Kategorie: Bildung und Familie

Lisa-Kristin Kapteinat: „Häusliche Gewalt ist keine Privatsache – wir müssen jetzt handeln!“

Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen haben soeben den SPD-Antrag „Unsicher im eigenen Zuhause – Zunahme von Häuslicher Gewalt in Nordrhein-Westfalen durch zügige Umsetzung des Gewalthilfegesetzes entschlossen bekämpfen“ mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die neuen Zahlen zur häuslichen Gewalt in Nordrhein-Westfalen sind besorgniserregend: Über 61.400 Fälle im Jahr 2024 bedeuten einen erneuten Anstieg um 1,9 Prozent. In etwa 70 Prozent der Fälle sind die Opfer Frauen – und das oft über Jahre hinweg. Hinzu kommt, dass die Dunkelziffer enorm hoch ist. Daher ist eine zügige Umsetzung des neuen Gewalthilfegesetzes, das bundesweit einen individuellen Rechtsanspruch auf Schutz- und Beratungsangebote festlegt, mehr als geboten. Mit der Umsetzung in Nordrhein-Westfalen bis 2032 zu warten ist angesichts der Fallzahlen viel zu spät. Frauen, Kinder und andere Betroffene brauchen jetzt Unterstützung – nicht erst in sieben Jahren. Wir haben daher heute in einem Antrag die Landesregierung aufgefordert, sofort zu handeln: Mehr Frauenhausplätze, eine bessere finanzielle Ausstattung der Beratungsstellen und schnelle Maßnahmen zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes.

Dass die regierungstragenden Fraktionen unseren Antrag heute abgelehnt haben, ist nicht nachzuvollziehen. Es reicht nicht aus nur zu hoffen, die Landesregierung werde schon aus eigenem Antrieb versuchen, das Gewalthilfegesetz vor 2032 umzusetzen. 7.234-mal mussten Frauen 2023 aus Platzmangel an den Frauenhäusern abgewiesen werden. Wir dürfen nicht noch sieben Jahre darauf warten, dass endlich ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen. Wir jedenfalls tun das nicht. Das gilt sowohl für den Ausbau der Schutzplätze, als auch für eine bessere Finanzierung der Beratungsstellen. Jede abgewiesene Frau ist eine zu viel. Häusliche Gewalt ist keine Privatsache, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe.“

Lisa-Kristin Kapteinat: „NRW will den gestaffelten Mutterschutz“

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der nordrhein-westfälische Landtag heute den Antrag „Betroffene Frauen bei Fehlgeburten stärker unterstützen – Landesregierung muss sich für gestaffelten Mutterschutz einsetzen!“ einstimmig beschlossen. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Fehl- und Totgeburten waren viel zu lange ein Tabuthema. Dieses gesellschaftliche Tabu bricht zum Glück langsam auf und auch die Politik muss sich dazu endlich verhalten. Ich freue mich sehr, dass das Parlament meinem Antrag heute geschlossen zugestimmt hat. Jetzt hat die Landesregierung den Auftrag, im Bundesrat eine Initiative zum gestaffelten Mutterschutz für von Fehl- oder Totgeburten betroffene Frauen einzubringen. NRW will den gestaffelten Mutterschutz – das ist ein starkes Signal.

Frauen, die eine Fehlgeburt erleiden, haben aktuell keinen gesetzlichen Anspruch auf Mutterschutz. Theoretisch müssen sie direkt am nächsten Tag wieder arbeiten gehen oder sich wie auch immer um eine Krankschreibung kümmern. Das wird der Belastung, die eine Fehlgeburt für viele Frauen und ihre Familien bedeutet, absolut nicht gerecht. Die meisten Frauen leiden psychisch und körperlich sehr unter dem Verlust des Kindes: Rund 60 Prozent erkranken in der Folge seelisch. Unser Ziel ist, dass der Bund den Mutterschutz auch bei Fehlgeburten ermöglicht und staffelt, also bereits ab einem früheren Zeitpunkt der Schwangerschaft gewährt und im Zuge der Dauer anteilig verlängert – möglichst ohne eine belastende Einzelfallprüfung.“

Lisa-Kristin Kapteinat/Anja Butschkau: „Medizinische Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen muss verbessert werden“

Am Montag, 6. Mai 2024, lädt die SPD-Fraktion zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Mein Körper! Meine Entscheidung! Welche Ergebnisse und Erkenntnisse liefert die ELSA-Studie?“ in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ein. Dort werden u.a. Rona Torenz und Heike Vollmer von der Hochschule Fulda die Ergebnisse vorstellen und einordnen. Im Projekt ELSA werden wissenschaftlich basierte Erkenntnisse zu maßgeblichen Einflussfaktoren auf das Erleben und die Verarbeitung einer ungewollten Schwangerschaft herausgearbeitet. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Ergebnisse der ELSA-Studie machen deutlich: NRW hinkt bei der medizinischen Versorgung von Schwangerschaftsabbrüchen hinterher! Insbesondere bei der Verfügbarkeit und Erreichbarkeit von Einrichtungen für einen Schwangerschaftsabbruch liegt Nordrhein-Westfalen im Bundesvergleich nur im unteren Mittelfeld. Die schwarz-grüne Landesregierung muss hier die richtigen Stellschrauben drehen, damit sich die Versorgungslage endlich verbessert. Die Studie zeigt auf, dass sich fast die Hälfte der befragten Gynäkologinnen und Gynäkologin vorstellen können, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, wenn einige Barrieren wegfallen würden. Die Landesregierung muss hier aufwachen und dieses Potential endlich nutzen! Insgesamt sind die Ergebnisse sehr wertvoll für die weitere Debatte. Für uns ist klar: Schwangerschaftsabbrüche müssen endlich raus aus dem Strafgesetzbuch! In dieser Forderung der Entkriminalisierung werden wir auch von der großen Mehrheit der befragten Ärztinnen und Ärzte unterstützt. Hendrik Wüst und seine schwarz-grüne Regierungskoalition müssen sich hierzu klar positionieren und dürfen sich hier nicht weiter vor dieser wichtigen gesellschaftspolitischen Debatte verstecken!“

Anja Butschkau:

„Die Ergebnisse der ELSA-Studie bestätigen leider unser bisheriges Bild der aktuellen Versorgung von Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen: Zu wenig verfügbare Termine, eine schlechte Erreichbarkeit der Praxen und die Stigmatisierung aller Beteiligten. Damit haben sowohl die betroffenen Frauen, als auch die Ärztinnen und Ärzte immer noch zu kämpfen. Auch die Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs sind ein großes Problem. Laut Studie hat jede fünfte Frau Schwierigkeiten, die angefallenen Kosten des Schwangerschaftsabbruchs zu bewältigen. Dass zudem die Kosten, je nach Versorgungslage der Region, auch noch schwanken, verschärft die Lage und ist nicht akzeptabel. Schwangerschaftsabbrüche dürfen nicht eine Frage des Geldbeutels der betroffenen Frauen sein! Auch die Sicht der Ärzteschaft in der ELSA-Studie unterstreicht den Handlungsbedarf: Wenn fast zwei Drittel der Befragten Stigmatisierung im Zusammenhang mit der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen erleben, dann ist das ein nicht haltbarer Zustand. Die Ergebnisse der Studie machen deutlich: Die Landesregierung muss an allen Ecken handeln, um die betroffenen Frauen und die behandelnden Ärztinnen und Ärzte besser zu unterstützen!“

Lisa-Kristin Kapteinat / Dennis Maelzer: „Mit der Kindergrundsicherung mehr Kinder aus der Armut holen“

Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grüne und FDP im Bundestag haben sich auf weitere Eckpunkte zur Einführung der Kindergrundsicherung verständigt. Dazu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dennis Maelzer, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Einführung der Kindergrundsicherung ist nicht nur ein zentrales Projekt der Ampel in Berlin, sie ist auch von zentraler Bedeutung für unsere Arbeit hier in Nordrhein-Westfalen. Wir müssen endlich mehr Kinder aus der Armut holen. Die Kindergrundsicherung ist ein ganz wichtiger Beitrag, damit das Leben der Familien leichter wird, die es besonders schwer haben. Kein Kind soll mehr ausgeschlossen werden, weil es aus finanziellen Gründen nicht mitmachen oder nicht dabei sein kann. Für uns ist entscheidend, dass die Kindergrundsicherung armutsfest ist; dies werden wir weiter verfolgen.

In den kommenden Wochen werden nicht nur die Verbände, sondern auch die Bundesländer bei der Konkretisierung des Gesetzentwurfes beteiligt, bevor er zur Beratung in den Bundestag geht. Auf diesem Weg darf die schwarz-grüne Landesregierung aber nicht wieder wegen ihrer internen Meinungsverschiedenheiten der Bremsklotz sein.“

Dennis Maelzer:

„Unser Konzept zur Bekämpfung der Kinderarmut beinhaltet neben der armutsfesten Kindergrundsicherung die Schaffung einer Infrastruktur, die gerechte Bildung und Teilhabe für alle Kinder ermöglicht: Es ist deshalb inakzeptabel, dass Schwarz-Grün in NRW hier eigene Anstrengungen zur Prävention von Kinderarmut zurückfährt und beim Programm „Kinderstark“ kürzen will.

Das Land muss vielmehr die Bemühungen des Bundes flankieren und für gute und landesweit beitragsfreie Kitas, ein Ganztagsangebot für Schulkinder und freie Fahrt in Bus und Bahn im Nahverkehr sorgen. Wichtig sind zudem sichere und gut bezahlte Jobs für die Eltern. Dafür kämpfen wir hier bei uns in Nordrhein-Westfalen.“