Lisa-Kristin Kapteinat MdL/Frank Schwabe MdB: „Jetzt muss die Altschuldenregelung kommen!“

Lisa-Kristin Kapteinat MdL/Frank Schwabe MdB: „Jetzt muss die Altschuldenregelung kommen!“

 Die Ankündigung von Ministerpräsident Hendrik Wüst in eine Altschulden-Lösung für die Kommunen einsteigen zu wollen, wird von den heimischen Abgeordneten Lisa Kapteinat und Frank Schwabe begrüßt. Nach Ansicht der beiden SPD-Politiker ist sie längst überfällig.
 
„Bereits 2019 hat Olaf Scholz als Finanzminister einen Vorschlag gemacht, wie die Städte und Gemeinden von den erdrückenden Altschulden befreit werden können. Armin Laschet hat als damaliger Ministerpräsident die ausgestreckte Hand des Bundes nicht angenommen. Das war ein Fehler, denn durch die Pandemie und den Ukraine-Krieg hat sich die finanzielle Situation unserer Kommunen weiter verschlechtert. Es ist gut, dass die Landesregierung sich jetzt endlich bei dem Thema bewegt“, so der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe.
 
Für die Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat ist die Ankündigung der Landesregierung ein längst überfälliger Schritt. „Die Altschulden in Castrop-Rauxel und Waltrop hängen wie ein Damoklesschwert über uns. Wir brauchen Luft zum Atmen und eine verlässliche Perspektive, damit wir vor Ort Kindergärten bauen, Schulen sanieren und Straßen in Ordnung bringen können. Und dazu müssen die Altschulden weg. Nachdem der erste Vorschlag von Ministerin Ina Scharrenbach für eine Regelung der Altschulden aufgrund massiver Proteste zurückgenommen werden musste, ist es höchste Zeit, dass die CDU-geführte Landesregierung Bereitschaft signalisiert in eine Altschulden-Lösung mit Landesbeteiligung einzusteigen. Jetzt muss sich auch die CDU auf Bundesebene ihrer Verantwortung bewusstwerden und mitziehen“, so Kapt-einat.
 
Geplant ist, dass Bund und Land sich je zur Hälfte an den Altschulden beteiligen. Dafür muss das Land bereit sein jährlich 250 Millionen Euro in den nächsten 30 Jahren bereitzustellen.

Lisa-Kristin Kapteinat / Bastian Hartmann: „Hat Frau Scharrenbach das Parlament falsch informiert?“

Lisa-Kristin Kapteinat / Bastian Hartmann: „Hat Frau Scharrenbach das Parlament falsch informiert?“

Wie WDR.de am 29.2.2024 berichtet, gibt es zur Ruhr-Konferenz der Landesregierung eine Evaluation, die bisher der Öffentlichkeit vorenthalten wurde. Demnach enthalte die Untersuchung „durchaus kritische Bemerkungen zum bisherigen Verlauf der Ruhr-Konferenz“. So solle ein übergeordneter Rahmen gefehlt und mangelnde Zielorientierung und Transparenz den Prozess geprägt haben. Die Veröffentlichung überrascht insofern, als die zuständige Ministerin Ina Scharrenbach die Existenz einer solchen Evaluation in der Fragestunde des Landtags gegenüber dem Parlament noch verschwiegen hat. Wörtlich antwortete sie auf entsprechende Frage: „Nach unserem Verständnis finden Sie das im Fortschrittsbericht.“ In den dem Landtag bisher vorgelegten Fortschrittsberichten befindet sich jedoch keine Evaluationsstudie, wie sie jetzt vom WDR bekannt gemacht worden ist.

Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende und Beauftragte der SPD-Fraktion für das Ruhrgebiet, und Bastian Hartmann, MdL aus Bochum:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Entweder weiß Frau Scharrenbach nicht, was in ihrem Ministerium los ist. Oder sie hat den Landtag wissentlich falsch informiert. Beides wäre dramatisch und kein gutes Zeichen für die politische Kultur im Hause Scharrenbach. Sie wird jedenfalls jetzt viele Fragen beantworten müssen. Um was für eine Evaluation handelt es sich, von der der WDR berichtet? Seit wann genau liegt sie dem Ministerium vor? Warum wurde sie nicht veröffentlicht oder dem Landtag zugänglich gemacht? Und vor allem: Warum hat die Landesregierung den Prozess fortgesetzt, obwohl er offenbar erhebliche Mängel hatte. Alles das wird die Ministerin beantworten müssen. Wir erwarten Klarheit von ihr dazu.“

Bastian Hartmann:

„In der Fragestunde des Landtags konnte Ministerin Scharrenbach kaum eine Frage zu den Projekten der Ruhr-Konferenz beantworten, obwohl sie selbst doch stets Wert darauf legt, immer über alles bescheid zu wissen. Beim Ruhrgebiet und der Ruhr-Konferenz ist das offensichtlich nicht der Fall. Beides scheint bei Frau Scharrenbach keine besondere Rolle zu spielen. Bis auf ein Interview, in dem ihr Parlamentarischer Staatssekretär im vergangenen Sommer nichts anderes als Beleidigungen gegenüber dem Ruhrgebiet übrig hatte, ist aus ihrem Haus dazu bisher jedenfalls nichts zu vernehmen gewesen. Ein Trauerspiel für die Menschen an der Ruhr, das mit der unveröffentlichten Evaluation ein weiteres Kapitel hat.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Justus Moor: „Investitionsbremse Landesregierung – Schwarz-Grün vernachlässigt das Ruhrgebiet“

Lisa-Kristin Kapteinat / Justus Moor: „Investitionsbremse Landesregierung – Schwarz-Grün vernachlässigt das Ruhrgebiet“

Klamme Haushaltskassen belasten insbesondere Kommunen im Ruhrgebiet. Das zeigt der neue Kommunalfinanzbericht des Regionalverbands Ruhr (RVR) für die Jahre 2022/2023. Trotz höherer Steuereinnahmen und Erfolgen beim Schuldenabbau müssen viele Ruhrgebietsstädte mit Haushalten im Defizit agieren. Das verhindert notwendige Investitionen. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW sowie Ruhrgebietsbeauftragte und Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher::

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Finanzanalyse des RVR macht es erneut deutlich: Die Investitionstätigkeiten der Ruhrgebietsstädte liegen deutlich unter dem Bundeschnitt. Und das nicht weil sie nicht wollen, sondern weil sie nicht können. Insbesondere die Altschulden lasten auf dem Ruhrgebiet wie Blei. Wichtige Ausgaben in diesen Kommunen können daher nicht angestoßen, Angebote müssen eingeschränkt oder können gar nicht erst eingerichtet werden. Maßnahmen, die für die Zukunftsfähigkeit der Städte und das Leben der Menschen im Ruhrgebiet unabdingbar sind, müssen zwangsläufig verschoben werden. Alles Maßnahmen, die Kommunen mit besserer Haushaltslage besser stemmen können. Ich frage mich wirklich, wo Staatssekretär Josef Hovenjürgen, zuständig bei der schwarz-grünen Landesregierung für die Belange des Ruhrgebiets, seine Aufgabe sieht?“

Justus Moor:

„Dass die Landesregierung die Kommunen finanziell im Stich lässt, wissen wir. Wie schwerwiegend das aber für die Kommunen im Ruhrgebiet und  ihre Einwohnerinnen und Einwohner ist, scheint der Landesregierung nicht bewusst zu sein. Oder sie ignoriert es wissentlich. Anders ist die schwarz-grüne Hinhaltetaktik beim Thema Schuldenschnitt nicht zu erklären. NRW ist das einzige Bundesland ohne Altschuldenlösung. Die Landesregierung muss jetzt tätig werden. Sonst ist es für den Klimaschutz, nachhaltige Mobilität, echte Daseinsvorsorge und vor allem für die Menschen im Ruhrgebiet – ein Drittel der Bevölkerung in NRW – zu spät.“

Lisa Kapteinat: NRW-Landesregierung muss Folgen der A42-Brückensperrung für das Ruhrgebiet abfedern

Lisa Kapteinat: NRW-Landesregierung muss Folgen der A42-Brückensperrung für das Ruhrgebiet abfedern

Aufgrund der Sperrung der Autobahnbrücke auf der A42 zwischen Bottrop und Essen müssen täglich rund 80.000 Fahrzeuge auf andere Routen ausweichen – eine enorme Belastung für die umliegenden Städte, für Anwohnerinnen und Anwohner sowie für die regionale Wirtschaft. Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert die schwarz-grüne Landesregierung daher auf, schnellstmöglich eine Förderung für das Ruhrgebiet auf den Weg zu bringen.

Die Auswirkungen der Brückensperrung für das Ruhrgebiet sind erheblich. Für die Menschen vor Ort bedeutet das Verkehrschaos eine absolute Verschlechterung der Lebensqualität. Gleichzeitig weisen die regionalen Wirtschaftsorganisationen in einer gemeinsamen Erklärung auf die gefährlichen Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung des Ruhrgebiets hin: stark beeinträchtigter Güterverkehr, erhebliche Mehrkosten für Betriebe und negative Auswirkungen für die Risikobewertungen von Firmen, die unter Umständen ein Zurückfahren von Investitionen an diesen Standorten zur Folge haben können. Außerdem werden durch die Mehrbelastung städtischer Straßen die Kommunen des Ruhrgebiets langfristig mit deutlich höheren Kosten zu kämpfen haben.

Daher hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW am Donnerstag einen Antrag für ein vorausschauendes Brückenmanagement ins Plenum eingebracht. Darin forderte sie die schwarz-grüne Landesregierung u. a. auf, eine Stabsstelle für Brückenmanagement im NRW-Verkehrsministerium zu bilden, einen Brückengipfel durchzuführen und Kommunen sowie Unternehmen in der betroffenen Region finanziell zu unterstützen.

„Besonders im nördlichen Ruhrgebiet benötigen die Wirtschaft und die ohnehin hochverschuldeten Kommunen finanzielle Hilfen, um durch das Missmanagement des NRW-Verkehrsministeriums nicht noch mehr belastet zu werden“, so die Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat. „Wir als SPD-Landtagsfraktion setzen uns für die Region ein und fordern die schwarz-grüne Landesregierung auf, die Folgen der A42-Brückensperrung für das Ruhrgebiet abzufedern. Gerade für strukturell schwache Städte dürfen wir nicht zulassen, dass Neuansiedlungen von Unternehmen unattraktiver werden, weil die Infrastruktur vor Ort zu stark belastet ist.“

Auf Forderung der SPD kündigte NRW-Wirtschaftsministerin Neubauer in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses im NRW-Landtag an, Gespräche mit der NRW.Bank zu führen, um über mögliche Förderungen für das Ruhrgebiet zu sprechen. „Der Druck der SPD-Fraktion hat erste Früchte getragen. Doch wir werden nicht lockerlassen, bis tatsächlich Maßnahmen auf den Weg gebracht werden“, betont Lisa Kapteinat.