Kategorie: Aktuelles

Lisa Kapteinat / Thorsten Klute: „Hitze-Kabinett jetzt – Landesregierung darf NRW nicht länger im Stich lassen“

Berechnungen des Robert-Koch-Instituts zufolge sind in diesem Jahr bereits 1.230 Menschen in Nordrhein-Westfalen infolge von Hitze gestorben. Zuletzt hatten zwölf Todesfälle in einem Krankenhaus in Leverkusen, die von der Bezirksregierung Köln krankenhausaufsichtlich geprüft werden, die Öffentlichkeit alarmiert. Auch die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt dazu. Aus diesem Grund hatte die SPD-Fraktion im Landtag NRW eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses beantragt, die am morgigen Montag, 13. Juli, um 10 Uhr auf der Tagesordnung steht. Hierzu erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher, der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa Kapteinat:

„Die Landesregierung darf NRW nicht länger im Stich lassen und muss das Land endlich für Hitzewellen wappnen. Schließlich haben die Hitzetoten inzwischen sogar die Ermittlungsbehörden auf den Plan gerufen. Da ist es das Mindeste, dass sich Minister Laumann kürzlich erstmals mit Partnern aus dem Gesundheitswesen über die Herausforderungen des Hitzeschutzes beraten hat. Konsequent wäre es allerdings, wenn endlich auch der Ministerpräsident aktiv würde, um Nordrhein-Westfalen besser auf kommende Hitzewellen vorzubereiten. 

Wir fordern Hendrik Wüst deshalb dazu auf, der Idee von Jochen Ott zu folgen und die Landesregierung kurzfristig zu einem Hitze-Kabinett einzuberufen. Dieses Hitze-Kabinett sollte umgehend ein landesweites und übergreifendes Hitzeschutzkonzept vor allem für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Schulen und Kitas verabschieden, die Kommunen systematisch bei der Erstellung und Umsetzung ihrer Hitzeaktionspläne unterstützen und einen verbindlichen Landeshitzeplan mit klaren Zuständigkeiten und regelmäßigen Übungen auf den Weg bringen. Dabei muss sie auch Selbsthilfefähigkeiten gezielt stärken und soziale Ungleichheiten in der Vorsorge abbauen. Besonders obdachlose Menschen sowie Beschäftigte, die im Freien arbeiten, brauchen gezielte Schutzkonzepte. 

Ministerpräsident Wüst muss sich jetzt kümmern und Hitzeschutz zur Chefsache machen. Er darf die Herausforderung nicht länger in einzelnen Ministerien oder Zuständigkeiten versanden lassen.“

Thorsten Klute:

„Es ist schon schlimm genug, dass Schwarz-Grün in dieser Legislaturperiode bisher jede parlamentarische Initiative von uns für einen besseren Hitzeschutz abgelehnt hat. Aber dass sie angesichts von mehr als tausend Hitzetoten allein in diesem Jahr immer noch keine Aktionspläne für kommende Hitzewellen auf den Tisch gelegt hat, ist nicht nur ein Armutszeugnis, sondern auch Verweigerung von Verantwortung. Bis heute ist nicht einmal der Krisenstab der Landesregierung aktiviert worden, obwohl Hitzewellen, wie wir sie zuletzt erlebt haben, durchaus in die Kategorie der Naturkatastrophe einzuordnen sind. Und da müssen eben auch die Instrumente des Krisenmanagements genutzt werden.

Es reicht jedenfalls nicht, jetzt wieder nur nach Berlin zu zeigen, wenn man selbst verantwortlich dafür ist, dass Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Schulen und Kitas klimafest aufgestellt sind.“

HINWEIS:
Die Sondersitzung des Gesundheitsausschusses findet am 13. Juli um 10 Uhr in Raum E3D 01 statt. Sie können die Sitzung auch live hier verfolgen.

Lisa Kapteinat: „Spätes Eingeständnis wirft neue Fragen auf“

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses berichtete Innenminister Reul, der Attentäter vom 23.08.2024 habe die Telefonnummer eines mittlerweile verurteilten IS-Mitglieds, der einen Anschlag auf die Fußball-Europameisterschaft 2024 geplant haben soll, in seinem Handy gespeichert. Zudem bestätigte Minister Reul, dass der Verurteilte als islamistischer Gefährder eingestuft sei und bereits im Juni 2024 – zwei Monate vor dem Anschlag in Solingen – in der Sicherheitskonferenz NRW (SiKo) thematisiert wurde. Zudem habe sich die Nummer einer weiteren sicherheitsrelevanten Person im Handy des Attentäters vom 23.08.2024 befunden. Das war sowohl der Öffentlichkeit als auch dem PUA V bisher unbekannt. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im PUA V:

„Wieder kommen neue Details ans Tageslicht, die hochgradig irritierend sind und neue Fragen aufwerfen. Wie kann es sein, dass dem Innenministerium erst jetzt auffällt, dass der Attentäter offenbar einen Gefährder und eine sicherheitsrelevante Person in seinen Kontakten hatte? Wie und warum sind diese zustande gekommen? Und wieso hat der PUA diese Informationen nicht schon viel früher gehabt, obwohl er vor mehr als 18 Monaten eingesetzt worden ist? Weder von Innenstaatssekretärin Dr. Lesmeister noch von Beamten der Sicherheitsbehörden in NRW haben wir bisher dazu im PUA etwas erfahren. Dieses späte Eingeständnis ist mehr als erklärungsbedürftig.

Es scheint so, als hätte der PUA mit den Erkenntnissen der letzten Wochen in ein Wespennest gestochen. Dass neue Informationen immer nur scheibchenweise an die Öffentlichkeit geraten, ist zumindest sehr bemerkenswert und auffällig. Man stellt sich unweigerlich die Frage, welche Hinweise möglicherweise noch irgendwo versteckt sein könnten. Auch die Tatsache, dass der Verurteilte des geplanten Anschlags auf die EM im Juni 2024 Thema in der SiKo war und diese Information erst öffentlich wurde, nachdem das SiKo-Protokoll zum Attentäter vom 23.08.2024 bekannt geworden ist, wirft ebenfalls Fragen auf.

Wir sehen uns jedenfalls in unserer Annahme bestärkt, dass Zweifel an der These von einer unbemerkten Radikalisierung des Täters durchaus berechtigt sind. Die Sicherheitsbehörden in NRW müssen sich daher auch die Frage gefallen lassen, warum sie den Attentäter scheinbar nicht auf dem Schirm hatten.“

Lisa Kapteinat: „Staatskanzlei hält Akten bewusst zurück“

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Terroranschlag vom 23.08.2024“ (PUA V) wurde der stellvertretende Regierungssprecher der Staatskanzlei als Zeuge vernommen. Dieser erklärte in seiner Vernehmung, dass er alle seine Unterlagen an die Staatskanzlei weitergeleitet habe. Er wisse nicht, warum diese dem PUA bislang nicht vorliegen.

Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im PUA V:

„Und wieder zeigt sich, dass das Versprechen des Ministerpräsidenten von ,maximaler Transparenz‘ nichts wert ist. Wenn selbst die Regierungszentrale relevante Dokumente zurückhält, kann von Aufklärungswillen keine Rede mehr sein. Gerade vor dem Hintergrund des Urteils des Landesverfassungsgerichtshofs vom 30. Juni 2026 ist diese bewusste Zurückhaltung von Akten nicht hinnehmbar. Dieser PUA ist von Anfang an von den Regierungsfraktionen blockiert worden. Er wird es nach wie vor auch aus der Staatskanzlei von Hendrik Wüst. Je öfter sie ihre Lippenbekenntnisse wiederholt, desto mehr entlarvt sie sich damit selbst. Das hat auch die heutige Vernehmung einmal mehr unter Beweis gestellt.“

SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat gewinnt vor Gericht gegen Regierungskoalition

Die Landtagsabgeordnete für Castrop-Rauxel, Waltrop und Datteln Lisa Kapteinat (SPD) hat heute einen Rechtsstreit vor dem Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen gegen die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen gewonnen. Ausgangspunkt war die Arbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), der sich mit der Aufklärung des Terroranschlags von Solingen beschäftigt.

Das Gericht in Münster urteilte heute über zwei Organstreitverfahren, die gemeinsam von Abgeordneten von SPD und FDP eingebracht wurden, nachdem wiederholt Beweisanträge der beiden Oppositionsfraktionen im Untersuchungsausschuss durch die Regierungsmehrheit von CDU und Grünen abgelehnt wurden. Der Verfassungsgerichtshof entschied heute, dass diese Ablehnungen verfassungswidrig waren.

Lisa Kapteinat ist die Sprecherin der SPD im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag und erklärt:

„Wir arbeiten im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss seit nun knapp anderthalb Jahren intensiv an der Aufklärung des Terroranschlags von Solingen. Dabei geht es uns darum zu klären, wie es zu diesem Anschlag kommen konnte und wie wir solche schrecklichen Taten zukünftig verhindern können. Alle demokratischen Fraktionen haben die Einsetzung des PUA gemeinsam beschlossen und Ministerpräsident Hendrik Wüst hat damals „maximale Transparenz“ versprochen.

Bei den Fragen, wie ein solcher Anschlag passieren konnte, geht es immer auch um politische Verantwortlichkeiten. Dazu arbeiten wir tausende von Akten durch, verhören Zeuginnen und Zeugen und versuchen sowohl den Tathergang als auch die Abläufe innerhalb der nordrhein-westfälischen Landesregierung zu rekonstruieren. Grundlage für die Arbeit im PUA sind neben den Akten sogenannte Beweisanträge, mit denen wir z.B. die Befragung bestimmter Personen festlegen. Dass die Regierungsmehrheit aus CDU und Grünen wiederholt Beweisanträge der Opposition abgelehnt hat, ist nicht nur unüblich. Seit heute wissen wir auch, dass es verfassungswidrig war.

Uns als SPD und mir persönlich ist die Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen bei einem so schwerwiegenden Ereignis wie dem Anschlag von Solingen sehr wichtig. Deshalb finde ich es höchstbedauerlich, dass uns die Regierungsmehrheit mit ihrem Verhalten im PUA zu diesem Gang vor den Verfassungsgerichtshof gedrängt hat. Die höchstrichterliche Verurteilung dieser Blockade von CDU und Grünen durch das NRW-Verfassungsgericht zeigt aber, dass die demokratische Gewaltenkontrolle funktioniert und stärkt die Rechte der Opposition.

Die Fraktionen der Landesregierung von Hendrik Wüst können für sie unbequeme Beweisanträge nicht nach Belieben ablehnen. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss bleibt damit ein wichtiges und wirksames Kontrollgremium der Landesregierung – wie verfassungsrechtlich vorgesehen.

Das heutige Urteil ist auch eine Zäsur für den Ministerpräsidenten, der für die Aufklärung „maximale Transparenz“ versprochen hat. Der monatelangen kalkulierten Blockade der regierungstragenden Fraktionen hat der Verfassungsgerichtshof heute einen Riegel vorgeschoben. Ich hoffe sehr, dass sich CDU und Grüne spätestens nach dem heutigen Urteil kooperativer verhalten.

Wir werden uns im PUA weiterhin konstruktiv im Sinne einer transparenten und umfassenden Aufklärung einsetzen. Das schulden wir vor allem den Opfern und Betroffenen des Anschlags, aber auch allen anderen Menschen in Nordrhein-Westfalen, die sich überall in unserem Bundesland sicher fühlen sollen.“

Lisa Kapteinat / Dr. Werner Pfeil: „Verfassungsbruch statt maximaler Transparenz – Schwarz-grüne Aufklärungsblockaden nach Solingen-Anschlag verurteilt“

Heute entschied der Verfassungsgerichtshof NRW in Münster über zwei Organstreitverfahren (Az.: 6/25 und 60/25) aus dem Bereich des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Terroranschlag vom 23.08.2024“ (PUA V). Beide Verfahren wurden von den Abgeordneten von SPD und FDP eingebracht, nachdem wiederholt Beweisanträge beider Fraktionen im Untersuchungsausschuss durch die Regierungsmehrheit von CDU und Grünen abgelehnt wurden. Der Verfassungsgerichtshof entschied nun in beiden Verfahren, dass die Ablehnungen verfassungswidrig waren.

Hierzu erklären Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im PUA V, und Dr. Werner Pfeil, Obmann der FDP-Fraktion im PUA V:

Lisa Kapteinat:

„Für Ministerpräsident Hendrik Wüst ist das Urteil eine Zäsur. Er versprach nach dem furchtbaren Anschlag vom 23.08.2024 ‚maximale Transparenz‘ – doch es folgte der wiederholte Verfassungsbruch seiner Regierungsfraktionen. CDU und Grüne haben im Untersuchungsausschuss mehrfach versucht, die Aufklärung zu verschleppen oder zu verhindern. Eine kalkulierte und verfassungswidrige Taktik, die im absoluten Widerspruch zum Transparenzversprechen des Ministerpräsidenten steht.

Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Münster macht außerdem klar: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss bleibt ein wirksames Kontrollgremium. CDU und Grüne haben versucht, ihr unbequeme Beweisanträge abzulehnen – rechtswidrig, wie nun klar ist. Es ist gut, dass die schwarz-grüne Aufklärungsblockade heute höchstrichterlich verurteilt wurde.

Wir erwarten, dass CDU und Grüne das Urteil ernst nehmen und mit dem unsäglichen Taktieren im Untersuchungsausschuss aufhören. Das sind sie den Opfern des Attentats und ihren Angehörigen schuldig.“

Dr. Werner Pfeil:

„Der Verfassungsgerichtshof hat heute die schwarz-grüne Aufklärungsblockade gestoppt. Die Mehrheit von CDU und Grünen hat verfassungsmäßige Rechte der Abgeordneten verletzt und damit die parlamentarische Kontrolle im PUA V behindert. Das Urteil macht klar: Auch Unterlagen des Landtagspräsidenten und dienstliche Kommunikation über private Geräte dürfen der Aufklärung nicht entzogen werden.

Ministerpräsident Wüst hat maximale Transparenz versprochen – geliefert wurde maximale Intransparenz. Wir haben die abgelehnten Beweisanträge unmittelbar nach der Urteilsverkündung erneut eingereicht. Jetzt müssen CDU und Grüne das Urteil ernst nehmen, die Anträge annehmen und die Landesregierung muss alle ausstehenden Akten vollständig liefern. Schluss mit Verzögerungstaktik – der PUA muss seinen Auftrag noch in dieser Legislatur erfüllen können.“

Lisa Kapteinat: „Wer sagt hier eigentlich die Wahrheit?“

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Terroranschlag vom 23.08.2024“ (PUA V) wurde die Staatssekretärin im Ministerium des Innern, Dr. Daniela Lesmeister, als Zeugin gehört. In der Vernehmung sagte sie aus, dass sie bereits am frühen Samstagabend, ein Tag nach dem schrecklichen Anschlag, ihren Kollegen im Fluchtministerium, Staatssekretär Lorenz Bahr, um 17:54 Uhr telefonisch darüber informierte, dass die Sicherheitskonferenz im Fluchtministerium aktiviert worden sei. In seiner Vernehmung hatte Staatssekretär Bahr jedoch über ein unmittelbar darauffolgendes Telefonat mit der damaligen Fluchtministerin Josefine Paul wie folgt ausgeführt: „Wenn ich mich recht erinnere, haben wir unter anderem darüber gesprochen, dass wir alle uns zur Verfügung stehenden Quellen nutzen und das auch so mit Frau H. [Name abgekürzt] abgestimmt ist. Darüber hinaus habe ich kurz darüber berichtet, dass ich auch in Kontakt mit Frau Lesmeister stehe, um entsprechende Informationen einzuholen, aber bisher nichts vorliegt.“ Diese Aussage steht im Widerspruch zu dem, was die Zeugin Dr. Lesmeister heute ausgesagt hat. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im PUA V:

„Eins ist nach dieser Sitzung heute klar: Mindestens einer hat vor dem PUA nicht die ganze Wahrheit gesagt. Der Aussage von Frau Dr. Lesmeister folgend muss Staatssekretär Bahr bereits frühzeitig über die fachliche Zuständigkeit des Fluchtministeriums im Bilde gewesen sein. Schließlich ist die Sicherheitskonferenz NRW in seinem Ministerium angesiedelt. Folgt man wiederum der Aussage von Staatssekretär Bahr, soll das Innenministerium mit Informationen sehr sparsam umgegangen sein. Vor diesem Hintergrund gewinnen die vor dem Verfassungsgerichtshof eingeforderten Kommunikationsdaten an zusätzlicher Relevanz.

Weiter ist in der heutigen Vernehmung deutlich geworden, dass dem PUA auch ein Protokoll der Sicherheitskonferenz von Juni 2024 bisher nicht übermittelt worden ist. Hieraus könnte sich jedoch möglicherweise ergeben, ob die Sicherheitsbehörden in NRW bereits vor dem Anschlag über eventuelle sicherheitsrelevante Informationen zum Täter verfügt haben oder nicht. Wir haben daher heute per Schreiben an den Ausschussvorsitzenden um umgehende Übermittlung sämtlicher Versionen dieses Protokolls gebeten.

Fast zwei Jahre nach dem schrecklichen Anschlag kommen immer wieder neue Details ans Licht. Es ist langsam an der Zeit, endlich für die versprochene maximale Transparenz zu sorgen. Ein Ringen zwischen CDU und Grünen um die Deutungshoheit bringt uns auf der Suche nach der Wahrheit nicht weiter.“

Lisa Kapteinat: „Hatte den Attentäter von Solingen niemand in NRW auf dem Schirm?“

In der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Terroranschlag vom 23.08.2024“ (PUA V) wurde mit der Stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubauer, Ministerpräsident Hendrik Wüst und dem Chef der Staatskanzlei und Minister Nathanel Liminski die Spitze der NRW-Landesregierung als Zeugen verhört. In der Vernehmung kamen brisante und bisher nicht bekannte Informationen zu den Hintergründen des Tatgeschehens ans Tageslicht. Demnach hatte der verurteilte Täter im Vorfeld des Anschlags intensive Kontakte zu einer sicherheitsrelevanten Person, die nach dem Anschlag schnellstmöglich abgeschoben worden ist.

Diese Informationen waren dem PUA und der Öffentlichkeit von der Landesregierung bisher verschwiegen worden und haben das Potenzial, ihre bisherige Lesart vom turboradikalisierten Einzeltäter, den man nicht auf dem Schirm haben konnte, zu erschüttern. Akten, aus denen die mutmaßlichen Netzwerk-Verbindungen des Täters hervorgehen, sind dem PUA allerdings erst kürzlich übermittelt worden – obwohl der Untersuchungsausschuss schon vor 18 Monaten eingesetzt worden ist. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im PUA V:

„Hatte den Attentäter von Solingen in NRW wirklich niemand auf dem Schirm? Und wenn ja, warum nicht? Oder hatte man ihn auf dem Schirm, aber hat nicht eingegriffen? Der kürzlich bekannt gewordene neue Sachverhalt hat zahlreiche Fragen aufgeworfen, auf die weder Mona Neubaur noch Hendrik Wüst und Nathanael Liminski in ihrer Vernehmung gestern zufriedenstellende Antworten gegeben haben. Durch ihre gebetsmühlenartig vorgetragene Unkenntnis hat sich vielmehr der Verdacht aufgedrängt, als wolle die Landesregierung die Hintergründe möglichst unter den Teppich kehren. Das würde zumindest erklären, warum der PUA auch nach 18 Monaten immer noch nicht alle Akten hat und warum CDU und Grüne zuletzt die kaum zu erklärende Volte bei der kurzfristig geänderten Zeugenreihung geschlagen haben. Scheinbar gibt es etwas, das die Regierungsfraktionen von den Regierungsspitzen fernhalten wollen. Dabei drängen sich die Fragen nach den Hintergründen der Tat durch die neuen Informationen immer mehr auf und lassen die bisherige These vom turboradikalisierten Einzeltäter mindestens zweifelhaft erscheinen. Umso unwürdiger ist die politische Taktiererei, die sowohl CDU und Grüne als auch die Landesregierung bei der Aufklärung des Geschehens an den Tag legen. 

Alle Augen richten sich deshalb nun auf die Zeugen aus dem Innenministerium. Vielleicht sind ja wenigstens Staatssekretärin Daniela Lesmeister und Innenminister Reul vor dem PUA dazu bereit, der Öffentlichkeit die Wahrheit zu sagen. Bisher muss man durch das Verhalten von Schwarz-Grün jedenfalls das Gefühl haben, dass die Transparenz dem Schutz der Landesregierung zum Opfer fallen soll.“