Anna Schu – Seite 28 – Lisa Kapteinat

8. März 201830. Mai 2018

Pressemitteilung – „Minister Biesenbach missachtet die Rechte der Parlamentarier und stellt das Legalitätsprinzip in Frage“

Lisa Kapteinat: „Minister Biesenbach missachtet die Rechte der Parlamentarier und stellt das Legalitätsprinzip in Frage“

Zur gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat gestern einmal mehr im Rechtsausschuss die Beantwortung der Fragen der Ausschussmitglieder verweigert. Nachdem die Mitte-Rechts-Koalition mit dem Schreckensbild von ,rechtsfreien Räumen in NRW‘ zunächst mit der Angst der Bürger gespielt hat, scheint das Interesse an dem Thema nunmehr erloschen. Auch auf wiederholte Nachfrage wollte der Minister nicht erklären, an welchen Orten es Verbesserungen im Hinblick auf vermeintliche rechtsfreie Räume zu erwarten sind. Erst mit der Angst der Bürger Wahlkampf zu machen und diese dann alleine zu lassen ist schäbig.

Weiter blieb der Minister bei seiner auch in der Öffentlichkeit vertretenen Einschätzung, Staatsanwälte würden Verfahren einstellen, die nicht einstellungswürdig sind. Das ist ebenso einmalig wie erschreckend: Biesenbach stellt somit das Legalitätsprinzip und damit ein Kernelement des Rechtsstaats in Frage.“

28. Februar 201830. Mai 2018

Bewirb dich jetzt für den 9. Jugend-Landtag!

I WANT YOU.
Der “Jugend-Landtag” geht in die 9. Staffel. Sei dabei und vertrete unseren Wahlkreis im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Der Landtag sucht junge Nachwuchspolitiker/innen im Alter von 16 bis 20 Jahren, die vom 28.- 30. Juni den Landtag auf den Kopf stellen. Dabei ist es egal, ob ihr Schüler/innen, Auszubildende und Studierende seid. Wichtig ist, dass ihr spannende Ideen mitbringt und Spaß an Politik habt. Übernachtung und Verpflegung werden vom Landtag übernommen, Fahrtkosten werden anteilig erstattet.
Alles was du tun musst, ist uns eine Mail oder einen Brief mit deiner (E-Mail-) Adresse und Altersangabe schicken und uns erklären, warum gerade du die beste Kandidatin oder der beste Kandidat bist.

Bewerbungsschluss ist der 01. April.

26. Februar 201830. Mai 2018

Wir können Basisdemokratie

Die SPD macht sich die Entscheidung über eine Regierungsbeteiligung in einer erneuten Großen Koalition nicht leicht. Neben den großen Regionalkonferenzen in den letzten Tagen haben auch zahlreiche Landes- und Ortsverbände Dialogveranstaltungen organisiert und heftig aber respektvoll debattiert.

Das ist Basisdemokratie par excellence – und da bin ich stolz drauf. Ich habe mich letztendlich dafür entschieden, mit Ja für die GroKo zu stimmen. Die Entscheidung war auch für mich persönlich schwierig, aber ich denke wir müssen die Chance nutzen und aktiv mitgestalten, insbesondere unter dem Aspekt einer rechten Mehrheit im Bundestag. Dabei darf der notwendige Erneuerungsprozess, den die SPD dringend braucht, nicht zum Stillstand kommen.

Ich denke die letzten Tage und Wochen haben gezeigt, dass die SPD eine lebendige Kraft in der deutschen Parteienlandschaft ist. Unsere Debattenkultur ist vorbildlich, die Diskussionen ausgewogen. Wir können einiges für die Bürgerinnen und Bürger erreichen. Ich denke, dieser Verantwortung sollten wir uns nicht entziehen.

Bis zum 02. März können alle Genossinnen und Genossen abstimmen. Ich bitte euch eindringlich, von diesem Recht Gebrauch zu machen.

14. Februar 201830. Mai 2018

Bürgersprechstunde am 17. Februar in Waltrop mit Lisa Kapteinat und Marcel Mittelbach

Am kommenden Samstag, den 17. Februar 2018 findet erneut eine Bürgersprechstunde in Waltrop gemeinsam mit Marcel Mittelbach, stellvertretender Vorsitzender des SPD- Stadtverbandes Waltrop, statt.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, ihre Anliegen im persönlichen Gespräch mit uns zu besprechen.

Wann? Samstag, 17.02.2018 ab 10.30 Uhr

Wo? Am Kiepenkerl, Waltrop

Ich freue mich auf viele anregende Gespräche!

8. Februar 20188. Dezember 2021

Mieter und ihre Rechte stärken – Volles Haus in Castrop-Rauxel

Gemeinsam mit Frank Schwabe (MdB) habe ich am 07. Februar die Bürgerinnen und Bürger von Castrop-Rauxel eingeladen das Thema „Mieter und ihre Rechte stärken. Was tun bei Schimmel, Kälte und Co.?“ mit uns zu diskutieren.

Dominik Schad vom Jobcenter Kreis Recklinghausen, Claus Deese vom Mieterschutzbund e.V. und Martin Grebe vom Mietverein Dortmund standen den Bürgerinnen und Bürgern mit ihrer Expertise zur Seite und beantworteten zahlreiche Fragen der rund 50 anwesenden Bürgerinnen und Bürgern. Neben Fragen zu konkreten Schadensfällen haben wir vor allem auch die Möglichkeiten und Rechte von Mieterinnen und Mietern besprochen. Denn: Nur wer gut über die eigenen Rechte informiert ist, kann sie auch mit Mut vertreten!

Natürlich müssen auch beim Thema Wohnen und Miete grundlegende Fragen von der Politik beantwortet werden. Wir als SPD verfolgen dabei ein klares Ziel: Wohnen muss bezahlbar bleiben. Dafür werden wir weiter kämpfen.

Über das große Interesse an der Veranstaltung habe ich mich sehr gefreut. Allen Beteiligten danke ich herzlich für die angeregte Diskussion.

31. Januar 201830. Mai 2018

Gedanken zum SPD Parteitag in Bonn

Der SPD Parteitag hat am 21.01.2018 in Bonn nach einer langen, lebhaften und fairen Debatte mit einer knappen Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen gestimmt. Ich habe mich schließlich auch dafür ausgesprochen.

Die Argumente, der Umgang miteinander und die Ernsthaftigkeit der Debatte waren beispielhaft und haben mich und viele andere nachhaltig beeindruckt. Der Kreisverband Recklinghausen wird Kevin Kühnert als #NoGroKo-Verfechter und einen führenden GroKo-Vertreter einladen, um mit diesen zu diskutieren. Wir sollten als Sozialdemokraten diese Art der Debattenkultur, für die wir sogar vom politischen Gegner Respekt erhalten, stolz vertreten. Ich bin sicher, uns allen wird es gelingen, nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen zu entscheiden, ob dieser eine Besserung für viele Menschen in Deutschland bringt und dementsprechend dafür oder dagegen zu stimmen.

24. Januar 201830. Mai 2018

„Ideologie statt fortschrittlicher Rechtspolitik – Mitte-Rechts-Koalition verhindert modernes Unternehmensstrafrecht“

Lisa Kapteinat: „Ideologie statt fortschrittlicher Rechtspolitik – Mitte-Rechts-Koalition verhindert modernes Unternehmensstrafrecht“

In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses wurde eine Initiative der SPD-Fraktion zur Modernisierung des Unternehmensstrafrechts mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Der Vorschlag sah vor, die Sanktionierung von Unternehmen gerechter zu gestalten. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Mitte-Rechts-Koalition hat in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses die Chance vertan, eine fortschrittlichere Rechtspolitik auf den Weg zu bringen. Die Koalitionäre konnten nicht über ihren ideologischen Schatten springen und haben die von der SPD-Fraktion eingebrachte Initiative für ein modernes Unternehmensstrafrecht abgelehnt. Damit verhindern CDU und FDP gerechte Sanktionsmöglichkeiten gegen Unternehmen.

Der Verweis auf eine bloße Änderung des Ordnungswidrigkeitenrechts wird der Sache nicht gerecht. Nicht zuletzt der VW-Skandal hat gezeigt, dass es an der Zeit ist, neue Wege in der Rechtspolitik zu gehen. Auch die Initiative der SPD-Fraktion, sich von externen Experten einen ganz neuen Vorschlag zur Sanktionierung von Unternehmen im Rechtsausschuss vorstellen zu lassen, wurde von den regierungstragenden Fraktionen abgelehnt.

Die von der SPD-Fraktion eingebrachten Vorschläge sorgen für mehr Verbindlichkeit und Gerechtigkeit bei der Sanktionierung von Unternehmen. Für uns ist das Thema damit nicht beendet. Wir werden die Debatte sowohl im Bund als auch im Land aufmerksam im Auge behalten.“

23. Januar 201830. Mai 2018

SPD will Städte und Kommunen bei den Planungskosten unterstützen und fordert insgesamt fast 1 Million € mehr für Castrop-Rauxel, Datteln und Waltrop

Die SPD hat zahlreiche Bundes- und Landesförderprogramme auf den Weg gebracht, die die Kommunen in NRW dabei unterstützen, die Infrastruktur vor Ort zu sanieren.

Dabei zeigt sich aber auch, dass die Umsetzung vor Ort Schwierigkeiten bereitet, weil die Planungskosten nicht übernommen werden. Die Kommunen können die Mittel oft nicht sofort abrufen, da beispielsweise Stellen in der Bauverwaltung fehlen.

Ein Beispiel ist das noch von der SPD-geführten Landesregierung eingeführte Programm „Gute Schule 2020“, das dringend erforderliche Investitionen in Sanierung, Modernisierung und Ausbau der schulischen Infrastruktur ermöglicht. Dieses Programm findet in den Kommunen sehr großen Anklang; im Jahr 2017 wurden daraus 222,5 Millionen Euro abgerufen. Viele Kommunen würden aus dem Programm gerne noch einen weitaus höheren Betrag abrufen, allerdings fehlen zur Umsetzung der erforderlichen Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen oft die entsprechenden Planungskapazitäten.

Um dies zu beheben, will die SPD-Landtagsfraktion den Kommunen mit 80 Millionen Euro zusätzlich helfen. Diese Mittel sollen vor Ort dazu eingesetzt werden, um Sanierungs- und Bauvorhaben schneller auf den Weg zu bringen.

Die Verteilung soll sich nach dem Schlüssel der ersten Tranche des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes richten. Dieser Schlüssel hat sich bewährt, da er besonders den Kommunen hilft, die finanzschwach sind.

Danach würde Castrop-Rauxel im Jahr 2018 ganze 573.051,09 €, Datteln 208.791,02 € und Waltrop 162.517,84 € erhalten.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat erklärt dazu:

„Mit den zusätzlichen Spielräumen im Haushalt wollen wir den Städten Castrop-Rauxel, Datteln und Waltrop unbürokratisch und direkt helfen. Leider haben CDU und FDP dieses Ansinnen abgelehnt. Gleichzeitig wundert sich die Regierung, dass Fördermittel nicht sofort ausgeschöpft werden. Dies passt nicht zusammen.“