Schlagwort: Musterfeststellungsklage

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Lisa Kapteinat: „Musterfeststellungsklage beschlossen – sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land“

Lisa Kapteinat: „Musterfeststellungsklage beschlossen – sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land“

Heute hat der Deutsche Bundestag die Musterfeststellungsklage beschlossen. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Einführung der Musterfeststellungsklage ist ein guter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Gesetz kann nun zügig umgesetzt werden, damit zum Beispiel die vom VW-Dieselskandal betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher rechtzeitig vor der eintretenden Verjährung von der Klagemöglichkeit Gebrauch machen können. „Lisa Kapteinat: „Musterfeststellungsklage beschlossen – sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land““ weiterlesen

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Pressemitteilung – „Absage an Musterfeststellungsklage – Mitte-Rechts schadet den Verbraucherinnen und Verbrauchern“

Lisa Kapteinat: „Absage an Musterfeststellungsklage – Mitte-Rechts schadet den Verbraucherinnen und Verbrauchern“

In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag NRW stimmten die Fraktionen von CDU und FDP gegen die Einführung einer Musterfeststellungsklage. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Absage der Mitte-Rechts-Koalition gegen die Einführung einer Musterfeststellungsklage ist ein herber Verlust für die Verbraucherinnen und Verbraucher in NRW. Die CDU konnte und wollte nicht einmal den Formulierungen aus der Koalitionsvereinbarung im Bund zur Musterfeststellungsklage zustimmen. Die CDU lässt sich damit einmal mehr in rechtspolitischen Fragen von der FDP vorführen. „Pressemitteilung – „Absage an Musterfeststellungsklage – Mitte-Rechts schadet den Verbraucherinnen und Verbrauchern““ weiterlesen

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„Verbraucherrechte stärken! – NRW muss sich für die Einführung der Musterfeststellungsklage einsetzen!“

NRW muss sich für die Einführung der Musterfeststellungsklage einsetzen – Rede vom 18.11.2017

Am Donnerstag, den 18.November wurde auf Initiative von Lisa Kapteinat MdL hin der Antrag „Verbraucherrechte stärken! – NRW muss sich für die Einführung der Musterfeststellungsklage einsetzen!“ (Drucksachennummer 17/1124) im Plenum des Landtags NRW debattiert. Der Antrag wurde einstimmig an den Rechtsausschuss überwiesen und wird dort bereits kommende Woche erstmalig besprochen.

Das Problem: „Geringwertige Schadensersatz- oder Erstattungsansprüche werden von den Verbraucherinnen und Verbrauchern oft nicht verfolgt, da der erforderliche Aufwand aus Sicht der Betroffenen unverhältnismäßig erscheint“ (BMJV, 2017) – das Kostenrisiko scheint, aus Sicht der Verbraucher/innen zu hoch, die Aussichten gering.

Musterfeststellungsklagen können hier ansetzen: Eingetragene Verbraucherverbände könnten für die Betroffenen klagen. Deshalb setzt sich auch die Verbraucherzentrale für die Einführung einer Musterfeststellungsklage ein.

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