Reden – Lisa Kapteinat

28. März 20253. April 2025

Rede zum Krankenhausplan NRW vom 28. März 2025 – Plenartage NRW

Der Krankenhausplan NRW ist eine der größten Umstrukturierungen unserer Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen. Gegen die zuletzt von Minister Karl-Josef Laumanns Ministerium erteilten Feststellungsbescheide sind fast 100 Klagen von Krankenhäusern eingereicht wurden, einige haben nun Recht bekommen. Auch wenn ich die grundsätzlichen Ziele des neuen Krankenhausplans NRW teile, zeigt die Klagewelle erneut, dass es bei der Umsetzung hapert. Wie kann es sein, dass bei der Verteilung der Leistungsgruppen landesweit einzigartige medizinische Verfahren nicht berücksichtigt wurden? Hat die Landesregierung damit gerechnet, dass Geburtshilfen wie beispielsweise in meiner Heimat Castrop-Rauxel schließen müssen, weil mit der neuen Zuteilung der Leistungen die Querfinanzierung nicht mehr möglich ist? Wir haben als SPD-Landtagsfraktion deshalb eine Aktuelle Stunde beantragt, um von Minister Laumann zu erfahren, wie die Landesregierung auf diese Folgen der Krankenhausplanung reagieren wird. Hier geht’s zum Antrag.

27. März 20253. April 2025

Rede zum Anstieg häuslicher Gewalt in Nordrhein-Westfalen vom 26. März 2025 – Plenartage NRW

In Nordrhein-Westfalen gibt es immer mehr häusliche Gewalt. Das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024. Während NRW-Innenminister Herbert Reul insgesamt einen Rückgang der Kriminalität verkündet, ist die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt seit 2023 um fast 2%, seit 2020 um fast 20% gestiegen. Dahinter stehen 61.406 Fälle, in denen Menschen – und vor allem Frauen – 2024 in Nordrhein-Westfalen in ihrem eigenen Zuhause, der Familie oder der Partnerschaft Gewalt erfahren haben. Das Gewalthilfegesetz, dem im Februar Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben, ist ein echter Meilenstein bei der Bekämpfung von häuslicher Gewalt. Darin wird u.a. erstmals ein kostenfreier Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Betroffene ab 2032 festgeschrieben. Die Umsetzung des Gesetzes ist Aufgabe der Bundesländer und um den Rechtsanspruch in Nordrhein-Westfalen garantieren zu können, muss die Landesregierung jetzt echte Anstrengungen unternehmen. Schon jetzt fehlen in Nordrhein-Westfalen schätzungsweise 1.200 Plätze in Frauenhäusern. Gleichzeitig zeigt die neue Kriminalstatistik, dass das Problem immer größer wird. Deswegen fordern wir die Landesregierung u.a. auf, schon jetzt in die Frauen- und Gewalthilfeinfrastruktur zu investieren, um dem Rechtsanspruch in Nordrhein-Westfalen schon früher gerecht zu werden. Hier geht’s zum Antrag.

20. Februar 20256. März 2025

Rede zur demokratischen Verantwortung vom 19. Februar 2025 – Plenartage NRW

Politik sollte der Streit um die besten Lösungen sein. Welche Lösungen wir für die besten halten, hängt in großem Maße von unseren politischen Werten ab. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind das Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität: Freiheit im Sinne eines selbstbestimmten Lebens, frei von Abhängigkeiten, Not und Angst, mit der Chance, die eigenen Fähigkeiten zu entfalten und in Gesellschaft und Politik verantwortungsvoll mitzuwirken. Gerechtigkeit, begründet in der gleichen Würde des Menschen, als Grundlage für gleiche Freiheit und gleiche Lebenschancen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sozialem Status, Einkommen und Vermögen. Solidarität als Ausdruck wechselseitiger Verbundenheit, von Zusammenhalt und Hilfe mit dem Grundgedanken, füreinander einzustehen und sich gegenseitig zu helfen, auf der Grundlage gemeinsamer Regeln. Dafür kämpfen wir. Und auch wenn sich die politischen Werte der demokratischen Parteien unterscheiden, sind wir uns doch bei den Leitplanken unserer Demokratie grundsätzlich einig. Die AfD aber stellt sich gegen diese Werte. Sie steht für Hass gegen andere Menschen und bestärkt Ängste, anstatt ihnen entgegenzuwirken. Es macht dabei einen entscheidenden Unterschied, mit welcher Absicht Politik gemacht wird. Wir demokratischen Parteien machen das mit der Absicht, das Leben für die Menschen in Nordrhein-Westfalen besser zu machen. Eine Politik wie die der AfD, die auf Hass und Hetze basiert, ist keine Lösung für uns und auch nicht für die Menschen in Nordrhein-Westfalen.

31. Januar 202531. Januar 2025

Rede zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen vom 30. Januar 2025 – Plenartage NRW

Der Kindergesundheitsbericht der Stiftung Kindergesundheit sieht dringenden Handlungsbedarf für eine stärkere Gesundheitsorientierung an Schulen. Laut Bericht leiden 20% der Schülerinnen und Schüler an einer ernsthaften, behandlungsbedürftigen seelischen Erkrankung. 15% sind von Übergewicht und Adipositas betroffen, verstärkt junge Menschen aus Haushalten mit niedrigem Einkommen. In den Themenbereichen Ernährung bzw. Schulverpflegung und Gesundheitsbildung besteht Handlungsbedarf. Als zentraler Lern- und Lebensort bietet die Schule echtes Potenzial für eine bessere Gesundheitsbildung. Kinder und Jugendliche habe nur bedingt Einfluss auf ihre Ernährung und ihre Lebensstil. Viel wird von den Eltern vorgelebt und vorgegeben. In der Schule können wir Kinder und Jugendliche aus verschiedenen Altersgruppen, Einkommenssituationen und Lebensstilen erreichen. Neben einer größeren Anzahl an Schulpsychologinnen und Schulpsychologen halten wir auch den Vorschlag der Stiftung Kindergesundheit, das Lehrpersonal mittels Gesundheitsfachkräften zu entlasten und zu unterstützen für eine mögliche Maßnahme.

30. Januar 202531. Januar 2025

Rede zum Angriff in Aschaffenburg vom 29. Januar 2025 – Plenartage NRW

Der Angriff auf eine Kita-Gruppe und der Mord an einem kleinen Jungen und einem mutigen Mann, der eingegriffen hat, ist schrecklich. Als Mutter von zwei kleinen Kindern, die auch noch in den Kindergarten gehen, bricht mir diese Tat das Herz. Und ich kann alle Emotionen und den unbedingten Wunsch eine schnelle Lösung zu finden, etwas zu ändern, wirklich verstehen. Wir müssen alles dafür tun, um sowas in Deutschland zu verhindern. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass der Weg, den Friedrich Merz und die Union am Mittwoch mit ihren Anträgen im Deutschen Bundestag beschritten haben, der falsche Weg ist. Die pauschale Problematisierung von Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, ist nicht die Lösung unseres Problems. Und demokratische Parteien sollten sich verwehren so zu tun, als sei sie es. Wir müssen uns in Deutschland nicht zwischen einer offenen Gesellschaft und Sicherheit entscheiden. Das ist die falsche Ableitung aus den Geschehnissen in Aschaffenburg. Es es unsere Aufgabe als aufrechte Demokratinnen und Demokraten und mein Anspruch als Politikerin, diese beiden Grundpfeiler unserer Gesellschaft – nämlich eine tolerante Gesellschaft und die Sicherheit, der in unserem Land lebenden Menschen – zusammen zu bringen. Wir brauchen keine Vielzahl an härteren Gesetze gegen Migrantinnen und Migranten. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der in der Lage ist, seine Gesetze auch effektiv umzusetzen. Unser Anspruch als SPD war und wird es immer bleiben, gutes Leben für alle in einer offenen Gesellschaft zu ermöglichen. Das gilt auch nach Aschaffenburg. Ich appelliere an alle Demokratinnen und Demokraten, in diesen schwierigen Zeiten Haltung zu zeigen. Wir dürfen als Politik nicht den Eindruck vermitteln, Abschottung sei die Lösung all unserer Probleme. Der differenzierte Blick unterscheidet uns Demokratinnen und Demokraten von der AfD.

Wir wehren uns als SPD gegen die Ausgrenzung und pauschale Dämonisierung von Menschen mit Migrationshintergrund, und wir kämpfen für Sicherheit und Zusammenhalt – gegen die Feinde der Demokratie, niemals mit ihnen.

20. Dezember 202420. Januar 2025

Rede zum Ausführungsgesetz zu § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes vom 19. Dezember 2024 – Plenartage NRW

Die schwarz-grüne Landesregierung hat Ende August das Ausführungsgesetz zu § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes auslaufen lassen. Das Gesetz legt fest, wie lange geflüchtete Menschen in NRW verpflichtet werden können, in einer Aufnahmeeinrichtung des Landes zu wohnen (sog. Wohnsitzverpflichtung). Die Landesregierung muss die Kommunen bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen besser unterstützten. Ob dabei das Ausreizen der Mindestdauer bei der Wohnsitzverpflichtung wirklich zielführend ist, ist fraglich. Die Landesregierung sollte mehr Plätze in Unterbringungseinrichtungen des Landes schaffen und gleichzeitig gegen den Verfahrensstau an den Verwaltungsgerichten vorgehen. Das Auslaufen der Regelung ist ein weitere Auswirkung, der so oft zitierten „Geräuschlosigkeit“ der Landesregierung.

20. Dezember 202420. Januar 2025

Rede zum Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen vom 19. Dezember 2024 – Plenartage NRW

Die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen in Nordrhein-Westfalen ist von fast 900.000 Wohnungen im Jahr 2020 auf 423.000 Wohnungen im Jahr 2023 gesunken. Die Mieten steigen kontinuierlich, 2023 um fast 5%. Bei den Zwangsräumungen ist Nordrhein-Westfalen trauriger Spitzenreiter. Das Beispiel Wohnen in NRW zeigt: Der Markt regelt es nicht. Die Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Erneuerung der Mieterschutz-Verordnung angekündigt, die bis heute auf sich warten lässt. Gleichzeitig stellt sie nur wenige Mittel für den mietpreisgebundenen Wohnungsbau bereit. In Berlin blockiert die CDU die Verlängerung der Mietpreisbremse. Dazu kommt: 2024 mussten 24% mehr Menschen wegen Wohnungslosigkeit untergebracht werden – mehr als ein Viertel davon Kinder. Die Landesregierung muss mehr tun, als mit dem Finger nach Berlin zeigen.

6. Dezember 202420. Januar 2025

Rede zu Wirtschaftslage & Stellenabbau in Nordrhein-Westfalen vom 05. Dezember 2024 – Plenartage NRW

Wir müssen in Nordrhein-Westfalen jeden Arbeitsplatz schützen. Von thyssen krupp steel, Ford und andere Unternehmen hören wir in letzter Zeit immer wieder Hiobsbotschaften zum Stellenabbau. Es kann nicht sein, dass mit staatlichen Fördermitteln Stellenabbau finanziert wird. Deswegen fordern wir als SPD-Fraktion, dass die entsprechenden Finanzmittel an Standortsicherheit und Arbeitsplatzsicherung gekoppelt werden. Wir haben der Landesregierung aus CDU und Grünen verschiedene Vorschläge unterbreitet, wie sie sich politische für die Beschäftigten stark machen kann. Diese Vorschläge sind mehrfach abgelehnt worden. Bei der Konjunkturprognose für 2025 liegt NRW unter dem Bundeschnitt – das ist schwarz-grünes Versagen in der Industriepolitik. Eine starke Wirtschaft und gute Arbeitsplätze sind wichtige Rahmenbedingungen für gutes Leben in Nordrhein-Westfalen. Es muss uns darum gehen, die richtigen Impulse für mehr Wachstum zu setzen – Wachstum mit dem Menschen im Mittelpunkt. Uns als SPD geht es nicht um mehr Respekt vor Besserverdienenden. Uns geht es um mehr Respekt für diejenigen, die jeden Tag hart für ihr Geld arbeiten

15. November 202420. Januar 2025

Rede vom 14. November 2024 zur Einsetzung des PUA zum Terroranschlag in Solingen – Plenartage NRW

Der schreckliche Anschlag vom 23. August 2024 auf dem Stadtfest in Solingen hat ganz Nordrhein-Westfalen erschüttert. Die demokratischen Fraktionen im NRW-Landtag haben gemeinsam einen Einsetzungsbeschluss für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erarbeitet und der Einsetzung am 14.11.2024 zugestimmt. Es liegt in unserer Verantwortung, die Geschehnisse rund um den Anschlag aufzuklären und solche Taten zukünftig zu verhindern.

10. Oktober 202417. Januar 2025

Rede vom 09. Oktober 2024 zur Woche der seelischen Gesundheit – Plenartage NRW

Arbeit darf nicht krank machen. Anlässlich der Woche der seelischen Gesundheit haben wir als SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Die seelische Gesundheit am Arbeitsplatz wird durch viele Faktoren beeinflusst, z.B. die Arbeitsbelastung oder das Arbeitsumfeld. Seelische Krankheiten machen etwa15% der Fehltage aus. Wir können mehr dafür tun, dass der Arbeitsplatz ein gesundes Umfeld für Körper und Geist ist. Davon profitieren nicht nur die Beschäftigten direkt, gesunde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auch aus volkswirtschaftlicher Sicht unverzichtbar. Zum Antrag geht’s hier.