Aktuelles – Lisa Kapteinat

10. April 202510. April 2025

Lisa-Kristin Kapteinat: „Blockade und Desinteresse – Fluchtministerin Paul ignorierte seit Amtsantritt Bitten ihrer Fachleute“

In der heutigen Sitzung des Integrationsausschusses wurde auf Berichtswunsch der SPD-Fraktion das Thema der Zugriffsrechte der zentralen Ausländerbehörden (ZABen) auf die An- und Abwesenheitssysteme in Flüchtlingsunterkünften behandelt. Kurz nach dem Terroranschlag am 23.08.2024 in Solingen haben die ZABen durch einen Erlass der Fluchtministerin diese Zugriffsrechte erhalten. Im Fall des mutmaßlichen Attentäters hatten die ZABen jedoch noch keine Zugriffsmöglichkeiten auf diese Daten. Die geplante Rücküberstellung am 05.06.2023 scheiterte schließlich.

Mit ihrem Bericht für die heutige Sitzung musste Ministerin Paul nun einräumen, dass die ZABen nicht – wie die Ministerin dies zuvor gegenüber der SPD-Fraktion in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage behauptet hatte – erst am 9. Mai 2023 im Rahmen eines Jour Fixes erstmals um die Zugriffsmöglichkeiten gebeten haben. Stattdessen hätten diese ihre Bitte in der laufenden Legislaturperiode im Rahmen verschiedener Austauschformate bereits mehrfach an das Ministerium herangetragen. Auf wiederholte Nachfragen, zu welchen Zeitpunkten das jeweils der Fall war, wollte Ministerin Paul jedoch keine Antwort geben. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heutige Sitzung des Integrationsausschusses hat abermals das Desinteresse von Fluchtministerin Paul für ihren eigenen Arbeitsbereich entlarvt. Jetzt stellt sich heraus, dass alle fünf ZABen regelmäßig und seit Amtsantritt den Zugriff auf das An- und Abwesenheitssystem gefordert haben. Mit ihrer wiederholten Bitte sind die Fachleute jedoch zu lange bei ihrer eigenen Ministerin auf taube Ohren gestoßen. Die Blockadehaltung der Ministerin zeichnet abermals ein Bild der völligen Gleichgültigkeit.

Bezeichnend ist hierbei auch das wiederkehrende Muster der Aufklärungsverweigerung von Ministerin Paul: Schriftliche Anfragen werden inhaltlich nicht beantwortet und im Ausschuss selbst sträubt sich die Fluchtministerin wiederholt, eine präzise Auskunft zu erteilen. Verweigern, vertuschen und ausweichen – dieses System-Paul ist eine Zumutung für das berechtigte Aufklärungsinteresse des Parlamentes.

Aber genau diese Aufklärung bräuchte es jetzt – auch im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum furchtbaren Terroranschlag am 23.08.2024 in Solingen. So war der Tatverdächtige im April 2023 mehrere Tage nicht in seiner Unterkunft anwesend. Die Landeseinrichtung meldete dies aber nicht an die ZAB weiter und die ZABen hatten zu diesem Zeitpunkt eben keinen Zugriff auf die jeweiligen An- und Abwesenheitssysteme. Auch am Tag der versuchten Rücküberstellung am 05.06.2023 war der mutmaßliche Attentäter nicht da und die Rücküberstellung scheiterte schließlich.

Im PUA wird auch die Ministerin beantworten müssen, warum diese den Zugriff für die ZABen auf die An- und Abwesenheitssysteme blockiert hat. In der nächsten Sitzung des PUAs am Freitag, den 11. April 2025, wird zunächst Ministerin Pauls Vorgänger, Dr. Joachim Stamp, als Zeuge vernommen.“

31. März 202510. April 2025

Lisa-Kristin Kapteinat: „NRW-Krankenhausplan ist völlig unterfinanziert“

Morgen startet in Nordrhein-Westfalen die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung mit einem Großteil der Regelungen. Zudem übergibt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann Förderbescheide an vier Krankenhäuser aus dem 2,5 Milliarden Euro-Topf für die Umsetzung der Krankenhausplanung und einen Förderbescheid aus dem gemeinsamen Fördertopf des Bundes und des Landes. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann scheint immer noch nicht verstanden zu haben, dass seine Krankenhausplanung mächtig ins Stottern geraten ist. Anders lässt sich die feierliche Übergabe der Förderbescheide nicht erklären. Von insgesamt über 300 Krankenhäusern in NRW erhalten morgen lediglich vier Krankenhäuser eine Förderung zur Umsetzung des Krankenhausplans. Insgesamt erhalten diese Krankenhäuser vom Land 114 Millionen Euro. Das sind Mittel aus der ersten Förderphase zur Umsetzung des Krankenhausplans. Dass das viel zu wenig Geld ist, zeigen die Krankenhäuser selbst: Für diese Förderphase haben die Krankenhäuser in NRW bereits sieben Milliarden Euro beantragt. Alle anderen Krankenhäuser erhalten zu diesem Zeitpunkt keine Förderung. Gesundheitsminister Laumann verschweigt bewusst, dass sie nichts zu feiern haben. Kritik wird nicht ernstgenommen und von der schon in die Länge gezogenen Unterfinanzierung will der Minister auch nichts wissen: 17 Milliarden Euro beträgt der Investitionsstau in NRW. Zusammen mit den Kosten der Krankenhausplanung werden weitere Standort- und Stationsschließungen billigend in Kauf genommen. Darum sollte sich Gesundheitsminister Laumann kümmern.“

28. März 20253. April 2025

Rede zum Krankenhausplan NRW vom 28. März 2025 – Plenartage NRW

Der Krankenhausplan NRW ist eine der größten Umstrukturierungen unserer Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen. Gegen die zuletzt von Minister Karl-Josef Laumanns Ministerium erteilten Feststellungsbescheide sind fast 100 Klagen von Krankenhäusern eingereicht wurden, einige haben nun Recht bekommen. Auch wenn ich die grundsätzlichen Ziele des neuen Krankenhausplans NRW teile, zeigt die Klagewelle erneut, dass es bei der Umsetzung hapert. Wie kann es sein, dass bei der Verteilung der Leistungsgruppen landesweit einzigartige medizinische Verfahren nicht berücksichtigt wurden? Hat die Landesregierung damit gerechnet, dass Geburtshilfen wie beispielsweise in meiner Heimat Castrop-Rauxel schließen müssen, weil mit der neuen Zuteilung der Leistungen die Querfinanzierung nicht mehr möglich ist? Wir haben als SPD-Landtagsfraktion deshalb eine Aktuelle Stunde beantragt, um von Minister Laumann zu erfahren, wie die Landesregierung auf diese Folgen der Krankenhausplanung reagieren wird. Hier geht’s zum Antrag.

27. März 202510. April 2025

Lisa-Kristin Kapteinat: „Häusliche Gewalt ist keine Privatsache – wir müssen jetzt handeln!“

Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen haben soeben den SPD-Antrag „Unsicher im eigenen Zuhause – Zunahme von Häuslicher Gewalt in Nordrhein-Westfalen durch zügige Umsetzung des Gewalthilfegesetzes entschlossen bekämpfen“ mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die neuen Zahlen zur häuslichen Gewalt in Nordrhein-Westfalen sind besorgniserregend: Über 61.400 Fälle im Jahr 2024 bedeuten einen erneuten Anstieg um 1,9 Prozent. In etwa 70 Prozent der Fälle sind die Opfer Frauen – und das oft über Jahre hinweg. Hinzu kommt, dass die Dunkelziffer enorm hoch ist. Daher ist eine zügige Umsetzung des neuen Gewalthilfegesetzes, das bundesweit einen individuellen Rechtsanspruch auf Schutz- und Beratungsangebote festlegt, mehr als geboten. Mit der Umsetzung in Nordrhein-Westfalen bis 2032 zu warten ist angesichts der Fallzahlen viel zu spät. Frauen, Kinder und andere Betroffene brauchen jetzt Unterstützung – nicht erst in sieben Jahren. Wir haben daher heute in einem Antrag die Landesregierung aufgefordert, sofort zu handeln: Mehr Frauenhausplätze, eine bessere finanzielle Ausstattung der Beratungsstellen und schnelle Maßnahmen zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes.

Dass die regierungstragenden Fraktionen unseren Antrag heute abgelehnt haben, ist nicht nachzuvollziehen. Es reicht nicht aus nur zu hoffen, die Landesregierung werde schon aus eigenem Antrieb versuchen, das Gewalthilfegesetz vor 2032 umzusetzen. 7.234-mal mussten Frauen 2023 aus Platzmangel an den Frauenhäusern abgewiesen werden. Wir dürfen nicht noch sieben Jahre darauf warten, dass endlich ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen. Wir jedenfalls tun das nicht. Das gilt sowohl für den Ausbau der Schutzplätze, als auch für eine bessere Finanzierung der Beratungsstellen. Jede abgewiesene Frau ist eine zu viel. Häusliche Gewalt ist keine Privatsache, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe.“

27. März 20253. April 2025

Rede zum Anstieg häuslicher Gewalt in Nordrhein-Westfalen vom 26. März 2025 – Plenartage NRW

In Nordrhein-Westfalen gibt es immer mehr häusliche Gewalt. Das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024. Während NRW-Innenminister Herbert Reul insgesamt einen Rückgang der Kriminalität verkündet, ist die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt seit 2023 um fast 2%, seit 2020 um fast 20% gestiegen. Dahinter stehen 61.406 Fälle, in denen Menschen – und vor allem Frauen – 2024 in Nordrhein-Westfalen in ihrem eigenen Zuhause, der Familie oder der Partnerschaft Gewalt erfahren haben. Das Gewalthilfegesetz, dem im Februar Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben, ist ein echter Meilenstein bei der Bekämpfung von häuslicher Gewalt. Darin wird u.a. erstmals ein kostenfreier Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Betroffene ab 2032 festgeschrieben. Die Umsetzung des Gesetzes ist Aufgabe der Bundesländer und um den Rechtsanspruch in Nordrhein-Westfalen garantieren zu können, muss die Landesregierung jetzt echte Anstrengungen unternehmen. Schon jetzt fehlen in Nordrhein-Westfalen schätzungsweise 1.200 Plätze in Frauenhäusern. Gleichzeitig zeigt die neue Kriminalstatistik, dass das Problem immer größer wird. Deswegen fordern wir die Landesregierung u.a. auf, schon jetzt in die Frauen- und Gewalthilfeinfrastruktur zu investieren, um dem Rechtsanspruch in Nordrhein-Westfalen schon früher gerecht zu werden. Hier geht’s zum Antrag.

20. Februar 20256. März 2025

Rede zur demokratischen Verantwortung vom 19. Februar 2025 – Plenartage NRW

Politik sollte der Streit um die besten Lösungen sein. Welche Lösungen wir für die besten halten, hängt in großem Maße von unseren politischen Werten ab. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind das Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität: Freiheit im Sinne eines selbstbestimmten Lebens, frei von Abhängigkeiten, Not und Angst, mit der Chance, die eigenen Fähigkeiten zu entfalten und in Gesellschaft und Politik verantwortungsvoll mitzuwirken. Gerechtigkeit, begründet in der gleichen Würde des Menschen, als Grundlage für gleiche Freiheit und gleiche Lebenschancen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sozialem Status, Einkommen und Vermögen. Solidarität als Ausdruck wechselseitiger Verbundenheit, von Zusammenhalt und Hilfe mit dem Grundgedanken, füreinander einzustehen und sich gegenseitig zu helfen, auf der Grundlage gemeinsamer Regeln. Dafür kämpfen wir. Und auch wenn sich die politischen Werte der demokratischen Parteien unterscheiden, sind wir uns doch bei den Leitplanken unserer Demokratie grundsätzlich einig. Die AfD aber stellt sich gegen diese Werte. Sie steht für Hass gegen andere Menschen und bestärkt Ängste, anstatt ihnen entgegenzuwirken. Es macht dabei einen entscheidenden Unterschied, mit welcher Absicht Politik gemacht wird. Wir demokratischen Parteien machen das mit der Absicht, das Leben für die Menschen in Nordrhein-Westfalen besser zu machen. Eine Politik wie die der AfD, die auf Hass und Hetze basiert, ist keine Lösung für uns und auch nicht für die Menschen in Nordrhein-Westfalen.

7. Februar 2025

Lisa-Kristin Kapteinat / Lena Teschlade: „Jeder sechste Job in NRW im Niedriglohnbereich und die Landesregierung schaut tatenlos zu“

Laut aktuellen Zahlen von IT.NRW arbeiten 17 Prozent aller Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen im Niedriglohnbereich und verdienen weniger als 13,79 Euro brutto pro Stunde. Besonders betroffen sind davon Frauen und ältere Beschäftigte. Dazu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Lena Teschlade, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:

Lisa Kapteinat:

„Dass sich 17 Prozent aller Jobs in NRW im Niedriglohnsektor befinden, ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Der Anteil in NRW liegt damit noch über dem Bundesschnitt von 16 Prozent. Dass der Mindestlohn einen Unterschied macht, zeigt der Vergleich der Zahlen vor und nach Einführung des Mindestlohns. Der Mindestlohn wirkt und deshalb brauchen wir jetzt eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Es ist nicht hinnehmbar, dass jede fünfte Frau und jeder siebte Mann in NRW nur einen sehr geringen Lohn für die Arbeit erhält. Fast 90 Prozent der Jobs im Niedriglohnbereich finden sich im Dienstleistungssektor. Also in Bereichen, von den wir alle im täglichen Leben profitieren. Das muss sich auch in der Wertschätzung dieser Jobs über die Bezahlung ausdrücken.“

Lena Teschlade:

„Die Landesregierung tut gerne so, als hätte sie hier keine Handlungskompetenz. Minister Laumann macht lieber Stimmung gegen Bürgergeldempfänger und vergisst dabei zu sagen, dass in NRW jede und jeder Fünfte im Bürgergeldbezug sehr wohl arbeitet und ein sogenannter Aufstocker ist. Die Landesregierung könnte in Sachen Niedriglohn aber selbst aktiv werden, in dem sie sich für mehr Tarifbindung und damit einhergehend für bessere Löhne einsetzt. Wir haben mit unserem Antrag „Zurück in die Zukunft. NRW muss wieder Vorreiter für Tarifbindung werden!“ aufgezeigt, was das Land tun kann. Jetzt muss die Landesregierung endlich tätig werden.“

31. Januar 202531. Januar 2025

Rede zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen vom 30. Januar 2025 – Plenartage NRW

Der Kindergesundheitsbericht der Stiftung Kindergesundheit sieht dringenden Handlungsbedarf für eine stärkere Gesundheitsorientierung an Schulen. Laut Bericht leiden 20% der Schülerinnen und Schüler an einer ernsthaften, behandlungsbedürftigen seelischen Erkrankung. 15% sind von Übergewicht und Adipositas betroffen, verstärkt junge Menschen aus Haushalten mit niedrigem Einkommen. In den Themenbereichen Ernährung bzw. Schulverpflegung und Gesundheitsbildung besteht Handlungsbedarf. Als zentraler Lern- und Lebensort bietet die Schule echtes Potenzial für eine bessere Gesundheitsbildung. Kinder und Jugendliche habe nur bedingt Einfluss auf ihre Ernährung und ihre Lebensstil. Viel wird von den Eltern vorgelebt und vorgegeben. In der Schule können wir Kinder und Jugendliche aus verschiedenen Altersgruppen, Einkommenssituationen und Lebensstilen erreichen. Neben einer größeren Anzahl an Schulpsychologinnen und Schulpsychologen halten wir auch den Vorschlag der Stiftung Kindergesundheit, das Lehrpersonal mittels Gesundheitsfachkräften zu entlasten und zu unterstützen für eine mögliche Maßnahme.

30. Januar 202531. Januar 2025

Rede zum Angriff in Aschaffenburg vom 29. Januar 2025 – Plenartage NRW

Der Angriff auf eine Kita-Gruppe und der Mord an einem kleinen Jungen und einem mutigen Mann, der eingegriffen hat, ist schrecklich. Als Mutter von zwei kleinen Kindern, die auch noch in den Kindergarten gehen, bricht mir diese Tat das Herz. Und ich kann alle Emotionen und den unbedingten Wunsch eine schnelle Lösung zu finden, etwas zu ändern, wirklich verstehen. Wir müssen alles dafür tun, um sowas in Deutschland zu verhindern. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass der Weg, den Friedrich Merz und die Union am Mittwoch mit ihren Anträgen im Deutschen Bundestag beschritten haben, der falsche Weg ist. Die pauschale Problematisierung von Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, ist nicht die Lösung unseres Problems. Und demokratische Parteien sollten sich verwehren so zu tun, als sei sie es. Wir müssen uns in Deutschland nicht zwischen einer offenen Gesellschaft und Sicherheit entscheiden. Das ist die falsche Ableitung aus den Geschehnissen in Aschaffenburg. Es es unsere Aufgabe als aufrechte Demokratinnen und Demokraten und mein Anspruch als Politikerin, diese beiden Grundpfeiler unserer Gesellschaft – nämlich eine tolerante Gesellschaft und die Sicherheit, der in unserem Land lebenden Menschen – zusammen zu bringen. Wir brauchen keine Vielzahl an härteren Gesetze gegen Migrantinnen und Migranten. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der in der Lage ist, seine Gesetze auch effektiv umzusetzen. Unser Anspruch als SPD war und wird es immer bleiben, gutes Leben für alle in einer offenen Gesellschaft zu ermöglichen. Das gilt auch nach Aschaffenburg. Ich appelliere an alle Demokratinnen und Demokraten, in diesen schwierigen Zeiten Haltung zu zeigen. Wir dürfen als Politik nicht den Eindruck vermitteln, Abschottung sei die Lösung all unserer Probleme. Der differenzierte Blick unterscheidet uns Demokratinnen und Demokraten von der AfD.

Wir wehren uns als SPD gegen die Ausgrenzung und pauschale Dämonisierung von Menschen mit Migrationshintergrund, und wir kämpfen für Sicherheit und Zusammenhalt – gegen die Feinde der Demokratie, niemals mit ihnen.

15. Januar 202517. Januar 2025

Lisa-Kristin Kapteinat / Marc Lürbke: „PUA ,Terroranschlag‘ – Fluchtministerin Paul kann nächste Woche im Ausschuss vernommen werden“

Lisa-Kristin Kapteinat / Marc Lürbke: „PUA ,Terroranschlag‘ – Fluchtministerin Paul kann nächste Woche im Ausschuss vernommen werden“

Auf heutigen Antrag der Fraktionen von SPD und FDP kann Fluchtministerin Josefine Paul bereits in der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Terroranschlag“ (PUA V) am kommenden Montag, den 20.01.2025, ein erstes Mal als Zeugin vernommen werden. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im PUA V, und Marc Lürbke, Obmann der FDP-Fraktion im PUA V:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Nach dem furchtbaren Anschlag vom 23.08.2024 brauchen wir endlich Antworten auf die vielen Fragen, die bislang offengeblieben sind. Genau deshalb haben wir im November fraktionsübergreifend den PUA ,Terroranschlag‘ eingesetzt. Statt schneller Aufklärung erleben wir aktuell aber nur Zeitverzögerungen. So wurden von Seiten der regierungstragenden Fraktionen eine ungewöhnlich hohe Anzahl an Sachverständigen benannt, die Vernehmung von Zeugen verzögert sich damit immer mehr nach hinten.

Dieser PUA umfasst einen weiten Untersuchungsauftrag, weshalb eine effiziente Nutzung der vorhandenen Sitzungszeit unerlässlich ist. Neben der Anhörung von zunächst zwei Sachverständigen zu Beginn der Ausschusssitzung am kommenden Montag steht unseres Erachtens einer ersten Zeugenanhörung nichts im Wege.

Die Rolle und der Verantwortungsbereich von Ministerin Paul stehen im Mittelpunkt dieses PUAs. In den Wochen und Monaten nach dem Anschlag hatte die Ministerin in zahlreichen Sitzungen des Integrationsausschusses, des Plenums, und bei vielen schriftlichen Anfragen die Gelegenheit, die Zustände in ihrem Verantwortungsbereich zu erläutern und so reinen Tisch zu machen. Doch Fluchtministerin Paul verfolgte stattdessen eine Verschleierungstaktik: Statt der Beantwortung von Fragen, ausweichende Antworten. Statt eigener Initiative, leere Worthülsen. Statt lückenloser Aufklärung, scheibchenweise neue Enthüllungen durch die Presse. Mit dieser Methode-Paul muss jetzt Schluss sein.“

Marc Lürbke:

„Die Ausflüchte und Verschleierungen müssen endlich ein Ende haben – die Ministerin kann sich nicht länger hinter Worthülsen verstecken. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben ein Recht auf Antworten, und zwar jetzt! Als Zeugin im PUA ist die Ministerin der wahrheitsgetreuen Aussage verpflichtet. Zu unseren zahlreichen Fragen aus bisherigen Sitzungen, die von Ministerin Paul nicht beantwortet wurden, kommen neue Fragen, die sich nach Durchsicht der ersten, spärlichen Aktenlieferung der Landesregierung ergeben. Insbesondere die gescheiterte Rückführung des Tatverdächtigen steht hierbei im Vordergrund.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage brauchen wir umso dringender Antworten von der Ministerin, damit eventuelle systemische Mängel angegangen werden können. Als zentral verantwortliche Ministerin hat Ministerin Paul eben solche Mängel im Nachgang des Anschlags vom 23. August 2024 moniert. Wir erwarten von der Fluchtministerin, dass sie dem Untersuchungsausschuss jetzt Rede und Antwort steht. Die Notwendigkeit einer umgehenden Befragung der Ministerin ergibt sich daher aus der Aktualität der Thematik und der momentanen Bedrohungslage.

Am Montag wird sich zeigen, ob Ministerin Paul bereit ist, Verantwortung zu übernehmen oder ob sie weiter auf Taktieren setzt.“