Allgemein – Lisa Kapteinat

12. Juli 202416. Juli 2024

Lisa-Kristin Kapteinat: „ÖPNV-Aktionsprogramm: Landesregierung lässt das Ruhrgebiet im Stich“

Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung wird sich nicht am ÖPNV-Aktionsprogramm im Rahmen des Mobilitätsimpuls.Ruhr beteiligen. In mehreren Gesprächsrunden verhandelten der Kommunalrat – bestehend aus den Oberbürgermeister:innen und Landräten im Ruhrgebiet – und die Landesregierung über eine bessere, städteübergreifende Verkehrsinfrastruktur. Die Landesregierung hatte bisher eine finanzielle Beteiligung in Aussicht gestellt, wenn die Region sich auf konkrete Maßnahmen verständigt. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Beauftragte für das Ruhrgebiet

„Dieser Vorgang zeigt zum wiederholten Male, dass sich die Landesregierung nicht für die Belange des Ruhrgebiets und seine Bürgerinnen und Bürger interessiert. Ein besseres, städteübergreifendes Verkehrsnetz würde für viele Menschen echte Erleichterungen im Alltag bringen – beim Pendeln zur Arbeit, beim Einkaufen, in der Freizeit. Ein besserer ÖPNV bedeutet mehr Zeit für sich und weniger Zeit auf der Straße. Es ist ein starkes Zeichen, dass sich die Städte und Kreise auf konkrete Verbindungen geeinigt haben. Mal wieder bleibt das Ruhrgebiet aber auf sich allein gestellt – ohne echte Unterstützung vom Land.“

9. Juli 2024

Rede vom 04. Juli 2024 zu Einsamkeit – Plenartage NRW

Das größte Risiko für Einsamkeit ist Armut. Aber auch Krankheit, Pflegebedürftigkeit und das Alter können einsam machen. Krankheit und Einsamkeit hängen oft zusammen: Wer nicht mehr so gut gehen kann, kommt weniger vor die Tür. Wer einen Stomabeutel braucht, bewegt sich vielleicht nicht mehr so selbstsicher unter Leute wie früher. Das gilt nicht nur für Ältere, aber die Gefahr der sozialen Isolation ist hier bekanntermaßen größer als bei jungen Betroffenen. Einsamkeit kann sich auf die physische und seelische Gesundheit auswirken und umgekehrt. Deshalb ist für uns die Gemeindeschwester Plus eine wirksam Maßnahme gegen Einsamkeit. Sie geht über das rein Medizinische hinaus und folgt dem Verständnis von Pflege als Fürsorge. Sie wirkt beratend und unterstützend im Alltag und ist vor allem ein strukturelles Instrument im Kampf gegen Einsamkeit. Nur durch den persönlichen Einsatz von Ehrenamtlichen kann dieser Kampf nicht gewonnen werden – die schwarz-grüne Landesregierung scheint das anders zu sehen.

27. Juni 20241. Juli 2024

Lisa-Kristin Kapteinat / Volkan Baran: „Staatsbürgerschaftsreform – Ein Meilenstein in der Integrationspolitik“

Mit dem heutigen Tag tritt die Novellierung des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft. U.a. können von nun Menschen mit Zuwanderungsgeschichte bereits nach fünf statt bisher acht Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehören eine Arbeitstätigkeit, Sprachkenntnisse und das Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Volkan Baran, integrationspolitischer Sprecher:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechts ist ein starkes Zeichen für unser Land. Mit der Möglichkeit der Mehrfachstaatsbürgerschaft muss die Staatsangehörigkeit des Herkunftslandes künftig nicht mehr aufgegeben werden. Das spiegelt endlich den Zeitgeist unserer vielfältigen Gesellschaft wider. Durch das neue Staatsangehörigkeitsrecht wird unser Land auch für die dringend benötigten Fachkräfte attraktiver. Die schnelle und vollständige Integration im Aufnahmeland spielt für viele Menschen bei der Wahl ihres Arbeitsortes eine entscheidende Rolle. Gleichzeitig profitieren von der Mehrstaatlichkeit auch Deutsche, die im Ausland leben. Sie behalten künftig ihren deutschen Pass bei Annahme einer weiteren Staatsbürgerschaft.“

Volkan Baran:

„Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes löst die SPD ein lang gegebenes Versprechen ein. Insbesondere gegenüber der ersten Generation von Arbeitsmigranten ist sie ein wichtiges Zeichen der Dankbarkeit und des Respekts. Ihnen wird die Einbürgerung durch erleichterte Sprachtests ermöglicht, ohne dass sie die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftslandes aufgeben müssen. Damit erkennen wir ihre Lebensleistung an. Nicht nur die Menschen, auch das Land profitiert von der Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts. Menschen, die sich als Teil einer Gemeinschaft wissen, sind eher bereit, sich einzubringen und Verantwortung zu übernehmen. Wir fordern die Landesregierung nun auf, den Kommunen und ihren Einbürgerungsbehörden unter die Arme zu greifen, um lange Wartezeiten zu vermeiden.“

14. Juni 20241. Juli 2024

Rede vom 13. Juni 2024 zum Mutterschutz bei Fehlgeburten – Plenartage NRW

Wenn eine Frau heute eine Fehlgeburt erleidet, muss sie – nach aktueller Rechtslage – am nächsten Tag direkt wieder arbeiten gehen oder sich um eine Krankschreibung kümmern. Erst ab der 24. Schwangerschaftswoche besteht Anspruch auf Mutterschutz – oder, wenn das Kind 500g oder mehr gewogen hat. Diese Regelung wird der Schwere des Verlust, die eine Fehlgeburt für viele Frauen und ihre Familien oft bedeutet, nicht gerecht. Deutschlandweit kann von über 40.000 Fehlgeburten pro Jahr ausgegangen werden – die Dunkelziffer liegt vermutlich deutlich höher. Neben gesellschaftlichen Tabus lasten Ungewissheit, Scham oder teilweise Schuldzuweisungen auf den betroffenen Frauen und ihren Angehörigen. 60% der Betroffenen erkranken in Folge einer Fehlgeburt seelisch. Wer einen solchen Schicksalsschlag erlebt, soll auf die Möglichkeit von Mutterschutz bei Bedarf zurückgreifen können. Deswegen schlagen wir eine Staffelung vor – ohne Einzelfallprüfung – und fordern die Landesregierung auf, sich über eine entsprechende Initiative im Bundesrat für eine solche Staffelung des Mutterschutzes bei Fehl- und Totgeburten einzusetzen. Bemerkung: alle demokratischen Fraktionen im Landtag haben unserem Antrag zugestimmt.

13. Juni 202417. Juni 2024

Lisa-Kristin Kapteinat: „NRW will den gestaffelten Mutterschutz“

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der nordrhein-westfälische Landtag heute den Antrag „Betroffene Frauen bei Fehlgeburten stärker unterstützen – Landesregierung muss sich für gestaffelten Mutterschutz einsetzen!“ einstimmig beschlossen. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Fehl- und Totgeburten waren viel zu lange ein Tabuthema. Dieses gesellschaftliche Tabu bricht zum Glück langsam auf und auch die Politik muss sich dazu endlich verhalten. Ich freue mich sehr, dass das Parlament meinem Antrag heute geschlossen zugestimmt hat. Jetzt hat die Landesregierung den Auftrag, im Bundesrat eine Initiative zum gestaffelten Mutterschutz für von Fehl- oder Totgeburten betroffene Frauen einzubringen. NRW will den gestaffelten Mutterschutz – das ist ein starkes Signal.

Frauen, die eine Fehlgeburt erleiden, haben aktuell keinen gesetzlichen Anspruch auf Mutterschutz. Theoretisch müssen sie direkt am nächsten Tag wieder arbeiten gehen oder sich wie auch immer um eine Krankschreibung kümmern. Das wird der Belastung, die eine Fehlgeburt für viele Frauen und ihre Familien bedeutet, absolut nicht gerecht. Die meisten Frauen leiden psychisch und körperlich sehr unter dem Verlust des Kindes: Rund 60 Prozent erkranken in der Folge seelisch. Unser Ziel ist, dass der Bund den Mutterschutz auch bei Fehlgeburten ermöglicht und staffelt, also bereits ab einem früheren Zeitpunkt der Schwangerschaft gewährt und im Zuge der Dauer anteilig verlängert – möglichst ohne eine belastende Einzelfallprüfung.“

6. Juni 20245. Juni 2024

Lisa-Kristin Kapteinat MdL/Frank Schwabe MdB: „Jetzt muss die Altschuldenregelung kommen!“

Die Ankündigung von Ministerpräsident Hendrik Wüst in eine Altschulden-Lösung für die Kommunen einsteigen zu wollen, wird von den heimischen Abgeordneten Lisa Kapteinat und Frank Schwabe begrüßt. Nach Ansicht der beiden SPD-Politiker ist sie längst überfällig.

„Bereits 2019 hat Olaf Scholz als Finanzminister einen Vorschlag gemacht, wie die Städte und Gemeinden von den erdrückenden Altschulden befreit werden können. Armin Laschet hat als damaliger Ministerpräsident die ausgestreckte Hand des Bundes nicht angenommen. Das war ein Fehler, denn durch die Pandemie und den Ukraine-Krieg hat sich die finanzielle Situation unserer Kommunen weiter verschlechtert. Es ist gut, dass die Landesregierung sich jetzt endlich bei dem Thema bewegt“, so der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe.

Für die Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat ist die Ankündigung der Landesregierung ein längst überfälliger Schritt. „Die Altschulden in Castrop-Rauxel und Waltrop hängen wie ein Damoklesschwert über uns. Wir brauchen Luft zum Atmen und eine verlässliche Perspektive, damit wir vor Ort Kindergärten bauen, Schulen sanieren und Straßen in Ordnung bringen können. Und dazu müssen die Altschulden weg. Nachdem der erste Vorschlag von Ministerin Ina Scharrenbach für eine Regelung der Altschulden aufgrund massiver Proteste zurückgenommen werden musste, ist es höchste Zeit, dass die CDU-geführte Landesregierung Bereitschaft signalisiert in eine Altschulden-Lösung mit Landesbeteiligung einzusteigen. Jetzt muss sich auch die CDU auf Bundesebene ihrer Verantwortung bewusstwerden und mitziehen“, so Kapt-einat.

Geplant ist, dass Bund und Land sich je zur Hälfte an den Altschulden beteiligen. Dafür muss das Land bereit sein jährlich 250 Millionen Euro in den nächsten 30 Jahren bereitzustellen.

6. Mai 20245. Juni 2024

Lisa-Kristin Kapteinat / Anja Butschkau: „Medizinische Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen muss verbessert werden“

Lisa-Kristin Kapteinat/Anja Butschkau: „Medizinische Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen muss verbessert werden“

Am Montag, 6. Mai 2024, lädt die SPD-Fraktion zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Mein Körper! Meine Entscheidung! Welche Ergebnisse und Erkenntnisse liefert die ELSA-Studie?“ in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ein. Dort werden u.a. Rona Torenz und Heike Vollmer von der Hochschule Fulda die Ergebnisse vorstellen und einordnen. Im Projekt ELSA werden wissenschaftlich basierte Erkenntnisse zu maßgeblichen Einflussfaktoren auf das Erleben und die Verarbeitung einer ungewollten Schwangerschaft herausgearbeitet. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Ergebnisse der ELSA-Studie machen deutlich: NRW hinkt bei der medizinischen Versorgung von Schwangerschaftsabbrüchen hinterher! Insbesondere bei der Verfügbarkeit und Erreichbarkeit von Einrichtungen für einen Schwangerschaftsabbruch liegt Nordrhein-Westfalen im Bundesvergleich nur im unteren Mittelfeld. Die schwarz-grüne Landesregierung muss hier die richtigen Stellschrauben drehen, damit sich die Versorgungslage endlich verbessert. Die Studie zeigt auf, dass sich fast die Hälfte der befragten Gynäkologinnen und Gynäkologin vorstellen können, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, wenn einige Barrieren wegfallen würden. Die Landesregierung muss hier aufwachen und dieses Potential endlich nutzen! Insgesamt sind die Ergebnisse sehr wertvoll für die weitere Debatte. Für uns ist klar: Schwangerschaftsabbrüche müssen endlich raus aus dem Strafgesetzbuch! In dieser Forderung der Entkriminalisierung werden wir auch von der großen Mehrheit der befragten Ärztinnen und Ärzte unterstützt. Hendrik Wüst und seine schwarz-grüne Regierungskoalition müssen sich hierzu klar positionieren und dürfen sich hier nicht weiter vor dieser wichtigen gesellschaftspolitischen Debatte verstecken!“

Anja Butschkau:

„Die Ergebnisse der ELSA-Studie bestätigen leider unser bisheriges Bild der aktuellen Versorgung von Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen: Zu wenig verfügbare Termine, eine schlechte Erreichbarkeit der Praxen und die Stigmatisierung aller Beteiligten. Damit haben sowohl die betroffenen Frauen, als auch die Ärztinnen und Ärzte immer noch zu kämpfen. Auch die Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs sind ein großes Problem. Laut Studie hat jede fünfte Frau Schwierigkeiten, die angefallenen Kosten des Schwangerschaftsabbruchs zu bewältigen. Dass zudem die Kosten, je nach Versorgungslage der Region, auch noch schwanken, verschärft die Lage und ist nicht akzeptabel. Schwangerschaftsabbrüche dürfen nicht eine Frage des Geldbeutels der betroffenen Frauen sein! Auch die Sicht der Ärzteschaft in der ELSA-Studie unterstreicht den Handlungsbedarf: Wenn fast zwei Drittel der Befragten Stigmatisierung im Zusammenhang mit der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen erleben, dann ist das ein nicht haltbarer Zustand. Die Ergebnisse der Studie machen deutlich: Die Landesregierung muss an allen Ecken handeln, um die betroffenen Frauen und die behandelnden Ärztinnen und Ärzte besser zu unterstützen!“

1. Mai 202410. Mai 2024

Jochen Ott / Lisa-Kristin Kapteinat:„Arbeitsmarkt in NRW – Landesregierung ist nur Zuschauer“

Jochen Ott / Lisa-Kristin Kapteinat: „Arbeitsmarkt in NRW – Landesregierung ist nur Zuschauer“

Zum internationalen Tag der Arbeit erklären Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende:

Jochen Ott:

„Die Gewerkschaften können an diesem Tag der Arbeit zurecht stolz sein auf ihre Leistungen und die jüngsten Tarifabschlüsse. Sie waren ein voller Erfolg für über zwei Millionen Berufstätige in Nordrhein-Westfalen und ihre Familien. Gewerkschaften, Mitbestimmung und das Streikrecht dürfen am 1. Mai gefeiert werden; sie müssen aber auch davor und danach akzeptiert werden. Der Fall Thyssenkrupp zeigt, dass inzwischen einiges im Argen liegt. Die Arbeitnehmervertreter nur wenige Stunden vorab über den Einstieg von EPCG bei TK Steel Europe AG zu informieren, ist mehr als nur schlechter Stil. Mitbestimmung ist und bleibt ein zentraler Baustein für sichere Arbeitsplätze. Auch die neoliberalen Angriffe auf das Streikrecht müssen wir abwehren: Hände weg bleibt unsere Devise! Mit unseren parlamentarischen Initiativen kämpfen wir dagegen weiter an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Gewerkschaften für gut bezahlte, tarifgebundene Arbeitsplätze. Die schwarz-grüne Landesregierung schaut hingegen nur vom Spielfeldrand zu. Das reicht nicht! Es ist jetzt höchste Zeit, dass Schwarz-Grün endlich ihrer Verpflichtung nachkommt und den Arbeitsmarkt in NRW zukunftsfest macht. Dazu gehören auch Instrumente wie eine Beteiligung des Landes am Unternehmenskapital der TK Steel Europe AG.“

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Es ist schon abenteuerlich, wenn Arbeitsminister Laumann heute für die Landesregierung das Jubiläum ‚75 Jahre Tarifvertragsgesetz‘ zum Anlass nimmt, die Tarifbindung zu loben. Auch hier gilt: Nicht nur vom Spielfeldrand zusehen. Doch die schwarz-grüne Koalition wehrt sich im Landtag bisher mit Händen und Füßen gegen unsere Initiative, das Tariftreuegesetz des Landes zu erneuern und wieder zu einem Vorreiter für die Tarifbindung zu machen. Es ist das Instrument für bessere Arbeitsbedingungen, das die Landespolitik in der eigenen Hand hat. Dass sich Minister Laumann jetzt hinstellt und die Errungenschaften von Tarifverträgen lobt, ist ein dreistes Täuschungsmanöver. Viele andere Länder wie das Saarland machen vor, wie ein Tariftreuegesetz aussehen kann. NRW muss endlich nachziehen. Gerade in Zeiten, in denen viele Menschen verunsichert sind und finanzielle Sorgen haben, braucht wir wieder mehr Tarifbindung. Sie bedeutet Respekt für gute Arbeit, bessere Löhne, mehr Sicherheit für die Beschäftigten und gute Arbeitsbedingungen. Wir haben in unserem Antrag „Zurück in die Zukunft. NRW muss wieder Vorreiter für Tarifbindung werden!“ deutlich gemacht, wie es gehen kann.“

25. März 20248. April 2024

Rede vom 22. März 2024 zum Pflegenotstand in NRW – Plenartage NRW

Der Pflegenotstand ist real und wirkt sich auch auf NRW aus. Wie die BKK Nordwest berichtet, ist die Zahl der Anträge auf Pflegegeld massiv gestiegen. Die Pflege – ob die eigene oder die von Angehörigen – ist teuer und es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass die gestellte Anträge unberechtigt seien. Wer Pflege in Anspruch nehmen muss, dem stehen je nach Pflegestufe auch die jeweiligen Leistungen zu – das sind keine Almosen, sondern geltende Rechte. Außerdem müssen wir dem Fachkräftemangel in der Pflege etwas Handfestes entgegensetzen und mehr Pflegepersonal gewinnen – das geht vor allem, indem wir den Beruf attraktiver machen. Wie wäre es z.B. mit einer 4-Tage-Woche? Die Potenziale sind da.

22. März 20248. April 2024

Rede vom 21. März 2024 zu Housing First – Plenartage NRW

Bei der Bekämpfung von Obdachlosigkeit besteht grundsätzlich große Einigkeit – nicht nur zwischen den demokratischen Fraktionen im Landtag, sondern auch zwischen den verschiedenen politischen Ebenen aus Land, Bund und EU. Bis 2030 wollen wir Obdach- und Wohnungslosigkeit überwinden. Jeder Menschen soll ein Kopf über dem Dach und ein sicheres Zuhause haben. Deswegen hat Klara Geywitz im Bund den 1. Bericht zur Wohnungslosigkeit und einen Entwurf für einen Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit vorgelegt. Daneben muss es darum gehen 1. ausreichend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, 2. das Hilfesystem gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit auszubauen, sowie 3. mehr auf Prävention gegen den Verlust der Wohnung zu setzen. Housing First, das die regierungstragenden Fraktionen in ihrem Antrag zur Debatte erwähnen, kann eine Möglichkeit sein. Es ist aber kein Allheilmittel. Am bedauerlichsten: Schwarz-Grün will dafür keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellen und bleibt deshalb hinter dem Ambitionslevel des Bundes stark zurück.