Reden – Lisa Kapteinat

27. September 2023

Rede vom 20. September 2023 zur Psychotherapeutischen Versorgung in den Flutgebieten – Plenartage NRW

Von der Flutkatastrophe im Juli 2021 waren in NRW rund 20.000 Haushalte in 180 Kommunen betroffen. 12 Milliarden Euro Schaden sind entstanden. 49 Menschen sind verstorben. Die Flut hat tiefe Narben hinterlassen – auf Körper und Seele. Es wird davon ausgegangen, dass 20-30% der von den direkt von der Flut betroffenen Menschen psychisch erkrankt waren oder es noch sind. Jedes dritte traumatisierte Kind wird vermutlich mit Langzeitfolgen zu kämpfen haben. Häufige Krankheitsbilder der Betroffenen neben Traumafolgeerkrankungen sind Panikstörungen, Angsterkrankungen, depressive Episoden. Grundsätzlich ist der Bedarf an psychotherapeutischer Betreuung ohnehin hoch. Neben des Ausbaus des allgemeinen Angebots müssen die besonderen Unterstützungsstrukturen in den Flutgebieten aufrechterhalten werden. Denn in vielen Fällen ist von einer langfristigen Behandlungsnotwendigkeit auszugehen. Deshalb fordern wir neben einer Studie zu den Auswirkungen der Flutkatastrophe und notwendigen Anpassungen der Hilfestrukturen der seelischen Gesundheit auch eine ambulante Brückentraumabegleitung. Es müssen mehr Therapieplätze in den betroffenen Gebieten und weitere Sonderbedarfssitze geschaffen werden. Außerdem müssen die Abrechnungsermächtigungen entfristet werden.

25. August 202330. August 2023

Rede vom 24. August 2023 in der Aktuellen Stunde zur Flüchtlingspolitik NRW – Plenartage NRW

Das Land NRW trägt Verantwortung für die Unterbringung von Geflüchteten im eigenen Bundesland. Die Landesregierung und die zuständige Ministerin haben ein eigenes Ziel von knapp 34.500 Plätzen ausgegeben. Dieses Ziel wurde bisher nicht erreicht. Im Gegenteil, die Kapazitäten sind so knapp, dass das Land den Kommunen mehr Geflüchtete zuweisen muss – das Organisationschaos der Landesregierung wird auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen. Leidtragenden sind aber auch die Menschen, die in den Einrichtungen untergebracht werden – die nach NRW kommen, um Schutz zu suchen. Viele Unterkünfte sind überfüllt – zu wenige Plätze bedeuten Enge und Stress. Teilweise kommt es in den Unterkünften und drum herum zu Auseinandersetzungen. In einigen Kommunen regt sich Protest. Die Landesregierung hat keine Strategie und keinen Plan, wie sie mit der sich zuspitzenden Lage umgehen soll. Mehr dazu in meiner Rede zur Aktuellen Stunde.

24. August 20231. September 2023

Rede vom 23. August 2023 zu freiwilligen HPV-Impfungen – Plenartage NRW

7.700 neue Krebserkrankungen gehen jährlich auf HP-Viren zurück. Vor allem junge Mädchen sind betroffen, HPV ist eine der häufigsten Ursachen von Gebärmutterhalskrebs. Seit 2006 gibt es in Deutschland wirksame Impfstoffe – die Impfquote liegt aber bei Mädchen nur bei knapp 50% und bei Jungend sogar unter 20%. Andere Länder stehen besser da. Die FDP schlägt in ihrem Antrag freiwillige Impfprogramm an Schulen vor. Ein Modellprojekt in Hessen konnte die Impfquote dadurch verbessern, auch andere europäische Länder – wie z.B. in Skandinavien machen gute Erfahrungen damit. Der Vorteil: fast alle Kinder und Jugendliche sowie die Eltern können über den Zugang Schule erreicht und über Risiken von HPV und Impfangebote informiert werden. Da es sich bei der Impfung um eine Leistung der Krankenkasse handelt, ist auch ein Zugang für Alle möglich. Im Ausschuss werden wir weiter diskutieren, wie wir die Impfquote in NRW steigern können.

19. Juni 202320. Juni 2023

Rede vom 16. Juni 2023 zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem – Plenartage NRW

Lange war keine Einigung im Ringen um das gemeinsame europäische Asylsystem möglich. Einig war man sich allerdings darin, dass nur eine gemeinsame europäische Lösung perspektivisch tragfähig ist. Jetzt wurde ein Kompromiss erzielt. Dieser Kompromiss ist auch schmerzhaft. Ein Scheitern hätte keine bessere Lösung hervorgebracht. Die Tatsache, dass nur 4 von 27 Staaten bereit waren, Familien aus den geplanten Regelungen auszunehmen, erschüttert. Uns als SPD-Fraktion ist wichtig: Das Recht auf Asyl ist unverrückbar, es muss tatsächlichen Schutz bieten. Als Sozialdemokrat:innen werden wir uns im Europäischen Parlament weiter für den Schutz von Geflüchteten, von Familien, Kindern und Jugendlichen stark machen.

16. Juni 202329. Juni 2023

Rede vom 15. Juni 2023 zur Aktionswoche Einsamkeit – Plenartage NRW

Für Einsamkeit muss sich niemand schämen. Sie ist weiter verbreitet als man denkt. Einsamkeit kann jede:n treffen. Politik hat Einsamkeit als Problem erkannt. Wichtiger noch: Politik muss erkennen, dass sie etwas gegen Einsamkeit machen kann. Die Enquetekommission im Landtag hat 65 Handlungsempfehlungen aus den unterschiedlichsten Bereichen erarbeitet. Ministerpräsident Wüst und die schwarz-grüne Koalition haben sich den Kampf gegen Einsamkeit auf die Fahnen geschrieben. In unserem Antrag fordern wir sie auf, sich endlich ernsthaft an die Umsetzung der vielen guten Empfehlungen zu machen. Wir müssen weg von „Plätzchen von den Nachbarn, für den Nachbarn“ und weg vom Abwälzen auf Ehrenamtliche. Es geht um strukturelle Unterstützung, wie z.B. den Ausbau des psychotherapeutischen Angebots und Orten der Begegnung, Entstigmatisierung und aktive Armutsbekämpfung gegen soziale Isolation.

26. Mai 20236. Juni 2023

Rede vom 25. Mai 2023 zur Arbeit der Ehrenamtlichen in der Pflegekammer NRW – Plenartage NRW

Die Pflegekammer NRW hat ihre Arbeit aufgenommen. Wir als SPD-Landtagsfraktion haben das Verfahren zur Etablierung der Kammer oft und intensiv kritisiert – genauso wie viele Pflegekräfte. Wichtigstes Organ der Pflegekammer ist die Kammerversammlung, die sich aus den gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Pflegekräfte zusammensetzt. Diese Arbeit ist ehrenamtlich, wird neben dem Job im Krankenhaus oder im Altenheim gemacht. Im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz ist die Freistellung und Entschädigung der ehrenamtlichen Mitglieder nicht im Heilberufsgesetz geregelt. Seit Aufnahme ihrer Arbeit, arbeiten die ehrenamtlichen Vertreter:innen unter der Unsicherheit, ob ihr Arbeitgeber sie für die nächste Kammerversammlung freistellt oder nicht. Eine Entschädigungsordnung ist noch nicht auf den Weg gebracht. Wir finden, wenn man’s macht, dann richtig! Wir fordern: Freistellung und Entschädigung ins Heilberufegesetz NRW.

25. Mai 2023

Rede vom 24. Mai 2023 zur Unterstützung armutsbetroffener Menschen | Plenartage NRW

NRW ist das Flächenland mit der höchsten Armutsquote. Fast 20% der Bürgerinnen und Bürger sind armutsgefährdet – also jede/r Fünfte. Das ist nicht neu, aber trotzdem dramatisch und die Anzahl der Betroffenen steigt. Es geht also in die falsche Richtung in NRW. Schwarz-grün hat sich sehr schwer getan, auf die steigenden Energiekosten und die Inflation zu reagieren. Die Koalition konnte sich zu keinem eigenen Landesprogramm durchringen. Nach viel zu langem Zögern hat sie schließlich den „Stärkungspakt NRW – gemeinsam gegen Armut“ aufgelegt und dafür 150 Mio. Euro für 2023 zur Verfügung gestellt. Die Kommunen sollen diese Gelder beantragen und den örtlichen sozialen Einrichtung oder sogar Bürger:innen über Härtefallfonds zuleiten. Klingt gut, aber: das Geld kommt nicht an. Die Beantragung ist kompliziert und bürokratisch, Doppelförderung und Einzelförderung de facto verboten, das Geld gibt es nur für Ausgaben in 2023, auch wenn sich die Energiekosten erst später niederschlagen. Wie Kommunen und Wohlfahrtsverbände kritisieren wir den vermeintlichen Pakt gegen Armut deutlich.

5. Mai 20236. Juni 2023

Rede vom 05. Mai 2023 zur Stärkung von Ausbildungsberufe – Plenartage NRW

Der Fachkräftemangel wird in den nächsten Jahren vor allem in Ausbildungsberufe eklatant werden. Die Zahl von Auszubildenden sanken 2022 das dritte Jahr in Folge. Die Gründe, warum sich junge Menschen immer weniger für einen Ausbildungsberuf entscheiden sind vielfältig. Gleichzeitig befinden sich auch einige im Übergangssystem, weil sie keine Stelle bekommen. Auch die Zahl der ausbildenden Betriebe sinkt kontinuierlich. Klar ist: Ausbildungsberufe müssen attraktiver werden und wir müssen mehr junge Leute für die Ausbildung gewinnen. In ihrem Antrag schlägt die FDP eine Kampagne in den sozialen Netzwerken vor. Das tut auf keinen Fall weh. Wir sehen die Verantwortung aber auch bei den Ausbildungsbetrieben selber. Neben der Ausbildungsgarantie und mehr Berufsorientierung an den Schulen muss es dabei auch um Vergütung und weitere Bedingungen, wie beispielsweise Azubi-Wohnen etc. gehen.

4. Mai 20236. Juni 2023

Rede vom 03. Mai 2023 zu Medikamentenversorgung für Kinder und Jugendliche – Plenartage NRW

Rede vom 03. Mai 2023 zu Medikamentenengpässen – Plenartage NRW

In den letzten Monaten kam es vermehrt wieder zu Medikamentenengpässen – vor allem Fieber- und Antibiotikasäfte für Kinder und Jugendliche waren kaum zu bekommen. Solche Engpässe kommen immer wieder mal vor, Apotheker:innen und Kinderärzt:innen alamieren nicht zum ersten Mal. Das betrifft nicht nur NRW. Bundesgesundheitsminister hat deswegen einen ersten Schritt gemacht: im April ist ein Gesetzentwurf durchs Kabinett gegangen, der für mehr Sicherheit bei der Lieferung von Medikamenten sorgen soll. Aber auch NRW muss seine Verantwortung erkennen. Als es im Sommer vergangenen Jahres erste Hinweise auf eine Knappheit in den Wintermonaten gab, habe ich deshalb eine kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung: keine Hinweise auf generelle Medikamentenengpässe im Herbst. Hier hätte man auch vorausschauender antworten können…Wichtig vor allem: Eltern informieren, so dass alte Fiebersäfte nicht direkt weggeworfen werden, wenn keine neuen zu bekommen sind (natürlich in Rücksprache mit der Ärztin/dem Arzt) und Kinder- und Jugendgesundheit ernst nehmen! Deshalb fordern wir einen Masterplan Kindergesundheit von der Landesregierung. Leider hat sie bisher nicht den Eindruck gemacht, dass sie die Notwendigkeit erkannt hat.

13. März 2023

Rede vom 20. März 2023 zu Sternenkindern – Plenartage NRW

Rede vom 20. März 2023 zu Sternenkindern – Plenartage NRW

Wenn Eltern ungewollt ihr Kind verlieren, ist das wohl das schwierigste, das sie erleben müssen. Leider ist eine Fehl- oder Totgeburt statistisch nicht selten und es ist sogar wahrscheinlich, dass in unserem Umfeld Menschen mit dem Verlust und der Trauer zu kämpfen haben. Wir sind der FDP dankbar für den Antrag und schließen uns der Forderung an, dass wir den Eltern Unterstützungsmöglichkeiten bieten wollen und die Gesellschaft für das Thema sensibilisieren. Hier müssen wir Möglichkeiten schaffen, die einen niederschwelligen Zugang zu einer seelischen und körperlichen Nachsorge ermöglichen. Zudem wollen wir die Grenze für mutterschutzrechtlichen Ansprüche, die erst ab der 24. Schwangerschaftswoche oder einem Gewicht von 500 Gramm greifen, herabsenken. Mehr dazu in meiner Rede.