Lisa-Kristin Kapteinat: „Bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt nun der befürchtete Flickenteppich“
Heute erhalten die ersten Geflüchteten in Nordrhein-Westfalen die Bezahlkarte. In einem ersten Schritt wird die sogenannte SocialCard in fünf Landeseinrichtungen ausgegeben. Viele Städte und Gemeinden werden aber bei der Bezahlkarte aufgrund der vom Landtag beschlossenen Opt out-Regelung für Kommunen nicht mitmachen. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Ministerpräsident Wüst hat die Bezahlkarte stets als einheitliches Allheilmittel seiner Migrationspolitik betrachtet. Doch nach dem Beschluss des Landtags kommt nun der befürchtete Flickenteppich: Die Landesregierung hat die Verantwortung wegen des schwarz-grünen Koalitions-Krachs einmal mehr auf die Kommunen geschoben. Es ist bezeichnend, dass Ministerpräsident Hendrik Wüst bei der namentlichen Abstimmung nicht dabei war – im Sitzungsprotokoll steht er mit ,abwesend‘ statt ,entschuldigt‘. Das spricht Bände. An der Spitze der Koalition steht ein Ministerpräsident, der für die Umsetzung seines Prestigeprojektes in seinen eigenen Reihen keine breite Unterstützung hat und es noch nicht einmal geschafft hat, bei der Abstimmung darüber selbst dabei zu sein.“