Rede zur zweiten Abschiebehaftanstalt in NRW vom 27. November 2025 – Plenartage NRW
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Die NRW-Landesregierung hat in ihrem „Sicherheitspaket“ letztes Jahr angekündigt, eine zweite Abschiebehaftanstalt für knapp 200 Mio. Euro zu bauen. Im Januar wurde seitens des Fluchtministeriums dann das ehemalige Militärgelände in Mönchengladbach als einziger – alternativloser – Standort genannt. Trotz ihrer großen Ankündigung im Rahmen des Sicherheitspakets hat die Landesregierung das Vorgehen dann nicht mit der notwendigen Entschlossenheit verfolgt. In der Zwischenzeit war unklar, ob der als alternativlos bezeichnete Standort überhaupt zur Verfügung gestellt werden kann. Dank der konstruktiven Zusammenarbeit der Stadt Mönchengladbach und dem Bundesverteidigungsministerium sieht es jetzt so aus, als könne doch gebaut werden. Unnötige Verwirrungen um das Großprojekt der Landesregierung…