Datenschutz – Lisa Kapteinat

18. Mai 201830. Mai 2018

„Datenschutz ist keine Nebensache“ – Rede vom 17. Mai 2018

Datenschutz muss mehr sein als nur ein Schlagwort. Wir brauchen sinnvolle und ausgewogene Datenschutzregeln. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW kann da nützliche Hilfestellung leisten. Die Landesregierung wäre gut beraten, diese auch anzunehmen.

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18. Mai 201830. Mai 2018

„Datenschutz in NRW auf gesundem Niveau halten“ – Rede vom 16. Mai 2018

Die Mitte-Rechts Koalition in NRW hat die Umsetzung der DSGVO verbummelt. Die Anhörung im April hat gezeigt, dass Änderungsbedarf besteht. Wir als SPD-Fraktion haben rechtzeitig einen entsprechenden Änderungsantrag eingereicht mit dem der Datenschutz in NRW auf einem gesunden und sinnvollen Niveau bestehen bleibt.

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16. Mai 201830. Mai 2018

Michael Hübner/Lisa Kapteinat: „Videoüberwachung statt Datenschutz – Mitte-Rechts bleibt Antworten schuldig“

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im nordrhein-westfälischen Landtag zur europäischen Datenschutzgrundverordnung und deren gesetzlicher Umsetzung in NRW erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:

Michael Hübner: „Mehrere Jahre ist die Neuordnung des Datenschutzes in der Europäischen Union diskutiert worden. Keine zwei Wochen vor Inkrafttreten dieser gesetzlichen Neuordnung meldet sich Bundeskanzlerin Merkel zu Wort, um die von ihr mitverhandelten und mitbeschlossenen Anpassungen beim Datenschutz wieder zu kassieren. „Michael Hübner/Lisa Kapteinat: „Videoüberwachung statt Datenschutz – Mitte-Rechts bleibt Antworten schuldig““ weiterlesen