Rede vom 22. März 2024 zum Pflegenotstand in NRW – Plenartage NRW

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Der Pflegenotstand ist real und wirkt sich auch auf NRW aus. Wie die BKK Nordwest berichtet, ist die Zahl der Anträge auf Pflegegeld massiv gestiegen. Die Pflege – ob die eigene oder die von Angehörigen – ist teuer und es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass die gestellte Anträge unberechtigt seien. Wer Pflege in Anspruch nehmen muss, dem stehen je nach Pflegestufe auch die jeweiligen Leistungen zu – das sind keine Almosen, sondern geltende Rechte. Außerdem müssen wir dem Fachkräftemangel in der Pflege etwas Handfestes entgegensetzen und mehr Pflegepersonal gewinnen – das geht vor allem, indem wir den Beruf attraktiver machen. Wie wäre es z.B. mit einer 4-Tage-Woche? Die Potenziale sind da.

Rede vom 21. März 2024 zu Housing First – Plenartage NRW

Rede vom 21. März 2024 zu Housing First – Plenartage NRW

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Bei der Bekämpfung von Obdachlosigkeit besteht grundsätzlich große Einigkeit – nicht nur zwischen den demokratischen Fraktionen im Landtag, sondern auch zwischen den verschiedenen politischen Ebenen aus Land, Bund und EU. Bis 2030 wollen wir Obdach- und Wohnungslosigkeit überwinden. Jeder Menschen soll ein Kopf über dem Dach und ein sicheres Zuhause haben. Deswegen hat Klara Geywitz im Bund den 1. Bericht zur Wohnungslosigkeit und einen Entwurf für einen Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit vorgelegt. Daneben muss es darum gehen 1. ausreichend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, 2. das Hilfesystem gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit auszubauen, sowie 3. mehr auf Prävention gegen den Verlust der Wohnung zu setzen. Housing First, das die regierungstragenden Fraktionen in ihrem Antrag zur Debatte erwähnen, kann eine Möglichkeit sein. Es ist aber kein Allheilmittel. Am bedauerlichsten: Schwarz-Grün will dafür keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellen und bleibt deshalb hinter dem Ambitionslevel des Bundes stark zurück.

Rede vom 20. März 2024 zur Klimagesundheit in NRW – Plenartage NRW

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Die Klimakrise wirkt sich direkt auf unsere Gesundheit aus – erhöhte Temperaturen, verstärkter Pollenflug, Gefahren durch Naturkatastrophen etc. Aktive Klimapolitik ist deswegen aktive Gesundheitspolitik. In unserer Großen Anfrage aus dem August 2023 haben wir der Landesregierung deshalb zum Thema Klimagesundheit und was sie dafür tut über 200 Fragen gestellt. Neben der grundsätzlichen Reduzierung von CO2 muss es dabei auch darum gehen, Risikogruppen besonders zu schützen. Dazu zählen nicht nur Kinder, Ältere und Schwangere. Auch Menschen mit geringem Einkommen sind besonders stark von der Klimakrise betroffen und leider vergleichsweise stark unter klimaschädlichem Verhalten und den Klimafolgen. Diese Dynamik scheint die Landesregierung leider wenig zu interessieren, obwohl der Zusammenhang wissenschaftlich gut aufgearbeitet ist. Wir brauchen einen Drei-in-Eins-Effekt aus Klima, Gesundheit und Sozialem. Dabei muss es um eine realitätsnahe Bedarfsanalyse und die Anpassung der Fördermittel an die Bedarfe gehen.

Lisa-Kristin Kapteinat: „Sechs Punkte, aber kein Plan: Echte Fortschritte bei der Unterbringung von Geflüchteten sind nicht in Sicht“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Sechs Punkte, aber kein Plan: Echte Fortschritte bei der Unterbringung von Geflüchteten sind nicht in Sicht“

Heute wurde im Integrationsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags der „Bericht zur Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans zur Stabilisierung des Landesaufnahmesystems“ von Flüchtlingsministerin Josefine Paul beraten. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Bericht der schwarz-grünen Landesregierung zur Umsetzung eines Sechs-Punkte-Plans zur Stabilisierung des Landesaufnahmesystems ist eine Farce. Flüchtlingsministerin Josefine Paul verkauft erste Überlegungen oder Pilotprojekte als ,Umsetzung wesentlicher Aspekte‘ eines angeblichen Plans und die bloße Umsetzung von bereits zugesagten Unterbringungsplätzen als ,vollen Erfolg‘.  Zudem begnügt sich die Landesregierung von CDU-Ministerpräsident Wüst bei der Verbesserung des Belegungsmanagements mit leeren Phrasen, ohne Substanzielles vorzulegen. Echte Fortschritte bei der Unterbringung von Geflüchteten durch das Land sind nicht in Sicht. Das ist schon grotesk, wenn gleichzeitig Ministerpräsident Wüst vor dem heutigen Bund-Länder-Treffen in Berlin von der Bundesregierung die schnellere Umsetzung von verabredeten Maßnahmen fordert. Schon Wüsts Forderung nach der Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte und die darauffolgende Tatenlosigkeit der NRW-Landesregierung legten offen, dass auf Schwarz-Grün kein Verlass ist.   

Der Bericht zeigt beispielsweise noch nicht einmal auf, wie viel Geld zur Umsetzung des angeblichen Sechs-Punkte-Plans von der Landesregierung zur Verfügung gestellt wird. Diese und weitere Fragen hatten wir bereits im Januar in vier Kleinen Anfragen an die Landesregierung gestellt. Die Frist zur Beantwortung lief in der vergangenen Woche ab, ohne das wir auch nur eine einzige Antwort bekommen haben. Ministerin Paul missachtet das Parlament: Anstatt auf unsere detaillierten Fragen zu antworten und endlich zu erklären, mit welchen konkreten Maßnahmen und mit wie viel Geld die Ministerin eine Stabilisierung des Landesaufnahmesystems plant, legt Frau Paul uns diesen substanzlosen Bericht vor. Das zeigt einmal mehr: Die Ministerin findet in der Flüchtlingspolitik keine Linie. Sie hat zwar sechs Punkte aufgeschrieben, aber leider keinen Plan.“

Rede vom 24. August 2023 in der Aktuellen Stunde zur Flüchtlingspolitik NRW – Plenartage NRW

Rede vom 24. August 2023 in der Aktuellen Stunde zur Flüchtlingspolitik NRW – Plenartage NRW

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Das Land NRW trägt Verantwortung für die Unterbringung von Geflüchteten im eigenen Bundesland. Die Landesregierung und die zuständige Ministerin haben ein eigenes Ziel von knapp 34.500 Plätzen ausgegeben. Dieses Ziel wurde bisher nicht erreicht. Im Gegenteil, die Kapazitäten sind so knapp, dass das Land den Kommunen mehr Geflüchtete zuweisen muss – das Organisationschaos der Landesregierung wird auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen. Leidtragenden sind aber auch die Menschen, die in den Einrichtungen untergebracht werden – die nach NRW kommen, um Schutz zu suchen. Viele Unterkünfte sind überfüllt – zu wenige Plätze bedeuten Enge und Stress. Teilweise kommt es in den Unterkünften und drum herum zu Auseinandersetzungen. In einigen Kommunen regt sich Protest. Die Landesregierung hat keine Strategie und keinen Plan, wie sie mit der sich zuspitzenden Lage umgehen soll. Mehr dazu in meiner Rede zur Aktuellen Stunde.

Lisa-Kristin Kapteinat / Christian Dahm: „Organisationsversagen mit Ansage“

Lisa-Kristin Kapteinat / Christian Dahm: „Organisationsversagen mit Ansage“

SPD-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zu Versagen der Landesregierung in Flüchtlingspolitik

Die kürzlich bekannt gewordene Ankündigung der Landesregierung, den Kommunen mehr Flüchtlinge zuzuweisen, hat in den Kommunen und bei den kommunalen Spitzenverbänden harsche Kritik ausgelöst. Eine Massenschlägerei in der Landeseinrichtung in Unna sorgt nun für weiteren Handlungsbedarf. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat und Christian Dahm, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Den Aufschrei der Kommunen darf Ministerin Paul nicht überhören. Auch die aktuellen Entwicklungen wie jetzt in Unna müssen die Ministerin endlich auf den Plan rufen. Zu wenige Plätze bedeuten schlichtweg zu viel Enge – und damit auch Stress. Das schlägt sich dann in Auseinandersetzungen nieder.

Das Organisationsversagen der Landesregierung ist auch ein Verrat an unserer Verpflichtung, für menschenwürdige Unterbringung zu sorgen. Wenn Ministerin Paul nicht langsam gegensteuert, riskiert sie damit auch die abnehmende Akzeptanz vor Ort.“

Christian Dahm:

„Das Organisationsversagen der Landesregierung bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen wird auf dem Rücken unserer Städte und Gemeinden ausgetragen. Schon Ende letzten Jahres haben 45 Kommunen bereits wieder Turnhallen belegen müssen. Weitere 61 bereiteten damals die Nutzung von Turnhallen vor und 105 rechneten mit einer notwendigen Belegung.

Landesweit werden die Kapazitäten knapp und die Hilferufe aus den Kommunen reißen nicht ab. 150 Kommunen haben Überlastungsanzeigen an das Land gerichtet.

In dieser angespannten Lage will Frau Paul die Zuweisungen von geflüchteten Menschen an unsere Kommunen noch ausbauen. Das eigene Ziel von 34.500 Plätzen in Landeseinrichtung wird Monat um Monat nicht erreicht. Der dringend notwendige Ausbau kommt nicht voran. Die Ministerin muss jetzt einen Notfallplan vorlegen, wie sie die Lage so in den Griff bekommen will, dass nicht andere darunter leiden.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Christian Dahm: „Flüchtlingsministerin Paul versagt auf ganzer Linie“

Lisa-Kristin Kapteinat / Christian Dahm: „Flüchtlingsministerin Paul versagt auf ganzer Linie“

Wie verschiedene Medien heute berichten, sind die Aufnahmekapazitäten des Landes für Flüchtlinge fast vollständig ausgeschöpft. Daher will die Landesregierung mehr Schutzsuchende vorzeitig den Kommunen zuweisen. Die sind verärgert und warnen vor einer Überlastung vor Ort. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat und Christian Dahm, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Ankündigung der Landesregierung ist eine Bankrotterklärung mit Ansage. Chaos in den Planungen, mangelnde Kommunikation und fehlende Wertschätzung gegenüber den Kommunen und auch den Bürgerinnen und Bürgern sind Ausdruck eines eindeutigen Managementversagens. Bis heute ist der Ausbau von Plätzen in Landeseinrichtungen kein Stück voran gekommen. Die Mehrbelastung in den Kommunen hat dadurch immer weiter zugenommen. Das schwächt die Akzeptanz vor Ort und schadet damit unserem humanistischen Auftrag, den vor Krieg, Gewalt und Verfolgung fliehenden Menschen Schutz bei uns zu gewähren.

Frau Paul hat die Flüchtlingspolitik nicht im Griff. Und es gibt keinerlei Plan, wie sie der Lage Herrin werden will. Warnungen gibt es schon lange. Genauso lange aber überhört die Ministerin sie schon.“

Christian Dahm:

„Seit einem Jahr warnen wir davor, dass die Aufnahmekapazitäten des Landes zu gering sind. Nichts hat sich seitdem verändert. Dabei hat die Landesregierung noch nicht einmal ihr selbst gestecktes Ziel von rund 34.500 Plätzen erreicht und sogar schon wieder einkassiert. Damit bleibt sie hinter den von den Kommunen geforderten 70.000 Plätzen weit zurück.

Jetzt es rächt es sich, dass die Flüchtlingsministerin den Ernst der Lage stets abgestritten hat. Sie ist ihrer Aufgabe offenbar nicht gewachsen.“

Rede vom 16. Juni 2023 zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem – Plenartage NRW

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Lange war keine Einigung im Ringen um das gemeinsame europäische Asylsystem möglich. Einig war man sich allerdings darin, dass nur eine gemeinsame europäische Lösung perspektivisch tragfähig ist. Jetzt wurde ein Kompromiss erzielt. Dieser Kompromiss ist auch schmerzhaft. Ein Scheitern hätte keine bessere Lösung hervorgebracht. Die Tatsache, dass nur 4 von 27 Staaten bereit waren, Familien aus den geplanten Regelungen auszunehmen, erschüttert. Uns als SPD-Fraktion ist wichtig: Das Recht auf Asyl ist unverrückbar, es muss tatsächlichen Schutz bieten. Als Sozialdemokrat:innen werden wir uns im Europäischen Parlament weiter für den Schutz von Geflüchteten, von Familien, Kindern und Jugendlichen stark machen.

Rede vom 15. Juni 2023 zur Aktionswoche Einsamkeit – Plenartage NRW

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Für Einsamkeit muss sich niemand schämen. Sie ist weiter verbreitet als man denkt. Einsamkeit kann jede:n treffen. Politik hat Einsamkeit als Problem erkannt. Wichtiger noch: Politik muss erkennen, dass sie etwas gegen Einsamkeit machen kann. Die Enquetekommission im Landtag hat 65 Handlungsempfehlungen aus den unterschiedlichsten Bereichen erarbeitet. Ministerpräsident Wüst und die schwarz-grüne Koalition haben sich den Kampf gegen Einsamkeit auf die Fahnen geschrieben. In unserem Antrag fordern wir sie auf, sich endlich ernsthaft an die Umsetzung der vielen guten Empfehlungen zu machen. Wir müssen weg von „Plätzchen von den Nachbarn, für den Nachbarn“ und weg vom Abwälzen auf Ehrenamtliche. Es geht um strukturelle Unterstützung, wie z.B. den Ausbau des psychotherapeutischen Angebots und Orten der Begegnung, Entstigmatisierung und aktive Armutsbekämpfung gegen soziale Isolation.

Rede vom 26. Januar 2023 zum Masterplan Kindergesundheit – Plenartage NRW

Rede vom 26. Januar 2023 zum Masterplan Kindergesundheit – Plenartage NRW

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Woran denken Sie, wenn ich Sie frage, ob Ihr Kind oder ein Kind in Ihrem Umfeld gesund ist? Kindergesundheit hat viele Facetten. Neben der medizinischen Grundversorgung geht es um eine gute Konstitution, eine gute mentale Gesundheit, entsprechende Förderunterstützung – eben alles, was für eine gesunde Entwicklung von Kinder wichtig ist. Viele Institutionen begleiten das Aufwachsen unserer Kinder im Alltag: Kita, Schule, Sportverein, Jugendhilfe u.v.m. Ein Masterplan Kindergesundheit muss deshalb beide Ebenen in den Blick nehmen, um interdisziplinäre Zusammenarbeit bessermöglich zu machen. Ein Masterplan muss nicht nur Instrumente beinhalten, mit denen wir schnell auf akute Notlagen und hohe Infektionswellen reagieren können. Er muss insgesamt die Grundlage für ein gesundes Aufwachsen in NRW legen. Daran wollen wir gemeinsam arbeiten.