Rede zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung des Bundes vom 06. Mai 2026 – Plenartage NRW
Die gesetzliche Krankenversicherung ist eine der großen solidarischen Errungenschaften unseres Landes. Sie garantiert – besonders deutlich im Kontrast zur USA -, dass Krankheit nicht arm macht und grundsätzlich jede:r im Krankheitsfall schnell Hilfe bekommt. Klar ist, die GKV steht unter erheblichem Druck: demografischer Wandel, steigende Beitragssätze, und eine Lücke von rund 15 Milliarden Euro. Als SPD wünschen wir uns eine solidarische Bürgerversicherung, die nicht zwischen gesetzlich und privat Versicherten unterscheidet. Dafür gibt es aktuell keine Mehrheit, es braucht einen Kompromiss. Deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung eine Finanzkommission beauftragt hat, Vorschläge zu erarbeiten. Klar für uns als SPD ist aber: Nicht jede Sanierung ist gerecht, und nicht jede Einsparung ist verantwortbar. Die Mitversicherung gehört für uns nicht in dieses Sparpaket. Außerdem ist die geplante Nichtrefinanzierung von Tarifsteigerungen in der Pflege angesichts des Pflegenotstands das falsche Signal. Die SPD-Bundesfraktion verhandelt dieses Gesetz jetzt mit einem klaren Auftrag. Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler dürfen nicht alleinige Zahler der Reform sein, kein Kassensturz auf dem Rücken derer, die jeden Monat ihren Beitrag leisten. Denn Solidarität bedeutet: Die Starken tragen mehr. Der Staat übernimmt Verantwortung, und niemand fällt durchs Raster. Dafür stehen wir, und dafür lohnt es sich auch zu streiten