Heute, wie auch vor einem Jahr. Geändert hat sich nicht viel, die Corona-Pandemie hat die Situation von Mädchen und Frauen weltweit eher verschlechtert – zu den Hochzeiten der Pandemie platzten die Frauenhäuser aus allen Nähten, weil häusliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen leider immer noch ein zu großes Problem ist.
Die Herausforderungen, vor denen Mädchen vor allem weltweit noch stehen, sind schockierend. Rund 130 Millionen Mädchen haben keine Zugang zu Schulen. Mädchen werden weltweit häufiger diskriminiert als Jungen und sehen sich in vielen Situationen psychischer, körperlicher und sexueller Gewalt ausgesetzt. Ein freies, selbstbestimmtes Leben ist dabei nicht möglich, die Unterdrückung geschieht strukturell und ist in vielen Systemen weltweit etabliert.
Doch wie sieht die Lage in Deutschland aus?
Fakten wie der Gender-Pay-Gap und die Rolle von Frauen in Führungspositionen und in der Politik (34% Frauen im deutschen Bundestag) zeigen, wie strukturell die Diskriminierung auch hier geschieht. Die Hälfte der Bevölkerung sollte auch die Hälfte der Macht bekommen.
Um das zu erreichen müssen wir schon früh anfangen, Barrieren und Diskriminierungen abzubauen. Wir müssen Mädchen und junge Frauen empowern und zeigen, dass wir stärker berücksichtigt werden wollen. Die Frage nach der Berufswahl, nach den Hobbys und Interessen sollte nicht vom Geschlecht abhängen.
Schon seit letzten Freitag gibt es für NRW neue Corona-Lockerungen. Die Maskenpflicht im Freien entfällt – also muss draußen (!) keine Maske mehr z.B. in Warteschlangen getragen werden. Wenn der Mindestabstand von 1,5m nicht eingehalten werden kann, wird die Maske aber weiterhin empfohlen.
Außerdem kann überall dort, wo bisher ein PCR-Test als Zugangsvoraussetzung benötigt wurde, jetzt alternativ auch ein Schnelltest als Nachweis verwendet werden. Dieser darf aber höchstens sechs Stunden alt sein. Weiter entfällt für Großveranstaltungen die Obergrenzen von 25.000 Zuschauer*innen und im Freien auch die 50%-Grenze der regulären Zuschauerkapazität. D.h. draußen können alle Sitzplätzen belegt werden, sofern sichergestellt ist, dass die Zuschauer*innen außerhalb der Plätze Maske tragen.
In der Gastronomie sind drinnen jetzt keine besonderen Abstände zwischen den Tischen mehr erforderlich, ebenso Trennwände. Aber auch hier gilt weiterhin eine Empfehlung, den Abstände einzuhalten.
Zu den Schulen: Hier hat die Landesregierung noch nicht entschieden, wie mit der Maskenpflicht werden soll. Eine Entscheidung ist für diese Woche angekündigt. Wir als SPD-Fraktion fänden eine Abschaffung verfrüht. Wir wissen aus dem letzten Jahr, wie schnell sich die Dynamik im Herbst – u.a. auch durch Reiserückkehrer*innen – entwickeln kann. Klar erscheint es unfair, bei den Erwachsenen Lockerungen zuzulassen und die Kinder müssen weiter mit Maske im Klassenzimmer sitzen. Viele Jüngere sind aber v.a. aus Altersgründen noch nicht geimpft – übrigens ebenso wie viele Schwangere und neue Mütter, die teilweise schon Kinder im Schulalter haben. Deswegen sollten wir die Situation nach den Herbstferien abwarten – dann können wir über die Maskenpflicht in Schulen informierter diskutieren.
Did it! Zwei #Stimmen für die #SPD. Der Wahlgang ist übrigens eins der wenigen Dinge wo ich richtig konservativ bin. Ich fand es als Kind schon cool mit meinen Eltern ins Wahllkokal zu gehen und jetzt finde ich es schön mit den eigenen Kids ins Wahllokal zu gehen, weshalb auch die #Briefwahl für mich nur dann in Frage kommt, wenn ich am Wahltag keine Zeit habe. Als Kind war wählen spannend weil es so selten vorkam, mittlerweile empfinde ich es als Privileg in einem demokratischen Staat wählen zu dürfen. Also schnappt euch eure Lieben und ab an die Urne.
Mit Frank Schwabe durfte ich heute meinen Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty in meinem Wahlkreis empfangen! Gemeinsam haben wir uns tolle Projekte in Waltrop und Castrop-Rauxel angeschaut.
Besonders eindrucksvoll ist das Projekt „Sprung über die Emscher“ in Castrop-Rauxel. Die 450 Meter lange Brücke für Fußgänger und Radfahrer wird dabei mit 8 Millionen Euro vom Bund gefördert – vielen Dank an der Stelle an Frank als Vertreter der SPD-Fraktion im Bundestag. Ich freue mich riesig darauf, mit dem Fahrrad über die Emscher fahren zu können, wenn das Projekt im nächsten Jahr fertiggestellt ist! Die Brücke wird für unsere Landschaft ein absoluter Blickfang werden.
Darüber hinaus haben wir uns die „On the Rock Group“ in Waltrop angeschaut. Unglaublich beeindruckend werden hier analoge und digitale Veranstaltungen organisiert, produziert und neu entwickelt.
Vielen Dank Thomas Kutschaty für deinen Besuch in meinen Wahlkreisstädten und Danke an Michael Kavena für diese tollen Bilder!
Ein Gastbeitrag unserer Praktikantinnen Luana und Maika: Wie läuft eigentlich ein Praktikum im nordrhein-westfälischen Landtag ab?
Luana hat in den letzten zwei Wochen einen Einblick in die Arbeit von Serdar Yüksel gewonnen, SPD-Landtagsabgeordneten aus Bochum und Vorsitzender des Petitionsausschusses. Maika hat ihr Praktikum bei Lisa Kapteinat absolviert. Lisa vertritt die SPD beispielsweise im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales und ist Teil des SPD-Fraktionsvorstandes.
Und, was war das Highlight von Luana? Die Sitzung des Hauptausschusses im Plenarsaal mitzuerleben! Ziel dieses Ausschusses war es, ein Gesetz zu Korruptionsbekämpfung vorzubereiten. Dazu fand eine Expertenanhörung statt, an der unter anderem Universitätsprofessor*innen und Aktivist*innen teilnahmen.
Maikas Highlight war eine Anhörung des Petitionsausschusses, in der ein Asylantrag diskutiert wurde. Handelte es sich bei der Situation der Petenten um einen Fall „außergewöhnlicher Härte“? Darüber wurde lange und kontrovers, aber stets konstruktiv gesprochen.
Über diese beiden Highlights hinaus hat uns vieles andere gefallen: Die Freundlichkeit und Offenheit der Politiker*innen und Mitarbeiter*innen, der „Blick hinter die Kulissen“ – sowohl im Wahlkreis- als auch im Landtagsbüro – und die Vielfalt von Themen, mit denen wir uns auseinandersetzen durften. Ein Praktikum im Landtag können wir allen Interessierten empfehlen.
Eigentlich sollte es letzte Woche einen Post geben, dass ich in den Mutterschutz starte. Dafür blieb dann aber spontan keine Zeit . Seit ein paar Tagen bereichert Ole unsere Familie .
Ihr erreicht in nächster Zeit daher tendenziell eher mein Büro und in den Ausschüssen vertreten mich liebe Kolleg*innen. In dem Zusammenhang ist mir nochmal klar geworden, wie richtig die Forderung der SPD nach Elternschaftszeit für Väter nach der Geburt ist. Ich denke das sieht mein Mann genau so!
Viele Bürger*innen müssen das am eigenen Leib erfahren, denn es gibt immer weniger Wohnraum und damit immer mehr Menschen, die sich das Leben in ihrer Heimatstadt nicht mehr leisten können.
Durch das Handeln der Schwarz-Gelben Regierung wird sich dieser Trend zunehmend verstärken. Das Ergebnis sind Städte die gespalten sind: In Wohnviertel in denen nur noch Spitzenverdienende wohnen können und soziale Brennpunkte. Die soziale Mitte wird mehr und mehr verdrängt und darunter leidet die Lebensqualität ganzer Städte in NRW!
Für uns als SPD ist klar: Die Mieten dürfen nicht mehr steigen als die Einkommen! Keine Familie sollte mehr als 30% des Haushaltsnettoeinkommens für Miete bezahlen müssen. Dafür müssen wir zurück zu einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik.
Für bezahlbares Wohnen kann Landespolitik einiges tun! Was wir uns vorstellen, erkläre ich euch hier im laufe der Woche. Haltet die Augen offen!
Heute beginnt das #Kita-Jahr. Nach einem anstrengenden Pandemie-Jahr für Eltern, Kinder und Erzieherinnen und Erziehern hoffen wir alle, dass wir diese schweren Zeiten bald hinter uns lassen können. Ich wünsche allen Kinder viel Spaß und eine schöne Zeit in der Kita, den Erzieherinnen und Erziehern viel Erfolg bei ihrer wichtigen Arbeit und den stolzen Mamis und Papis eine schöne und hoffentlich nicht zu stressige Zeit beim Aufwachsen ihrer Kleinen.
Denn das Angebot in den Kitas ist wichtig: Sowohl für die Eltern, um #Familie und #Beruf miteinander vereinbaren zu können, als auch für die Entwicklung der Kinder. Frühkindliche Bildung für einen starken Start in das lebenslange Lernen ist ein essenzieller Pfeiler unserer sozialdemokratischen #Politik!
Aus diesen Gründen fordern wir für den Landtag #NRW unser Kita-Zukunftsgesetz. Wichtig ist dabei für uns das Zusammenspiel von umfassender Beitragsfreiheit in der frühkindlichen Bildung für die Eltern, zusammen mit dem bestmöglichen Angebot in den Bildungsstätten unseres Landes. Wir wollen den Berufszweig der Erzieherinnen und Erzieher attraktiver machen, um langfristig verbesserte Personalschlüssel für eine höhere Qualität in den Kitas anbieten zu können. Unsere Kinder verdienen mehr pädagogische Zeit und das funktioniert nur mit kleineren Gruppen und mehr ausgebildeten Personal. Damit einher geht unsere Forderung nach einer Ausbauoffensive für Kitaplätze im ganzen Land: Die Landesregierung hat in den letzten Jahren die Prioritäten falsch gesetzt und den Ausbau an Kitaplätzen vernachlässigt. Landesweit lag der Bedarf im letzten Jahr bei 46% der U3-Haushalte, die gerne einen Kitaplatz gehabt hätten – lediglich 40% konnten gedeckt werden. Dieses Jahr hat die Landesregierung so wenig Stellen geschaffen, wie in keinem anderen Jahr zuvor. Damit konnte die Lücke wieder nicht geschlossen werden.
Ungerechtigkeiten im Bildungssystem existieren – das ist eigentlich jedem klar, durch viele Studien belegt und auch schon breit diskutiert. Der Schulabschluss und das Elternhaus hängen eng zusammen, nicht alle können in dieser Gesellschaft mit denselben #Chancen in ihr Leben starten. Um das zu verdeutlichen: Bei 100 Kinder von Eltern mit einem Hochschulabschluss schaffen es mehr als 70 auch wieder an eine #Universität – von 100 Arbeiterkindern beginnen nur knapp 20 ein #Studium. Noch stärker wird der Kontrast bei den Doktorarbeiten: Hier erlangt nur ein Arbeiterkind den Doktorgrad im Gegensatz zu 10 von den 100 Kindern aus Akademikerhaushalten.
Was soll uns das jetzt sagen? Versteht mich nicht falsch, nicht jeder muss #studieren. Ganz im Gegenteil haben wir massive Probleme in den Ausbildungsberufen und im #Handwerk. Das Problem liegt in der Wahlfreiheit. Wenn der Bildungsabschluss in dieser Form von der Ausgangslage im Elternhaus abhängt, müssen wir an dieser Stelle als Gesellschaft ansetzen.
Als SPD-Landtagsfraktion haben wir uns dazu einige Punkte überlegt! Wir wollen als Land gerne gezielt Familien unterstützen und die Ungerechtigkeiten von Beginn an aufarbeiten. Daher fordern wir beispielsweise die Einführung von Bildungslotsinnen und Bildungslotsen, die Familie und deren Kinder oder Jugendliche ihren ganzen Bildungsweg begleiten. Wir möchten darüber hinaus auch Familienbüros in den Kommunen einrichten, um bei Fragen und Problemen als Ansprechpersonen bereit zu stehen. Wir wollen mit den Familien zusammenarbeiten und Angebote schaffen, um in Zukunft allen Kindern die gleichen Voraussetzungen zu ermöglichen.
Wir wollen aber auch an den #Schulen und den #Kitas ansetzen und eine Gerechtigkeitsoffensive starten. Dazu zählen mehr Personal- und Finanzmittel für Einrichtungen mit Kindern aus benachteiligten Familien. Grundlage dafür bietet ein einrichtungsscharfer Sozialindex, der uns verrät, wie die Situation im Einzelnen vor Ort aussieht. Darüber hinaus fordern wir ein umfassendes Gesetz zum Kinderschutz, das Qualitätsstandards an den Schulen verbindlich macht und Prävention voranbringt.
Das alles – und vieles mehr – fordern wir in unserem Zukunftsprogramm „Chancengleichheit“. Mehr zu diesem Zukunftsprogramm und auch weiteren Ideen zu den Themen Schule, Kita, #Bildung und #Familie findet ihr in unserem Leitantrag zu Familie und Bildung im Landtag #NRW: https://www.landtag.nrw.de/…/Dokument/MMD17-13777.pdf
Das letzte Plenum vor der Sommerpause fand in der letzten Woche statt. Auf der Tagesordnung der drei Tage stand passenden zum Beginn der Sommerferien unsere Initiative für gute Rahmenvorgaben in den Schulen für das nächste Schuljahr. Thema war darüber hinaus auch die fragwürdige Aktion von Armin Laschet, seinen Corona-Expertenrat aufgelöst zu haben. Das verlangt Erklärung und zu der aktuellen Stunde der Grünen durfte ich im Plenum reden. Das Wichtigste in Kürze:
Am 23. Juni hat Armin Laschet bekanntgegeben, dass er seinen Expertenrat Corona aufgelöst hat. Mitglieder in diesem Rat waren 12 anerkannte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus den verschiedensten Bereichen. In insgesamt 6 Stellungnahmen haben sie die Politik begleitet und auch wenn Laschet leider nur auf die Beschlüsse seiner Expertinnen und Experten gehört hat, wenn es auch in sein politisches Konzept passt, ist der Rat dennoch ein wichtiges Instrument in der Bewältigung der Pandemie. Aber wieso löst er ihn auf? Die Pandemie ist noch nicht vorbei, der Herbst und Winter sind wichtig – abschätzbar ist die Situation auf lange Sicht auf keinen Fall. Wir als SPD-Landtagsfraktion möchten vorbereitet sein, auf das, was kommt. Wir möchten einen weiteren Lockdown verhindern und das geht nur, wenn man die Wissenschaft mit einbezieht.
Mit dem Beginn der Ferien für die Schülerinnen und Schüler sollte für das Bildungsministerium die Arbeit anfangen – spätestens jetzt. Im nächsten Jahr muss einiges besser laufen als in diesem ersten Jahr der Pandemie. Die Schulen müssen vorbereitet sein auf Wechselunterricht, die Ausstattung mit Luftfiltern und technischen Geräten muss nach den Ferien flächendeckend funktionieren. Und noch wichtiger: Wir brauchen einen Plan für gute Lehre in den Schulen. Wie sollen Rückstände aufgeholt werden? Wie wollen wir die Schülerinnen und Schüler abholen, die wir leider durch Corona im letzten Jahr an vielen Stellen verloren haben?
All das würden wir gerne planen. Die Grünen in NRW auch. Die Landesregierung denkt, sie würde bereits genug tun, dabei haben wir doch gesehen, dass das in den letzten Monaten definitiv nicht der Fall war.
Ich freue mich, dass unser Antrag für bezahlbares Wohnen in NRW an den entsprechenden Ausschuss überwiesen wurde. Dort wollen meine Kolleginnen und Kollegen gegen steigende Miet- und Immobilienpreise kämpfen. Wohnen in guter Lage ist schon lange nicht mehr nur Luxus, sondern trägt enorm zur sozialen Spaltung dabei. „Sag mir wo du wohnst und ich sage dir, welche Chancen du hast“ ist leider zur Realität geworden und steigende Mietpreise in den Innenstädten tragen zu dieser Entwicklung maßgeblich dabei.
Normalerweise sollte man der AfD nicht mehr Beachtung schenken, als unbedingt notwendig – der Antrag im aktuellen Plenum ist allerdings an Widerlichkeit nicht zu unterbieten. Vielen Dank an meinen Kollegen Frank Müller, der für die SPD-Fraktion gegen den rechten Hass gesprochen hat.
Thema war das Transsexuellengesetz auf Bundesebene. Das Timing der AfD-Fraktion am Ende des #pridemonths war garantiert kein Zufall und ist in dem Zusammenhang mit dem Antrag ein Hohn auf Kosten der gesamten LGBTQIA+-Communitiy. Transsexualität sei – laut dem Antrag der AfD – eine „experimentelle Trend-Erscheinung“, vor der wir unsere „Kinder vor ideologischen Irrwegen schützen“ müssten. Transsexualität sei eine Krankheit und eine psychische Störung und das ist schlichtweg falsch. Die AfD setzt auf Spaltung und auf Hass. #Diverstät passt nicht in das Weltbild der selbsternannten Alternative, wer diese Partei wählt, setzt gezielt auf ein Deutschland, in dem nicht alle Menschen Platz haben.
