Rede vom 22. März 2024 zum Pflegenotstand in NRW – Plenartage NRW

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Der Pflegenotstand ist real und wirkt sich auch auf NRW aus. Wie die BKK Nordwest berichtet, ist die Zahl der Anträge auf Pflegegeld massiv gestiegen. Die Pflege – ob die eigene oder die von Angehörigen – ist teuer und es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass die gestellte Anträge unberechtigt seien. Wer Pflege in Anspruch nehmen muss, dem stehen je nach Pflegestufe auch die jeweiligen Leistungen zu – das sind keine Almosen, sondern geltende Rechte. Außerdem müssen wir dem Fachkräftemangel in der Pflege etwas Handfestes entgegensetzen und mehr Pflegepersonal gewinnen – das geht vor allem, indem wir den Beruf attraktiver machen. Wie wäre es z.B. mit einer 4-Tage-Woche? Die Potenziale sind da.

Rede vom 21. März 2024 zu Housing First – Plenartage NRW

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Bei der Bekämpfung von Obdachlosigkeit besteht grundsätzlich große Einigkeit – nicht nur zwischen den demokratischen Fraktionen im Landtag, sondern auch zwischen den verschiedenen politischen Ebenen aus Land, Bund und EU. Bis 2030 wollen wir Obdach- und Wohnungslosigkeit überwinden. Jeder Menschen soll ein Kopf über dem Dach und ein sicheres Zuhause haben. Deswegen hat Klara Geywitz im Bund den 1. Bericht zur Wohnungslosigkeit und einen Entwurf für einen Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit vorgelegt. Daneben muss es darum gehen 1. ausreichend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, 2. das Hilfesystem gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit auszubauen, sowie 3. mehr auf Prävention gegen den Verlust der Wohnung zu setzen. Housing First, das die regierungstragenden Fraktionen in ihrem Antrag zur Debatte erwähnen, kann eine Möglichkeit sein. Es ist aber kein Allheilmittel. Am bedauerlichsten: Schwarz-Grün will dafür keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellen und bleibt deshalb hinter dem Ambitionslevel des Bundes stark zurück.

Rede vom 20. März 2024 zur Klimagesundheit in NRW – Plenartage NRW

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Die Klimakrise wirkt sich direkt auf unsere Gesundheit aus – erhöhte Temperaturen, verstärkter Pollenflug, Gefahren durch Naturkatastrophen etc. Aktive Klimapolitik ist deswegen aktive Gesundheitspolitik. In unserer Großen Anfrage aus dem August 2023 haben wir der Landesregierung deshalb zum Thema Klimagesundheit und was sie dafür tut über 200 Fragen gestellt. Neben der grundsätzlichen Reduzierung von CO2 muss es dabei auch darum gehen, Risikogruppen besonders zu schützen. Dazu zählen nicht nur Kinder, Ältere und Schwangere. Auch Menschen mit geringem Einkommen sind besonders stark von der Klimakrise betroffen und leider vergleichsweise stark unter klimaschädlichem Verhalten und den Klimafolgen. Diese Dynamik scheint die Landesregierung leider wenig zu interessieren, obwohl der Zusammenhang wissenschaftlich gut aufgearbeitet ist. Wir brauchen einen Drei-in-Eins-Effekt aus Klima, Gesundheit und Sozialem. Dabei muss es um eine realitätsnahe Bedarfsanalyse und die Anpassung der Fördermittel an die Bedarfe gehen.

Rede vom 26.Oktober 2023 zur Notlage der sozialen Infrastruktur in NRW – Plenartage NRW

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In NRW steht die soziale Infrastruktur vor dem Kollaps: hohe Kosten und der Fachkräftemangel setzen die Träger massiv unter Druck. Am 19.10. hat die freie Wohlfahrtspflege deshalb unter dem Motto „NRW, bleib sozial“ zur Demonstration vor dem Landtag aufgerufen, 22.000 Menschen sind diesem Aufruf gefolgt. Dem vorausgegangen sind zahlreiche Brandbriefe, Hintergrundgespräche und weitere Hilferufe, die von der schwarz-grünen Landesregierung monatelang ignoriert wurden. Es drohen Zahlungsunfähigkeit und Schließungen, die Angebote der sozialen Infrastruktur werden bereits zurückgefahren. NRW muss jetzt handeln und richtige Prioritäten setzen. Das schulden wir nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern in NRW, die von den sozialen Angeboten profitieren oder teilweise sogar darauf angewiesen sind. Sondern auch den zahlreichen Beschäftigten in unserem Land, die tagtäglich alles dafür geben, die soziale Infrastruktur am Leben zu halten.

Rede vom 20. September 2023 zur Psychotherapeutischen Versorgung in den Flutgebieten – Plenartage NRW

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Von der Flutkatastrophe im Juli 2021 waren in NRW rund 20.000 Haushalte in 180 Kommunen betroffen. 12 Milliarden Euro Schaden sind entstanden. 49 Menschen sind verstorben. Die Flut hat tiefe Narben hinterlassen – auf Körper und Seele. Es wird davon ausgegangen, dass 20-30% der von den direkt von der Flut betroffenen Menschen psychisch erkrankt waren oder es noch sind. Jedes dritte traumatisierte Kind wird vermutlich mit Langzeitfolgen zu kämpfen haben. Häufige Krankheitsbilder der Betroffenen neben Traumafolgeerkrankungen sind Panikstörungen, Angsterkrankungen, depressive Episoden. Grundsätzlich ist der Bedarf an psychotherapeutischer Betreuung ohnehin hoch. Neben des Ausbaus des allgemeinen Angebots müssen die besonderen Unterstützungsstrukturen in den Flutgebieten aufrechterhalten werden. Denn in vielen Fällen ist von einer langfristigen Behandlungsnotwendigkeit auszugehen. Deshalb fordern wir neben einer Studie zu den Auswirkungen der Flutkatastrophe und notwendigen Anpassungen der Hilfestrukturen der seelischen Gesundheit auch eine ambulante Brückentraumabegleitung. Es müssen mehr Therapieplätze in den betroffenen Gebieten und weitere Sonderbedarfssitze geschaffen werden. Außerdem müssen die Abrechnungsermächtigungen entfristet werden.

Rede vom 24. August 2023 in der Aktuellen Stunde zur Flüchtlingspolitik NRW – Plenartage NRW

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Das Land NRW trägt Verantwortung für die Unterbringung von Geflüchteten im eigenen Bundesland. Die Landesregierung und die zuständige Ministerin haben ein eigenes Ziel von knapp 34.500 Plätzen ausgegeben. Dieses Ziel wurde bisher nicht erreicht. Im Gegenteil, die Kapazitäten sind so knapp, dass das Land den Kommunen mehr Geflüchtete zuweisen muss – das Organisationschaos der Landesregierung wird auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen. Leidtragenden sind aber auch die Menschen, die in den Einrichtungen untergebracht werden – die nach NRW kommen, um Schutz zu suchen. Viele Unterkünfte sind überfüllt – zu wenige Plätze bedeuten Enge und Stress. Teilweise kommt es in den Unterkünften und drum herum zu Auseinandersetzungen. In einigen Kommunen regt sich Protest. Die Landesregierung hat keine Strategie und keinen Plan, wie sie mit der sich zuspitzenden Lage umgehen soll. Mehr dazu in meiner Rede zur Aktuellen Stunde.

Rede vom 23. August 2023 zu freiwilligen HPV-Impfungen – Plenartage NRW

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7.700 neue Krebserkrankungen gehen jährlich auf HP-Viren zurück. Vor allem junge Mädchen sind betroffen, HPV ist eine der häufigsten Ursachen von Gebärmutterhalskrebs. Seit 2006 gibt es in Deutschland wirksame Impfstoffe – die Impfquote liegt aber bei Mädchen nur bei knapp 50% und bei Jungend sogar unter 20%. Andere Länder stehen besser da. Die FDP schlägt in ihrem Antrag freiwillige Impfprogramm an Schulen vor. Ein Modellprojekt in Hessen konnte die Impfquote dadurch verbessern, auch andere europäische Länder – wie z.B. in Skandinavien machen gute Erfahrungen damit. Der Vorteil: fast alle Kinder und Jugendliche sowie die Eltern können über den Zugang Schule erreicht und über Risiken von HPV und Impfangebote informiert werden. Da es sich bei der Impfung um eine Leistung der Krankenkasse handelt, ist auch ein Zugang für Alle möglich. Im Ausschuss werden wir weiter diskutieren, wie wir die Impfquote in NRW steigern können.

Rede vom 16. Juni 2023 zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem – Plenartage NRW

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Lange war keine Einigung im Ringen um das gemeinsame europäische Asylsystem möglich. Einig war man sich allerdings darin, dass nur eine gemeinsame europäische Lösung perspektivisch tragfähig ist. Jetzt wurde ein Kompromiss erzielt. Dieser Kompromiss ist auch schmerzhaft. Ein Scheitern hätte keine bessere Lösung hervorgebracht. Die Tatsache, dass nur 4 von 27 Staaten bereit waren, Familien aus den geplanten Regelungen auszunehmen, erschüttert. Uns als SPD-Fraktion ist wichtig: Das Recht auf Asyl ist unverrückbar, es muss tatsächlichen Schutz bieten. Als Sozialdemokrat:innen werden wir uns im Europäischen Parlament weiter für den Schutz von Geflüchteten, von Familien, Kindern und Jugendlichen stark machen.

Rede vom 15. Juni 2023 zur Aktionswoche Einsamkeit – Plenartage NRW

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Für Einsamkeit muss sich niemand schämen. Sie ist weiter verbreitet als man denkt. Einsamkeit kann jede:n treffen. Politik hat Einsamkeit als Problem erkannt. Wichtiger noch: Politik muss erkennen, dass sie etwas gegen Einsamkeit machen kann. Die Enquetekommission im Landtag hat 65 Handlungsempfehlungen aus den unterschiedlichsten Bereichen erarbeitet. Ministerpräsident Wüst und die schwarz-grüne Koalition haben sich den Kampf gegen Einsamkeit auf die Fahnen geschrieben. In unserem Antrag fordern wir sie auf, sich endlich ernsthaft an die Umsetzung der vielen guten Empfehlungen zu machen. Wir müssen weg von „Plätzchen von den Nachbarn, für den Nachbarn“ und weg vom Abwälzen auf Ehrenamtliche. Es geht um strukturelle Unterstützung, wie z.B. den Ausbau des psychotherapeutischen Angebots und Orten der Begegnung, Entstigmatisierung und aktive Armutsbekämpfung gegen soziale Isolation.

Rede vom 25. Mai 2023 zur Arbeit der Ehrenamtlichen in der Pflegekammer NRW – Plenartage NRW

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Die Pflegekammer NRW hat ihre Arbeit aufgenommen. Wir als SPD-Landtagsfraktion haben das Verfahren zur Etablierung der Kammer oft und intensiv kritisiert – genauso wie viele Pflegekräfte. Wichtigstes Organ der Pflegekammer ist die Kammerversammlung, die sich aus den gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Pflegekräfte zusammensetzt. Diese Arbeit ist ehrenamtlich, wird neben dem Job im Krankenhaus oder im Altenheim gemacht. Im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz ist die Freistellung und Entschädigung der ehrenamtlichen Mitglieder nicht im Heilberufsgesetz geregelt. Seit Aufnahme ihrer Arbeit, arbeiten die ehrenamtlichen Vertreter:innen unter der Unsicherheit, ob ihr Arbeitgeber sie für die nächste Kammerversammlung freistellt oder nicht. Eine Entschädigungsordnung ist noch nicht auf den Weg gebracht. Wir finden, wenn man’s macht, dann richtig! Wir fordern: Freistellung und Entschädigung ins Heilberufegesetz NRW.