Kategorie: Gesundheit

Lisa-Kristin Kapteinat/Thorsten Klute: „NRW-Krankenhausplanung: Land muss für Umstrukturierungen mehr Geld bereitstellen“

Gesundheitsminister Laumann hat heute die Ergebnisse der neuen Krankenhausplanung für Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Damit steht fest, welche Krankenhäuser zukünftig welche Operationen durchführen können. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher:

„Nachdem nach heftiger Kritik NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann endlich eingesehen hatte, dass eine Krankenhausplanung nicht im Hauruck-Verfahren umgesetzt werden kann, wurde der Start auf den 1. April 2025 verschoben. Diese späte Einsicht war richtig. Aber im Detail sind viele Krankenhäuser immer noch mit den Entscheidungen des Gesundheitsministeriums nicht einverstanden: Zu viele Leistungen fallen weg. Wir teilen insbesondere die Kritik, dass bei der kinder- und jugendmedizinischen Versorgung nachgebessert werden muss.

Klar ist: Nicht jedes Krankenhaus muss jede hoch komplexe Operation durchführen können. Sie werden sich zukünftig weiter spezialisieren. Diese landesweiten Spezialisierungen erfordern jedoch große Umstrukturierungen, die Geld kosten. Seit Jahren sind die Krankenhäuser aber chronisch unterfinanziert. Der Investitionsstau liegt in NRW mittlerweile bei rund 17 Milliarden Euro. Ohne eine solide finanzielle Unterstützung durch das Land kann die Krankenhausplanung in NRW nur scheitern. 350 Millionen Euro, die Minister Laumann in seinem Haushalt im kommenden Jahr dafür vorsieht, werden vorne und hinten nicht ausreichen. Wir werden daher morgen im Landtag beantragen, ab 2025 jährlich zwei Milliarden Euro mehr den Krankenhäusern zur Verfügung stellen.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Thorsten Klute: „Starker Anstieg an Pflegebedürftigen: Gesundheitsminister Laumann muss in der Pflege endlich seiner Aufgabe nachkommen“

IT.NRW hat heute Zahlen zum Anstieg der Pflegebedürftigen in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Demnach stieg die Zahl der in NRW lebenden Menschen mit Pflegegrad binnen zwei Jahren auf aktuell knapp 1,4 Millionen Menschen. Das ist ein Anstieg um 16,4 Prozent. Etwa jeder zwölfte in NRW lebende Mensch (7,6 Prozent) hat einen Pflegegrad. Fast 90 Prozent werden zu Hause gepflegt (87,8 Prozent). Bemerkenswert ist dabei das geringe Wachstum der durch ambulante Pflegedienste betreuten Menschen. Dort wurden nur 2,1 Prozent mehr Pflegebedürftige in der Betreuung verzeichnet. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Das starke Wachstum an Pflegebedürftigen in unserem Bundesland muss die die Landesregierung endlich wachrütteln. Während hier eines der größten sozialen Probleme im Land heranwächst, befindet sich Minister Laumann seit Jahren im pflegepolitischen Winterschlaf. Von ihm gibt es keine wirksame Initiative, um die Situation der 1,4 Millionen Pflegebedürftigen und der etwa zwei Millionen pflegenden Angehörigen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Zugleich wächst aber die Gefahr von Armut durch Pflegebedürftigkeit.“

Thorsten Klute: „Bei 16 Prozent mehr Menschen mit Pflegegrad müsste eigentlich auch die Zahl der von ambulanten Pflegediensten betreuten Menschen nach oben schnellen. Dass die Anzahl an Pflegebedürftigen aber gerade dort nur zu einem Mini-Wachstum von 2,1 Prozent betreuter Menschen führt, zeigt eindrucksvoll, wie sehr die ambulante Pflege in NRW am Boden liegt. Seit fast 30 Jahren beträgt die Investitionsförderung des Landes Nordrhein-Westfalen für ambulante Pflegedienste durchgängig 2,15 Euro pro Leistungsstunde, obwohl m gleichen Zeitraum die Preissteigerung bei etwa 70 Prozent lag. Ausschließlich grüne und CDU-Gesundheitsminister schauen dieser Entwicklung seit zwei Jahrzehnten tatenlos zu. Und nun streicht Minister Laumann auch noch die Landesfördermittel für die Pflegeschulen und die Mittel für den Landesplan Alter und Pflege radikal zusammen. Wo soll das nur hinführen?“

Lisa-Kristin Kapteinat / Thorsten Klute: „Laumann hält Druck der Krankenhäuser nicht mehr stand“

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat gegenüber dem WDR angekündigt, dass das In-Krafttreten der Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen vom 1. Januar auf den 1. April 2025 verschoben wird. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hält dem Druck der Krankenhäuser nicht mehr stand und hat offensichtlich eingesehen, dass bei der Krankenhausplanung ein „mit dem Kopf durch die Wand“ nicht funktioniert. Die Krankenhäuser haben mit ihrer Kritik an den bisherigen Planungen der Landesregierung deutlich gemacht, dass Klinikschließungen die Folge sein werden. Jetzt haben die Krankenhäuser mehr Zeit, sich auf die Veränderungen vorzubereiten. Auf den Trichter, dass es vielleicht keine gute Idee ist, zum 1. Januar 2025 den jeweiligen Kliniken bestimmte Eingriffe und Operationen zu untersagen, ohne dass zeitgleich woanders zusätzliche Kapazitäten starten, hätte er freilich wesentlich eher kommen können.

Trotz des neuen Zeitplans bleibt weiter unklar, wie die Landesregierung die Krankenhausplanung finanzieren will. Bis zum Jahr 2030 sollen 2,5 Milliarden Euro für die Krankenhausplanung zur Verfügung gestellt werden. Die Krankenhäuser haben aber bereits rund sieben Milliarden Euro an Investitionsmitteln beantragt. Wie diese Lücke geschlossen werden soll, ist allen Beteiligten nach wie vor ein Rätsel.“

Thorsten Klute: „327 von 330 nordrhein-westfälischen Krankenhäusern haben gegen Laumanns Pläne Widerspruch eingelegt. Mit der Verschiebung des In-Krafttretens wird in Wahrheit aber kein einziger dieser Widersprüche gelöst. Minister Laumann hat sich jetzt ein bisschen Zeit verschafft. Wir werden sehen, ob er diese nutzen wird, oder die Probleme nur auf die lange Bank oder nach Berlin schiebt. Dass Minister Laumann zu der Verschiebung seiner Reform gestern im Gesundheitsausschuss kein einziges Wort verlor, zeigt, wie wenig er die Entwicklungen aktuell überblickt.“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Wurde der Landtag nicht wahrheitsgemäß informiert? Kommunikationschaos der Landesregierung nach dem Terroranschlag muss untersucht werden“

Wie der Spiegel heute berichtet, sollen interne Regierungsprotokolle über die chronologischen Geschehens- und Informationsabläufe zum Terroranschlag vom 23. August 2024 den öffentlichen Angaben der Landesregierung widersprechen. Demnach steht der Verdacht im Raum, dass Innenminister Reul den Landtag möglicherweise nicht wahrheitsgemäß über seine und interne Kenntnisstände zu fraglichen Zeitpunkten informiert haben könnte. Fragwürdig in diesem Zusammenhang ist auch, dass er offenbar im Nachgang seine mündlichen Aussagen vor dem Landtag im schriftlichen Protokoll korrigiert haben soll. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es stehen mit der Berichterstattung erhebliche Vorwürfe im Raum. Die Landesregierung muss umgehend für Klarheit sorgen, wie der genaue Ablauf gewesen ist und ob Minister Reul dem Landtag womöglich nicht die Wahrheit gesagt hat. Sollte dies so sein, wäre das ein veritabler Skandal. Auch die Äußerungen von Ministerin Paul müssen jetzt dahingehend noch einmal überprüft werden. Es ist gut, dass schon bald ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Vorgänge rund um den Terroranschlag vom 23. August 2024 aufklären wird. Die jetzt bekannt gewordenen Widersprüche zeigen, dass auch die interne und externe Kommunikation der Regierungsbehörden untersucht werden muss. Hierzu werden die demokratischen Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP – wie vereinbart – die Landesregierung umgehend dazu auffordern, sämtliche Kommunikationsdaten zu sichern. Wir gehen allerdings davon aus, dass die Sicherung schon längst geschehen ist. Alles andere wäre angesichts der bekannt gewordenen Entwicklungen ein weiterer Skandal.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Rodion Bakum: „Woche der seelischen Gesundheit: Arbeit darf nicht krank machen!“

Zur Woche der seelischen Gesundheit bringt die SPD-Fraktion heute um 12:40 Uhr den Antrag „Arbeit darf nicht krank machen!“ in den Landtag ein. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Rodion Bakum, Mediziner und SPD-Abgeordneter im Landtagsausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Woche der seelischen Gesundheit steht dieses Jahr unter dem Motto „Hand in Hand für seelische Gesundheit am Arbeitsplatz“. Das haben wir als SPD-Fraktion zum Anlass genommen, auf die Folgen seelischer Erkrankungen am Arbeitsplatz und wie wir in NRW zu einem gesunden Arbeitsumfeld beitragen können, aufmerksam zu machen. Die meisten Menschen in NRW arbeiten fast jeden Tag und müssen zusätzlich den Haushalt machen, ihre Kinder versorgen oder Familienangehörige pflegen. Das sind Belastungen, die sich nicht selten negativ auf die seelische Gesundheit auswirken. Der Arbeitsplatz darf deshalb nicht zum zusätzlichen Risiko für die seelische Gesundheit berufstätiger Familien werden. Wir wollen deshalb, dass jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer in NRW einen gesunden Arbeitsplatz vorfindet.“

Rodion Bakum:

„Seelische Gesundheit am Arbeitsplatz darf kein „nice to have“ sein. Die Landesregierung kann eigene Maßnahmen ergreifen. So müssen beispielsweise die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert, die Selbsthilfe gestärkt sowie seelische Erkrankungen anerkannt und akzeptiert werden. Wir fordern die Landesregierung unter anderem auf, gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern präventive Maßnahmen zu entwickeln und diese flächendeckend zu ermöglichen. Dazu zählen insbesondere Gefährdungsbeurteilungen mit seelisch bedingten Arbeitsbelastungen: Seelische Erkrankungen sind die zweithäufigste Ursache für Krankeschreibungen und verursachen dreimal so lange Krankschreibungen wie andere Erkrankungen. Diese können verhindert werden! Dass die Landesregierung für das Jahr 2025 plant, die Mittel für die „Psychiatrische Versorgung“ um die Hälfte zu kürzen, halten wir für das völlig falsche Signal! Wenn Menschen am Arbeitsplatz krank werden, können sie nicht arbeiten. Kolleginnen und Kollegen müssen zusätzliche Aufgaben übernehmen und werden dann selbst krank – eine Negativspirale, die wir aufhalten müssen. Berufstätige Familien stehen ohnehin schon vor großen Herausforderungen in unserem Land, seelische Erkrankungen am Arbeitsplatz sollten keine davon sein.“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Essen ist kein Einzelfall – Beschäftigte im Gesundheitswesen besser schützen“

Wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervorgeht, ist die Zahl der Fälle von Gewaltdelikten in Krankenhäusern und Sanatorien seit 2017 um über 34 Prozent gestiegen. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der gewaltsame Angriff auf Klinikkräfte in einem Essener Krankenhaus ist kein Einzelfall. Tatsächlich hat es im vergangenen Jahr 1.705 bekannt gewordene Fälle von Rohheitsdelikten und Straftaten gegen Beschäftigte in Krankenhäusern und Sanatorien gegeben. Das sind absolute Schockzahlen, die alle wachrütteln müssen. Beschäftigte im Gesundheitswesen müssen besser geschützt werden. Leider ist der Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage nicht zu entnehmen, wie sie das gewährleisten will. Sie scheint das Thema nicht gerade mit Hochdruck anzugehen – was auch eine Erklärung für diese dramatische Steigerung sein könnte.

Unser Antrag für mehr Respekt für unsere Gesundheitspersonal, in dem wir u.a. eine Meldepflicht von Gewaltvorfällen gegen Gesundheitspersonal, Deeskalationstrainings für die Beschäftigten, die Förderung von baulichen und technischen Präventionsmaßnahmen und die Ausstattung mit Notrufgeräten und -systemen gefordert haben, wurde jedenfalls mit den Stimmen von CDU und Grünen weggestimmt. Weitergehende Initiativen der Landesregierung sind danach nicht erfolgt. Als SPD-Landtagsfraktion wollen wir diese Zahlen nicht hinnehmen. Die Landesregierung muss die Entwicklung sehr ernst nehmen und schnell ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Tisch legen. Sie darf sich dafür aus unserem Antrag gerne bedienen.“