Rede vom 22. März 2024 zum Pflegenotstand in NRW – Plenartage NRW

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Der Pflegenotstand ist real und wirkt sich auch auf NRW aus. Wie die BKK Nordwest berichtet, ist die Zahl der Anträge auf Pflegegeld massiv gestiegen. Die Pflege – ob die eigene oder die von Angehörigen – ist teuer und es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass die gestellte Anträge unberechtigt seien. Wer Pflege in Anspruch nehmen muss, dem stehen je nach Pflegestufe auch die jeweiligen Leistungen zu – das sind keine Almosen, sondern geltende Rechte. Außerdem müssen wir dem Fachkräftemangel in der Pflege etwas Handfestes entgegensetzen und mehr Pflegepersonal gewinnen – das geht vor allem, indem wir den Beruf attraktiver machen. Wie wäre es z.B. mit einer 4-Tage-Woche? Die Potenziale sind da.

Rede vom 20. März 2024 zur Klimagesundheit in NRW – Plenartage NRW

Rede vom 20. März 2024 zur Klimagesundheit in NRW – Plenartage NRW

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Die Klimakrise wirkt sich direkt auf unsere Gesundheit aus – erhöhte Temperaturen, verstärkter Pollenflug, Gefahren durch Naturkatastrophen etc. Aktive Klimapolitik ist deswegen aktive Gesundheitspolitik. In unserer Großen Anfrage aus dem August 2023 haben wir der Landesregierung deshalb zum Thema Klimagesundheit und was sie dafür tut über 200 Fragen gestellt. Neben der grundsätzlichen Reduzierung von CO2 muss es dabei auch darum gehen, Risikogruppen besonders zu schützen. Dazu zählen nicht nur Kinder, Ältere und Schwangere. Auch Menschen mit geringem Einkommen sind besonders stark von der Klimakrise betroffen und leider vergleichsweise stark unter klimaschädlichem Verhalten und den Klimafolgen. Diese Dynamik scheint die Landesregierung leider wenig zu interessieren, obwohl der Zusammenhang wissenschaftlich gut aufgearbeitet ist. Wir brauchen einen Drei-in-Eins-Effekt aus Klima, Gesundheit und Sozialem. Dabei muss es um eine realitätsnahe Bedarfsanalyse und die Anpassung der Fördermittel an die Bedarfe gehen.

Lisa-Kristin Kapteinat/Rodion Bakum: „Schokolade essen hilft nicht – NRW braucht einen Plan für seelische Gesundheit“

Lisa-Kristin Kapteinat/Rodion Bakum: „Schokolade essen hilft nicht – NRW braucht einen Plan für seelische Gesundheit“

In einem Antrag für das kommende Plenum fordert die SPD-Fraktion von der Landesregierung einen ganzheitlichen „NRW-Plan für Seelische Gesundheit“. Die Corona-Pandemie, Kriege, Katastrophen sowie die Klima- und Energiekrise haben die seelische Belastung massiv erhöht. Darauf macht aktuell auch die Aktionswoche der Seelischen Gesundheit aufmerksam, die noch bis zum 20. Oktober läuft. Allerdings deckt das psychotherapeutische Angebot bei weitem nicht den Bedarf. Vor allem im Ruhrgebiet und in ländlichen Regionen ist die Versorgung oft unzureichend. Die SPD fordert in ihrem Antrag daher u.a. einen Ausbau der Strukturen, eine landesweite Koordinierungsstelle sowie eine Ausweitung des Bundesmodellprogramms „Mental Health Coaches“ auf weitere Schulen in NRW. Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Rodion Bakum, Sprecher der SPD-Fraktion in der Enquetekommission „Krisen- und Notfall-Management“, erklären hierzu:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Seelische Gesundheit geht uns alle an. Fast jeder zweite Mensch in Deutschland entwickelt im Laufe seines Lebens eine behandlungsbedürftige, seelische Erkrankung. Depressive Störungen gehören dabei zu den häufigsten. Etwa jede fünfte Person in Deutschland ist früher oder später einmal davon betroffen. Gleichzeitig glauben – wie aus dem Deutschland-Barometer Depression hervorgeht – immer noch viele, dass eine Depression abklingt, wenn man sich zusammenreißt oder Schokolade isst. Umso wichtiger ist es, das Thema immer wieder in den Fokus zu rücken und über einen hilfreichen Umgang mit seelischen Erkrankungen zu reden. Dazu gehört aber vor allem, dass auch die notwendigen Strukturen vorhanden sind, um den steigenden Bedarfen gerecht zu werden. Hier gibt es in Nordrhein-Westfalen noch großes Entwicklungspotenzial. Mit einem ,NRW-Plan für Seelische Gesundheit‘ fordern wir die Landesregierung daher auf, das Thema ganzheitlich in den Blick zu nehmen und auf der Prioritätenliste weiter nach oben zu setzen.“  

Rodion Bakum:

„Wir alle könnten als Betroffene oder als Angehörige unter einer seelischen Erkrankung leiden. Die durchschnittliche Wartezeit von einem Erstgespräch darüber bis zum Beginn einer psychotherapeutischen Behandlung liegt allerdings bei 142 Tagen. Das ist ein Zustand, der sich dringend verbessern muss und nicht weiter verschärfen darf. Allerdings ist ein Großteil der Fachärztinnen und Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie zurzeit älter als 50 Jahre. Wir stehen hier also mit Blick auf eine Nachfolgeregelung vor einer enormen gesundheitspolitischen Herausforderung. Dieser Aufgabe muss sich die Landesregierung stellen. Auch das gehört zu einem „NRW-Plan für Seelische Gesundheit“ dazu. Wir machen uns stark für eine bessere Versorgung von seelischen Erkrankungen in ganz Nordrhein-Westfalen. Dazu gehören auch Initiativen, die die psychotherapeutische Versorgung in unterversorgten Regionen verbessern, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen stärken sowie pflegende Angehörige mehr unterstützen sollen.“

Rede vom 20. September 2023 zur Psychotherapeutischen Versorgung in den Flutgebieten – Plenartage NRW

Rede vom 20. September 2023 zur Psychotherapeutischen Versorgung in den Flutgebieten – Plenartage NRW

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Von der Flutkatastrophe im Juli 2021 waren in NRW rund 20.000 Haushalte in 180 Kommunen betroffen. 12 Milliarden Euro Schaden sind entstanden. 49 Menschen sind verstorben. Die Flut hat tiefe Narben hinterlassen – auf Körper und Seele. Es wird davon ausgegangen, dass 20-30% der von den direkt von der Flut betroffenen Menschen psychisch erkrankt waren oder es noch sind. Jedes dritte traumatisierte Kind wird vermutlich mit Langzeitfolgen zu kämpfen haben. Häufige Krankheitsbilder der Betroffenen neben Traumafolgeerkrankungen sind Panikstörungen, Angsterkrankungen, depressive Episoden. Grundsätzlich ist der Bedarf an psychotherapeutischer Betreuung ohnehin hoch. Neben des Ausbaus des allgemeinen Angebots müssen die besonderen Unterstützungsstrukturen in den Flutgebieten aufrechterhalten werden. Denn in vielen Fällen ist von einer langfristigen Behandlungsnotwendigkeit auszugehen. Deshalb fordern wir neben einer Studie zu den Auswirkungen der Flutkatastrophe und notwendigen Anpassungen der Hilfestrukturen der seelischen Gesundheit auch eine ambulante Brückentraumabegleitung. Es müssen mehr Therapieplätze in den betroffenen Gebieten und weitere Sonderbedarfssitze geschaffen werden. Außerdem müssen die Abrechnungsermächtigungen entfristet werden.

Lisa-Kristin Kapteinat/Thorsten Klute: „Pflege im Ausnahmezustand: Der ‚Pflegegipfel Jetzt!‘ soll die Pflege aus der Krise führen“

Lisa-Kristin Kapteinat/Thorsten Klute: „Pflege im Ausnahmezustand: Der ‚Pflegegipfel Jetzt!‘ soll die Pflege aus der Krise führen“

Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat für morgen, 18. September 2023, zum NRW-Pflegegipfel in den Landtag eingeladen. Mehr als 70 Fachvertreter:innen von Trägerorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Pflegediensten nehmen daran teil. Gemeinsam wollen sie Lösungsvorschläge für einen Ausweg aus der Pflegekrise in NRW entwickeln. Auf der Tagesordnung stehen zentrale politische Handlungsfelder wie die Ausstattung der Trägerlandschaft, Maßnahmen für eine qualitative Pflegeausbildung, die Stärkung pflegender Angehöriger und eine Entlastung von Pflegekräften. Ergebnisse werden am Folgetag vorgestellt.

Der Pflegegipfel der SPD-Fraktion war nötig geworden, weil Gesundheitsminister Laumann ein solches Format der NRW-Landesregierung zuvor kontinuierlich abgelehnt hatte. Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Thorsten Klute, pflege- und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, erklären hierzu:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Pflege in NRW brennt lichterloh. Die Träger stehen vor dem finanziellen Bankrott. Pflegeschulen schließen. Ausbildungszahlen gehen zurück. Angehörige wissen nicht mehr weiter, und die Pflegekräfte stehen am Rande des Belastbaren. Insbesondere die Tagespflege steht unter massivem Druck.

Pflege ist für viele Menschen ein Traumjob. Doch viele Pflegerinnen und Pfleger hängen ihren Beruf an den Nagel, weil sie den Druck nicht mehr aushalten: Überstunden, Bürokratie, zu wenig Personal. Keine Zeit für Patientinnen und Patienten. Das ist in NRW bittere Realität. Die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte müssen sich schnell verbessern.

Umso fataler entwickeln sich die Ausbildungszahlen der Pflege in NRW. In NRW gingen die Ausbildungszahlen überdurchschnittlich um neun Prozent zurück (Bund: sieben Prozent). 

Aber Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) verharrt im Nichts-Tun. Das Angebot eines gemeinsamen Pflegegipfels hat er immer wieder abgelehnt. Stattdessen zeigt er wie sein Ministerpräsident fortlaufend nach Berlin. Dabei hat er in NRW jede Menge eigene Hausaufgaben, für die er verantwortlich ist. Schließlich liegt die Zuständigkeit für Investitionen in die Pflege allein bei der Landesregierung.

Dass das Land zu wenig tut, zeigt insbesondere die Situation der Pflegeschulen in NRW:  Für eine qualitative Pflegeausbildung müssen die Pflegeschulen bestens ausgestattet sein. Die Investitionen des Landes decken aber nur 30 bis 50 Prozent der notwendigen Aufwendungen ab. Der Fingerzeig nach Berlin darf keine Ausrede sein, um sich aus dieser Verantwortung zu ziehen!“

 

Thorsten Klute:

„Allein in der ersten Hälfte des Jahres 2023 gab es in NRW fast dreimal so viele Insolvenzen wie im Vorjahr. Im ersten Halbjahr waren bereits 73 Einrichtungen betroffen; im gesamten Jahr 2022 waren es 25. Das Wachstum ist geradezu exponentiell.

Aktuelles Beispiel: Die Bewohnerinnen und Bewohner des Pflegeheims ,Haus Elisabeth‘ in Solingen mussten diesen Sommer kurzfristig ausziehen, weil der Träger die Miete nicht mehr zahlen konnte. Und das ist kein Einzelfall! Strategie der Landesregierung: Nichtstun und abwarten. Wenn sich das nicht ändert, werden weitere Träger diesem Schicksal folgen.

In NRW steigt die Zahl der Pflegebedürftigen kontinuierlich an. Laut IT.NRW als statistischem Landesamt wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen in Nordrhein-Westfalen bis 2050 auf 1,6 Millionen Menschen erhöhen. Diejenigen, die nicht stationär gepflegt werden, sind auf die Hilfe ihrer Angehörigen angewiesen. Gerade deshalb werden wir stärker denn je auf pflegende Angehörige setzen müssen. Für die meisten ist dies aber eine Ausnahmesituation, die sehr belastend und überfordernd sein kann. Auch hier liefert die Landesregierung keine Antworten auf die Frage, wie diese Menschen besser unterstützt und entlastet werden sollen.

Von Schwarz-Grün gibt es bisher nicht eine nennenswerte Initiative für die Pflege in NRW. Dass ausgerechnet die Opposition zu einem Pflegegipfel einladen muss, spricht Bände. Offenbar hat die Landesregierung dieses zentrale politische Handlungsfeld bereits aufgegeben. Dann kümmern eben wir uns drum. Die Pflege hat es verdient.“

Rede vom 23. August 2023 zu freiwilligen HPV-Impfungen – Plenartage NRW

Rede vom 23. August 2023 zu freiwilligen HPV-Impfungen – Plenartage NRW

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7.700 neue Krebserkrankungen gehen jährlich auf HP-Viren zurück. Vor allem junge Mädchen sind betroffen, HPV ist eine der häufigsten Ursachen von Gebärmutterhalskrebs. Seit 2006 gibt es in Deutschland wirksame Impfstoffe – die Impfquote liegt aber bei Mädchen nur bei knapp 50% und bei Jungend sogar unter 20%. Andere Länder stehen besser da. Die FDP schlägt in ihrem Antrag freiwillige Impfprogramm an Schulen vor. Ein Modellprojekt in Hessen konnte die Impfquote dadurch verbessern, auch andere europäische Länder – wie z.B. in Skandinavien machen gute Erfahrungen damit. Der Vorteil: fast alle Kinder und Jugendliche sowie die Eltern können über den Zugang Schule erreicht und über Risiken von HPV und Impfangebote informiert werden. Da es sich bei der Impfung um eine Leistung der Krankenkasse handelt, ist auch ein Zugang für Alle möglich. Im Ausschuss werden wir weiter diskutieren, wie wir die Impfquote in NRW steigern können.

Lisa Kapteinat: „Erste Hilfe für die Pflege – Pflegegipfel NRW jetzt“

Lisa Kapteinat: „Erste Hilfe für die Pflege – Pflegegipfel NRW jetzt“

Die Pflege in NRW ist in akuter Not. Neben dem gravierenden Fachkräftemangel und dem ohnehin hohen ökonomischen Druck im System belasten die Preissteigerungen im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Einrichtungen und Träger zusätzlich. Unter dem Titel „Erste Hilfe für die Pflege – Baustellen im Pflegesystem“ hat die Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat deshalb am 19. Juli zur Diskussion im Agora Kulturzentrum eingeladen. Zusammen mit ihrem Kollegen Thorsten Klute, Sprecher für Gesundheit & Pflege der SPD-Landtagsfraktion NRW, Petra Lückel, Pflegekraft und Stationsleitung einer stationären Einrichtung, und Susanne Bönninghoff, Einrichtungsleiterin einer Altenpflegeeinrichtung, diskutierten Lisa Kapteinat und etwa 35 Interessierte – viele vom Fach – über die unterschiedlichen Herausforderungen im Pflegesystem und die Situation vor Ort.

Dazu Lisa Kapteinat MdL: „Die angeregte Diskussion hat beispielhaft vor Augen geführt, wie viel Druck im Kessel ist. Einige Vertreter:innen von Einrichtungen haben berichtet, dass sie teilweise mit dem Rücken zur Wand stehen. Insbesondere der Personalmangel und die hohen Kosten machen es schwierig, den Betrieb am Laufen zu halten – trotz großem Engagement der Beschäftigten. Gleichzeitig sind die Herausforderungen auch sehr unterschiedlich. Während beispielsweise Krankenhäuser noch dem finanziellen Druck unterliegen, möglichst viele Betten zu belegen, bleiben in der Altenpflege Betten leer, weil das Personal nicht da ist, um die Menschen auch zu betreuen. Nicht alle Arbeitgeber:innen wollen auf Leiharbeit zurückgreifen, weil es zu echten Verwerfungen mit der Stammbelegschaft führen kann. Hier besteht eindeutig Regulierungsbedarf. Auch wenn ich jeder Pflegekraft das mehr an Flexibilität gönne, Ziel muss es sein, die Arbeitsbedingungen in der Pflege insgesamt attraktiver zu machen. Trotz aller Unterschiede in der Pflegebranche ist eines glasklar: Hier besteht akuter Handlungsbedarf. Deshalb haben mein Kollege, Thorsten Klute, und ich Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann in einem Brief aufgefordert, eine Pflegegipfel NRW einzuberufen.“

Hintergrund:

Allein im ersten Quartal 2023 sind in NRW mehr Träger insolvent gegangen als im gesamten Jahr 2022. Zusätzlich fehlten laut Gesundheitsberichterstattung des Landes NRW bereits 2019 24.000 Pflegekräfte. Zusammen mit der rückläufigen Zahl neu abgeschlossener Ausbildungsverträge (-9%) und dem gleichzeitig steigenden Bedarf nach Pflegeleistungen zeichnet sich ein besorgniserregendes Bild. Während 2019 in NRW noch 965.000 Menschen mit Pflegegrad lebten, waren es 2021 schon etwa 1.190.000. Für das Jahr 2050 rechnet IT.NRW mit 1,6 Mio. Pflegebedürftigen.

Lisa-Kristin Kapteinat / Thorsten Klute:„Auch der VdK will den NRW-Pflegegipfel – worauf wartet Minister Laumann?“

Lisa-Kristin Kapteinat / Thorsten Klute: „Auch der VdK will den NRW-Pflegegipfel – worauf wartet Minister Laumann?“

Der Sozialverband VdK hat heute in einer Pressekonferenz die sozial-, gesundheits-, und pflegepolitische Lage in NRW dargestellt und Forderungen an die Landesregierung formuliert. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Der VdK dokumentiert das sozial- und gesundheitspolitische Versagen der Landesregierung eindrucksvoll. Die Herausforderungen türmen sich auf, doch damit will die Regierung Wüst nichts zu tun haben. Schwarz-Grün ist eben keine Koalition für Menschen, die nicht wissen, wie sie die Pflege finanzieren sollen. Dabei kann und muss das Land etwas tun. Auch der VdK will einen Pflegegipfel der Landesregierung. Wir haben dieses Treffen aller relevanten Akteure bereits gefordert. Minister Laumann hat für einen Pflegegipfel aber gleich an den Bund verwiesen – wie immer, wenn es um handfeste politische Arbeit geht. Doch ganz offenbar gibt es ja einen Bedarf in NRW. Worauf wartet Minister Laumann also?“

Thorsten Klute:

„In der Pflege in NRW brennt es lichterloh. Der VdK nimmt dabei besonders die häusliche Pflege in den Blick. Schließlich werden die meisten Pflegebedürftigen dort versorgt. Niemals darf die Pflege in den eigenen vier Wänden zur Armutsfalle werden. Für ihren Dienst an der Gesellschaft verdienen pflegende Angehörige Respekt. Die Stärkung der Angehörigen muss daher zentrales Thema des Pflegegipfels sein. Wir finden, dass ihnen umfangreiche Entlastungs-, Beratungs- und Unterstützungsmaßnahmen zustehen. Notwendig ist dafür eine flächendeckende Infrastruktur mit entsprechenden Angeboten – etwa das Modell GemeindeschwesterPlus nach rheinland-pfälzischem Vorbild. Zudem müssen die Zeiten der Pflege in der Berechnung der Rente unabhängig von den bereits erhaltenen Hilfeleistungen berücksichtigt werden. Beim Pflegegipfel wollen wir uns auch um die Stärkung von Tagespflegen, ambulanten Pflegediensten und Kurzzeitpflegen kümmern. Denn diese Angebote sind eine direkte Entlastung für pflegende Angehörige.“

Rede vom 15. Juni 2023 zur Aktionswoche Einsamkeit – Plenartage NRW

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Für Einsamkeit muss sich niemand schämen. Sie ist weiter verbreitet als man denkt. Einsamkeit kann jede:n treffen. Politik hat Einsamkeit als Problem erkannt. Wichtiger noch: Politik muss erkennen, dass sie etwas gegen Einsamkeit machen kann. Die Enquetekommission im Landtag hat 65 Handlungsempfehlungen aus den unterschiedlichsten Bereichen erarbeitet. Ministerpräsident Wüst und die schwarz-grüne Koalition haben sich den Kampf gegen Einsamkeit auf die Fahnen geschrieben. In unserem Antrag fordern wir sie auf, sich endlich ernsthaft an die Umsetzung der vielen guten Empfehlungen zu machen. Wir müssen weg von „Plätzchen von den Nachbarn, für den Nachbarn“ und weg vom Abwälzen auf Ehrenamtliche. Es geht um strukturelle Unterstützung, wie z.B. den Ausbau des psychotherapeutischen Angebots und Orten der Begegnung, Entstigmatisierung und aktive Armutsbekämpfung gegen soziale Isolation.

Rede vom 25. Mai 2023 zur Arbeit der Ehrenamtlichen in der Pflegekammer NRW – Plenartage NRW

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Die Pflegekammer NRW hat ihre Arbeit aufgenommen. Wir als SPD-Landtagsfraktion haben das Verfahren zur Etablierung der Kammer oft und intensiv kritisiert – genauso wie viele Pflegekräfte. Wichtigstes Organ der Pflegekammer ist die Kammerversammlung, die sich aus den gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Pflegekräfte zusammensetzt. Diese Arbeit ist ehrenamtlich, wird neben dem Job im Krankenhaus oder im Altenheim gemacht. Im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz ist die Freistellung und Entschädigung der ehrenamtlichen Mitglieder nicht im Heilberufsgesetz geregelt. Seit Aufnahme ihrer Arbeit, arbeiten die ehrenamtlichen Vertreter:innen unter der Unsicherheit, ob ihr Arbeitgeber sie für die nächste Kammerversammlung freistellt oder nicht. Eine Entschädigungsordnung ist noch nicht auf den Weg gebracht. Wir finden, wenn man’s macht, dann richtig! Wir fordern: Freistellung und Entschädigung ins Heilberufegesetz NRW.