weil die Infrastruktur vor Ort zu stark belastet ist.“

Auf Forderung der SPD kündigte NRW-Wirtschaftsministerin Neubauer in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses im NRW-Landtag an, Gespräche mit der NRW.Bank zu führen, um über mögliche Förderungen für das Ruhrgebiet zu sprechen. „Der Druck der SPD-Fraktion hat erste Früchte getragen. Doch wir werden nicht lockerlassen, bis tatsächlich Maßnahmen auf den Weg gebracht werden“, betont Lisa Kapteinat.

Lisa-Kristin Kapteinat: „Ungleichbehandlung bei Verteilung von Lotto-Millionen?“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Ungleichbehandlung bei Verteilung von Lotto-Millionen?“

Wie die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) heute berichtet, hat die schwarz-grüne Landesregierung eine Änderung bei der Gewinnausschüttung von Mitteln aus Lotto-Einnahmen vorgenommen. So erhält die Freie Wohlfahrtspflege den Informationen zufolge zwei Prozent an zusätzlichen Geldern, während zum Beispiel Sport- und Naturschutzverbände rund sechs Prozent zusätzlich erhalten. Hierzu hat Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, heute eine Kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht. Sie erklärt dazu:

„Im Grundsatz ist es höchst erfreulich, dass die Destinatäre der Lottoeinnahmen höhere Zuwendungen erhalten. Davon unabhängig stellt sich aber dennoch die Frage, ob hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Der Freien Wohlfahrtspflege steht das Wasser bis zum Hals. Erst gestern hat sie darauf hingewiesen, dass den Trägern angesichts des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst insgesamt rund 400 Millionen Euro fehlen, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bezahlen. Fast 1.000 Kitas sind in NRW von der Insolvenz bedroht. Wie erklärt es sich dann, dass sie nur mit weiteren zwei Prozent begünstigt wird, andere Verbände aber mit der dreifachen Höhe? Nach welchen Kriterien wurde diese Entscheidung überhaupt getroffen?

Noch im Oktober haben sich fast 25.000 Menschen vor dem Landtag versammelt, um unter dem Motto ,NRW, bleib sozial‘ gegen das leise Sterben der sozialen Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen zu demonstrieren. Schon damals hatte die Landesregierung für die Demonstrierenden nur die kalte Schulter übrig. Unserer Forderung nach einem Rettungspaket für Kitas, OGS und Pflegeeinrichtungen hat sie erst in der vergangenen Woche im Landtag erneut eine Absage erteilt. Und jetzt kommt raus, dass die Freie Wohlfahrt auch noch geringfügiger bedacht wird als andere Verbände. Das alles lässt nur den Schluss zu: Schwarz-Grün hat kein Interesse daran, dass NRW sozial bleibt.“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Soziale Infrastruktur hat bei Schwarz-Grün keine Priorität“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Soziale Infrastruktur hat bei Schwarz-Grün keine Priorität“

Freie Wohlfahrtspflege und Landeselternbeirat NRW haben heute ihre Kritik an der Landesregierung erneuert, anstatt konkreter Maßnahmen nur die Verwaltung des Mangels in der Soziallandschaft weiterzuführen. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Initiative „NRW bleib sozial!“ mit ihren mittlerweile 238 Unterstützer-Organisationen hat vollkommen recht: Die Lage in vielen sozialen Einrichtungen und Diensten ist dramatisch, eingeschränkte Angebote oder gar Schließungen werden im neuen Jahr weiter zunehmen. Jeder weiß das und auch die schwarz-grüne Koalition wird es inzwischen begriffen haben. Konsequenzen wie die immer wieder auch von uns geforderten Rettungspakete will die Landesregierung aber nicht ziehen. Auch in den Haushaltsberatungen für das kommende Jahr wurde deutlich: Die soziale Infrastruktur hat bei Schwarz-Grün einfach keine Priorität, ihr ist die Schwarze Null wichtiger.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Volkan Baran: „Abschiebestopp für jesidische Frauen und Kinder ist wichtig und richtig“

Lisa-Kristin Kapteinat / Volkan Baran: „Abschiebestopp für jesidische Frauen und Kinder ist wichtig und richtig“

Das NRW-Fluchtministerium hat heute einen Abschiebestopp für jesidische Frauen und Kinder erlassen, der zunächst für die kommenden drei Monate gilt. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Volkan Baran, integrationspolitischer Sprecher:

„Der jetzt erlassene Abschiebestopp für jesidische Frauen und Kinder ist wichtig und richtig. Dieses Ergebnis hätten wir aber auch schon am vergangenen Mittwoch mit einer breiten Mehrheit im Landtag erzielen können. Statt unserem Antrag „Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden jetzt! – Landesregierung muss sofort handeln“ im Plenum zuzustimmen, hatten Ministerin Paul und die Fraktionen von CDU und Grünen ihn in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Auch unsere vorausgegangen Bemühungen einer gemeinsamen Initiative wurden von Seiten der regierungstragenden Fraktionen her nicht beantwortet. Der jetzt verhängte Abschiebestopp ist insofern in der Sache richtig, zeigt aber gleichzeitig das doppelte Spiel von Ministerin Paul und den regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen auf. Es ist schon mehr als befremdlich, dass die schwarz-grüne Koalition wertvolle Zeit verstreichen lässt, nur um die größte Oppositionsfraktion auszuklammern.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Lena Teschlade: „In NRW ist jede fünfte Person von Armut betroffen – Schwarz-Grün muss seiner sozialen Verantwortung endlich gerecht werden“

Lisa-Kristin Kapteinat / Lena Teschlade: „In NRW ist jede fünfte Person von Armut betroffen – Schwarz-Grün muss seiner sozialen Verantwortung endlich gerecht werden“

Die SPD-Landtagsfraktion stellt heute Mittag ihren Antrag „Hilfe zur Selbsthilfe: Schwarz-Grün muss seiner sozialen Verantwortung endlich gerecht werden“ (Drucksache 18/7197) im Parlament zur Abstimmung. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Lena Teschlade, Sprecherin für Arbeit und Soziales:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die einzige Antwort der schwarz-grünen Landesregierung auf die zunehmende Armut im Land war bisher, die Tafeln in die Regelförderung zu übernehmen. Das zeigt, dass ihnen jeglicher sozialer Gestaltungswille fehlt. Menschen müssen in die Lage versetzt werden Verantwortung für sich selbst zu übernehmen und es aus eigener Kraft aus der Armut zu schaffen. Die beste Armutsprävention sind gute Löhne und Tarifbindung. Wichtig sind auch ein armutsfester Mindestlohn und ein armutsfestes Bürgergeld. Auf Bundesebene torpediert die CDU aber seit Wochen die Erhöhung des Bürgergelds, während sich das von Karl-Josef Laumann geleitete NRW-Arbeitsministerium mit Vertreterinnen und Vertretern der Tafeln NRW trifft, weil diese erneut Alarm schlagen. Das zeigt doch, dass die Verstetigung ihrer Förderung das Problem nicht löst. Den Kampf gegen Armut darf man nicht allein der Zivilgesellschaft überlassen. Die schwarz-grüne Landesregierung muss ihrer sozialen Verantwortung endlich gerecht werden.“

Lena Teschlade:

„Die vielfältigen landespolitischen Maßnahmen im Bereich Armutsprävention – sei es ein kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen oder die Absicherung von sozialen Einrichtungen – lässt die Landesregierung vollkommen ungenutzt. Die Tafeln in die Regelförderung aufzunehmen und sonst keinerlei präventive Maßnahmen gegen Armut einzusetzen, ist das völlig falsche Signal. In Nordrhein-Westfalen ist jede fünfte Person von Armut betroffen. Armut hat immense Auswirkungen auf den Einzelnen und ist eng mit Fragen der sozialen Teilhabe und des gesellschaftlichen Zusammenhalts verknüpft. Statt einer Verstetigung der Förderung der Tafeln, brauchen wir bessere staatliche Maßnahmen. Mehr noch: Im Dezember 2022 hat die Landesregierung einen Aktionsplan gegen Armut angekündigt, auf den warten wir auch ein Jahr später noch vergeblich. Das zeigt welchen Stellenwert Armutsbekämpfung bei der Landesregierung hat.“

Lisa-Kristin Kapteinat/Thorsten Klute: „Pflege in Not: NRW muss endlich liefern“

Lisa-Kristin Kapteinat/Thorsten Klute: „Pflege in Not: NRW muss endlich liefern“

Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll, hat Anfang dieser Woche umfangreiche Vorschläge zur Effizienzsteigerung in der ambulanten Pflege vorgelegt. Dazu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Pflege in NRW brennt lichterloh – außer der schwarz-grünen Landesregierung bestreitet das niemand mehr. Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung hat diese Woche einen umfangreichen Katalog an Vorschlägen unterbreitet, die die ambulante Pflege unterstützen und zur Entbürokratisierung beitragen. Dabei werden konkrete Vorschläge macht, die kurzfristig entlasten können. Dazu gehört bspw. die Einrichtung von Parkzonen für Pflegedienste oder die Stärkung der Kompetenzen von Pflegekräften. In NRW sieht das leider anders aus. Hier gibt es seitens der Landesregierung seit Jahren keine einzige nennenswerte Initiative. Egal, ob es um mehr finanzielle Unterstützung für die Träger oder konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Ausbildung in der Pflege geht: jeder einzelne Vorschlag der SPD-Fraktion wurde bisher abgelehnt – gegen jede Expertenmeinung, gegen jeden Hilferuf der Beschäftigten, gegen den Appell von 22.000 Demonstrierenden vor dem Landtag. Wer jetzt noch mit dem Finger nach Berlin zeigt, der zeigt nur, dass ihm die Probleme in NRW egal sind.“

Thorsten Klute:

„Der Bund zeigt: Wer den Willen hat, der kann auch handeln. Dafür ist nicht immer nur mehr Geld ausschlaggebend. Die SPD-Fraktion bringt morgen Vormittag einen Antrag in den Landtag ein, der zeigt, wie es gehen kann. Auch in NRW kann die Landesregierung sofort Maßnahmen umsetzen, die die Pflege sofort entlasten und den Haushalt nicht zusätzlich belasten. Mit den Bezirksregierungen müssen Gespräche geführt werden, wie in der Pflegeausbildung Abläufe entbürokratisiert werden. Antragsstellung oder die Beantragung von Zeugnissen müssen digitalisiert und vereinfacht werden. Auch pflegende Angehörige müssen besser unterstützt werden. Hier ist Rheinland-Pfalz der Vorreiter: Mit dem GemeindeschwesterPlus-Angebot werden Menschen vor Ort von Fachkräften unterstützt und beraten. Seit Jahren funktioniert das einwandfrei – aber offensichtlich reicht dieser Erfolg der Landesregierung nicht, um endlich selbst tätig zu werden. Zudem schildern uns Pflegedienste aus dem gesamten Land fast täglich, dass sie in ernsthafte Liquiditätsprobleme geraten, weil sie oft monatelang auf die Bezahlung ihrer Leistungen durch die Pflegekasse und die Krankenkassen warten. Hier kann und muss Minister Laumann sofort handeln und Kassen und Pflegeverbände an einen Tisch holen, um Hindernisse zu beseitigen. Weitere Schließungen von Pflegediensten müssen verhindert werden.“

Lisa-Kristin Kapteinat/Thorsten Klute: „Krankenhäuser in Not: NRW muss eigene Verantwortung übernehmen“

Lisa-Kristin Kapteinat/Thorsten Klute: „Krankenhäuser in Not: NRW muss eigene Verantwortung übernehmen“

Auf der heutigen Kabinettspressekonferenz der nordrhein-westfälischen Landesregierung haben Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft Ingo Morell auf die Finanzsituation der Krankenhäuser hingewiesen. Dazu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Dass die Krankenhäuser vor großen finanziellen Problem stehen, ist unbestritten. Übergeordnetes politisches Ziel muss es sein, die Krankenhäuser finanziell abzusichern und eine qualitative Gesundheitsversorgung in NRW sicherzustellen. Die SPD-Landtagsfraktion leistet ihre Beitrag dazu und hat deshalb der Gesetzesinitiative der Landesregierung zur finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser im Landtag zugestimmt. Die Landesregierung darf sich damit aber nicht aus der Verantwortung stehlen. Das Land NRW kann und muss selbst aktiv werden. Der Bund hat bereits mehrere Finanzpakete auf den Weg gebracht, um inflationsbedingten Kosten- und Tarifsteigerungen entgegenzutreten. So haben die Krankenhäuser beispielsweise sechs Milliarden Euro Energiehilfen erhalten. Darüber hinaus ist im Krankenhaustransparenzgesetz des Bundes eine frühzeitige Refinanzierung von Tarifsteigerungen vorgesehen.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Krankenhäuser müssen vor allem die sinkenden Krankenhausbehandlungen verkraften. Diese sind deutlich unter dem Vor-Corona-Niveau. 2022 gab es im Vergleich zu 2018 in NRW zwölf Prozent weniger Fälle. Dies geht aus einem kürzlich veröffentlichen Bericht der Landesregierung auf Anfrage der SPD-Fraktion hervor. Der Bund kann nicht auf Dauer Strukturen finanzieren, die reformiert werden müssen. Hier hat Karl Lauterbach mit der geplanten Krankenhausreform den Schritt in die richtige Richtung gewagt.“

Thorsten Klute:

„Wir fordern die Landesregierung erneut auf, ein Investitionspaket in Höhe von zwei Milliarden Euro aufzulegen. Das Land ist hier einzig und allein verantwortlich und hat in den letzten Jahren das Investitionsdefizit auf mittlerweile knapp 16 Milliarden Euro ansteigen lassen. Expertinnen und Experten sagen, dass mindestens 1,85 Milliarden Euro jährlich für die Krankenhäuser benötigt werden. Mit den geplanten 765 Millionen Euro werden in NRW aber nicht einmal die Hälfte der Mittel bereitgestellt. Mit einer Erhöhung des Investitionsmittelansatzes könnten die Krankenhäuser kurzfristig mehr Geld erhalten und müssen keine eigenen Mittel in dringend notwendige Investitionen stecken. Wenn es die Landesregierung mit ihrer Gesetzesinitiative zur Unterstützung der Krankenhäuser wirklich ernst meint, muss sie ihr Schweigen bei der eigenen Verantwortlichkeit brechen und den Zeigefinger auch endlich auf den eigenen Haushalt richten.“

Lisa-Kristin Kapteinat/Christian Dahm: „Stillstand statt Entwicklung: Kommunen warten auf zusätzliche Landesunterkünfte für Geflüchtete vergeblich“

Lisa-Kristin Kapteinat/Christian Dahm: „Stillstand statt Entwicklung: Kommunen warten auf zusätzliche Landesunterkünfte für Geflüchtete vergeblich“

Genau heute vor einem Jahr kündigte die schwarz-grüne Landesregierung erstmals in ihrem Newsletter „Entwicklungen im Bereich Flucht“ an, die Zahl der Plätze für Geflüchtete in landeseigenen Unterkünften bis März 2023 auf 34.500 erhöhen zu wollen. Laut dem Flüchtlingsministerium werden aktuell 30.900 Plätze aktiv betrieben. Dazu erklären Christian Dahm und Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Christian Dahm:

„Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen warten seit Oktober 2022 vergeblich auf die dringend notwendige Schaffung von zusätzlichen Unterkünften für Geflüchtete durch das Land. Das war ein verlorenes Jahr. Die schwarz-grüne Landesregierung hat nicht einmal ihr eigenes völlig ambitionsloses Ziel von 34.500 Plätzen erreicht – Stillstand statt Entwicklung. Zum Vergleich: Binnen eines Jahres hatte 2015/2016 die damalige SPD-geführte NRW-Landesregierung über 77.000 zusätzliche Plätze geschaffen und im Schulterschluss mit den Städten und Gemeinden Unmögliches möglich gemacht.

Nun hat die Landesregierung den Kommunen versprochen, bis Anfang 2024 rund 3.000 Plätze für die Erstunterbringung von Geflüchteten zu schaffen. Das wären dann in etwa die schon für den vergangenen März angekündigten 34.500 landeseigenen Plätze – aber eben ein Jahr später und in der Summe nach wie vor absolut unzureichend. Gemeinsam mit den Kommunen haben wir immer wieder deutlich gemacht, dass 40.000 zusätzliche Plätze notwendig sind. Zudem lässt die schwarz-grüne Koalition auch bei den Kosten für die Unterbringung und Versorgung die Städte und Gemeinden im Stich.

Lisa-Kristin Kapteinat:

Alles in allem bestätigt sich der Eindruck, dass die zuständige Ministerin Paul auch mit dieser Aufgabe heillos überfordert ist. Das ist umso tragischer, als es gerade in dieser Zeit besonders wichtig ist, Geflüchtete würdig unterzubringen und gleichzeitig die Menschen vor Ort mitzunehmen. Beides wird nicht gelingen, wenn durch die Unfähigkeit der schwarz-grünen Koalition unsere Städte und Gemeinden wieder vermehrt gezwungen sind, Geflüchtete beispielsweise in Turnhallen unterzubringen.“  

Lisa-Kristin Kapteinat/Rodion Bakum: „Schokolade essen hilft nicht – NRW braucht einen Plan für seelische Gesundheit“

Lisa-Kristin Kapteinat/Rodion Bakum: „Schokolade essen hilft nicht – NRW braucht einen Plan für seelische Gesundheit“

In einem Antrag für das kommende Plenum fordert die SPD-Fraktion von der Landesregierung einen ganzheitlichen „NRW-Plan für Seelische Gesundheit“. Die Corona-Pandemie, Kriege, Katastrophen sowie die Klima- und Energiekrise haben die seelische Belastung massiv erhöht. Darauf macht aktuell auch die Aktionswoche der Seelischen Gesundheit aufmerksam, die noch bis zum 20. Oktober läuft. Allerdings deckt das psychotherapeutische Angebot bei weitem nicht den Bedarf. Vor allem im Ruhrgebiet und in ländlichen Regionen ist die Versorgung oft unzureichend. Die SPD fordert in ihrem Antrag daher u.a. einen Ausbau der Strukturen, eine landesweite Koordinierungsstelle sowie eine Ausweitung des Bundesmodellprogramms „Mental Health Coaches“ auf weitere Schulen in NRW. Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Rodion Bakum, Sprecher der SPD-Fraktion in der Enquetekommission „Krisen- und Notfall-Management“, erklären hierzu:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Seelische Gesundheit geht uns alle an. Fast jeder zweite Mensch in Deutschland entwickelt im Laufe seines Lebens eine behandlungsbedürftige, seelische Erkrankung. Depressive Störungen gehören dabei zu den häufigsten. Etwa jede fünfte Person in Deutschland ist früher oder später einmal davon betroffen. Gleichzeitig glauben – wie aus dem Deutschland-Barometer Depression hervorgeht – immer noch viele, dass eine Depression abklingt, wenn man sich zusammenreißt oder Schokolade isst. Umso wichtiger ist es, das Thema immer wieder in den Fokus zu rücken und über einen hilfreichen Umgang mit seelischen Erkrankungen zu reden. Dazu gehört aber vor allem, dass auch die notwendigen Strukturen vorhanden sind, um den steigenden Bedarfen gerecht zu werden. Hier gibt es in Nordrhein-Westfalen noch großes Entwicklungspotenzial. Mit einem ,NRW-Plan für Seelische Gesundheit‘ fordern wir die Landesregierung daher auf, das Thema ganzheitlich in den Blick zu nehmen und auf der Prioritätenliste weiter nach oben zu setzen.“  

Rodion Bakum:

„Wir alle könnten als Betroffene oder als Angehörige unter einer seelischen Erkrankung leiden. Die durchschnittliche Wartezeit von einem Erstgespräch darüber bis zum Beginn einer psychotherapeutischen Behandlung liegt allerdings bei 142 Tagen. Das ist ein Zustand, der sich dringend verbessern muss und nicht weiter verschärfen darf. Allerdings ist ein Großteil der Fachärztinnen und Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie zurzeit älter als 50 Jahre. Wir stehen hier also mit Blick auf eine Nachfolgeregelung vor einer enormen gesundheitspolitischen Herausforderung. Dieser Aufgabe muss sich die Landesregierung stellen. Auch das gehört zu einem „NRW-Plan für Seelische Gesundheit“ dazu. Wir machen uns stark für eine bessere Versorgung von seelischen Erkrankungen in ganz Nordrhein-Westfalen. Dazu gehören auch Initiativen, die die psychotherapeutische Versorgung in unterversorgten Regionen verbessern, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen stärken sowie pflegende Angehörige mehr unterstützen sollen.“