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Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Impfbusse auch in NRW einsetzen – Landesregierung muss niedrigschwellige Impfangebote schaffen“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Impfbusse auch in NRW einsetzen – Landesregierung muss niedrigschwellige Impfangebote schaffen“

In Rheinland-Pfalz ist es für alle mindestens 18-Jährigen möglich, sich ohne Termin an einem mobilen Impfbus direkt vor Ort impfen zu lassen. Der Impfbus fährt mit festen Haltestellen durch das ganze Land und deckt so alle Regionen ab. Dadurch möchte die Landesregierung von Rheinland-Pfalz die Impfquote steigern. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Zur Bekämpfung der Pandemie brauchen wir niedrigschwellige Angebote – sowohl beim Testen als auch beim Impfen. Es ist gut, dass das Testen nun wieder für alle kostenfrei ist. Dennoch müssen wir weiterhin die Impfquoten steigern. Das betrifft diejenigen, die sich bislang noch nicht haben impfen lassen ebenso wie diejenigen, die die Boosterimpfung erhalten.

Die Impfbus-Tour in Rheinland-Pfalz ist eine simple und effektive Lösung, um schnell viele Menschen zu erreichen. Der Bus fährt durch alle Regionen des Landes und versorgt die Menschen direkt vor Ort mit der Impfung. So werden auch strukturschwächere Regionen erreicht. Ohne großen Aufwand können sich die Bürgerinnen und Bürger schützen und damit die weitere Ausbreitung des Virus bremsen. In NRW haben wir viel zu wenig niedrigschwellige Angebote. Vor allem durch die Schließung der Impfzentren sind solche Angebote weggefallen.

Gerade in Anbetracht der gerade massiv steigenden Infektionszahlen muss die Landesregierung auch in Nordrhein-Westfalen dringend handeln. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, von anderen zu lernen. Der Impfbus ist beispielsweise eine kostengünstige und niedrigschwellige Lösung, um Menschenleben zu retten.“

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Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Beschäftigte der Unikliniken verdienen bessere Arbeitsbedingungen – das ist eine Frage des Respekts“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Beschäftigte der Unikliniken verdienen bessere Arbeitsbedingungen – das ist eine Frage des Respekts“

Nachdem die 2. Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder in der vergangenen Woche gescheitert ist, hat die Gewerkschaft ver.di zu einem Streik an den Unikliniken in Düsseldorf, Essen, Köln, Bonn und Münster aufgerufen. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Wir unterstützen die Forderungen der Beschäftigten der Unikliniken und der Gewerkschaft Verdi nach besseren Arbeitsbedingungen. Der Applaus zu Beginn der Pandemie war angebracht, doch nun muss deutlich mehr kommen. Personelle Entlastung und höhere Löhne sind notwendig. Für uns ist nicht nachvollziehbar, dass in den Tarifverhandlungen trotz Corona-Pandemie und Dauerbelastung der Beschäftigten keine Einigung erzielt werden konnte. Die Beschäftigten haben Respekt und Wertschätzung verdient. Dazu gehört, ihre Forderungen ernst zu nehmen.

Deutliche Verbesserungen für die Beschäftigten sind auch für die SPD-Fraktion im Landtag ein zentrales Anliegen. Dazu haben wir einen Leitantrag für den sozialen Neustart im Gesundheits- und Pflegebereich vorgelegt.“

Josef Neumann:

„Wir fordern eine Offensive ‚Respekt und gute Arbeit‘ für alle Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich. Dazu gehört eine Personalbemessung, die am tatsächlichen Bedarf orientiert ist. Ein langfristiges Ziel muss die 35-Stunden-Woche in der Pflege sein. Denn für uns steht fest: Die massive Arbeitsbelastung des Pflegepersonals muss reduziert werden. Außerdem fordern wir bessere Löhne.

Nach dem Applaus vom Balkon muss jetzt mehr Lohn vom Verhandlungstisch kommen. In der 3. Tarifrunde muss es endlich Bewegung zu Gunsten der Beschäftigten geben. Alles andere ist respektlos.“

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Lisa-Kristin Kapteinat: „Situation in den Kinderkliniken ist unhaltbar – Gipfel ‚Kindermedizin‘ und mehr Finanzmittel dringend notwendig“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Situation in den Kinderkliniken ist unhaltbar – Gipfel ‚Kindermedizin‘ und mehr Finanzmittel dringend notwendig“

In NRW steigt die Zahl der mit dem RS-Virus erkrankten Kinder und Jugendlichen. Immer mehr Kinderkliniken stoßen bereits jetzt an ihre Belastungsgrenzen – alleine in der Kinderklinik in Dortmund sind ein Viertel der Belegungen auf das RS-Virus zurückzuführen und das Klinikum in Datteln musste bereits Kinder aufgrund der Bettenknappheit abweisen. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Situation in den Kinderkliniken in NRW ist unhaltbar. Hier zeigt sich dramatisch und einmal mehr: Der Betrieb von Kliniken der Kinder- und Jugendmedizin muss sichergestellt und vor allem auch ausreichend finanziert werden. Das System der Fallpauschalen ist überholt und trägt zu Bettenmangel bei. Es gibt außerdem zu wenig Personal, das sehen wir auch beim ärztlichen Nachwuchs. Zudem führen immer mehr Schließungen von Abteilungen und Stationen zu gefährlichen Transporten über weite Strecken. Dabei ist die wohnortnahe Behandlung gerade für Familien und Kinder wichtig.

Wir wollen einen sozialen Neustart in der Kinder- und Jugendmedizin. Das oberste Ziel ist, den Betrieb von Kinderkliniken sicherzustellen. Wir fordern dazu spätestens nächste Woche einen Gipfel ‚Kindermedizin‘. Alle relevanten Akteure müssen auf Basis der wissenschaftlichen Ausgangslage und der praktischen Erfahrungen Lösungen für die aktuellen Herausforderungen erarbeiten.

Es braucht zudem dringend zusätzliche Finanzmittel für die Soforthilfe, um weitere Schließungen pädiatrischer Kliniken und Abteilungen zu verhindern. Wir fordern deshalb 5 Millionen Euro, um Kinder- und Jugendkliniken in NRW zu fördern und zu erhalten. So kann das Land rasch auf den Hilferuf der Kinderkliniken reagieren.“

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Lisa-Kristin Kapteinat/Josef Neumann: „Impfzentren wieder öffnen – Schließung war ein falsches Signal“

Lisa-Kristin Kapteinat/Josef Neumann: „Impfzentren wieder öffnen – Schließung war ein falsches Signal“

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW fordert in einem Eilantrag, dass die Impfzentren in Nordrhein-Westfalen reaktiviert werden. Die Fraktion will, dass der Landtag dazu noch in dieser Woche einen Beschluss fasst. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Landesregierung muss die Impfzentren in Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich wieder öffnen. Denn die Corona-Infektionszahlen steigen massiv. Nun muss die Landesregierung alles dafür tun, eine vierte Welle einzudämmen.

Als die Impfzentren Ende September geschlossen wurden, ließ das Gesundheitsministerium verlautbaren, dass ein weiteres Betreiben der Impfzentren nicht mehr notwendig sei. Wir haben diesen Schritt von Anfang an für falsch gehalten. Schließlich hat die Landesregierung auch nicht für eine alternative Struktur gesorgt, mit der die Impfkampagne weiterhin im öffentlichen Bewusstsein geblieben und in der Fläche wahrnehmbar ist.

Das war und ist ein falsches Signal. Denn die aktuelle Impfquote reicht nicht aus, um den Anstieg der Infektionszahlen zu stoppen. Das niedrigschwellige Angebot der Impfzentren ist weiterhin notwendig, um mehr Menschen zu erreichen. Dabei müssen nicht die exakt gleichen 53 Standorte mit derselben zentralen Struktur im Land reaktiviert werden. Wichtig ist aber, dass alle Bürgerinnen und Bürger ein gut erreichbares Angebot haben.“

Josef Neumann:

„Bei der Wiedereröffnung der Impfzentren besteht enorme Dringlichkeit. Wir erleben einen Anstieg der Impfdurchbrüche. Zudem wird die Anzahl derjenigen, die für eine Booster-Impfung in Betracht kommen, in den nächsten Wochen immer weiter ansteigen.

Diese Auffrischimpfungen darf die Landesregierung nicht allein bei den Hausärzten abladen. Damit rasche Booster-Impfungen gelingen, brauchen wir auch Impfzentren. Wir benötigen eine landesweite Kampagne für die Booster-Impfung, die darüber aufklärt und dafür wirbt.

Für ein glaubwürdiges Corona-Management muss die Landesregierung von Hendrik Wüst nun konkret handeln.“

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Jochen Ott / Lisa-Kristin Kapteinat: „Aufhebung der Maskenpflicht an Schulen ist falsch“

Jochen Ott / Lisa-Kristin Kapteinat: „Aufhebung der Maskenpflicht an Schulen ist falsch“

Zu der heute getroffenen Entscheidung der Landesregierung, die Maskenpflicht an Schulen tatsächlich ab dem 2. November 2021 aufzuheben, erklären Jochen Ott und Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Angesichts der aktuell stark steigenden Infektionsfälle und auch der Hospitalisierungs-Inzidenz ist es mehr als riskant, die Maskenpflicht ab dem 2. November für alle Kinder und Lehrkräfte an Schulen aufzuheben. Gerade die, die sich selbst am wenigsten schützen können, sind nun dem Infektionsgeschehen schutzlos ausgeliefert. Insbesondere vor Hintergrund der noch zu geringen Impfquote bei 12-17-Jährigen und der hohen Infektionszahlen in dieser Altersgruppe halten wir diese Entscheidung für falsch. Das gilt erst Recht für die Kinder, die sich aufgrund ihres Alters oder ihrer Vorerkrankungen noch gar nicht impfen lassen können. Die Masken sind für sie die einzige Schutzmaßnahme.

Unsere Schulen müssen sichere Orte sein. Deshalb muss die Landesregierung auch alles dafür tun, unsere Kinder und Lehrkräfte vor möglichen Infektionen zu schützen. Die Beibehaltung der geltenden Hygienekonzepte und insbesondere die Ausstattung der Schulen mit entsprechenden Luftfiltern sind jetzt das Minimum, das umgesetzt werden muss. Fatal wäre es zudem, wenn die Landesregierung bei weiter steigenden Zahlen die Maskenpflicht wieder einführen muss und im schlimmsten Fall sogar wieder zu drastischeren Mitteln greifen muss. Das hätte sie dann allein zu verantworten.

Auch in einer Zeit, in der wir durch die Impfung das Corona-Virus besser in den Griff bekommen, sollte für die Landesregierung mehr Weitsicht handlungsleitend sein.“

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Weltmädchentag

 
Heute, wie auch vor einem Jahr. Geändert hat sich nicht viel, die Corona-Pandemie hat die Situation von Mädchen und Frauen weltweit eher verschlechtert – zu den Hochzeiten der Pandemie platzten die Frauenhäuser aus allen Nähten, weil häusliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen leider immer noch ein zu großes Problem ist.
 
Die Herausforderungen, vor denen Mädchen vor allem weltweit noch stehen, sind schockierend. Rund 130 Millionen Mädchen haben keine Zugang zu Schulen. Mädchen werden weltweit häufiger diskriminiert als Jungen und sehen sich in vielen Situationen psychischer, körperlicher und sexueller Gewalt ausgesetzt. Ein freies, selbstbestimmtes Leben ist dabei nicht möglich, die Unterdrückung geschieht strukturell und ist in vielen Systemen weltweit etabliert.
 
Doch wie sieht die Lage in Deutschland aus?
 
Fakten wie der Gender-Pay-Gap und die Rolle von Frauen in Führungspositionen und in der Politik (34% Frauen im deutschen Bundestag) zeigen, wie strukturell die Diskriminierung auch hier geschieht. Die Hälfte der Bevölkerung sollte auch die Hälfte der Macht bekommen.
 
Um das zu erreichen müssen wir schon früh anfangen, Barrieren und Diskriminierungen abzubauen. Wir müssen Mädchen und junge Frauen empowern und zeigen, dass wir stärker berücksichtigt werden wollen. Die Frage nach der Berufswahl, nach den Hobbys und Interessen sollte nicht vom Geschlecht abhängen.
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Neue Corona-Regeln in NRW

Schon seit letzten Freitag gibt es für NRW neue Corona-Lockerungen. Die Maskenpflicht im Freien entfällt – also muss draußen (!) keine Maske mehr z.B. in Warteschlangen getragen werden. Wenn der Mindestabstand von 1,5m nicht eingehalten werden kann, wird die Maske aber weiterhin empfohlen.
 
Außerdem kann überall dort, wo bisher ein PCR-Test als Zugangsvoraussetzung benötigt wurde, jetzt alternativ auch ein Schnelltest als Nachweis verwendet werden. Dieser darf aber höchstens sechs Stunden alt sein. Weiter entfällt für Großveranstaltungen die Obergrenzen von 25.000 Zuschauer*innen und im Freien auch die 50%-Grenze der regulären Zuschauerkapazität. D.h. draußen können alle Sitzplätzen belegt werden, sofern sichergestellt ist, dass die Zuschauer*innen außerhalb der Plätze Maske tragen.
In der Gastronomie sind drinnen jetzt keine besonderen Abstände zwischen den Tischen mehr erforderlich, ebenso Trennwände. Aber auch hier gilt weiterhin eine Empfehlung, den Abstände einzuhalten.
 
Zu den Schulen: Hier hat die Landesregierung noch nicht entschieden, wie mit der Maskenpflicht werden soll. Eine Entscheidung ist für diese Woche angekündigt. Wir als SPD-Fraktion fänden eine Abschaffung verfrüht. Wir wissen aus dem letzten Jahr, wie schnell sich die Dynamik im Herbst – u.a. auch durch Reiserückkehrer*innen – entwickeln kann. Klar erscheint es unfair, bei den Erwachsenen Lockerungen zuzulassen und die Kinder müssen weiter mit Maske im Klassenzimmer sitzen. Viele Jüngere sind aber v.a. aus Altersgründen noch nicht geimpft – übrigens ebenso wie viele Schwangere und neue Mütter, die teilweise schon Kinder im Schulalter haben. Deswegen sollten wir die Situation nach den Herbstferien abwarten – dann können wir über die Maskenpflicht in Schulen informierter diskutieren.
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Lisa-Kristin Kapteinat/Josef Neumann: „Moratorium für die Pflegekammer NRW muss jetzt kommen – für eine Urabstimmung aller Pflegekräfte in NRW“

Lisa-Kristin Kapteinat/Josef Neumann: „Moratorium für die Pflegekammer NRW muss jetzt kommen – für eine Urabstimmung aller Pflegekräfte in NRW“

Am vergangenen Wochenende hatte das Pflegebündnis Ruhrgebiet zum ersten NRW-weiten Protestmarsch gegen die Errichtung einer Pflegekammer in NRW aufgerufen. Die Kritik an dem von der Landesregierung im Juni 2020 verabschiedeten Gesetz nimmt damit immer konkretere Züge an. Pflegekräfte in ganz Nordrhein-Westfalen sprechen sich immer lauter gegen die Pflichtmitgliedschaft in einer Pflegekammer aus und versuchen sich mit Massenpetitionen an den Landtag zunehmend Gehör zu verschaffen. 

Vor diesem Hintergrund dürfen die Pläne zur Einrichtung der Kammer nicht ohne Weiteres fortgesetzt werden. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat deshalb heute einen Eilantrag eingereicht, womit die Landesregierung dazu aufgefordert werden soll, unverzüglich ein Moratorium für die Einrichtung der Pflegekammer in NRW aufzulegen und die von den Pflegekräften geforderte Urabstimmung umgehend nachzuholen. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Die Proteste der Pflegekräfte dürfen nicht ungehört bleiben. Zu massiv ist der Widerspruch gegen die Pflichtmitgliedschaft in einer Pflegekammer für Nordrhein-Westfalen. Wir haben von Anfang davor gewarnt, dass sie in der geplanten Form nicht den berufsständischen Interessen der Pflegekräfte gerecht werden kann. Die seinerzeit durchgeführte Befragung einer Stichprobe von gerade einmal 1.500 Pflegenden war zudem alles andere als aussagekräftig für den Willen der rund 200.000 Betroffenen in NRW. Sie alle sind nun mit einer Zwangsmitgliedschaft konfrontiert, für die sie nicht gestimmt haben und die für sie keinen konkreten Nutzen mit sich bringt. Gesundheitsminister Laumann ist jetzt gefordert, die Reißleine zu ziehen. Ansonsten wird die Protestwelle gegen die Pflegekammer in NRW immer größer. Ein Moratorium muss jetzt umgehend kommen.“

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Wahltag

Did it! Zwei #Stimmen für die #SPD. Der Wahlgang ist übrigens eins der wenigen Dinge wo ich richtig konservativ bin. Ich fand es als Kind schon cool mit meinen Eltern ins Wahllkokal zu gehen und jetzt finde ich es schön mit den eigenen Kids ins Wahllokal zu gehen, weshalb auch die #Briefwahl für mich nur dann in Frage kommt, wenn ich am Wahltag keine Zeit habe. Als Kind war wählen spannend weil es so selten vorkam, mittlerweile empfinde ich es als Privileg in einem demokratischen Staat wählen zu dürfen. Also schnappt euch eure Lieben und ab an die Urne.