Kategorie: Gesundheit

Lisa Kapteinat/Thorsten Klute: „Von ganz unten nach ganz oben: NRW muss Investitions-Spitzenreiter für beste Gesundheit werden!“

Die SPD-Fraktion bringt am heutigen Mittwoch den Antrag „Investitionen in beste Gesundheit. Krankenhäuser, Pflegeschulen und Pflegeheime fit für die Zukunft machen!“ in den Landtag ein. Hierzu erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Thorsten Klute, Sprecher für Gesundheit und Pflege:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Extrem hohe Eigenanteile, die kaum noch bezahlt werden können, Kommunen, die bei der Alten- und Pflegehilfe im Stich gelassen werden, und Kürzungen bei den ohnehin unterfinanzierten Pflegeschulen. Das macht die Gesundheitspolitik der Landesregierung aus. Wenn Schwarz-Grün nicht endlich anfängt zu handeln, dann wird das Ausmaß für die Gesundheits- und Pflegelandschaft in NRW verheerend sein. Die SPD-Fraktion hat einen klaren Plan: Wir wollen mehr Investitionen in unsere Gesundheitseinrichtungen. Ein Modernisierungsprogramm in Höhe von zusätzlichen 10 Millionen Euro soll die Pflegeschulen wieder attraktiv für Pflegeschülerinnen und Pflegeschüler machen. Darüber hinaus wollen wir, dass Pflegeheime und ambulante Pflegedienste endlich die notwendigen Investitionen bekommen, um Menschen respektvoll zu pflegen und kein Armutsrisiko darstellen. Das verdienen die Menschen in NRW.“

Thorsten Klute:

„Der Investitionsstau an Nordrhein-Westfalens Krankenhäusern steigt immer weiter. Mittlerweile fehlen den Krankenhäusern über 17 Milliarden Euro Investitionsmittel. So kann keine zukunftsorientierte Krankenhauspolitik aussehen. Anstatt endlich mehr in Spitzentechnologie, gute OP-Säle oder moderne Stationen zu investieren, bürdet Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann den Krankenhäusern einen chronisch unterfinanzierten Krankenhausplan auf. Dafür werden 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Krankenhäuser haben der Landesregierung für die erste Förderphase aber bereits vorgerechnet, dass dafür mindestens sieben Milliarden Euro notwendig sind. Auch hier passiert: nichts. Wir fordern, dass die Landesregierung den Krankenhäusern für eine qualitative Gesundheitsversorgung der Patientinnen und Patienten in NRW mehr Geld zur Verfügung stellt. Wir fordern erneut ein „Sofortprogramm Krankenhausinvestitionen“ in Höhe von jährlich zwei Milliarden Euro.“

Lisa-Kristin Kapteinat/Thorsten Klute: „NRW-Krankenhausplanung: Land muss für Umstrukturierungen mehr Geld bereitstellen“

Gesundheitsminister Laumann hat heute die Ergebnisse der neuen Krankenhausplanung für Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Damit steht fest, welche Krankenhäuser zukünftig welche Operationen durchführen können. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher:

„Nachdem nach heftiger Kritik NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann endlich eingesehen hatte, dass eine Krankenhausplanung nicht im Hauruck-Verfahren umgesetzt werden kann, wurde der Start auf den 1. April 2025 verschoben. Diese späte Einsicht war richtig. Aber im Detail sind viele Krankenhäuser immer noch mit den Entscheidungen des Gesundheitsministeriums nicht einverstanden: Zu viele Leistungen fallen weg. Wir teilen insbesondere die Kritik, dass bei der kinder- und jugendmedizinischen Versorgung nachgebessert werden muss.

Klar ist: Nicht jedes Krankenhaus muss jede hoch komplexe Operation durchführen können. Sie werden sich zukünftig weiter spezialisieren. Diese landesweiten Spezialisierungen erfordern jedoch große Umstrukturierungen, die Geld kosten. Seit Jahren sind die Krankenhäuser aber chronisch unterfinanziert. Der Investitionsstau liegt in NRW mittlerweile bei rund 17 Milliarden Euro. Ohne eine solide finanzielle Unterstützung durch das Land kann die Krankenhausplanung in NRW nur scheitern. 350 Millionen Euro, die Minister Laumann in seinem Haushalt im kommenden Jahr dafür vorsieht, werden vorne und hinten nicht ausreichen. Wir werden daher morgen im Landtag beantragen, ab 2025 jährlich zwei Milliarden Euro mehr den Krankenhäusern zur Verfügung stellen.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Thorsten Klute: „Starker Anstieg an Pflegebedürftigen: Gesundheitsminister Laumann muss in der Pflege endlich seiner Aufgabe nachkommen“

IT.NRW hat heute Zahlen zum Anstieg der Pflegebedürftigen in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Demnach stieg die Zahl der in NRW lebenden Menschen mit Pflegegrad binnen zwei Jahren auf aktuell knapp 1,4 Millionen Menschen. Das ist ein Anstieg um 16,4 Prozent. Etwa jeder zwölfte in NRW lebende Mensch (7,6 Prozent) hat einen Pflegegrad. Fast 90 Prozent werden zu Hause gepflegt (87,8 Prozent). Bemerkenswert ist dabei das geringe Wachstum der durch ambulante Pflegedienste betreuten Menschen. Dort wurden nur 2,1 Prozent mehr Pflegebedürftige in der Betreuung verzeichnet. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Das starke Wachstum an Pflegebedürftigen in unserem Bundesland muss die die Landesregierung endlich wachrütteln. Während hier eines der größten sozialen Probleme im Land heranwächst, befindet sich Minister Laumann seit Jahren im pflegepolitischen Winterschlaf. Von ihm gibt es keine wirksame Initiative, um die Situation der 1,4 Millionen Pflegebedürftigen und der etwa zwei Millionen pflegenden Angehörigen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Zugleich wächst aber die Gefahr von Armut durch Pflegebedürftigkeit.“

Thorsten Klute: „Bei 16 Prozent mehr Menschen mit Pflegegrad müsste eigentlich auch die Zahl der von ambulanten Pflegediensten betreuten Menschen nach oben schnellen. Dass die Anzahl an Pflegebedürftigen aber gerade dort nur zu einem Mini-Wachstum von 2,1 Prozent betreuter Menschen führt, zeigt eindrucksvoll, wie sehr die ambulante Pflege in NRW am Boden liegt. Seit fast 30 Jahren beträgt die Investitionsförderung des Landes Nordrhein-Westfalen für ambulante Pflegedienste durchgängig 2,15 Euro pro Leistungsstunde, obwohl m gleichen Zeitraum die Preissteigerung bei etwa 70 Prozent lag. Ausschließlich grüne und CDU-Gesundheitsminister schauen dieser Entwicklung seit zwei Jahrzehnten tatenlos zu. Und nun streicht Minister Laumann auch noch die Landesfördermittel für die Pflegeschulen und die Mittel für den Landesplan Alter und Pflege radikal zusammen. Wo soll das nur hinführen?“

Lisa-Kristin Kapteinat / Thorsten Klute: „Laumann hält Druck der Krankenhäuser nicht mehr stand“

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat gegenüber dem WDR angekündigt, dass das In-Krafttreten der Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen vom 1. Januar auf den 1. April 2025 verschoben wird. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hält dem Druck der Krankenhäuser nicht mehr stand und hat offensichtlich eingesehen, dass bei der Krankenhausplanung ein „mit dem Kopf durch die Wand“ nicht funktioniert. Die Krankenhäuser haben mit ihrer Kritik an den bisherigen Planungen der Landesregierung deutlich gemacht, dass Klinikschließungen die Folge sein werden. Jetzt haben die Krankenhäuser mehr Zeit, sich auf die Veränderungen vorzubereiten. Auf den Trichter, dass es vielleicht keine gute Idee ist, zum 1. Januar 2025 den jeweiligen Kliniken bestimmte Eingriffe und Operationen zu untersagen, ohne dass zeitgleich woanders zusätzliche Kapazitäten starten, hätte er freilich wesentlich eher kommen können.

Trotz des neuen Zeitplans bleibt weiter unklar, wie die Landesregierung die Krankenhausplanung finanzieren will. Bis zum Jahr 2030 sollen 2,5 Milliarden Euro für die Krankenhausplanung zur Verfügung gestellt werden. Die Krankenhäuser haben aber bereits rund sieben Milliarden Euro an Investitionsmitteln beantragt. Wie diese Lücke geschlossen werden soll, ist allen Beteiligten nach wie vor ein Rätsel.“

Thorsten Klute: „327 von 330 nordrhein-westfälischen Krankenhäusern haben gegen Laumanns Pläne Widerspruch eingelegt. Mit der Verschiebung des In-Krafttretens wird in Wahrheit aber kein einziger dieser Widersprüche gelöst. Minister Laumann hat sich jetzt ein bisschen Zeit verschafft. Wir werden sehen, ob er diese nutzen wird, oder die Probleme nur auf die lange Bank oder nach Berlin schiebt. Dass Minister Laumann zu der Verschiebung seiner Reform gestern im Gesundheitsausschuss kein einziges Wort verlor, zeigt, wie wenig er die Entwicklungen aktuell überblickt.“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Wurde der Landtag nicht wahrheitsgemäß informiert? Kommunikationschaos der Landesregierung nach dem Terroranschlag muss untersucht werden“

Wie der Spiegel heute berichtet, sollen interne Regierungsprotokolle über die chronologischen Geschehens- und Informationsabläufe zum Terroranschlag vom 23. August 2024 den öffentlichen Angaben der Landesregierung widersprechen. Demnach steht der Verdacht im Raum, dass Innenminister Reul den Landtag möglicherweise nicht wahrheitsgemäß über seine und interne Kenntnisstände zu fraglichen Zeitpunkten informiert haben könnte. Fragwürdig in diesem Zusammenhang ist auch, dass er offenbar im Nachgang seine mündlichen Aussagen vor dem Landtag im schriftlichen Protokoll korrigiert haben soll. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es stehen mit der Berichterstattung erhebliche Vorwürfe im Raum. Die Landesregierung muss umgehend für Klarheit sorgen, wie der genaue Ablauf gewesen ist und ob Minister Reul dem Landtag womöglich nicht die Wahrheit gesagt hat. Sollte dies so sein, wäre das ein veritabler Skandal. Auch die Äußerungen von Ministerin Paul müssen jetzt dahingehend noch einmal überprüft werden. Es ist gut, dass schon bald ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Vorgänge rund um den Terroranschlag vom 23. August 2024 aufklären wird. Die jetzt bekannt gewordenen Widersprüche zeigen, dass auch die interne und externe Kommunikation der Regierungsbehörden untersucht werden muss. Hierzu werden die demokratischen Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP – wie vereinbart – die Landesregierung umgehend dazu auffordern, sämtliche Kommunikationsdaten zu sichern. Wir gehen allerdings davon aus, dass die Sicherung schon längst geschehen ist. Alles andere wäre angesichts der bekannt gewordenen Entwicklungen ein weiterer Skandal.“