Lisa-Kristin Kapteinat: „Blockade und Desinteresse – Fluchtministerin Paul ignorierte seit Amtsantritt Bitten ihrer Fachleute“
In der heutigen Sitzung des Integrationsausschusses wurde auf Berichtswunsch der SPD-Fraktion das Thema der Zugriffsrechte der zentralen Ausländerbehörden (ZABen) auf die An- und Abwesenheitssysteme in Flüchtlingsunterkünften behandelt. Kurz nach dem Terroranschlag am 23.08.2024 in Solingen haben die ZABen durch einen Erlass der Fluchtministerin diese Zugriffsrechte erhalten. Im Fall des mutmaßlichen Attentäters hatten die ZABen jedoch noch keine Zugriffsmöglichkeiten auf diese Daten. Die geplante Rücküberstellung am 05.06.2023 scheiterte schließlich.
Mit ihrem Bericht für die heutige Sitzung musste Ministerin Paul nun einräumen, dass die ZABen nicht – wie die Ministerin dies zuvor gegenüber der SPD-Fraktion in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage behauptet hatte – erst am 9. Mai 2023 im Rahmen eines Jour Fixes erstmals um die Zugriffsmöglichkeiten gebeten haben. Stattdessen hätten diese ihre Bitte in der laufenden Legislaturperiode im Rahmen verschiedener Austauschformate bereits mehrfach an das Ministerium herangetragen. Auf wiederholte Nachfragen, zu welchen Zeitpunkten das jeweils der Fall war, wollte Ministerin Paul jedoch keine Antwort geben. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die heutige Sitzung des Integrationsausschusses hat abermals das Desinteresse von Fluchtministerin Paul für ihren eigenen Arbeitsbereich entlarvt. Jetzt stellt sich heraus, dass alle fünf ZABen regelmäßig und seit Amtsantritt den Zugriff auf das An- und Abwesenheitssystem gefordert haben. Mit ihrer wiederholten Bitte sind die Fachleute jedoch zu lange bei ihrer eigenen Ministerin auf taube Ohren gestoßen. Die Blockadehaltung der Ministerin zeichnet abermals ein Bild der völligen Gleichgültigkeit.
Bezeichnend ist hierbei auch das wiederkehrende Muster der Aufklärungsverweigerung von Ministerin Paul: Schriftliche Anfragen werden inhaltlich nicht beantwortet und im Ausschuss selbst sträubt sich die Fluchtministerin wiederholt, eine präzise Auskunft zu erteilen. Verweigern, vertuschen und ausweichen – dieses System-Paul ist eine Zumutung für das berechtigte Aufklärungsinteresse des Parlamentes.
Aber genau diese Aufklärung bräuchte es jetzt – auch im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum furchtbaren Terroranschlag am 23.08.2024 in Solingen. So war der Tatverdächtige im April 2023 mehrere Tage nicht in seiner Unterkunft anwesend. Die Landeseinrichtung meldete dies aber nicht an die ZAB weiter und die ZABen hatten zu diesem Zeitpunkt eben keinen Zugriff auf die jeweiligen An- und Abwesenheitssysteme. Auch am Tag der versuchten Rücküberstellung am 05.06.2023 war der mutmaßliche Attentäter nicht da und die Rücküberstellung scheiterte schließlich.
Im PUA wird auch die Ministerin beantworten müssen, warum diese den Zugriff für die ZABen auf die An- und Abwesenheitssysteme blockiert hat. In der nächsten Sitzung des PUAs am Freitag, den 11. April 2025, wird zunächst Ministerin Pauls Vorgänger, Dr. Joachim Stamp, als Zeuge vernommen.“