In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Terroranschlag vom 23.08.2024“ (PUA V) wurden in den ersten beiden Vernehmungen zunächst die Abteilungsleiterin für Integration im Fluchtministerium sowie Staatssekretär Lorenz Bahr als Zeugen befragt.
Die Abteilungsleiterin berichtete, wie sie bereits am frühen Morgen nach dem Anschlag Staatssekretär Bahr kontaktiert und der ehemaligen Ministerin Paul ihre Hilfe angeboten habe. Die Kommunikation hierzu war dem PUA V lange vorenthalten worden. So bestätigte die Zeugin, dass sie die Daten schon im Januar 2025 für die Übermittlung an den PUA zur Verfügung gestellt habe. Den Untersuchungsausschuss haben diese Akten allerdings erst ein Jahr später – im Januar 2026 – erreicht. In der Zwischenzeit hatte die Landesregierung stets den Eindruck zu erwecken versucht, als gäbe es in den Akten keine relevante Kommunikation, die von den Beweisbeschlüssen gedeckt seien. Das hat sich inzwischen als unhaltbar erwiesen.
Darüber hinaus kam in der Vernehmung von Staatssekretär Bahr heute zum Vorschein, dass dem PUA offenbar weitere Kommunikationsdaten vorenthalten werden. So erwähnte der Staatssekretär Kontaktaufnahmen, die er möglicherweise mit seinem privaten Telefon geführt haben könnte, jedoch dem Untersuchungsausschuss trotz eindeutiger Beweisbeschlüsse bis heute nicht bekannt waren. Zudem scheint er seine Abteilungsleiterin, der sehr frühzeitig das Ausmaß und die Tragweite des Geschehens bewusst gewesen ist, nicht sachgerecht informiert zu haben. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im PUA V:
„Staatssekretär Lorenz Bahr ist spätestens nach der heutigen Vernehmung nicht länger tragbar. Ganz abgesehen von seinem völlig uneinsichtigen Auftritt hat er allem Anschein nach dem PUA Akten vorenthalten und auch innerhalb seines Hauses mit seinen Führungsverantwortlichen nicht wahrheitsgetreu kommuniziert. Wenn es einen Beweis für Dysfunktionalität in der Landesregierung gibt, dann hat ihn der Staatssekretär heute geliefert. Mein Vertrauen in Herrn Bahr ist mit der heutigen Vernehmung aufgebraucht. Auch er muss den Weg frei für einen Neuanfang machen.
Gleichzeitig zeichnen die bisherigen Vernehmungen dieser Woche ein besorgniserregendes Bild der Landesregierung: Statt in einer solchen Krise Hand in Hand zusammenzuarbeiten, wurde wenige Stunden nach dem Anschlag politisch taktiert und der Koalitionspartner mit Argwohn beäugt. Während man sich im grünen Fluchtministerium gegenseitig vor dem CDU-Innenminister warnte, ließ dieser wiederum die Fluchtministerin bewusst im Dunkeln. Schwarz-Grün hat sich an diesem Wochenende fortlaufend zwischen Desinformation und Dysfunktion bewegt. Dieses Verhalten der Landesregierung von Hendrik Wüst war verantwortungslos.“