Rede vom 29. April 2021 zum SPD-Leitantrag „Die gute Arbeit von morgen für NRW“
Rede vom 29. April 2021 zum SPD-Leitantrag „Die gute Arbeit von morgen für NRW“
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In unserem ersten Leitantrag für den sozialen Neustart legen wir den Fokus auf gute Arbeit für die Zukunft. Es gibt eine Zeit nach Corona und die müssen wir in den Blick nehmen: mit einer neuen Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Die Ungleichheiten in der Gesellschaft und die Ungerechtigkeiten auf dem Arbeitsmarkt treten durch Corona noch deutlicher zu Tage. Zusammen mit der zunehmenden Digitalisierung sehen wir: Die Arbeitswelt ändert sich rasend schnell. Um den Entwicklungen vorzugreifen und nicht nur hinterherzurennen, haben wir einen Plan erarbeitet für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Mitbestimmung und bessere Löhne. Den passenden Antrag findet ihr hier auf meiner Homepage oder hier: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW…
Leitantrag Gute Arbeit von morgen für Nordrhein-Westfalen
Leitantrag: „Die Gute Arbeit von morgen für Nordrhein-Westfalen“
Die SPD-Landtagsfraktion NRW hat am 29. April 2021 ihren ersten Leitantrag „Die gute Arbeit von morgen für Nordrhein-Westfalen“ im Plenum vorgestellt.
KompaktInfo_Gute_Arbeit_20210427Die gute Arbeit von morgen für NRW
Die gute Arbeit von morgen für NRW
KompaktInfo_Gute_Arbeit_20210427Herausforderungen für Familien in NRW
Herausforderungen für Familien in NRW
KompaktInfo-20210422-Herausforderung-FamilieBürger*innensprechstunde am 23. April 2021
Bürger*innensprechstunde am 23. April 2021
Die Landtagsabgeordnete für Castrop-Rauxel, Waltrop und Datteln Lisa Kapteinat lädt am 23. April 2021 ab 16 Uhr zur telefonischen Sprechstunde ein. Erreichbar sein wird sie unter der Telefonnummer 02118842636.
„In den letzten Monaten wurde die telefonische Sprechstunde sehr gut angenommen, weshalb ich das Format gerne weiterführen möchte. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die unterschiedlichsten Lebensbereiche hatten aktuell natürlich immer einen großen Stellenwert eingenommen. Wir können aber über alle Themen, Probleme und Anregungen sprechen, die Sprechstunde ist bewusst offen angelegt. Wer Gesprächsbedarf hat, kann sich gerne melden“, so die Landtagsabgeordnete zur Sprechstunde.
Lisa Kapteinat: „Kita-Gebühren für Februar sollten ausgesetzt werden“
Lisa Kapteinat: „Kita-Gebühren für Februar sollten ausgesetzt werden“
Im Januar waren die Kita-Gebühren bereits ausgesetzt worden, auch für Februar hatte NRW-Familienminister Stamp (FDP) überlegt, die Gebühren landesweit auszusetzen. Die Kommunen warten aktuell noch auf die Entscheidung des Landes, ob und wie das Geld erstattet werden soll.
Die Landtagsabgeordnete für Castrop-Rauxel, Waltrop und Datteln Lisa Kapteinat äußert sich dazu wie folgt: „Die Landesregierung hatte die Eltern dazu aufgerufen, die Kinder im Februar mehrheitlich zuhause zu lassen, erwartet wurde dafür eine Entlastung bei den Kita-Gebühren. Dass dort von der Landesregierung keine klare Aussage kommt, ist eine Enttäuschung für die Eltern und die Kommunen.“
Im Haushalts- und Finanzausschuss im Landtag NRW ging es am Freitag (26.03.2021) unter anderem um die Beschaffung von Corona-Selbsttests für Schulen. Mit den Stimmen von CDU und FDP können in Zukunft zwei Tests die Woche in den Schulen finanziert werden. Der Antrag der SPD-Fraktion zur Finanzierung einer täglichen Testung wurde mehrheitlich abgelehnt. Auch den SPD-Antrag auf weitere Testungen in Kitas und Jugendhilfeeinrichtungen lehnten CDU und FDP ab:
„Die Landesregierung hat es verschlafen, rechtzeitig ein vernünftiges Testkonzept auf die Beine zu stellen. Die Möglichkeiten für Tests gibt es schon seit einiger Zeit und seit Beginn der Pandemie haben wir als SPD-Fraktion das Thema immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Dass jetzt zwei Tests die Woche in Schulen durchgeführt werden können, ist höchstens ein Etappensieg. Spätestens nach den Osterferien brauchen wir die Kapazitäten für eine tägliche Testung“, so Lisa Kapteinat.
In der von CDU und FDP beschlossenen Vorlage finden darüber hinaus die Kindertagesstätten keine Berücksichtigung. Der Vorschlag der SPD-Fraktion, Kitas und Jugendhilfeeinrichtungen in den Vorschlag mit einzubeziehen fand ebenso keine Mehrheit:
„Das ist schade, denn auch in Kindertagesstätten besteht eine Ansteckungsgefahr für die Kinder, deren Eltern und das Umfeld. Wir müssen auch über mögliche Spätfolgen bei kleinen Kindern nachdenken und sie bestmöglich vor einer Corona-Infektion schützen. Solange es nicht genügend Impfkapazitäten gibt, sollten Tests alle bisherigen Vorsichtsmaßnahmen ergänzen. Die Öffnung von Schulen und Kitas ist absolut wichtig, um die Familien zu entlasten. Aber gerade deshalb fordern wir auch ein vernünftiges Schutzkonzept“, so Kapteinat weiter.
Corona-Lage im Bund und NRW
Corona-Lage im Bund und NRW
20210327_Rede_CoronaLageTK_-1Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Wofür hat Armin Laschet einen Expertenrat, wenn er nicht auf ihn hört?“
Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Wofür hat Armin Laschet einen Expertenrat, wenn er nicht auf ihn hört?“
Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags NRW hat heute Frau Prof. Christiane Woopen als Mitglied im Corona-Expertenrat der NRW-Landesregierung darüber berichtet, dass sie der Landesregierung bereits im April 2020 eine umfassende Teststrategie angeraten hat. Passiert sei in dieser Hinsicht jedoch nichts. Sie halte zudem nur einen Test pro Woche für deutlich zu wenig. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Dieser Bericht heute war für die Landesregierung die reinste Blamage. Seit bald einem Jahr dringt der Corona-Expertenrat auf die Umsetzung einer umfassenden und flächendeckenden Teststrategie. Aber die Empfehlungen wurden ganz offensichtlich seitdem immer wieder konsequent ignoriert. Warum hat Armin Laschet überhaupt einen Expertenrat, wenn er doch nicht auf ihn hört? Auch Gesundheitsminister Laumann konnte dafür keine plausible Erklärung liefern. Das ist vor allem dann richtig bitter, wenn man dabei bedenkt, wie weit wir jetzt in der Bekämpfung der Pandemie sein könnten. Diesen Vorwurf muss sich die Landesregierung gefallen lassen. Und dieser Vorwurf wiegt schwer. Denn die Tatsache, dass es bis heute keine funktionierende Test-Infrastruktur gibt, ist auch der Grund für das heilloses Chaos, das die Landesregierung an den Schulen angerichtet hat. Aber kein Wunder, wenn sie die benötigten Finanzmittel für die Anschaffung der Tests erst in der vergangenen Woche beantragt hat. So lange also hat die Regierung Laschet geschlafen. In Sachen Tests ist das Regierungshandeln ein einziges Versagen.“