Autor: Anna Schu

Lisa Kapteinat: „Geheim-SMS von Fluchtministerin Paul enthüllt – diese bewusste Täuschung ist verantwortungslos“

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Terroranschlag vom 23.08.2024“ (PUA V) wurden u.a. der zuständige Gruppenleiter und die Abteilungsleiterin für den Bereich Flucht als Zeugen gehört. Die beiden Ministerialbeamten berichteten übereinstimmend von einer SMS, die Fluchtministerin Paul bereits am Abend des Samstags, 24.8.2024, an die Abteilungsleiterin für den Bereich Flucht geschickt hat. Darüber berichtete heute auch der Kölner Stadt-Anzeiger. Dem PUA V liegt diese SMS bisher nicht vor. Das liegt u.a. auch daran, dass CDU und Grüne einen Beweisantrag von SPD- und FDP-Fraktion zur Offenlegung dienstlicher Chat-Kommunikation der Fachebene abgelehnt haben. Allerdings sagte die Abteilungsleiterin heute aus, dass sie die SMS sogar zu den Akten genommen habe. Die Aktenlieferung der Landesregierung ist also wieder einmal unvollständig.

Gleichzeitig hat die Fluchtministerin stets den Eindruck zu erwecken versucht, dass es keine dienstlich motivierten SMS im Zusammenhang mit dem Terroranschlag gegeben haben soll. Das scheint ausweislich der heutigen Enthüllungen jedoch falsch zu sein. Laut Berichterstattung des Kölner Stadt-Anzeigers soll sich die Ministerin in dieser SMS nach möglichen Tatverdächtigen erkundigt haben. Antworten auf ihre Fragen folgten postwendend aus der Fachabteilung. Doch danach blieb die Ministerin auffallend stumm und untätig. Einen Kontaktaufnahmeversuch von Innenminister Reul ignorierte sie bekanntlich – und das, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt längst hätte alarmiert sein müssen. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im PUA V:

„Die heute bekannt gewordene Geheim-SMS der Fluchtministerin ist ein politischer Skandal. Während das Fluchtministerium stets den Eindruck zu erwecken versucht hat, es habe keine dienstliche SMS-Kommunikation im Zusammenhang mit dem Terroranschlag gegeben, zeigt sich nun: Das war eine bewusste Täuschung des Parlaments und der Öffentlichkeit. Die Ministerin war frühzeitig informiert – und blieb anschließend untätig und nicht erreichbar. Wer in einer solchen Lage schweigt, Kontaktaufnahmen des Innenministers ignoriert und als regierungstragende Fraktionen gleichzeitig Beweisanträge zur Aufklärung blockiert, handelt verantwortungslos und hat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Das gilt auch für die immer gesicherter werdende Mutmaßung, dass die Landesregierung Kommunikationsdaten und Akten offenbar systematisch zurückhält. Da kommt automatisch die Frage auf, welche weiteren Nachrichten und Informationen die Ministerin noch verheimlicht. Statt maximaler Transparenz bleibt es bei maximaler Blockade. Diese Landesregierung muss endlich vollständig offenlegen, was wann kommuniziert wurde. Und Ministerpräsident Wüst muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden und die Ministerin aus ihrem Amt entlassen.“

Lisa Kapteinat: „Kronzeuge bestätigt im PUA V: Fluchtministerin Paul war bereits am Samstag nach dem Anschlag umfassend informiert – und blieb untätig in Frankreich“

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Terroranschlag vom 23.08.2024“ (PUA V) wurde der ehemalige Persönliche Referent von Fluchtministerin Paul, der diese am Anschlagswochenende nach Frankreich begleitete, als Zeuge gehört. Der Zeuge trug vor, dass die Ministerin bereits am Samstagabend über alle relevanten Details des ausreisepflichtigen Täters informiert wurde und selbst permanent die aktuelle Presselage beobachtete. Während die Polizei den mittlerweile verurteilten Attentäter am Samstagabend in einem Flüchtlingsheim in Solingen festnahm, saßen Ministerin Paul und ihre Begleitung in Tours beim Abendessen, besprachen offenbar die Informationen ihrer Abteilung über den Tatverdächtigen – und handelten nicht. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im PUA V:

„Der geladene Zeuge war als ehemaliger Persönlicher Referent die entscheidende Begleitung der Ministerin auf ihrer Frankreichreise am Anschlagswochenende – ein Kronzeuge des Scheiterns der schwarz-grünen Krisenkommunikation. Trotz der völlig offensichtlichen Lage am Samstag nach dem Anschlag und der daraus resultierenden Verantwortung von Ministerin Paul, setzte diese ihre Dienstreise fort und war zudem sowohl für Minister Reul als auch für Ministerin Neubaur am Folgetag für mehrere Stunden nicht zu erreichen. Und das obwohl sie sich ihrer Zuständigkeit längst bewusst gewesen sein musste. Wie sie in dieser Situation auf Lautlos-Modus schalten konnte, bleibt bis heute das große Fragezeichen.

Die Anzeichen verdichten sich zunehmend, dass die Ministerin gegenüber Parlament und Öffentlichkeit nach ihrer Rückkehr nicht die Wahrheit gesagt hat. Ihre Realitätskonstruktion, nach der sich für sie das ganze Bild erst im Laufe des Sonntags abgezeichnet habe, bricht immer mehr in sich zusammen. Stattdessen war sie bereits am Samstag in allen relevanten Punkten informiert – und blieb dennoch untätig. Die Ministerin entschied sich bewusst gegen ihre Verantwortung.

Ministerpräsident Wüst muss jetzt endlich handeln und Konsequenzen ziehen. Frau Paul ist als Ministerin nicht mehr tragbar und muss entlassen werden.“

 

Lisa Kapteinat: „Kreißsaal-Sterben in NRW stoppen – wohnortnahe Geburtshilfe sichern“

Wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Hebammenhilfe-Vertrag in NRW: Versorgung gefährdet“ (Drs. 18/16815) der SPD-Fraktion hervorgeht, ist die Zahl der Kreißsäle in NRW deutlich zurückgegangen. Gab es hiervon im Jahr 2019 noch 154, so liegt die Zahl in 2024 inzwischen nur noch bei 134. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„In Nordrhein-Westfalen geht die Anzahl der Kreißsäle seit Jahren kontinuierlich zurück. 13 Prozent weniger Versorgung in der Frauen- und Geburtshilfe – das ist kein statistischer Ausrutscher, das ist ein Alarmsignal. Für werdende Mütter heißt das: längere Wege, weniger Sicherheit, mehr Risiko. Und das alles noch bevor der Krankenhausplan von Minister Laumann überhaupt voll gegriffen hat. So steht die Gynäkologie des Rheinlandklinikums in Dormagen kurz vor der Schließung, im vergangenen Jahr hat das St. Anna Klinikum in Duisburg seine Geburtsklinik aufgegeben. Auch die Schließung der Gynäkologie des St. Rochus-Hospitals in Castrop-Rauxel steht im Zusammenhang mit der Krankenhausplanung der Landesregierung.

Der Minister räumt selbst ein, dass es bereits nach Verkündung der Bescheide zu weiteren Schließungen in der Geburtshilfe gekommen ist. Schließungen, die angeblich niemand kommen sah. Wer plant, ohne die Folgen zu überblicken, gefährdet die Versorgung.

Die Geburt eines Kindes ist kein Standortfaktor und keine Rechengröße. Wenn Kreißsäle verschwinden, verschwindet Sicherheit. Eine flächendeckende, verlässliche Versorgung von Frauen und ihren Neugeborenen darf nicht dem Sparwillen geopfert werden.

Die Landesregierung muss endlich handeln: Wir brauchen konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung der Geburtshilfe, geeignete wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Hebammen und Kliniken sowie eine verbindliche Verpflichtung, die Versorgung vor Ort zu sichern. Es kann nicht sein, dass Familien weiter weite Wege für die Geburt ihres Kindes in Kauf nehmen müssen und dadurch zusätzliche Risiken entstehen.

Darüber hinaus muss die Ausbildung von Hebammen gestärkt werden – sie ist unerlässlich für die zukünftige Sicherstellung einer flächendeckenden geburtshilflichen Versorgung in NRW. Wir erwarten von der Landesregierung klare Antworten und schnell umsetzbare Lösungen, bevor noch mehr Kreißsäle geschlossen werden.“

Die Deutsche Presse-Agentur berichtet heute, dass die Landesregierung für die Bürgerentscheide über eine Olympia-Bewerbung Nordrhein-Westfalens einen Landesanteil in Höhe von 9,5 Millionen Euro einplant. Ein Blick in die Ergänzungsvorlage der Landesregierung zum Haushaltsentwurf 2026 zeigt, dass zur Gegenfinanzierung die Zuschüsse für Investitionen im Sport aus der ursprünglichen Haushaltsplanung um diese 9,5 Millionen Euro gekürzt werden sollen. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Schon seit Wochen zeigen die spärlichen Bemühungen des Ministerpräsidenten, dass er offensichtlich eine Olympiabewerbung zum Nulltarif haben will. Nun sollen auch die Kosten für die anstehenden Bürgerentscheide ausschließlich aus bereits eingeplanten Mitteln für die Modernisierung von Sportstätten finanziert werden. Das bedeutet: Das Geld, das hier eingesetzt wird, fehlt dem Sport in NRW dann an einer anderen, ganz entscheidenden Stelle. Wir dachten, Hendrik Wüst hätte verstanden, dass er für eine erfolgreiche Olympia-Bewerbung endlich mehr Engagement zeigen muss. Stattdessen nimmt er dem Sport sogar Geld für die Modernisierung weg. Das ist noch nicht einmal mehr ,linke Tasche, rechte Tasche‘, sondern blockiert die dringend notwendigen Maßnahmen in unserer Sport-Infrastruktur. Dabei soll Olympia doch ein Gemeinschaftsprojekt sein, von dem alle profitieren. Bisher kommt es aber offenbar vor allem den Sport selbst nur teuer zu stehen. Dass ausgerechnet die Modernisierung von Sportstätten nun zum Opfer fallen sollen, entlarvt Hendrik Wüsts aktuelle Modernisierungskampagne zusätzlich als blanken Hohn. Mit diesem Vorgehen treibt der Ministerpräsident zudem einen Keil zwischen die NRW-Regionen. In Ostwestfalen werden möglicherweise Investitionen blockiert, damit andernorts die Bürgerentscheide bezahlt werden können. Das ist ein weiteres Problem seiner Finanzplanung.

Da passt es gut, dass am Dienstagnachmittag der Sportausschuss im Landtag die Expertenanhörung zu unserem Antrag „NRW muss funktionieren: Sanierungsstau bei Sportstätten beseitigen und die Zukunft unserer Sportanlagen sichern“ durchführt. Da kann die schwarz-grüne Koalition noch einmal in sich gehen und ihre Kürzungspläne überdenken. Noch ist der Haushalt nicht verabschiedet.“

Lisa Kapteinat: „Wieder neue Fragen nach Vernehmung von Mitarbeitern aus dem Fluchtministerium – wie lange schaut Ministerpräsident Wüst noch zu?“

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Terroranschlag vom 23.08.2024“ (PUA V) wurde heute u.a. der Referatsleiter der Sicherheitskonferenz im Fluchtministerium als Zeuge vernommen. Dieser wurde am Tag nach dem Anschlag vom 23.08.2024 vom LKA mit der Bitte kontaktiert, die Beiziehung der Akte des mittlerweile verurteilten Attentäters beim BAMF zu unterstützen. In der Folge stand der Zeuge an diesem Samstag im regen Austausch mit seinem Vorgesetzten – doch bis heute behauptet Fluchtministerin Paul, man sei erst am Sonntag in die Sachverhaltsaufklärung getreten (vgl. Plenarprotokoll 18/73, S. 92).

Der Zeuge berichtete in der heutigen Sitzung, dass eine solche Kontaktaufnahme durch das LKA am Samstagnachmittag sehr selten vorkomme. Selbstverständlich sei der Zeuge von einem Zusammenhang zwischen der angefragten Person und dem Anschlag vom Vortag ausgegangen. Er könne zudem nicht ausschließen, dass die Mitarbeiterin des LKA auch einen Zusammenhang zum Anschlag von Solingen bereits am Samstagnachmittag hergestellt hat. Er habe sodann seinen Vorgesetzten informiert, beide telefonierten mehrfach miteinander, einmal sogar 19 Minuten lang – doch an den Inhalt des Telefonats könne der Zeuge sich nicht erinnern. Auch wisse er nicht, ob die Chatverläufe mit seinem Vorgesetzten noch vorhanden sind und ob er eine automatische Löschroutine eingerichtet habe. Des Weiteren berichtete der Zeuge, er habe zur Kommunikation am Anschlagswochenende einen Vermerk verfasst. Doch dieser wurde dem Untersuchungsausschuss bisher vorenthalten.

Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im PUA V:

„Die heutige Vernehmung bestätigt erneut, dass Fluchtministerin Paul den Landtag nicht korrekt informiert hat: Ihr Haus war früher informiert, als sie bisher öffentlich und gegenüber dem Parlament behauptete.

Besonders eindrücklich waren heute die Aussagen des Zeugen der Sicherheitskonferenz, der am Samstag nach dem Anschlag vom LKA kontaktiert wurde und unmittelbar danach seinen Vorgesetzten im Fluchtministerium alarmierte. Die heutigen Aussagen lassen keinen Zweifel daran, dass sich zumindest dieser Mitarbeiter bereits am Samstag verantwortlich gefühlt hat – während Ministerin Paul ihre Verantwortung und Zuständigkeit erst viel später am Sonntag erkannt haben will und ihre Dienstreise in Frankreich weiter fortsetzte.

Dass sich der Zeuge heute allerdings immer wieder auf Erinnerungslücken zurückzog, zeigt einmal mehr, wie wichtig eine zeitnahe Vernehmung von relevanten Zeugen ist. Je später die Zeugen geladen werden, desto größer ist die Gefahr, dass sie sich auf Lücken in ihrer Erinnerung berufen. Für den Untersuchungsausschuss wäre das fatal – jede weitere Verzögerung ist damit auch ein weiterer Verstoß gegen das Transparenzversprechen des Ministerpräsidenten.

Nach der heutigen Sitzung lässt sich immer deutlicher ein Bild von den chaotischen Vorgängen im Fluchtministerium am Anschlagswochenende zeichnen. Auch im weiteren Verlauf muss es offenbar drunter und drüber gegangen. Wie die WAZ heute berichtete, soll ein von Ministerin Paul ausgegebener Erlass in einem eigenen Fachbereich des Ministeriums nicht bekannt gewesen sein. Allerdings handelt es sich bei diesem Erlass um einen zentralen Baustein des sogenannten ,Sicherheitspakets‘ der Landesregierung.

Ministerpräsident Wüst schaut bei all dem jedoch nur zu und weicht bei Fragen zu einem möglichen Rücktritt der Fluchtministerin weiter aus.“