Neue Corona-Regeln in NRW

Schon seit letzten Freitag gibt es für NRW neue Corona-Lockerungen. Die Maskenpflicht im Freien entfällt – also muss draußen (!) keine Maske mehr z.B. in Warteschlangen getragen werden. Wenn der Mindestabstand von 1,5m nicht eingehalten werden kann, wird die Maske aber weiterhin empfohlen.
 
Außerdem kann überall dort, wo bisher ein PCR-Test als Zugangsvoraussetzung benötigt wurde, jetzt alternativ auch ein Schnelltest als Nachweis verwendet werden. Dieser darf aber höchstens sechs Stunden alt sein. Weiter entfällt für Großveranstaltungen die Obergrenzen von 25.000 Zuschauer*innen und im Freien auch die 50%-Grenze der regulären Zuschauerkapazität. D.h. draußen können alle Sitzplätzen belegt werden, sofern sichergestellt ist, dass die Zuschauer*innen außerhalb der Plätze Maske tragen.
In der Gastronomie sind drinnen jetzt keine besonderen Abstände zwischen den Tischen mehr erforderlich, ebenso Trennwände. Aber auch hier gilt weiterhin eine Empfehlung, den Abstände einzuhalten.
 
Zu den Schulen: Hier hat die Landesregierung noch nicht entschieden, wie mit der Maskenpflicht werden soll. Eine Entscheidung ist für diese Woche angekündigt. Wir als SPD-Fraktion fänden eine Abschaffung verfrüht. Wir wissen aus dem letzten Jahr, wie schnell sich die Dynamik im Herbst – u.a. auch durch Reiserückkehrer*innen – entwickeln kann. Klar erscheint es unfair, bei den Erwachsenen Lockerungen zuzulassen und die Kinder müssen weiter mit Maske im Klassenzimmer sitzen. Viele Jüngere sind aber v.a. aus Altersgründen noch nicht geimpft – übrigens ebenso wie viele Schwangere und neue Mütter, die teilweise schon Kinder im Schulalter haben. Deswegen sollten wir die Situation nach den Herbstferien abwarten – dann können wir über die Maskenpflicht in Schulen informierter diskutieren.

Lisa-Kristin Kapteinat/Josef Neumann: „Moratorium für die Pflegekammer NRW muss jetzt kommen – für eine Urabstimmung aller Pflegekräfte in NRW“

Lisa-Kristin Kapteinat/Josef Neumann: „Moratorium für die Pflegekammer NRW muss jetzt kommen – für eine Urabstimmung aller Pflegekräfte in NRW“

Am vergangenen Wochenende hatte das Pflegebündnis Ruhrgebiet zum ersten NRW-weiten Protestmarsch gegen die Errichtung einer Pflegekammer in NRW aufgerufen. Die Kritik an dem von der Landesregierung im Juni 2020 verabschiedeten Gesetz nimmt damit immer konkretere Züge an. Pflegekräfte in ganz Nordrhein-Westfalen sprechen sich immer lauter gegen die Pflichtmitgliedschaft in einer Pflegekammer aus und versuchen sich mit Massenpetitionen an den Landtag zunehmend Gehör zu verschaffen. 

Vor diesem Hintergrund dürfen die Pläne zur Einrichtung der Kammer nicht ohne Weiteres fortgesetzt werden. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat deshalb heute einen Eilantrag eingereicht, womit die Landesregierung dazu aufgefordert werden soll, unverzüglich ein Moratorium für die Einrichtung der Pflegekammer in NRW aufzulegen und die von den Pflegekräften geforderte Urabstimmung umgehend nachzuholen. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Die Proteste der Pflegekräfte dürfen nicht ungehört bleiben. Zu massiv ist der Widerspruch gegen die Pflichtmitgliedschaft in einer Pflegekammer für Nordrhein-Westfalen. Wir haben von Anfang davor gewarnt, dass sie in der geplanten Form nicht den berufsständischen Interessen der Pflegekräfte gerecht werden kann. Die seinerzeit durchgeführte Befragung einer Stichprobe von gerade einmal 1.500 Pflegenden war zudem alles andere als aussagekräftig für den Willen der rund 200.000 Betroffenen in NRW. Sie alle sind nun mit einer Zwangsmitgliedschaft konfrontiert, für die sie nicht gestimmt haben und die für sie keinen konkreten Nutzen mit sich bringt. Gesundheitsminister Laumann ist jetzt gefordert, die Reißleine zu ziehen. Ansonsten wird die Protestwelle gegen die Pflegekammer in NRW immer größer. Ein Moratorium muss jetzt umgehend kommen.“

Wahltag

Did it! Zwei #Stimmen für die #SPD. Der Wahlgang ist übrigens eins der wenigen Dinge wo ich richtig konservativ bin. Ich fand es als Kind schon cool mit meinen Eltern ins Wahllkokal zu gehen und jetzt finde ich es schön mit den eigenen Kids ins Wahllokal zu gehen, weshalb auch die #Briefwahl für mich nur dann in Frage kommt, wenn ich am Wahltag keine Zeit habe. Als Kind war wählen spannend weil es so selten vorkam, mittlerweile empfinde ich es als Privileg in einem demokratischen Staat wählen zu dürfen. Also schnappt euch eure Lieben und ab an die Urne.

Wahlkreisbesuche mit Frank Schwabe

Mit Frank Schwabe durfte ich heute meinen Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty in meinem Wahlkreis empfangen! Gemeinsam haben wir uns tolle Projekte in Waltrop und Castrop-Rauxel angeschaut.
 
Besonders eindrucksvoll ist das Projekt „Sprung über die Emscher“ in Castrop-Rauxel. Die 450 Meter lange Brücke für Fußgänger und Radfahrer wird dabei mit 8 Millionen Euro vom Bund gefördert – vielen Dank an der Stelle an Frank als Vertreter der SPD-Fraktion im Bundestag. Ich freue mich riesig darauf, mit dem Fahrrad über die Emscher fahren zu können, wenn das Projekt im nächsten Jahr fertiggestellt ist! Die Brücke wird für unsere Landschaft ein absoluter Blickfang werden.
Darüber hinaus haben wir uns die „On the Rock Group“ in Waltrop angeschaut. Unglaublich beeindruckend werden hier analoge und digitale Veranstaltungen organisiert, produziert und neu entwickelt.
 
Vielen Dank Thomas Kutschaty für deinen Besuch in meinen Wahlkreisstädten und Danke an Michael Kavena für diese tollen Bilder!

Gastbeitrag der Praktikantinnen

Ein Gastbeitrag unserer Praktikantinnen Luana und Maika: Wie läuft eigentlich ein Praktikum im nordrhein-westfälischen Landtag ab?
 
Luana hat in den letzten zwei Wochen einen Einblick in die Arbeit von Serdar Yüksel gewonnen, SPD-Landtagsabgeordneten aus Bochum und Vorsitzender des Petitionsausschusses. Maika hat ihr Praktikum bei Lisa Kapteinat absolviert. Lisa vertritt die SPD beispielsweise im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales und ist Teil des SPD-Fraktionsvorstandes.
 
Und, was war das Highlight von Luana? Die Sitzung des Hauptausschusses im Plenarsaal mitzuerleben! Ziel dieses Ausschusses war es, ein Gesetz zu Korruptionsbekämpfung vorzubereiten. Dazu fand eine Expertenanhörung statt, an der unter anderem Universitätsprofessor*innen und Aktivist*innen teilnahmen.
Maikas Highlight war eine Anhörung des Petitionsausschusses, in der ein Asylantrag diskutiert wurde. Handelte es sich bei der Situation der Petenten um einen Fall „außergewöhnlicher Härte“? Darüber wurde lange und kontrovers, aber stets konstruktiv gesprochen.
 
Über diese beiden Highlights hinaus hat uns vieles andere gefallen: Die Freundlichkeit und Offenheit der Politiker*innen und Mitarbeiter*innen, der „Blick hinter die Kulissen“ – sowohl im Wahlkreis- als auch im Landtagsbüro – und die Vielfalt von Themen, mit denen wir uns auseinandersetzen durften. Ein Praktikum im Landtag können wir allen Interessierten empfehlen.

Schöne Neuigkeiten!

Es gibt Neuigkeiten!
 
Eigentlich sollte es letzte Woche einen Post geben, dass ich in den Mutterschutz starte. Dafür blieb dann aber spontan keine Zeit 😅. Seit ein paar Tagen bereichert Ole unsere Familie ❤️.
 
Ihr erreicht in nächster Zeit daher tendenziell eher mein Büro und in den Ausschüssen vertreten mich liebe Kolleg*innen. In dem Zusammenhang ist mir nochmal klar geworden, wie richtig die Forderung der SPD nach Elternschaftszeit für Väter nach der Geburt ist. Ich denke das sieht mein Mann genau so!

Woche des Wohnens

Woche des Wohnens 🏡❗️
 
In NRW wird der Wohnraum knapp!
Viele Bürger*innen müssen das am eigenen Leib erfahren, denn es gibt immer weniger Wohnraum und damit immer mehr Menschen, die sich das Leben in ihrer Heimatstadt nicht mehr leisten können.
 
Durch das Handeln der Schwarz-Gelben Regierung wird sich dieser Trend zunehmend verstärken. Das Ergebnis sind Städte die gespalten sind: In Wohnviertel in denen nur noch Spitzenverdienende wohnen können und soziale Brennpunkte. Die soziale Mitte wird mehr und mehr verdrängt und darunter leidet die Lebensqualität ganzer Städte in NRW!
Für uns als SPD ist klar: Die Mieten dürfen nicht mehr steigen als die Einkommen! Keine Familie sollte mehr als 30% des Haushaltsnettoeinkommens für Miete bezahlen müssen. Dafür müssen wir zurück zu einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik.
 
Für bezahlbares Wohnen kann Landespolitik einiges tun! Was wir uns vorstellen, erkläre ich euch hier im laufe der Woche. Haltet die Augen offen! 👀

Lisa-Kristin Kapteinat: „Die Landesregierung muss jetzt die nötige Infrastruktur schaffen, um allen 12- bis 17-Jährigen schnellstmöglich ein Impfangebot machen zu können“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Die Landesregierung muss jetzt die nötige Infrastruktur schaffen, um allen 12- bis 17-Jährigen schnellstmöglich ein Impfangebot machen zu können“

Zur heutigen Erklärung der STIKO, auch für alle 12- bis 17-Jährigen eine allgemeine Impfempfehlung auszusprechen, erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit der heutigen Entscheidung der STIKO endet eine lange Zeit der Unsicherheit bei vielen Eltern und natürlich den Kindern und Jugendlichen. Deshalb ist die klare Aussage der Impfkommission so wichtig. Seit Mitte Juni warten Eltern sowie die Kinder und Jugendlichen darauf. Die nun ausgesprochene Empfehlung wird Zweifel zerstreuen und so die Impfbereitschaft erhöhen. Für die Landesregierung bedeutet die Empfehlung jetzt vor allem eins: Sie muss unverzüglich die entsprechende Infrastruktur zur Verfügung stellen, um allen 12- bis 17-Jährigen so schnell wie möglich ein Impfangebot machen zu können. Vor allem angesichts der am Mittwoch wieder öffnenden Schulen und steigender Inzidenzwerte müssen wir in den entsprechenden Altersgruppen prioritär Impfungen anbieten. Dazu gehören neben den klassischen Impfzentren auch mobile Impfteams an Schulen. Auch die niedergelassenen Kinder- und Jugendärzte müssen mit eingebunden werden.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Landesregierung muss niedrigschwellige Impfstrategie entwickeln – auch für 12-15-Jährige“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Landesregierung muss niedrigschwellige Impfstrategie entwickeln – auch für 12-15-Jährige“

Zum Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz, flächendeckende Impfangebote auch für 12-15-jährige Kinder und Jugendliche zu machen, erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir begrüßen den Beschluss ausdrücklich. Bereits im Mai haben wir eine landesweite Strategie zur Impfung von Kindern und Jugendlichen eingefordert. Jetzt muss diese Strategie aber auch endlich kommen. Kurz vor Beginn des neuen Schuljahres nur die Pforten der Impfzentren und Arztpraxen für die Kinder und Jugendliche zu öffnen, reicht nicht. Wir brauchen dringend auch aufsuchende Angebote und vor allem ausreichend Information und Aufklärung. Gerade beim Impfen von Kindern und Jugendlichen sind Vertrauen und Verlässlichkeit das Gebot der Stunde. Dabei sollten die Impfangebote niedrigschwellig auch an den Schulen gemacht und durch Informationsangebote für die Eltern flankiert werden. Die Landesregierung muss jetzt alles daran setzen, ihre Impfkampagne wieder in Fahrt zu bringen.“