Lisa-Kristin Kapteinat / Lena Teschlade: „Jeder sechste Job in NRW im Niedriglohnbereich und die Landesregierung schaut tatenlos zu“

Lisa-Kristin Kapteinat / Lena Teschlade: „Jeder sechste Job in NRW im Niedriglohnbereich und die Landesregierung schaut tatenlos zu“

Laut aktuellen Zahlen von IT.NRW arbeiten 17 Prozent aller Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen im Niedriglohnbereich und verdienen weniger als 13,79 Euro brutto pro Stunde. Besonders betroffen sind davon Frauen und ältere Beschäftigte. Dazu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Lena Teschlade, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:

Lisa Kapteinat:

„Dass sich 17 Prozent aller Jobs in NRW im Niedriglohnsektor befinden, ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Der Anteil in NRW liegt damit noch über dem Bundesschnitt von 16 Prozent. Dass der Mindestlohn einen Unterschied macht, zeigt der Vergleich der Zahlen vor und nach Einführung des Mindestlohns. Der Mindestlohn wirkt und deshalb brauchen wir jetzt eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Es ist nicht hinnehmbar, dass jede fünfte Frau und jeder siebte Mann in NRW nur einen sehr geringen Lohn für die Arbeit erhält. Fast 90 Prozent der Jobs im Niedriglohnbereich finden sich im Dienstleistungssektor. Also in Bereichen, von den wir alle im täglichen Leben profitieren. Das muss sich auch in der Wertschätzung dieser Jobs über die Bezahlung ausdrücken.“

Lena Teschlade:

„Die Landesregierung tut gerne so, als hätte sie hier keine Handlungskompetenz. Minister Laumann macht lieber Stimmung gegen Bürgergeldempfänger und vergisst dabei zu sagen, dass in NRW jede und jeder Fünfte im Bürgergeldbezug sehr wohl arbeitet und ein sogenannter Aufstocker ist. Die Landesregierung könnte in Sachen Niedriglohn aber selbst aktiv werden, in dem sie sich für mehr Tarifbindung und damit einhergehend für bessere Löhne einsetzt. Wir haben mit unserem Antrag „Zurück in die Zukunft. NRW muss wieder Vorreiter für Tarifbindung werden!“ aufgezeigt, was das Land tun kann. Jetzt muss die Landesregierung endlich tätig werden.“

Rede zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen vom 30. Januar 2025 – Plenartage NRW

Rede zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen vom 30. Januar 2025 – Plenartage NRW

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Der Kindergesundheitsbericht der Stiftung Kindergesundheit sieht dringenden Handlungsbedarf für eine stärkere Gesundheitsorientierung an Schulen. Laut Bericht leiden 20% der Schülerinnen und Schüler an einer ernsthaften, behandlungsbedürftigen seelischen Erkrankung. 15% sind von Übergewicht und Adipositas betroffen, verstärkt junge Menschen aus Haushalten mit niedrigem Einkommen. In den Themenbereichen Ernährung bzw. Schulverpflegung und Gesundheitsbildung besteht Handlungsbedarf. Als zentraler Lern- und Lebensort bietet die Schule echtes Potenzial für eine bessere Gesundheitsbildung. Kinder und Jugendliche habe nur bedingt Einfluss auf ihre Ernährung und ihre Lebensstil. Viel wird von den Eltern vorgelebt und vorgegeben. In der Schule können wir Kinder und Jugendliche aus verschiedenen Altersgruppen, Einkommenssituationen und Lebensstilen erreichen. Neben einer größeren Anzahl an Schulpsychologinnen und Schulpsychologen halten wir auch den Vorschlag der Stiftung Kindergesundheit, das Lehrpersonal mittels Gesundheitsfachkräften zu entlasten und zu unterstützen für eine mögliche Maßnahme.

Rede zum Angriff in Aschaffenburg vom 29. Januar 2025 – Plenartage NRW

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Der Angriff auf eine Kita-Gruppe und der Mord an einem kleinen Jungen und einem mutigen Mann, der eingegriffen hat, ist schrecklich. Als Mutter von zwei kleinen Kindern, die auch noch in den Kindergarten gehen, bricht mir diese Tat das Herz. Und ich kann alle Emotionen und den unbedingten Wunsch eine schnelle Lösung zu finden, etwas zu ändern, wirklich verstehen. Wir müssen alles dafür tun, um sowas in Deutschland zu verhindern. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass der Weg, den Friedrich Merz und die Union am Mittwoch mit ihren Anträgen im Deutschen Bundestag beschritten haben, der falsche Weg ist. Die pauschale Problematisierung von Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, ist nicht die Lösung unseres Problems. Und demokratische Parteien sollten sich verwehren so zu tun, als sei sie es. Wir müssen uns in Deutschland nicht zwischen einer offenen Gesellschaft und Sicherheit entscheiden. Das ist die falsche Ableitung aus den Geschehnissen in Aschaffenburg. Es es unsere Aufgabe als aufrechte Demokratinnen und Demokraten und mein Anspruch als Politikerin, diese beiden Grundpfeiler unserer Gesellschaft – nämlich eine tolerante Gesellschaft und die Sicherheit, der in unserem Land lebenden Menschen – zusammen zu bringen. Wir brauchen keine Vielzahl an härteren Gesetze gegen Migrantinnen und Migranten. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der in der Lage ist, seine Gesetze auch effektiv umzusetzen. Unser Anspruch als SPD war und wird es immer bleiben, gutes Leben für alle in einer offenen Gesellschaft zu ermöglichen. Das gilt auch nach Aschaffenburg. Ich appelliere an alle Demokratinnen und Demokraten, in diesen schwierigen Zeiten Haltung zu zeigen. Wir dürfen als Politik nicht den Eindruck vermitteln, Abschottung sei die Lösung all unserer Probleme. Der differenzierte Blick unterscheidet uns Demokratinnen und Demokraten von der AfD.

Wir wehren uns als SPD gegen die Ausgrenzung und pauschale Dämonisierung von Menschen mit Migrationshintergrund, und wir kämpfen für Sicherheit und Zusammenhalt – gegen die Feinde der Demokratie, niemals mit ihnen.

Lisa-Kristin Kapteinat / Marc Lürbke: „PUA ,Terroranschlag‘ – Fluchtministerin Paul kann nächste Woche im Ausschuss vernommen werden“

Lisa-Kristin Kapteinat / Marc Lürbke: „PUA ,Terroranschlag‘ – Fluchtministerin Paul kann nächste Woche im Ausschuss vernommen werden“

Auf heutigen Antrag der Fraktionen von SPD und FDP kann Fluchtministerin Josefine Paul bereits in der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Terroranschlag“ (PUA V) am kommenden Montag, den 20.01.2025, ein erstes Mal als Zeugin vernommen werden. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im PUA V, und Marc Lürbke, Obmann der FDP-Fraktion im PUA V:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Nach dem furchtbaren Anschlag vom 23.08.2024 brauchen wir endlich Antworten auf die vielen Fragen, die bislang offengeblieben sind. Genau deshalb haben wir im November fraktionsübergreifend den PUA ,Terroranschlag‘ eingesetzt. Statt schneller Aufklärung erleben wir aktuell aber nur Zeitverzögerungen. So wurden von Seiten der regierungstragenden Fraktionen eine ungewöhnlich hohe Anzahl an Sachverständigen benannt, die Vernehmung von Zeugen verzögert sich damit immer mehr nach hinten.  

Dieser PUA umfasst einen weiten Untersuchungsauftrag, weshalb eine effiziente Nutzung der vorhandenen Sitzungszeit unerlässlich ist. Neben der Anhörung von zunächst zwei Sachverständigen zu Beginn der Ausschusssitzung am kommenden Montag steht unseres Erachtens einer ersten Zeugenanhörung nichts im Wege.

Die Rolle und der Verantwortungsbereich von Ministerin Paul stehen im Mittelpunkt dieses PUAs. In den Wochen und Monaten nach dem Anschlag hatte die Ministerin in zahlreichen Sitzungen des Integrationsausschusses, des Plenums, und bei vielen schriftlichen Anfragen die Gelegenheit, die Zustände in ihrem Verantwortungsbereich zu erläutern und so reinen Tisch zu machen. Doch Fluchtministerin Paul verfolgte stattdessen eine Verschleierungstaktik: Statt der Beantwortung von Fragen, ausweichende Antworten. Statt eigener Initiative, leere Worthülsen. Statt lückenloser Aufklärung, scheibchenweise neue Enthüllungen durch die Presse. Mit dieser Methode-Paul muss jetzt Schluss sein.“

Marc Lürbke:

„Die Ausflüchte und Verschleierungen müssen endlich ein Ende haben – die Ministerin kann sich nicht länger hinter Worthülsen verstecken. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben ein Recht auf Antworten, und zwar jetzt! Als Zeugin im PUA ist die Ministerin der wahrheitsgetreuen Aussage verpflichtet. Zu unseren zahlreichen Fragen aus bisherigen Sitzungen, die von Ministerin Paul nicht beantwortet wurden, kommen neue Fragen, die sich nach Durchsicht der ersten, spärlichen Aktenlieferung der Landesregierung ergeben. Insbesondere die gescheiterte Rückführung des Tatverdächtigen steht hierbei im Vordergrund.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage brauchen wir umso dringender Antworten von der Ministerin, damit eventuelle systemische Mängel angegangen werden können. Als zentral verantwortliche Ministerin hat Ministerin Paul eben solche Mängel im Nachgang des Anschlags vom 23. August 2024 moniert. Wir erwarten von der Fluchtministerin, dass sie dem Untersuchungsausschuss jetzt Rede und Antwort steht. Die Notwendigkeit einer umgehenden Befragung der Ministerin ergibt sich daher aus der Aktualität der Thematik und der momentanen Bedrohungslage.

Am Montag wird sich zeigen, ob Ministerin Paul bereit ist, Verantwortung zu übernehmen oder ob sie weiter auf Taktieren setzt.“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt nun der befürchtete Flickenteppich“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt nun der befürchtete Flickenteppich“

Heute erhalten die ersten Geflüchteten in Nordrhein-Westfalen die Bezahlkarte. In einem ersten Schritt wird die sogenannte SocialCard in fünf Landeseinrichtungen ausgegeben. Viele Städte und Gemeinden werden aber bei der Bezahlkarte aufgrund der vom Landtag beschlossenen Opt out-Regelung für Kommunen nicht mitmachen. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Ministerpräsident Wüst hat die Bezahlkarte stets als einheitliches Allheilmittel seiner Migrationspolitik betrachtet. Doch nach dem Beschluss des Landtags kommt nun der befürchtete Flickenteppich: Die Landesregierung hat die Verantwortung wegen des schwarz-grünen Koalitions-Krachs einmal mehr auf die Kommunen geschoben. Es ist bezeichnend, dass Ministerpräsident Hendrik Wüst bei der namentlichen Abstimmung nicht dabei war – im Sitzungsprotokoll steht er mit ,abwesend‘ statt ,entschuldigt‘. Das spricht Bände. An der Spitze der Koalition steht ein Ministerpräsident, der für die Umsetzung seines Prestigeprojektes in seinen eigenen Reihen keine breite Unterstützung hat und es noch nicht einmal geschafft hat, bei der Abstimmung darüber selbst dabei zu sein.“

Rede zum Ausführungsgesetz zu § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes vom 19. Dezember 2024 – Plenartage NRW

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Die schwarz-grüne Landesregierung hat Ende August das Ausführungsgesetz zu § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes auslaufen lassen. Das Gesetz legt fest, wie lange geflüchtete Menschen in NRW verpflichtet werden können, in einer Aufnahmeeinrichtung des Landes zu wohnen (sog. Wohnsitzverpflichtung). Die Landesregierung muss die Kommunen bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen besser unterstützten. Ob dabei das Ausreizen der Mindestdauer bei der Wohnsitzverpflichtung wirklich zielführend ist, ist fraglich. Die Landesregierung sollte mehr Plätze in Unterbringungseinrichtungen des Landes schaffen und gleichzeitig gegen den Verfahrensstau an den Verwaltungsgerichten vorgehen. Das Auslaufen der Regelung ist ein weitere Auswirkung, der so oft zitierten „Geräuschlosigkeit“ der Landesregierung.

Rede zum Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen vom 19. Dezember 2024 – Plenartage NRW

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Die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen in Nordrhein-Westfalen ist von fast 900.000 Wohnungen im Jahr 2020 auf 423.000 Wohnungen im Jahr 2023 gesunken. Die Mieten steigen kontinuierlich, 2023 um fast 5%. Bei den Zwangsräumungen ist Nordrhein-Westfalen trauriger Spitzenreiter. Das Beispiel Wohnen in NRW zeigt: Der Markt regelt es nicht. Die Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Erneuerung der Mieterschutz-Verordnung angekündigt, die bis heute auf sich warten lässt. Gleichzeitig stellt sie nur wenige Mittel für den mietpreisgebundenen Wohnungsbau bereit. In Berlin blockiert die CDU die Verlängerung der Mietpreisbremse. Dazu kommt: 2024 mussten 24% mehr Menschen wegen Wohnungslosigkeit untergebracht werden – mehr als ein Viertel davon Kinder. Die Landesregierung muss mehr tun, als mit dem Finger nach Berlin zeigen.

Lisa-Kristin Kapteinat/Thorsten Klute: „NRW-Krankenhausplanung: Land muss für Umstrukturierungen mehr Geld bereitstellen“

Lisa-Kristin Kapteinat/Thorsten Klute: „NRW-Krankenhausplanung: Land muss für Umstrukturierungen mehr Geld bereitstellen“

Gesundheitsminister Laumann hat heute die Ergebnisse der neuen Krankenhausplanung für Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Damit steht fest, welche Krankenhäuser zukünftig welche Operationen durchführen können. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher:

„Nachdem nach heftiger Kritik NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann endlich eingesehen hatte, dass eine Krankenhausplanung nicht im Hauruck-Verfahren umgesetzt werden kann, wurde der Start auf den 1. April 2025 verschoben. Diese späte Einsicht war richtig. Aber im Detail sind viele Krankenhäuser immer noch mit den Entscheidungen des Gesundheitsministeriums nicht einverstanden: Zu viele Leistungen fallen weg. Wir teilen insbesondere die Kritik, dass bei der kinder- und jugendmedizinischen Versorgung nachgebessert werden muss.

Klar ist: Nicht jedes Krankenhaus muss jede hoch komplexe Operation durchführen können. Sie werden sich zukünftig weiter spezialisieren. Diese landesweiten Spezialisierungen erfordern jedoch große Umstrukturierungen, die Geld kosten. Seit Jahren sind die Krankenhäuser aber chronisch unterfinanziert. Der Investitionsstau liegt in NRW mittlerweile bei rund 17 Milliarden Euro. Ohne eine solide finanzielle Unterstützung durch das Land kann die Krankenhausplanung in NRW nur scheitern. 350 Millionen Euro, die Minister Laumann in seinem Haushalt im kommenden Jahr dafür vorsieht, werden vorne und hinten nicht ausreichen. Wir werden daher morgen im Landtag beantragen, ab 2025 jährlich zwei Milliarden Euro mehr den Krankenhäusern zur Verfügung stellen.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Thorsten Klute: „Starker Anstieg an Pflegebedürftigen: Gesundheitsminister Laumann muss in der Pflege endlich seiner Aufgabe nachkommen“

Lisa-Kristin Kapteinat / Thorsten Klute: „Starker Anstieg an Pflegebedürftigen: Gesundheitsminister Laumann muss in der Pflege endlich seiner Aufgabe nachkommen“

IT.NRW hat heute Zahlen zum Anstieg der Pflegebedürftigen in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Demnach stieg die Zahl der in NRW lebenden Menschen mit Pflegegrad binnen zwei Jahren auf aktuell knapp 1,4 Millionen Menschen. Das ist ein Anstieg um 16,4 Prozent. Etwa jeder zwölfte in NRW lebende Mensch (7,6 Prozent) hat einen Pflegegrad. Fast 90 Prozent werden zu Hause gepflegt (87,8 Prozent). Bemerkenswert ist dabei das geringe Wachstum der durch ambulante Pflegedienste betreuten Menschen. Dort wurden nur 2,1 Prozent mehr Pflegebedürftige in der Betreuung verzeichnet. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Das starke Wachstum an Pflegebedürftigen in unserem Bundesland muss die die Landesregierung endlich wachrütteln. Während hier eines der größten sozialen Probleme im Land heranwächst, befindet sich Minister Laumann seit Jahren im pflegepolitischen Winterschlaf. Von ihm gibt es keine wirksame Initiative, um die Situation der 1,4 Millionen Pflegebedürftigen und der etwa zwei Millionen pflegenden Angehörigen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Zugleich wächst aber die Gefahr von Armut durch Pflegebedürftigkeit.“

Thorsten Klute: „Bei 16 Prozent mehr Menschen mit Pflegegrad müsste eigentlich auch die Zahl der von ambulanten Pflegediensten betreuten Menschen nach oben schnellen. Dass die Anzahl an Pflegebedürftigen aber gerade dort nur zu einem Mini-Wachstum von 2,1 Prozent betreuter Menschen führt, zeigt eindrucksvoll, wie sehr die ambulante Pflege in NRW am Boden liegt. Seit fast 30 Jahren beträgt die Investitionsförderung des Landes Nordrhein-Westfalen für ambulante Pflegedienste durchgängig 2,15 Euro pro Leistungsstunde, obwohl m gleichen Zeitraum die Preissteigerung bei etwa 70 Prozent lag. Ausschließlich grüne und CDU-Gesundheitsminister schauen dieser Entwicklung seit zwei Jahrzehnten tatenlos zu. Und nun streicht Minister Laumann auch noch die Landesfördermittel für die Pflegeschulen und die Mittel für den Landesplan Alter und Pflege radikal zusammen. Wo soll das nur hinführen?“

Rede zu Wirtschaftslage & Stellenabbau in Nordrhein-Westfalen vom 05. Dezember 2024 – Plenartage NRW

Rede zu Wirtschaftslage & Stellenabbau in Nordrhein-Westfalen vom 05. Dezember 2024 – Plenartage NRW

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Wir müssen in Nordrhein-Westfalen jeden Arbeitsplatz schützen. Von thyssen krupp steel, Ford und andere Unternehmen hören wir in letzter Zeit immer wieder Hiobsbotschaften zum Stellenabbau. Es kann nicht sein, dass mit staatlichen Fördermitteln Stellenabbau finanziert wird. Deswegen fordern wir als SPD-Fraktion, dass die entsprechenden Finanzmittel an Standortsicherheit und Arbeitsplatzsicherung gekoppelt werden. Wir haben der Landesregierung aus CDU und Grünen verschiedene Vorschläge unterbreitet, wie sie sich politische für die Beschäftigten stark machen kann. Diese Vorschläge sind mehrfach abgelehnt worden. Bei der Konjunkturprognose für 2025 liegt NRW unter dem Bundeschnitt – das ist schwarz-grünes Versagen in der Industriepolitik. Eine starke Wirtschaft und gute Arbeitsplätze sind wichtige Rahmenbedingungen für gutes Leben in Nordrhein-Westfalen. Es muss uns darum gehen, die richtigen Impulse für mehr Wachstum zu setzen – Wachstum mit dem Menschen im Mittelpunkt. Uns als SPD geht es nicht um mehr Respekt vor Besserverdienenden. Uns geht es um mehr Respekt für diejenigen, die jeden Tag hart für ihr Geld arbeiten