Lisa Kapteinat: „Schwarz-Grünes Misstrauen zwischen Fluchtministerin Paul und Innenminister Reul – Landesregierung übertrumpft sich mit Widersprüchen bei Aliasnamen“
In der heutigen Sitzung des Integrationsausschusses wurden auf Antrag der SPD-Fraktion in einer Aktuellen Viertelstunde die widersprüchlichen Aussagen der Landesregierung zu den Aliasnamen des Tatverdächtigen nach dem Messerangriff in Bielefeld besprochen. Der Tatverdächtige hatte noch laut Aussage des NRW-Innenministers im Plenum am 21. Mai 2025 acht verschiedene Aliasnamen. Die grüne Integrationsministerin beteuerte in der heutigen Ausschusssitzung weiterhin, dass ihr drei Aliasnamen im Rahmen der BAMF-Akte bekannt waren. Wenige Minuten später korrigierte ein Vertreter des CDU-Innenministeriums die Ausführung der grünen Fluchtministerin und erläuterte, dass nach interner Überprüfung zehn Aliasnamen festgestellt wurden. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die heutige Sitzung des Integrationsausschusses hat zum wiederholten Mal gezeigt: Die Zusammenarbeit zwischen dem CDU-Innenministerium und dem grünen Fluchtministerium scheint von tiefem Misstrauen geprägt zu sein.
Im Vorfeld der Sitzung hatte Innenminister Reul erklärt, er habe im Fall des Tatverdächtigen des Messerangriffs in Bielefeld acht Aliasnamen vorliegen. Zwischendurch korrigierte sich das Innenministerium in der Rheinischen Post auf fünf Aliasnamen. In der heutigen Sitzung korrigierte ein Vertreter des Innenministeriums abermals diese Angaben, man habe nun Kenntnis von zehn Aliasnamen.
Die nunmehr dritte Korrektur des CDU-Innenministers ist bemerkenswert – aber das offensichtliche Kommunikationschaos zwischen Ministerin Paul und Minister Reul ist erschreckend: Nur Minuten nach den Ausführungen der Fluchtministerin, nach welchen es drei Aliasnamen gegeben habe, muss ein Vertreter des Innenministeriums die Aussagen von Frau Paul regelrecht konterkarieren. Man kann das Gefühl bekommen, dass Frau Paul mit Minister Reul ihre eigene Opposition in der Landesregierung sitzen hat. Während Fluchtministerin Paul versucht, den schwarzen Peter Richtung BAMF zu schieben, durchkreuzt das CDU-Innenministerium diesen Plan.
Zehn statt drei Aliasnamen – doch was genau weiß das Fluchtministerium? Wieso verfügt Herr Reul überhaupt über andere Daten als seine Amtskollegin Paul? Und hat die Fluchtministerin anderthalb Wochen nach dem Messerangriff ihren Kollegen nach dessen Daten gefragt? Hierzu hatte die Ministerin heute keine Antwort – nur das schwarz-grüne Misstrauen zwischen Fluchtministerin Paul und Innenminister Reul wurde mit Nachdruck untermauert.“