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Lisa-Kristin Kapteinat: „Land muss Chaos bei der Zuweisung von Geflüchteten in den Griff bekommen und Kommunen unterstützen“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Land muss Chaos bei der Zuweisung von Geflüchteten in den Griff bekommen und Kommunen unterstützen“

Die Unterbringung von Geflüchteten stellt aktuell eine enorme Herausforderung für Städte und Gemeinden da. Vom Land werden sie allerdings weiter belastet. Die WAZ berichtet am 26.09.2022 über eine Mitteilung des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Laut Mitteilung des Ministeriums sieht sich die Landesregierung nicht mehr in der Lage, geflüchtete Menschen vollständig gesundheitlich untersucht den Kommunen zuzuweisen. Die mangelnde Organisation der Landesregierung hat bereits zu einer fragwürdigen Situation geführt. Laut Berichterstattung ist eine vermutlich offen an Tuberkulose erkrankte Person der Stadt Castrop-Rauxel zugewiesen worden. Dieser Person wurde ein Fahrschein für den öffentlichen Personennahverkehr ausgestellt und aufgefordert, sich in die zugewiesene Kommune zu begeben.

Damit sich solche Fälle nicht häufen, bringt die SPD-Fraktion in der anstehenden Plenarwoche einen Entschließungsantrag ein. Darin fordert die SPD-Fraktion die Landesregierung auf, Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten besser zu unterstützen. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Landesregierung steckt bei der Zuweisung von Geflüchteten mitten in einem Organisationschaos. Das zeigt sich an Fällen, wie dem des Mannes, der mit Tuberkulose-Verdacht nach Castrop-Rauxel geschickt wurde. Auch die Corona-Testungen von Geflüchteten hat das Land praktisch aufgegeben und fordert die Kommunen auf, sich zu kümmern. Im Umgang mit der Pandemie zählt weiter bestmöglicher Schutz. So eine Entscheidung bringt nicht die notwendige Sicherheit.

Ihre eigene Verantwortung nimmt die Landesregierung nicht wahr, sondern wälzt immer mehr auf die ohnehin überlasteten Kommunen ab. Bei der Unterbringung, der Integration, der Betreuung und der Beschulung von geflüchteten Kindern lässt Schwarz-Grün die Städte und Gemeinden allein. Das ist nicht nur für die Kommunen eine kaum zu stemmende Herausforderung. Auch für die geflüchteten Menschen entstehen furchtbare Situationen. Sie kommen aus größter Not zu uns. In dieser Lage muss das Land eine gute Unterbringung sowie die gesundheitliche Versorgung sicherstellen. Das Land muss sein Organisationschaos schleunigst in den Griff bekommen. Denn wir sehen jetzt schon, dass angesichts des Kriegs in der Ukraine mehr Menschen Schutz bei uns suchen werden. Darauf muss sich das Land vorbereiten und nicht abwarten, bis sich die Situation noch verschärft.

In den Unterbringungseinrichtungen des Landes sind kurzfristig zusätzliche Kapazitäten für die Aufnahme von Geflüchteten zur Verfügung zu stellen. Zudem muss das Land eine vollumfassende gesundheitliche Untersuchung von Geflüchteten garantieren, bevor sie den Kommunen zugewiesen werden. Auch eine weitere finanzielle Unterstützung der Kommunen etwa bei der Betreuung geflüchteter Kinder ist notwendig. Die Landesregierung muss endlich Lagebewusstsein beweisen. Einige Kommunen schlagen bereits Alarm. Sie brauchen eine Landesregierung, die ihre Aufgaben umgehend erfüllt.“

 

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Lisa-Kristin Kapteinat: „Respekt muss wieder ein Leitbild für Politik und Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen werden“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Respekt muss wieder ein Leitbild für Politik und Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen werden“

Der heutige Sonntag ist der Tag des Respekts. Abgeordnete der SPD-Fraktion im Landtag NRW nutzen diesen und die kommenden Tage für „Respektbesuche“, um mit verschiedenen Menschen zu diesem Thema ins Gespräch zu kommen und neue Ansichten zu erfahren. Die Besuche der SPD-Abgeordneten gehen unter anderem zur Freiwilligen Feuerwehr, zu einer Floristin, einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen und ins Hospiz. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Respekt muss wieder ein Leitbild für Politik und Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen werden. Denn gesellschaftlicher Zusammenhalt basiert auf Respekt. Das ist in diesen Zeiten besonders wichtig. Respekt gibt es nur, wenn wir uns alle auf Augenhöhe begegnen. Niemand sollte und darf sich über andere stellen.

Für unsere Fraktion bedeutet Respekt auch, ins Gespräch zu kommen und zuzuhören. Politik im Sinne der Vielen gelingt schließlich nur, wenn wir vielfältige Perspektiven, Wünsche und Sorgen wahrnehmen. Deswegen nutzen wir diesen Tag für Respektbesuche in ganz verschiedenen Lebens- und Arbeitsbereichen.

Die SPD-geführte Bundesregierung ist vom Gedanken des Respekts geleitet. Zum 1. Oktober steigt der Mindestlohn auf zwölf Euro. Das ist eine Lohnerhöhung von fast 20 Prozent für über sechs Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Allein in NRW profitieren 1,7 Millionen Beschäftigte. Menschen, die den Laden am Laufen halten, bekommen endlich mehr Geld.

Auch die Landesregierung muss die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen stärker unterstützen. Inflation und Energiekrise treffen sie hart. Plötzlich reicht das Einkommen kaum für das tägliche Leben. Die beste Absicherung sind gute Löhne. Ungerechtigkeiten auf dem Arbeitsmarkt lassen sich beseitigen, durch eine Politik für mehr Mitbestimmung, Tarifbindung und Geschlechtergerechtigkeit. Das fordern wir von der Landesregierung – eine Politik, die Respekt für alle schafft.“

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Lisa-Kristin Kapteinat/Tülay Durdu: „Austrocknen der Sportlandschaft verhindern – Hilfsprogramm für den Sport auflegen“

Lisa-Kristin Kapteinat/Tülay Durdu: „Austrocknen der Sportlandschaft verhindern – Hilfsprogramm für den Sport auflegen“

Der Landessportbund NRW hat in einem dringenden Appell an die Landesregierung ein Hilfsprogramm zur Unterstützung der Sportvereine in der Energiekrise gefordert. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Tülay Durdu, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Hilferufe des Sports müssen die Landesregierung alarmieren. Hier droht ein zentrales Scharnier unseres gesellschaftlichen Lebens dauerhaft Schaden zu nehmen. Das muss Ministerpräsident Wüst sehr ernst nehmen. Wer sich den Sport als Chefsache auf die Fahne schreibt, der muss diese Fahne auch hochhalten, wenn es eng wird.

Ohne Unterstützung vom Land werden in NRW ganze Sportvereine von der Landkarte verschwinden, warnt der Landessportbund. Wenn es aufgrund der steigenden Energiekosten für die Vereine zu überproportionalen Beitragserhöhungen kommt, wird die Kündigung von Mitgliedschaften und Kursteilnahmen die Folge sein. Deshalb muss die Landesregierung jetzt handeln und im Rahmen eines NRW-Unterstützungspakets auch ein Hilfsprogramm für den Sport auflegen. Bisher ist nicht bekannt, welche Maßnahmen die Staatskanzlei ergreifen will, um das Austrocknen der Sportlandschaft in NRW zu verhindern. Eins ist aber klar: Erneut Verantwortung allein nach Berlin abzuschieben, wird dem Chefsache-Anspruch des Ministerpräsidenten nicht gerecht.

Für die Sitzung des Sportausschusses am 27. September hat die SPD-Fraktion einen Bericht der Landesregierung angefordert. Wir erwarten von ihr jetzt konkrete Hilfsleistungen für den Sport.“

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Lisa-Kristin Kapteinat: „Geschädigte des Apotheker-Skandals Bottrop verdienen Entschädigung – dafür muss die Landesregierung sorgen“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Geschädigte des Apotheker-Skandals Bottrop verdienen Entschädigung – dafür muss die Landesregierung sorgen“

Der Apotheker-Skandal „Alte Apotheke“ in Bottrop wurde im Herbst 2016 aufgedeckt. Mehrere Tausend Menschen sind hierbei Opfer falsch deklarierter und mit zu wenig Wirkstoff versetzter Krebsmedikamente geworden. Viele Jahre haben die Opfer oder deren Erben für Anerkennung und Entschädigung gekämpft. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen informierte in einem Schreiben vom  25.04.2022 darüber, dass ein Hilfefonds für die Geschädigten in einer Höhe von 10 Millionen Euro eingerichtet wurde. Dieser sollte den Opfern des ehemaligen Apothekers unbürokratisch in Form einer Anerkennung und Entschädigung helfen. Jedoch wurden bis zum 12.08.2022 von etwa 2000 anspruchsberechtigten Opfern lediglich 164 Anträge bewilligt und 154 ausgezahlt. Hunderte Menschen wurden demnach bislang nicht entschädigt. Die Frist für die Billigkeitsleistung gilt allerdings nur bis zum 31.12.2022. Es ist völlig unklar, ob die Betroffenen noch Hilfen bekommen. Viele Opfer wurden bisher nicht über ihre Ansprüche informiert, da deren Adressen noch ermittelt werden müssen. Das geht aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 18/427 hervor.

Um zu klären, wie es mit den ausstehenden Entschädigungen weitergeht, hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW eine Kleine Anfrage gestellt (Drs. 18/905). Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Geschädigten des Apotheker-Skandals verdienen Gerechtigkeit. Ihr Leid ist nicht wieder gut zu machen, doch die Landesregierung sollte ihnen die Situation nicht noch erschweren. Das Gesundheitsministerium muss alles tun, damit die Opfer die Entschädigung erhalten, für die sie so lange gekämpft haben. Es darf nicht sein, dass dieser Kampf in einer herben Enttäuschung endet. Gesundheitsminister Laumann steht in Wort und Pflicht.

Vom Ministerium wollen wir wissen, was es tut, damit alle Betroffenen ihre Entschädigung bekommen. Was etwa unternimmt die Landesregierung, um Kontakt zu Anspruchsberechtigten aufzunehmen? Wie stellt sie eine ausreichende Informationslage sicher? Und ist eine Fristverlängerung über das Jahresende hinaus denkbar, um den Betroffenen mehr Zeit zu geben? Diese Punkte zeigen die vielen Handlungsmöglichkeiten des Ministeriums.

Doch leider geht das Gesundheitsministerium immer wieder wenig sensibel mit den Betroffenen des Apotheker-Skandals um. Viele sind wütend, weil der Hälfte der Geschädigten die Auszahlung einer Entschädigung verweigert wird. Nun steht sogar zu befürchten, dass Menschen nichts bekommen, die nach Definition des Landes Geld erhalten sollten. Das Gesundheitsministerium muss schleunigst die Gefahr ausräumen, dass Opfer des Apotheker-Skandals leer ausgehen könnten.“

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Lisa-Kristin Kapteinat: „Heizkostenzuschuss des Bundes bringt erste Entlastung – vom Land kommt bisher nichts“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Heizkostenzuschuss des Bundes bringt erste Entlastung – vom Land kommt bisher nichts“

Der sogenannte Heizkostenzuschuss des Bundes ist seit dem 1. Juni Gesetz. In NRW soll er nun ab dem 20. August ausgezahlt werden. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Für die Auszahlung des Heizkostenzuschusses sind die Länder zuständig. In Nordrhein-Westfalen ist darüber in den vergangenen Wochen bei den Berechtigten allerdings viel Verwirrung entstanden, da sie mit einer Auszahlung schon im Juli gerechnet hatten. Schließlich ist das Gesetz bereits seit dem 1. Juni in Kraft. Da ist es schon ziemlich wohlfeil, wenn Ministerin Scharrenbach jetzt Kritik am Bund übt. Denn dem milliardenschweren Entlastungspaket der Bundesregierung stehen exakt Null Euro der NRW-Landesregierung NRW gegenüber. In Berlin arbeitet die Regierung um Bundeskanzler Olaf Scholz schon längst am nächsten Entlastungspaket. Aber von Ministerpräsident Wüst gibt es bisher nicht eine Initiative, wie er die Menschen in dieser herausfordernden Zeit entlasten möchte. Eine Maßnahme wäre beispielsweise, jetzt sofort die Kita-Gebühren abzuschaffen, einen Mietpreis-Stopp zu verhandeln oder einfach eine Schüppe auf den Heizkostenzuschuss draufzulegen. Die Kasse der Landesregierung ist voll, in den Taschen der Bürgerinnen und Bürger landet davon bisher aber nichts.“

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Lisa-Kristin Kapteinat: „Krankenhausplan bleibt Leitfaden für Klinikschließungen“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Krankenhausplan bleibt Leitfaden für Klinikschließungen“

Heute hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann den Zeitplan für die Krankenhausplanung der Landesregierung vorgestellt. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit den nun einsetzenden regionalen Planungsverfahren schiebt das Gesundheitsministerium in NRW die Verantwortung in die Regionen ab. Die SPD-Fraktion hat immer wieder eine Moderationsrolle der Landesregierung gefordert. Dieser Verantwortung wird Gesundheitsminister Laumann schlichtweg nicht gerecht.

Nach wie vor fehlt es auch an nötigen Zusagen des Landes zur finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser. Um die neuen Qualitätskriterien und Anforderungen zu erfüllen, müssen die Kliniken jetzt massiv in einen Umstrukturierungsprozess investieren. Dafür braucht es Geld, das insbesondere kleinere Häuser aber nicht haben und das vom Land auch nicht zur Verfügung gestellt wird. Wenn die Krankenhäuser die vorgegebenen Kriterien nicht erfüllen können, droht ihnen zunächst die Schließung der betroffenen Fachabteilungen. Im schlimmsten Fall muss dann sogar die ganze Klinik geschlossen werden, wenn diese Fachabteilung besonders wirtschaftlich für das Krankenhaus war. Damit bleibt dieser Krankenhausplan ein Leitfaden zur Schließungen von Kliniken

Ein Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft ist vorprogrammiert.

Wir fordern deshalb ein umfangreiches Investitionsprogramm für die Krankenhäuser, das die Landesregierung in dieser Legislaturperiode auflegen muss. Damit können die Kliniken in eine bessere Ausstattung investieren und dafür sorgen, dass sie an ihren Standorten überlebensfähig bleiben.

Während immer mehr Menschen auf eine wohnortnahe Versorgung angewiesen sind, sind Krankenhausschließungen unverantwortlich. Die Zahl der stationär behandelten Kranken in NRW stieg vom Jahr 2010 bis zum Jahr 2019 um mehr als zehn Prozent. 2010 waren es knapp 4,2 Millionen Menschen. 2019 waren es mehr als 4,6 Millionen Menschen. Diese Menschen verdienen eine gute und wohnortnahe Versorgung.“

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Lisa-Kristin Kapteinat: „Stärken statt zusammenstutzen: Sozialer Arbeitsmarkt ist unverzichtbar“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Stärken statt zusammenstutzen: Sozialer Arbeitsmarkt ist unverzichtbar“

Zur gegenwärtigen Debatte zur Zukunft des sozialen Arbeitsmarktes erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der soziale Arbeitsmarkt ist unverzichtbar, um Langzeitarbeitslosen den Weg in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu ebnen. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit sind Gedankenspiele, den sozialen Arbeitsmarkt zusammenzustutzen, unverantwortlich. Die Inflation macht das Leben für alle schwerer, für Sozialleistungsempfänger und Geringverdiener ist es kaum zu bezahlen. Gerade ihnen müssen wir jetzt helfen. Mit dem Bürgergeld wird die Bundesregierung den sozialen Arbeitsmarkt sogar entfristen und zu einer dauerhaften Säule der Arbeitsmarktpolitik aufbauen. Diese enorme Chance sollte auch Finanzminister Lindner erkennen.

Besonders das Ruhrgebiet zeigt, wie wichtig der soziale Arbeitsmarkt für NRW ist. Der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands hat zuletzt unterstrichen, in welch prekären finanziellen Situationen viele Menschen leben. Für sie brauchen wir Angebote, die eine Verbesserung der Lebenssituation ermöglichen.

Wir wollen die Teilhabechancen von Arbeitslosen auf dem allgemeinen und dem sozialen Arbeitsmarkt weiter stärken. Menschen, die Unterstützung aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende erhalten, müssen Arbeit finden und auch langfristig behalten. Qualifizierung ist der Schlüssel. Deshalb soll für diejenigen, die keinen Abschluss haben, Qualifizierung den Vorrang vor Vermittlung in Arbeit bekommen.

Das Land muss den sozialen Arbeitsmarkt neben dem Bund mit einem eigenen Programm unterstützen. Das gilt für die besonders von Arbeitslosigkeit betroffenen Regionen in NRW.“

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Lisa-Kristin Kapteinat / Lena Teschlade: „Schluss mit Ignoranz und leeren Versprechen – Beschäftigte der Unikliniken brauchen endlich den Tarifvertrag Entlastung“

Lisa-Kristin Kapteinat / Lena Teschlade: „Schluss mit Ignoranz und leeren Versprechen – Beschäftigte der Unikliniken brauchen endlich den Tarifvertrag Entlastung“

Heute haben die Beschäftigten der Unikliniken mit einer Streikaktion in Köln erneut einen „Tarifvertrag Entlastung“ gefordert. Auch Abgeordnete der SPD-Fraktion im Landtag NRW waren vor Ort, um den Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen zu unterstützen. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Lena Teschlade, Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Beschäftigten der Unikliniken sind in der zehnten Streikwoche. Der Nachdruck mit dem sie sich für einen Tarifvertrag Entlastung einsetzen, ist beeindruckend. In diesem Anliegen stehen wir weiter fest an ihrer Seite.

In diesem Tarifkonflikt geht es nicht um mehr Geld für die Beschäftigten. Es geht darum, überhaupt vernünftige Arbeitsbedingungen zu schaffen. Es ist beschämend, dass das Land NRW das seit Monaten nicht schafft. Die Regierung Wüst und die Klinikleitungen begegnen der Belegschaft schon viel zu lange mit einer Mischung aus Ignoranz und leeren Versprechen. Ein verstrichenes 100-Tage-Ultimatum der Beschäftigten, der Versuch von Minister Laumann, den Streik kurz vor der Wahl abzuräumen und die Klage der Uniklinik Bonn gegen die Rechtmäßigkeit des Arbeitskampfs. Das ist die bisherige Bilanz der Auseinandersetzung.

Die Arbeitgeberseite muss ihre Blockadehaltung gegen bessere Arbeitsbedingungen an den Unikliniken aufgeben. Gesundheitsminister Laumann und die Landesregierung müssen endlich ein Machtwort sprechen. Sie dürfen die Haltung der Klinikleitungen nicht länger durchgehen lassen. Solidaritätsbekundungen einer Landesregierung reichen nicht aus. Sie muss ihre Einflussmöglichkeiten für einen Tarifvertrag Entlastung jetzt voll ausschöpfen.“

Lena Teschlade:

„Die Streikaktion heute in Köln hat abermals gezeigt, wie dringend notwendig bessere Arbeitsbedingungen an den Unikliniken sind. Ergreifend haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Alltag in den Krankenhäusern geschildert. Die Beschäftigten arbeiten weit über die Belastungsgrenze. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Tarifverhandlungen so lange hinzuhalten, ist deshalb unverantwortlich. Sie brauchen dringend Entlastung. Davon profitieren auch die Patientinnen und Patienten.

Wir werden die Forderungen der Beschäftigten parlamentarisch weiter unterstützen. Bis es eine gute Lösung gibt, lassen wir nicht locker. Unser Antrag, den Tarifvertrag Entlastung aus dem Landeshaushalt zu refinanzieren, hat in der vergangenen Woche schon dazu beigetragen, dass Schwarz-Grün das Thema nicht länger umgehen konnte. Doch das reicht nicht. Schließlich geht es um nicht weniger als eine bessere und gerechtere Gesundheitsversorgung in NRW. Dabei zählt nichts anderes als konkrete Verbesserungen im Arbeitsalltag der Beschäftigten.“

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Thomas Kutschaty / Lisa-Kristin Kapteinat: „Wie die Landesregierung mit den Beschäftigten der Unikliniken umgeht, ist beschämend – Entlastung jetzt ermöglichen“

Thomas Kutschaty / Lisa-Kristin Kapteinat: „Wie die Landesregierung mit den Beschäftigten der Unikliniken umgeht, ist beschämend – Entlastung jetzt ermöglichen“

Thomas Kutschaty, Vorsitzender, und Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, haben am Montagmorgen die Streikenden der Unikliniken getroffen. Am Streikzelt in Düsseldorf haben sie sich über den seit Monaten andauernden Tarifkonflikt ausgetauscht und dabei auch einen Antrag der SPD-Fraktion für das kommende Plenum vorgestellt. Damit wird die Landesregierung zum sofortigen Handeln aufgefordert, um eine effektive Entlastung für die Beschäftigten der Unikliniken zu ermöglichen. Hierzu erklären Thomas Kutschaty und Lisa-Kristin Kapteinat:

Thomas Kutschaty:

„Wie die Landesregierung mit den Beschäftigten der Universitätskliniken umgeht, ist beschämend. Noch vor der Wahl gab es von ihr vollmundige Absichtserklärungen. Jetzt scheinen Ministerpräsident Wüst und Gesundheitsminister Laumann davon aber nichts mehr wissen zu wollen. Schlimmer noch: Sie spielen sogar mit der Spaltung der Beschäftigten, da die Arbeitgeberseite immer nur Angebote für die Pflege, nicht aber für alle Beschäftigten vorlegt. Der Ministerpräsident und seine Landesregierung haben offenbar keinerlei Interesse am Wohl aller Beschäftigten. Anders ist auch nicht zu erklären, wie die Landesregierung es zulassen konnte, dass die Uniklinik Bonn, die ja in der Verantwortung des Landes ist, gegen den aktuellen Streik geklagt hat.

Statt Applaus gibt es also jetzt Ohrfeigen von Hendrik Wüst und seiner Regierung. Das ist unwürdig und der aktuellen Situation in den Kliniken völlig unangemessen. Die Beschäftigten streiken ja nicht für mehr Geld, sondern für akzeptable Arbeitsbedingungen. Berufe im Gesundheitswesen werden nur dann attraktiv, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Freitag wissen: Am Wochenende ist tatsächlich frei. Und nach der Schicht ist Schluss.

Wir stehen deshalb fest an der Seite der Beschäftigten. Für die Dauer des Konflikts trägt die Landesregierung die volle Verantwortung. Sie wird damit zu einer Belastung, wo Entlastung dringend gebraucht wird.“

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Solidarität mit den Beschäftigten bedeutet für uns nicht nur, die Streiks vor Ort zu unterstützen. Wir geben ihren Anliegen eine parlamentarische Stimme und fordern im kommenden Plenum, den Weg für bessere Arbeitsbedingungen freizumachen. Da die Landesregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht wird, nehmen wir sie mit unserem Antrag in die Pflicht.

Das Land muss den Tarifvertrag Entlastung refinanzieren. Mit dieser Zusicherung ermöglicht das Land endlich eine schnelle Lösung des Konflikts. Nur so kann sichergestellt  werden, dass der Arbeitskampf zügig beigelegt wird und die Unikliniken schnell wieder in den Normalbetrieb wechseln können. Das ist im Sinne der Beschäftigten sowie der Patientinnen und Patienten. Die Refinanzierung bezieht sich besonders auf die entstehenden Mehrkosten für gute Arbeitsbedingungen im nicht-pflegerischen Bereich. Damit die Beschäftigten wirkliche Sicherheit haben, muss die Refinanzierung transparent im Landeshaushalt verankert werden.

Diese Lösung auszuschlagen, wäre unverantwortlich. Denn gute Arbeitsbedingungen sind die Voraussetzung für eine gute Gesundheitsversorgung in NRW. Die Arbeitsbelastung der Beschäftigten an den sechs Unikliniken im Land hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Das gilt als größte Berufsgruppe für die Pflegekräfte, genauso aber auch für die Therapieberufe, die Funktionsdienste, die Servicekräfte, die Transport- und Lagerdienste sowie das Verwaltungspersonal. Sie alle speist die Landesregierung schon viel zu lange mit leeren Versprechen ab. Mit unserem Antrag fordern wir konkretes Handeln ein. Bessere Arbeitsbedingungen dürfen nicht länger aufgeschoben werden.“

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Lisa-Kristin Kapteinat: „9-Euro-Ticket muss Empfänger von Sozialhilfe wirklich entlasten – das muss die Landesregierung sicherstellen“

Lisa-Kristin Kapteinat: „9-Euro-Ticket muss Empfänger von Sozialhilfe wirklich entlasten – das muss die Landesregierung sicherstellen“

Das 9-Euro-Ticket, das von Anfang Juni bis Ende August gilt, soll die Bürgerinnen und Bürger finanziell entlasten. Ausweislich aktueller Presseberichterstattung droht Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen nach dem SGB II jedoch eine Rückzahlungsaufforderung, wenn sie Geld für ein konventionelles und teureres Ticket erhalten haben. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das 9-Euro-Ticket soll Menschen finanziell entlasten. Das gilt besonders für Haushalte mit niedrigem Einkommen oder Menschen ohne Arbeit. Sie trifft die Inflation besonders hart. Doch bei Haushalten, die Sozialhilfeleistungen empfangen, muss die Landesregierung nun sicherstellen, dass die Entlastung wirklich ankommt.

Ihnen droht nämlich eine Rückzahlungsforderung seitens des Jobcenters. Diese ergibt sich aus der Differenz des konventionellen und teureren Monatstickets im Vergleich zum 9-Euro-Ticket. Besonders betroffen wären beispielsweise Familien, die Sozialhilfeleistungen empfangen, und deren Kinder das 9-Euro-Ticket als Schülerfahrkarte nutzen. Auf diese Rückzahlungsforderung muss das Land verzichten und so die finanzielle Unterstützung sicherstellen. Die Einsparungen durch das günstigere Ticket bleiben damit bei den Menschen. Alles andere führt die Idee des 9-Euro-Tickets ad absurdum. Denn es geht gerade darum, hohe Preise abzufedern.

Schleswig-Holstein verzichtet beispielsweise bereits auf die Rückzahlungsforderung. Auch die NRW-Landesregierung muss gemeinsam mit den Jobcentern nach Lösungen im Sinne der betroffenen Haushalte suchen. Es darf nicht sein, dass Menschen in NRW durch das 9-Euro-Ticket Einbußen drohen, weil das Land nicht handelt. Die Landesregierung muss Klarheit und Verlässlichkeit schaffen. Außerdem geht es darum, den bürokratischen Aufwand für die Jobcenter so gering wie möglich zu halten.

Neben einer Lösung für NRW muss die Landesregierung mit den anderen Bundesländern einheitliche Maßstäbe erarbeiten, um einen Flickenteppich im Umgang mit dem 9-Euro-Ticket im Bundesgebiet zu vermeiden.“