Autor: Anna Schu

Lisa Kapteinat: „Coesfelder Liste zeigt: Verantwortung endet nicht an Kölner Stadtgrenze“

Zur heutigen Sondersitzung des Integrationsausschusses im Landtag NRW zur sog. Coesfelder Liste erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„In der heutigen Sondersitzung konnte Fluchtministerin Schäffer erst einen Zwischenbericht vorlegen. Nach der Sitzung ist aber schon klar: Die Verantwortung endet nicht an der Kölner Stadtgrenze. Seitens des Fluchtministeriums ist der Prozess zur Abschiebung von ausreisepflichtigen Personen in den Westbalkan und Irak zwar vor über zwei Jahren angestoßen worden, ein Monitoring gab es allerdings nicht. Erst ein öffentlich gewordener Einzelfall um einen strafrechtlich in Erscheinung getretenen Ausreisepflichtigen hat aufgedeckt, dass der Prozess nicht funktioniert hat. Das Fluchtministerium hat sich über ein Jahr hinweg landesweit nicht mehr aktiv in den Prozess eingebracht oder hinterfragt, ob alles funktioniert – obwohl es die oberste Aufsichtsbehörde ist. Es fehlt offensichtlich ein strukturell organisiertes Monitoring im Fluchtministerium. Und wenn Fluchtministerin Schäffer heute erklärt, dass die Abschiebung strafrechtlich in Erscheinung getretener ausreisepflichtiger Personen oberste Priorität hat, muss sie das den kommunalen Ausländerbehörden auch per Erlass zum Auftrag machen und sie entsprechend ausstatten.“

Lisa Kapteinat: „Ministerin Schäffer muss den Landtag unverzüglich über die Prüfung der 6.800 Fälle informieren“

Wie der Kölner Stadt-Anzeiger heute berichtet, soll das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen rund 6.800 ausreisepflichtige Personen aus dem Irak und den Westbalkanstaaten umfassend auf mögliche strafbare Handlungen überprüfen. Fluchtministerin Verena Schäffer soll dazu Innenminister Herbert Reul um Amtshilfe gebeten haben. Hintergrund ist die Berichterstattung des Kölner Stadt-Anzeigers über den Umgang mit den sogenannten Coesfeld- und Unna-Listen. Die SPD-Fraktion hat dazu jetzt eine Sondersitzung des Integrationsausschusses im Landtag NRW beantragt.

Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dass das Landeskriminalamt jetzt rund 6.800 ausreisepflichtige Personen aus dem Irak und den Westbalkanstaaten auf mögliche strafbare Handlungen überprüfen soll, ist eine neue und weitreichende Entwicklung. Ministerin Schäffer muss deshalb unverzüglich erklären, was hinter diesem Schritt steckt und welche Erkenntnisse dem Ministerium bereits vorliegen.

Dabei geht es ausdrücklich nicht nur um den Vorgang in Köln. Schon seit 2024 gibt es landesweit Vorgänge im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Personen. Jetzt erfahren wir, dass das Land rund 6.800 Fälle auf mögliche strafbare Handlungen überprüfen lassen will. Die Landesregierung muss deshalb offenlegen, wie sie diese Fälle bisher begleitet und bewertet hat.

Wir wollen wissen: Welche Informationen lagen dem Fluchtministerium zu den Listen zu welchem Zeitpunkt vor? Was hat das Ministerium hiernach jeweils unternommen? Welche Erkenntnisse gab es zu möglichen Straftaten? Welche Rückmeldungen kamen aus den zuständigen Stellen? Und wie wurden diese Informationen im Ministerium ausgewertet?

Der Umgang mit der Coesfeld- und der Unna-Liste muss vollständig aufgeklärt werden. Gleichzeitig muss jetzt ebenso geklärt werden, welche Verantwortung die Landesregierung für die landesweite Dimension des Vorgangs trägt.

Dabei gilt: Jeder einzelne Fall muss sorgfältig und rechtsstaatlich geprüft werden. Es darf weder pauschal unterstellt werden, dass ausreisepflichtige Personen straffällig geworden sind, noch dürfen Hinweise auf mögliche Straftaten ignoriert werden.

Die Landesregierung kann angesichts der aktuellen Nachrichtenlage nicht einfach auf die nächste reguläre Sitzung des Integrationsausschusses warten. Die Informationen kommen inzwischen Schlag auf Schlag. Ministerin Schäffer muss deshalb unverzüglich alle bekannten Fakten auf den Tisch legen und erklären, warum das LKA erst jetzt mit der Überprüfung von rund 6.800 Fällen beauftragt werden soll.

Wer Verantwortung für ein landesweites Ausreise- und Rückführungssystem trägt, muss auch erklären können, was mit den vorliegenden Informationen geschieht. Genau diese Verantwortung muss die Landesregierung jetzt wahrnehmen.

Deshalb beantragen wir eine Sondersitzung des Integrationsausschusses. Wir erwarten von Ministerin Schäffer dort vollständige und unverzügliche Aufklärung.“

Lisa Kapteinat: „Nach Reul-Vernehmung zum Terroranschlag von Solingen: Einsamer-Wolf-Theorie immer zweifelhafter“

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Terroranschlag vom 23.08.2024“ (PUA V) hat heute Innenminister Herbert Reul als Zeuge ausgesagt. Er bestätigte in seiner Vernehmung u.a., dass der Attentäter von Solingen im Vorfeld der Tat Verbindungen zu Personen mit islamistischem Hintergrund hatte, die möglicherweise einem Netzwerk des IS zuzuordnen sind. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Attentäter vom 23.08.2024 hatte im Vorfeld seiner Tat beweisbar individuellen Kontakt zu diversen Personen mit islamistischem Hintergrund. Das schwächt die Theorie vom ,Einsamen Wolf‘, der sich isoliert und unbemerkt radikalisiert haben soll, immer mehr. Die Frage, die sich daraus ergibt, lautet zwangsläufig: Wieso ist der Attentäter im Vorfeld seines Anschlags dann niemandem aufgefallen? Sie drängt sich umso mehr auf, als dass die islamistischen Kontaktpersonen des Täters zum Teil von den Sicherheitsbehörden längerfristig beobachtet und sogar überwacht worden sind. Minister Reul konnte sie in seiner Vernehmung heute aber nicht zufriedenstellend beantworten.

Scheinbar gibt es nach wie vor zahlreiche Details, die wir auch mehr als 18 Monate nach Einsetzung des Untersuchungsausschusses immer noch nicht kennen. Erst in der vergangenen Woche sind wir vom Innenminister damit überrascht worden, dass es im Umfeld des Attentäters Personen gegeben hat, die als sicherheitsrelevant eingestuft waren. Inzwischen wissen wir aus der heutigen Sitzung sogar, dass sich die Kontaktdaten dieser sicherheitsrelevanten Personen, von denen eine im Gefängnis sitzt, auch auf dem Mobiltelefon des Mitbewohners und engen Kontakts vom Attentäter befunden haben. Vor diesem Hintergrund scheint es offenbar doch ein engmaschigeres Netzwerk gegeben haben, als bisher bekannt gewesen ist. Diese Verbindungen können jedenfalls kein Zufall sein. Warum sie niemanden aufgefallen sind oder nicht zum Eingreifen geführt haben, wird noch zu klären sein.“     

Lisa Kapteinat / Thorsten Klute: „Hitze-Kabinett jetzt – Landesregierung darf NRW nicht länger im Stich lassen“

Berechnungen des Robert-Koch-Instituts zufolge sind in diesem Jahr bereits 1.230 Menschen in Nordrhein-Westfalen infolge von Hitze gestorben. Zuletzt hatten zwölf Todesfälle in einem Krankenhaus in Leverkusen, die von der Bezirksregierung Köln krankenhausaufsichtlich geprüft werden, die Öffentlichkeit alarmiert. Auch die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt dazu. Aus diesem Grund hatte die SPD-Fraktion im Landtag NRW eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses beantragt, die am morgigen Montag, 13. Juli, um 10 Uhr auf der Tagesordnung steht. Hierzu erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher, der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa Kapteinat:

„Die Landesregierung darf NRW nicht länger im Stich lassen und muss das Land endlich für Hitzewellen wappnen. Schließlich haben die Hitzetoten inzwischen sogar die Ermittlungsbehörden auf den Plan gerufen. Da ist es das Mindeste, dass sich Minister Laumann kürzlich erstmals mit Partnern aus dem Gesundheitswesen über die Herausforderungen des Hitzeschutzes beraten hat. Konsequent wäre es allerdings, wenn endlich auch der Ministerpräsident aktiv würde, um Nordrhein-Westfalen besser auf kommende Hitzewellen vorzubereiten. 

Wir fordern Hendrik Wüst deshalb dazu auf, der Idee von Jochen Ott zu folgen und die Landesregierung kurzfristig zu einem Hitze-Kabinett einzuberufen. Dieses Hitze-Kabinett sollte umgehend ein landesweites und übergreifendes Hitzeschutzkonzept vor allem für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Schulen und Kitas verabschieden, die Kommunen systematisch bei der Erstellung und Umsetzung ihrer Hitzeaktionspläne unterstützen und einen verbindlichen Landeshitzeplan mit klaren Zuständigkeiten und regelmäßigen Übungen auf den Weg bringen. Dabei muss sie auch Selbsthilfefähigkeiten gezielt stärken und soziale Ungleichheiten in der Vorsorge abbauen. Besonders obdachlose Menschen sowie Beschäftigte, die im Freien arbeiten, brauchen gezielte Schutzkonzepte. 

Ministerpräsident Wüst muss sich jetzt kümmern und Hitzeschutz zur Chefsache machen. Er darf die Herausforderung nicht länger in einzelnen Ministerien oder Zuständigkeiten versanden lassen.“

Thorsten Klute:

„Es ist schon schlimm genug, dass Schwarz-Grün in dieser Legislaturperiode bisher jede parlamentarische Initiative von uns für einen besseren Hitzeschutz abgelehnt hat. Aber dass sie angesichts von mehr als tausend Hitzetoten allein in diesem Jahr immer noch keine Aktionspläne für kommende Hitzewellen auf den Tisch gelegt hat, ist nicht nur ein Armutszeugnis, sondern auch Verweigerung von Verantwortung. Bis heute ist nicht einmal der Krisenstab der Landesregierung aktiviert worden, obwohl Hitzewellen, wie wir sie zuletzt erlebt haben, durchaus in die Kategorie der Naturkatastrophe einzuordnen sind. Und da müssen eben auch die Instrumente des Krisenmanagements genutzt werden.

Es reicht jedenfalls nicht, jetzt wieder nur nach Berlin zu zeigen, wenn man selbst verantwortlich dafür ist, dass Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Schulen und Kitas klimafest aufgestellt sind.“

HINWEIS:
Die Sondersitzung des Gesundheitsausschusses findet am 13. Juli um 10 Uhr in Raum E3D 01 statt. Sie können die Sitzung auch live hier verfolgen.

Lisa Kapteinat: „Spätes Eingeständnis wirft neue Fragen auf“

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses berichtete Innenminister Reul, der Attentäter vom 23.08.2024 habe die Telefonnummer eines mittlerweile verurteilten IS-Mitglieds, der einen Anschlag auf die Fußball-Europameisterschaft 2024 geplant haben soll, in seinem Handy gespeichert. Zudem bestätigte Minister Reul, dass der Verurteilte als islamistischer Gefährder eingestuft sei und bereits im Juni 2024 – zwei Monate vor dem Anschlag in Solingen – in der Sicherheitskonferenz NRW (SiKo) thematisiert wurde. Zudem habe sich die Nummer einer weiteren sicherheitsrelevanten Person im Handy des Attentäters vom 23.08.2024 befunden. Das war sowohl der Öffentlichkeit als auch dem PUA V bisher unbekannt. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im PUA V:

„Wieder kommen neue Details ans Tageslicht, die hochgradig irritierend sind und neue Fragen aufwerfen. Wie kann es sein, dass dem Innenministerium erst jetzt auffällt, dass der Attentäter offenbar einen Gefährder und eine sicherheitsrelevante Person in seinen Kontakten hatte? Wie und warum sind diese zustande gekommen? Und wieso hat der PUA diese Informationen nicht schon viel früher gehabt, obwohl er vor mehr als 18 Monaten eingesetzt worden ist? Weder von Innenstaatssekretärin Dr. Lesmeister noch von Beamten der Sicherheitsbehörden in NRW haben wir bisher dazu im PUA etwas erfahren. Dieses späte Eingeständnis ist mehr als erklärungsbedürftig.

Es scheint so, als hätte der PUA mit den Erkenntnissen der letzten Wochen in ein Wespennest gestochen. Dass neue Informationen immer nur scheibchenweise an die Öffentlichkeit geraten, ist zumindest sehr bemerkenswert und auffällig. Man stellt sich unweigerlich die Frage, welche Hinweise möglicherweise noch irgendwo versteckt sein könnten. Auch die Tatsache, dass der Verurteilte des geplanten Anschlags auf die EM im Juni 2024 Thema in der SiKo war und diese Information erst öffentlich wurde, nachdem das SiKo-Protokoll zum Attentäter vom 23.08.2024 bekannt geworden ist, wirft ebenfalls Fragen auf.

Wir sehen uns jedenfalls in unserer Annahme bestärkt, dass Zweifel an der These von einer unbemerkten Radikalisierung des Täters durchaus berechtigt sind. Die Sicherheitsbehörden in NRW müssen sich daher auch die Frage gefallen lassen, warum sie den Attentäter scheinbar nicht auf dem Schirm hatten.“

Lisa Kapteinat: „Staatskanzlei hält Akten bewusst zurück“

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Terroranschlag vom 23.08.2024“ (PUA V) wurde der stellvertretende Regierungssprecher der Staatskanzlei als Zeuge vernommen. Dieser erklärte in seiner Vernehmung, dass er alle seine Unterlagen an die Staatskanzlei weitergeleitet habe. Er wisse nicht, warum diese dem PUA bislang nicht vorliegen.

Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im PUA V:

„Und wieder zeigt sich, dass das Versprechen des Ministerpräsidenten von ,maximaler Transparenz‘ nichts wert ist. Wenn selbst die Regierungszentrale relevante Dokumente zurückhält, kann von Aufklärungswillen keine Rede mehr sein. Gerade vor dem Hintergrund des Urteils des Landesverfassungsgerichtshofs vom 30. Juni 2026 ist diese bewusste Zurückhaltung von Akten nicht hinnehmbar. Dieser PUA ist von Anfang an von den Regierungsfraktionen blockiert worden. Er wird es nach wie vor auch aus der Staatskanzlei von Hendrik Wüst. Je öfter sie ihre Lippenbekenntnisse wiederholt, desto mehr entlarvt sie sich damit selbst. Das hat auch die heutige Vernehmung einmal mehr unter Beweis gestellt.“