Lisa Kapteinat: „Funkstille in Düsseldorf – Ministerin Paul muss endlich vor dem PUA aussagen“
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Terroranschlag vom 23. August 2024“ (PUA V) wurde Bundesinnenministerin a.D. Nancy Faeser heute als Zeugin vernommen. In ihrer Aussage gab die ehemalige Ministerin u.a. zu Protokoll, dass ein Angebot der Bundespolizei zur Unterstützung bei der Fahndung nach dem flüchtigen Tatverdächtigen von Nordrhein-Westfalen abgelehnt worden sein soll. Darüber hinaus soll die zuständige Fluchtministerin, Josefine Paul, weder unmittelbar noch im späteren Nachgang zur Tat keinen Kontakt zur damaligen Bundesinnenministerin aufgenommen haben. Die gescheiterte Abschiebung des mutmaßlichen Attentäters habe zudem allein im Verantwortungsbereich der NRW-Landesregierung gelegen, da Rücküberstellungen und Abschiebungen Ländersache seien. Hierzu erklären Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„CDU und Grüne haben versucht, mit der frühzeitigen Vernehmung von Nancy Faeser den Fokus von ihrer eigenen Verantwortung abzulenken. Dieser Versuch ist eindeutig missglückt. Wie sich heute herausstellte, hat die Landesregierung nach der Tat nicht nur die Hilfe des Bundes bei der Fahndung nach dem mutmaßlichen Täter abgelehnt. Die zuständige Fluchtministerin hat sich zudem bis zum heutigen Tag nicht ein einziges Mal mit der ehemaligen Bundesinnenministerin in Verbindung gesetzt. Von ihrer Seite herrschte Funkstille. Das ist skandalös und zeigt einmal mehr das Desinteresse, dass Ministerin Paul für die Asylpolitik in ihrem Land seit Amtsantritt an den Tag gelegt hat. Stattdessen musste sie sich in den Tagen nach der Tat über ihr Ministerium erst einmal Basiswissen beim Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) besorgen, um eine Pressekonferenz am Dienstag nach der Tat vorbereiten zu lassen. So sind auch nach dem heutigen Tag immer noch zentrale Fragen offen. Zum Beispiel, warum die Bitten der Zentralen Ausländerbehörden, Zugriffe auf die An- und Abwesenheitssystem der Unterbringungseinrichtungen zu erhalten, offenbar stets abgelehnt worden sind. Was genau veranlasst worden ist, nachdem der mutmaßliche Täter am Tag seiner anberaumten und schließlich missglückten Abschiebung nicht in seiner Einrichtung aufgefunden werden konnte. Oder wie sinnvoll es ist, dass in Nordrhein-Westfalen die Zuständigkeiten für Inneres und Flucht in getrennten Ministerien liegen. Zu all diesen Fragen konnte Ministerin a.D. Faeser naturgemäß heute keine Auskunft geben. Dass CDU und Grüne eine Vernehmung von Ministerin Paul dagegen seit Wochen blockieren, spricht dagegen Bände. Wir fordern daher erneut, die Vernehmung von Frau Paul und ihrem Staatssekretär Lorenz Bahr vor dem PUA zeitnah anzuberaumen.“