Schlagwort: Landtag

Mein Statement zu den ausgeweiteten Ladensöffnungszeiten

Am 21.03.2018 hat die Mitte-Rechts Regierung die Ausweitung der Öffnungszeiten an Samstagen bis um Mitternacht und an Sonntagen beschlossen. Im Gesetzentwurf wird von einer Befreiung von „unnötigen und komplizierten Regelungen“  gesprochen, die zu einer „Entfesselungsoffensive“ führen sollen – massive Kritik aus Kirchenverbänden und Gewerkschaften an dieser Neuregelung wurden bei dieser Entscheidung letztendlich ignoriert.

Nicht nur hat die CDU mit dieser Entscheidung ihre eigenen christlichen Wurzeln aufgegeben und die grundgesetzlich geschützte Sonntagsruhe angegriffen , sie hat zudem gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner der FDP durch die Ausdehnung der Öffnungszeiten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erheblich in ihrer Freiheit eingeschränkt. Was als Flexibilisierung getarnt ist, entpuppt sich für die über 710.000 Betroffene als Zwang. So werden sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht der Sams- und Sonntagsarbeit widersetzen können.

Vollkommen außer Acht gelassen wurde von der Mitte-Rechts Regierung bei dieser Fragestellung ebenfalls, dass es durch die Deregulierung einerseits für junge Menschen erschwert wird, Familien zu gründen und andererseits bestehende Familien in der Zeitplanung erheblich belastet werden.

Ich werde mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Fraktion weiterhin gegen diese arbeitnehmer- und familienfeindliche Politik einsetzen und für ein solidarisches Miteinander in unserem Land stark machen.