Autor: Anna Schu

Lisa-Kristin Kapteinat / Marc Lürbke: „PUA ,Terroranschlag‘ – Fluchtministerin Paul kann nächste Woche im Ausschuss vernommen werden“

Auf heutigen Antrag der Fraktionen von SPD und FDP kann Fluchtministerin Josefine Paul bereits in der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Terroranschlag“ (PUA V) am kommenden Montag, den 20.01.2025, ein erstes Mal als Zeugin vernommen werden. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im PUA V, und Marc Lürbke, Obmann der FDP-Fraktion im PUA V:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Nach dem furchtbaren Anschlag vom 23.08.2024 brauchen wir endlich Antworten auf die vielen Fragen, die bislang offengeblieben sind. Genau deshalb haben wir im November fraktionsübergreifend den PUA ,Terroranschlag‘ eingesetzt. Statt schneller Aufklärung erleben wir aktuell aber nur Zeitverzögerungen. So wurden von Seiten der regierungstragenden Fraktionen eine ungewöhnlich hohe Anzahl an Sachverständigen benannt, die Vernehmung von Zeugen verzögert sich damit immer mehr nach hinten.  

Dieser PUA umfasst einen weiten Untersuchungsauftrag, weshalb eine effiziente Nutzung der vorhandenen Sitzungszeit unerlässlich ist. Neben der Anhörung von zunächst zwei Sachverständigen zu Beginn der Ausschusssitzung am kommenden Montag steht unseres Erachtens einer ersten Zeugenanhörung nichts im Wege.

Die Rolle und der Verantwortungsbereich von Ministerin Paul stehen im Mittelpunkt dieses PUAs. In den Wochen und Monaten nach dem Anschlag hatte die Ministerin in zahlreichen Sitzungen des Integrationsausschusses, des Plenums, und bei vielen schriftlichen Anfragen die Gelegenheit, die Zustände in ihrem Verantwortungsbereich zu erläutern und so reinen Tisch zu machen. Doch Fluchtministerin Paul verfolgte stattdessen eine Verschleierungstaktik: Statt der Beantwortung von Fragen, ausweichende Antworten. Statt eigener Initiative, leere Worthülsen. Statt lückenloser Aufklärung, scheibchenweise neue Enthüllungen durch die Presse. Mit dieser Methode-Paul muss jetzt Schluss sein.“

Marc Lürbke:

„Die Ausflüchte und Verschleierungen müssen endlich ein Ende haben – die Ministerin kann sich nicht länger hinter Worthülsen verstecken. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben ein Recht auf Antworten, und zwar jetzt! Als Zeugin im PUA ist die Ministerin der wahrheitsgetreuen Aussage verpflichtet. Zu unseren zahlreichen Fragen aus bisherigen Sitzungen, die von Ministerin Paul nicht beantwortet wurden, kommen neue Fragen, die sich nach Durchsicht der ersten, spärlichen Aktenlieferung der Landesregierung ergeben. Insbesondere die gescheiterte Rückführung des Tatverdächtigen steht hierbei im Vordergrund.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage brauchen wir umso dringender Antworten von der Ministerin, damit eventuelle systemische Mängel angegangen werden können. Als zentral verantwortliche Ministerin hat Ministerin Paul eben solche Mängel im Nachgang des Anschlags vom 23. August 2024 moniert. Wir erwarten von der Fluchtministerin, dass sie dem Untersuchungsausschuss jetzt Rede und Antwort steht. Die Notwendigkeit einer umgehenden Befragung der Ministerin ergibt sich daher aus der Aktualität der Thematik und der momentanen Bedrohungslage.

Am Montag wird sich zeigen, ob Ministerin Paul bereit ist, Verantwortung zu übernehmen oder ob sie weiter auf Taktieren setzt.“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt nun der befürchtete Flickenteppich“

Heute erhalten die ersten Geflüchteten in Nordrhein-Westfalen die Bezahlkarte. In einem ersten Schritt wird die sogenannte SocialCard in fünf Landeseinrichtungen ausgegeben. Viele Städte und Gemeinden werden aber bei der Bezahlkarte aufgrund der vom Landtag beschlossenen Opt out-Regelung für Kommunen nicht mitmachen. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Ministerpräsident Wüst hat die Bezahlkarte stets als einheitliches Allheilmittel seiner Migrationspolitik betrachtet. Doch nach dem Beschluss des Landtags kommt nun der befürchtete Flickenteppich: Die Landesregierung hat die Verantwortung wegen des schwarz-grünen Koalitions-Krachs einmal mehr auf die Kommunen geschoben. Es ist bezeichnend, dass Ministerpräsident Hendrik Wüst bei der namentlichen Abstimmung nicht dabei war – im Sitzungsprotokoll steht er mit ,abwesend‘ statt ,entschuldigt‘. Das spricht Bände. An der Spitze der Koalition steht ein Ministerpräsident, der für die Umsetzung seines Prestigeprojektes in seinen eigenen Reihen keine breite Unterstützung hat und es noch nicht einmal geschafft hat, bei der Abstimmung darüber selbst dabei zu sein.“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Immer wieder neue Enthüllungen – Frau Paul muss sich fragen, ob sie einer echten Aufklärung weiter im Weg stehen will“

Wie der Kölner Stadt-Anzeiger in seiner heutigen Ausgabe berichtet, soll die Hausspitze des Fluchtministeriums von Ministerin Josefine Paul bereits am Tag nach dem Anschlag vom 23. August über den Aufenthaltsstatus und den missglückten Abschiebeversuch des Tatverdächtigen informiert gewesen sein. Das steht im Widerspruch zu bisherigen Angaben der Ministerin, in denen sie eine solche Informationskette gegenüber dem Parlament stets verschwiegen hat. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die neuen Enthüllungen verlangen nach einer umgehenden Stellungnahme von Ministerin Paul. Wie erklärt sie, dass sie das Parlament über Monate hinweg nicht umfassend informiert hat? Wie erklärt sie, warum sie die brisante Informationskette innerhalb ihres Hauses bis heute verschwiegen hat? Und wie beantwortet sie die Frage, ob sie den Landtag in dieser Angelegenheit nicht sogar belogen hat? Mit all dem wird der sich heute konstituierende Parlamentarische Untersuchungsausschuss zwangsläufig befassen. Aber Frau Paul wäre gut beraten, schon jetzt für Klarheit und Transparenz zu sorgen. Sie hat der Aufklärung und Aufarbeitung des schrecklichen Anschlags schon lange genug im Weg gestanden. Ministerin Paul sollte sich daher selbst besser fragen, wie lange sie das noch tun will.“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Salamitaktik von Ministerin Paul ist ein Trauerspiel“

Der Integrationsausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion in einer Aktuellen Viertelstunde von Ministerin Josefine Paul erneut erfahren wollen, wann genau und auf welche Weise sie nach dem Anschlag vom 23. August 2024 über ihre fachliche Zuständigkeit informiert worden ist. Anlass dazu gaben neue Enthüllungen des SPIEGEL, wonach die Ministerin möglicherweise sehr viel früher von Beschäftigten ihres Ministeriums darüber in Kenntnis gesetzt worden sein könnte als bisher bekannt. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Ministerin Paul hat sich durch ihr Kommunikationsverhalten selbst in die Bredouille gebracht. Auf mehrfach gestellte, dringende Fragen antwortet sie weiterhin nicht, weicht aus und gibt im Nachhinein immer nur das zu, was durch Medienberichte bereits öffentlich bekannt geworden ist. Diese Salamitaktik von Ministerin Paul ist ein Trauerspiel! Immer noch bleiben zahlreiche Fragen offen, unter anderem wann die Ministerin erstmals über die Anfrage des LKA erfahren hat. Diese Frage hatten wir schon Mitte September 2024 gestellt. Die Frist zur Beantwortung ist seit über zwei Wochen verstrichen. Und auch heute im Ausschuss lässt Frau Paul – trotz mehrfacher Nachfrage – das Parlament und die Öffentlichkeit weiter im Dunkeln.

Wir müssen feststellen, dass die Ministerin nicht willens ist, die Fragen zu beantworten. Diese Verweigerungshaltung steht diametral dem Versprechen einer lückenlosen Aufklärung von Ministerpräsident Wüst entgegen. Die Ausflüchte der Ministerin sind nicht mehr überraschend – und doch immer wieder aufs Neue entlarvend. Spätestens im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wird die ganze Wahrheit ans Licht kommen.“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Reuls Salamitaktik ist das Gegenteil von lückenloser Aufklärung“

NRW-Innenminister Herbert Reul verweigert im Kontext des Anschlags vom 23. August 2024 auch gegenüber der SPD-Landtagsfraktion weiterhin die Auskunft, wann welche nordrhein-westfälischen Ministerien WE-Meldungen von seinem Ministerium übersandt bekommen hatten. Parallel veröffentlichte der SPIEGEL gestern (24. Oktober 2024) weitere brisante Details zur Kommunikation innerhalb des Innenministeriums. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„NRW-Innenminister Herbert Reul macht es seiner Kabinettskollegin Josefine Paul gleich und verfolgt bei der Aufklärung der regierungsinternen Kommunikation im Nachgang des Anschlags vom 23. August 2024 eine Salamitaktik. In mehrteiligen Berichten des SPIEGEL musste er immer wieder seine Versionen der Ereignisse korrigieren. Die jüngsten Enthüllungen zeichnen das Bild eines beratungsresistenten Ministers: Der ranghöchste Polizist des Landes Nordrhein-Westfalen wies Minister Reul bereits am Samstag, 24. August 2024, um 19:02 Uhr in einem Telefonat persönlich darauf hin, dass dieser Ministerin Paul über die neuen Erkenntnisse informieren sollte. Man kann davon ausgehen, dass Minister Reul und seinem Innenministerium bereits zu diesem Zeitpunkt klar gewesen ist, dass das Fluchtministerium von Frau Paul durch den misslungenen Abschiebeversuch des mutmaßlichen Attentäters in der Verantwortung steht. Trotzdem gab es von Minister Reul diese bewusste, wissentliche Entscheidung – gegen den Rat seines ranghöchsten Polizisten – Ministerin Paul nicht einzubinden.

Wieder einmal muss festgehalten werden: Im Kabinett von Ministerpräsident Hendrik Wüst herrscht Kommunikationschaos. Anstatt dem Parlament und der Öffentlichkeit reinen Wein einzugießen, verschleiern Minister Reul und Ministerin Paul immer wieder wichtige Aspekte und weichen Fragen aus. Dieses unsägliche Verhalten der beiden Minister ist das genaue Gegenteil von lückenloser Aufklärung, die Ministerpräsident Hendrik Wüst angekündigt hatte!

Minister Reul lässt auch an anderer Stelle keinen Aufklärungswillen erkennen: Im Nachgang des Anschlags vom 23. August 2024 gab es insgesamt neun WE-Meldungen aus dem Innenministerium. Wir wollten vom Minister wissen, welche Ressorts der Landesregierung diese WE-Meldungen am Wochenende des Anschlags erhalten hatten. Diese Frage bleibt weiter unbeantwortet. Minister Reul hüllt sich in Schweigen und verweist darauf, dass auch der Verteiler der WE-Meldungen eine „Verschlusssache“ sei. Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass Minister Reul wieder zahlreiche Fragen im Raum stehen lässt: Hat sein Haus die WE-Meldungen auch an das Fluchtministerium von Frau Paul übersandt? Wenn ja, wann war das? Immerhin wusste sein Haus seit Samstagnachmittag von der Betroffenheit des Fluchtministeriums in dieser Sache. Diese und viele weitere Fragen rund um die WE-Meldungen darf der Minister aber nicht unbeantwortet lassen.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Volkan Baran: „Kommunikation im Paul-Ministerium: Nur Stück für Stück kommt die Wahrheit ans Licht“

Gestern veröffentlichte der SPIEGEL einen Bericht, welcher nahelegt, dass das Ministerium von Josefine Paul schon früh Kenntnis über den missglückten Abschiebeversuch des mutmaßlichen Attentäters vom 23. August 2024 hatte. Dazu hat die SPD-Fraktion eine Aktuelle Viertelstunde für die Sitzung des Integrationsausschusses am Mittwochmittag, 30. Oktober 2024, beantragt. Parallel dazu hat die SPD-Fraktion NRW-Innenminister Herbert Reul schriftlich aufgefordert, bis morgen (Mittwoch, 23. Oktober 2024) den gesamten Verteilerkreis der jeweiligen WE-Meldungen im Bezug auf den Anschlag zu übermitteln. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Volkan Baran, integrationspolitischer Sprecher:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die neusten Enthüllungen um Ministerin Paul und ihren Kenntnisstand nach dem Anschlag vom 23. August führen wieder zu erheblichen Zweifeln an der Glaubwürdigkeit der Ministerin. Nachdem Frau Paul betonte, erst am Sonntagvormittag von ihrer Zuständigkeit gesichert erfahren zu haben, lässt dieser Bericht des SPIEGEL nur zwei Schlussfolgerungen zu: Entweder, Ministerin Paul hat Fehler in der Meldekette Ihres Ministeriums bisher verschwiegen, oder die Ministerin wusste deutlich früher nach dem Anschlag, dass ihr Verantwortungsbereich betroffen ist und hat folglich nicht reagiert. In jeder Hinsicht zeigt dieser neue Bericht die sich wiederholende und unsägliche Salamitaktik der Ministerin auf: Nur Stück für Stück kommt die Wahrheit ans Licht.

Neben den bereits bestehenden, zahlreichen Fragen zum Verhalten der Ministerin nach dem Anschlag vom 23. August kommen jetzt viele weitere hinzu. Fragen, die auch dem SPIEGEL durch das Ministerium und der Ministerin nicht beantwortet wurden. Anstatt reinen Tisch zu machen, wird weiter nach Methode-Paul verfahren: Auf offene Fragen wird nicht geantwortet, nur drum herumgeredet und die Verantwortung am Ende auf andere geschoben. Unser Vertrauen in die Ministerin sinkt kontinuierlich weiter.“

Volkan Baran:

„Es zeichnen sich chaotische Zustände innerhalb der Meldekette des NRW-Fluchtministeriums ab. Dass sich der betroffene Referatsleiter jetzt über seinen Anwalt äußert, zeugt zudem nicht von einem gesunden Vertrauensverhältnis zwischen Frau Paul und den Beschäftigten ihres Ministeriums. Nach diesen neuen, schweren Vorwürfen muss Ministerin Paul endlich liefern.  Wir erwarten – abermals – umfassende und lückenlose Aufklärung, welche einst von Ministerpräsident Wüst nach dem Anschlag versprochen wurde. Eine erneute Gelegenheit hierfür wird die Ministerin nächste Woche im Integrationsausschuss haben, für welchen wir eine Aktuelle Viertelstunde zu den aktuellen Enthüllungen beantragt haben.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Christina Kampmann: „Sicherheitspolitisches Versagen im Fall Hassan N. – Landesregierung muss viele offenen Fragen beantworten“

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat mit Schreiben an Ministerin Josefine Paul und Minister Herbert Reul die Landesregierung dazu aufgefordert, offene Fragen im Fall Hassan N., der vergangene Woche in Krefeld mit einem Amoklauf eine lange Spur der Verwüstung hinterlassen hat, umgehend zu beantworten. So ist bis heute unklar, warum selbst nach der Bedrohung eines Sachbearbeiters der Krefelder Ausländerbehörde zwei Tage vor der Amoktat keine präventiven Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung ergriffen worden sind. Von welchem Risikopotenzial des Tatverdächtigen ging die Landesregierung aufgrund seiner Behandlung als Prüffallim Rahmen des „PeRiskoP“-Programms aus? Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die mutmaßliche psychische Erkrankung des Tatverdächtigen? War er in medizinischer bzw. psychologischer Behandlung?

Diese Fragen sind beispielhaft für zahlreiche Aspekte, die dringend geklärt werden müssen. Dazu zählt u.a. auch, bei wie vielen Personen im Rahmen des „PeRiskoP“-Programms die Landesregierung aktuell von einem besonderen hohen Risikopotenzial für die Sicherheit der Bevölkerung ausgeht. In ihrem Schreiben an die Minister erwartet sich die SPD-Fraktion Antworten bis zum Ende dieser Woche. Sollten diese nicht rechtzeitig erfolgen, zieht sie auch die Möglichkeit einer Sondersitzung von Integrations- und Innenausschuss in Betracht. Hierzu erklären Lisa-Kristin-Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Es steht erneut der Verdacht im Raum, dass das Abschiebemanagement der Landesregierung auch in diesem Fall kläglich versagt hat. Nach Medienberichten soll der Tatverdächtige gegenüber den Behörden nicht nur 27 Aliase verwendet haben, sondern auch bereits wegen mehrerer Gewalt- und Sexualdelikte mehr als vier Jahre in Haft verbracht haben. Trotz allem konnte der Tatverdächtige offenbar nicht abgeschoben werden. Die Hintergründe dafür sind weiterhin unklar. Ministerin Paul muss dem Parlament und der Öffentlichkeit daher umgehend darlegen, welche Initiativen die Landesregierung unternommen hat, um der Kommune zum Beispiel bei der Abschiebung zu helfen. Auch die Fragen, warum der Tatverdächtige weiter in Krefeld untergebracht war, nachdem er dort bereits Mitarbeiter örtlicher Behörden bedroht hat, und inwiefern sich die Regionalen Rückkehrkonferenzen bereits mit ihm beschäftigt haben, sind dringend zu klären.“

Christina Kampmann:

„Nach den Vorfällen in Essen Ende des vergangenen Monats ist es nun innerhalb weniger Wochen erneut zu einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Sicherheit durch einen mutmaßlich psychisch kranken Täter gekommen – und dies, obwohl beide Täter bereits polizeibekannt waren und im Rahmen des Präventionsprogramms „PeRiskoP“ als Prüffälle galten. Innenminister Reul muss sich die Frage gefallen lassen, was dieses Programm wert ist, wenn es so fehleranfällig ist. Wir wollen daher wissen, warum das System nicht gegriffen hat und der Tatverdächtige offenbar aus dem Visier geraten ist. Einzig dem beherzten Eingreifen der zum Einsatzort geeilten Polizistinnen und Polizisten ist es augenscheinlich zu verdanken, dass der mutmaßliche Täter noch gestoppt werden konnte, bevor andere Menschen zu Schaden gekommen wären.  Minister Reul muss erklären, wie es trotz allem, was über den mutmaßlichen Täter bekannt war, zur Beinahe-Katastrophe kommen konnte.“