In der Aktuellen Stunde am Donnerstag ging es um die Energiewende und den Kohlekompromiss. Beim Umstieg auf erneuerbare Energien müssen wir sicherstellen, dass das Land gewinnt – und nicht nur einige wenige. Nicht jede/r profitiert z.B. von einer höheren Pendlerpauschale (arbeitslose Menschen, Rentnerinnen und Rentner) bekommt aber die Preiserhöhung bei Benzin vielleicht sehr wohl zu spüren. Die demokratischen Fraktionen sind sich einig über das Ziel „Klimaschutz“, nur über den Weg wird debattiert. Klimapolitik geht nur gerecht. Unser Vorschlag: Klimaprämien und Klimafonds.
Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Bewährte Strukturen der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen nicht zerschlagen“
Die schwarz-gelbe Landesregierung will die bewährten Strukturen der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen in NRW zerschlagen. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat angekündigt, bereits in diesem Jahr mit den Umstellungen zu beginnen. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheits-politischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Lisa-Kristin Kapteinat:
„Das unkluge Verhalten der Landesregierung sorgt für große Unsicherheit bei allen Beteiligten. Dabei helfen die unabhängigen Beratungsstellen vielen Arbeitslosen bei der Bewältigung ihrer Alltagssorgen und bei der Suche nach einem neuen Job. Die Beschäftigten in den Beratungszentren machen einen ausgezeichneten Job, sind höchst erfahren und Expertinnen und Experten im Umgang mit dem Thema Arbeitslosigkeit. Sie helfen vielen Arbeitslosen bei der Bewältigung ihrer Alltagssorgen und bei der Suche nach einem neuen Job.“
Josef Neumann:
„Klar ist auch, dass der Beratungsbedarf der Menschen seit Jahren steigt. In Anbetracht einer schwächer werdenden Konjunktur, Umbrüchen auf dem Arbeitsmarkt durch die Digitalisierung und damit einhergehend steigender Arbeitslosenzahlen ist absehbar, dass der Bedarf nach guter Beratung noch größer wird. Deswegen muss eine Finanzierung und Weiterführung der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen durch die Landesregierung garantiert werden. Die Beschäftigten und die ratsuchenden Arbeitslosen gleichermaßen haben das Recht auf Planungssicherheit. Daher setzt sich die SPD-Landtagsfraktion dafür ein, dass die 79 unabhängigen Arbeitslosenzentren und 73 Erwerbslosenberatungsstellen in NRW über das Jahr 2020 erhalten und verlässlich finanziert werden.“
Hintergrund:
In NRW gibt es aktuell 73 Erwerbslosenberatungsstellen und 79 Arbeitslosenzentren
Die Beratung der Erwerbslosenberatungsstellen und das Angebot der Arbeitslosenzentren unterscheiden sich in ihren Handlungsansätzen und Zielsetzungen.
Die Erwerbslosenberatungsstellen konzentrieren sich auf die berufliche Entwicklung, Qualifizierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten. Sie legen den Fokus der Beratung auf die wirtschaftliche und psychosoziale Situation des Ratsuchenden in Augenschein. Sie unterstützen bei rechtlichen Fragen, fungieren als Lotsen zu anderen Institutionen und vernetzen sich mit lokalen, regionalen und überregionalen Hilfenetzwerke.
Die Arbeitslosenzentren arbeiten nach dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe. Sie geben den Menschen die Möglichkeit, ihr Leben selbst zu gestalten. Ihr Angebot ist bewusst niedrigschwellig gehalten. Sie bieten Begegnungsmöglichkeiten und soziale Kontakte. Die individuelle und persönliche Entwicklung der Menschen soll gestärkt werden. Als Anlaufstelle für Arbeitslose steht die Stärkung der Selbstbestimmung der Menschen und ihrer Teilhabemöglichkeiten an der Gesellschaft im Mittelpunkt.
Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Schutzgesetz für Paketboten kommt – unser Einsatz hat sich gelohnt!“
Der Bundesrat hat sich in seiner heutigen Sitzung für das Paketboten-Schutzgesetz und damit für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Paketbranche ausgesprochen. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Lisa-Kristin Kapteinat:
„Das sind gute Nachrichten für die vielen Tausend Paketbotinnen und Paketboten in NRW. Bereits im März dieses Jahres haben wir im nordrhein-westfälischen Landtag in einem Antrag gefordert, dass die Rechte der Beschäftigten in der Paketbranche besser zu schützen sind. Die CDU und FDP Landesregierung hat nun im Bundesrat eine gesetzliche Regelung unterstützt, die die SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagen und eingefordert hat.
Josef Neumann:
„Durch die Einführung der sogenannten Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche kann gesichert werden, dass die Arbeitsbedingungen korrekt dokumentiert und rechtliche Vorgaben zum Arbeitsschutz eingehalten werden. Zudem wird so sichergestellt, dass Sozialbeiträge für die Beschäftigten auch tatsächlich bezahlt werden. Das begrüßen wir sehr.“
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Hintergrund:
In der Zustellbranche werden immer wieder unzumutbare Arbeitsbedingungen öffentlich. Für die mehr als 490.000 Beschäftigten in den Zustelldiensten werden Arbeitnehmerrechte und Arbeitsschutz scheinbar systematisch unterlaufen. Bislang können sich die Paketdienste damit herausreden, dass sie die Einhaltung von Vorschriften verlangen und geben die Verantwortung an die Subunternehmen weiter. Die Einführung einer Nachunternehmerhaftung und bessere Dokumentationspflichten sind erforderlich, um die zum Teil mafiösen Strukturen in der Paketzustellbranche zu unterbinden. Durch den Druck der SPD-Landtagsfraktion hat die schwarz-gelbe Landesregierung nunmehr im Bundesrat dem Paketboten-Schutzgesetz zugestimmt.
Das Thema Jugendkriminalität wurde im Rechtsausschuss lange debattiert und erörtert. Zentral bleibt für uns der Grundsatz des JGG: Der Erziehungsgedanke muss im Vordergrund stehen. Der kommt im Antrag der Regierungskoalitionen durch die verwendete „Null-Toleranz“-Rhetorik leider zu kurz. Beim Thema Jugendkriminalität helfen gute Präventionsprogramme, wie beispielsweise „Kurven kriegen“ oder „klarkommen!“, nicht law & order.
Die sitzungsfreie Zeit nutze ich gerne, um mit den Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis ins Gespräch zu kommen. Denn Abgeordnete sein, bedeutet noch viel mehr als die Teilnahme an Sitzungen. Dieses Jahr habe ich meine Sommertour auf NRW ausgeweitet und den Fokus auf „meine“ Bereiche Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration gelegt. Anbei gebe ich euch einen kleinen Einblick in meine Sommertour:
In Recklinghausen habe ich mir mit meinem Landtagskollegen Andreas Becker eine Unterkunft für Wohnungslose angeschaut und mehr über die aktuellen Herausforderungen der Obdachlosenhilfe erfahren: Die Knappheit auf dem Wohnungsmarkt führt zur langen Verweildauer in der Unterkunft. Auch die Alters- und Jugendarmut haben sich in den letzten Jahren zu einem ernsthaften Problem entwickelt.
Das neue Kompetenzzentrum für Digitalisierung in der Wohlfahrt des DRK in Münster habe mit meiner Kollegin Annette Watermann-Krass besucht. Das junge Team leistet hier eine tolle Arbeit und schafft es die Digitalisierung im Roten Kreuz voranzubringen, indem es passgenaue Hilfestellungen für jeden Ortsverband anbietet.
Auch in Düsseldorf habe ich die sitzungsfreie Zeit genutzt, um z.B. mit der Diakonie RWL ins Gespräch zu kommen und über die Situation der Hospiz- und Palliativversorgung in NRW zu reden. Neben Personalknappheit ist auch der medizinische Fokus bei der Sterbebegleitung ein Problem: Ebenso wichtige Aufgaben wie Kommunikation und die psychosoziale Begleitung kommen oft zu kurz. Die ausführliche Stellungnahme „Hospiz- und Palliativversorgung in stationären Pflegeeinrichtungen“ der Diakonie RWL zum Nachlesen gibt es hier.
Aber auch der Wahlkreis kam nicht zu kurz:
Mit dem integrationspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ibrahim Yetim, durfte ich aus erster Hand erfahren, was für hervorragende Arbeit die Flüchtlingshilfe Waltrop noch immer leistet – und das nun schon seit Jahren. Das Café (immer sonntags, ab 16Uhr im Haus der Begegnung in Waltrop) ist ein toller Ort zum gemeinsamen Lachen, Reden und Essen. Alles wird von Ehrenamtlichen gestemmt, was bei der Auswahl an Kaffee, Tee und Kuchen kaum zu glauben ist.
In Datteln kam ich ins Gespräch mit Herrn Härtling, Leiter des nun fusionierten Caritasverbandes für Waltrop, Datteln, Oer-Erkenschwick und Haltern am See. Wir sprachen unter anderem über das Projekt „pro anima“, welches Kindern von psychisch- und/oder suchtkranken Eltern hilft.
Aus den Besuchen und Gesprächen habe ich noch weitaus mehr mitgenommen. Alles zu schildern, wäre kaum möglich. Die Sommertour hat mir nochmal deutlich gemacht, wie wichtig die Arbeit vor Ort und wie wertvoll der Einblick in konkrete Projekt- und Arbeitsabläufe sind. Neben wichtigen Forderungen und Denkanstößen nehme ich damit auch neue Kraft und Motivation mit nach Düsseldorf.
Zu diesem Thema hat der SPD-Stadtverband Castrop-Rauxel und die hiesige Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat zu einer Diskussion am Mittwochabend, den 03. Juli eingeladen. Mit seiner Expertise stand der Sprecher für den Ausschuss Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen und Landtags-Kollege Andreas Becker zur Verfügung.
Das Thema ist weiterhin hochaktuell. Erst diese Woche veröffentlichten die Regierungsfraktionen CDU und FDP einen vermeintlichen Gegenvorschlag: Durch ein Förderprogramm in Höhe von jährlich 65 Millionen Euro sollen die Höchstsätze der Anliegerbeteiligung auf 40 Prozent begrenzt werden.
„Die Vorschläge der schwarz-gelben Regierungskoalition schaffen mehr Probleme, als sie lösen. CDU und FDP überhören den lauten Protest von nahezu 500.000 Menschen in diesem Land. An der Tatsache, dass Straßenausbaubeiträge keine Rücksicht auf die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit nehmen, ändert sich nichts. Es bleibt bei einem ungerechten System“ kommentiert Andreas Becker die Entscheidung aus Düsseldorf. Kommunen, die das Förderprogramm in Anspruch nehmen wollen, müssen ihre entsprechenden Satzungen überarbeiten. Um in den Genuss des Geldes zu kommen braucht es zukünftig einen Antrag der Kommune beim Land.
„Damit wird ein weiteres Bürokratie-Monster erschaffen. Dieser Vorschlag hilft weder den Kommunen noch den Anwohnerinnen und Anwohnern“ so Lisa Kapteinat.
Die SPD-Fraktion im Landtag wird ihren Gesetzentwurf zur kompletten Abschaffung der Beiträge und der Entschädigung der Kommunen aus dem Landeshaushalt aufrechterhalten.
„Unser Vorschlag bedeutet echten Bürokratieabbau“, erläutert Lisa Kapteinat, warum man an dem Vorhaben festhalten will. „Unsere Lösung ist klar, fair und gerecht: Die Anwohner müssen keine Beiträge zahlen, das Land übernimmt ihren Anteil. Der Druck der Bürgerinnen und Bürger auf die Landesregierung muss weiterhin hoch bleiben. Nur so können wir unser gemeinsames Ziel erreichen.“
Lisa Kapteinat:„Landesweiter Protest unterstützt SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“
Die
SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Menschen von den Beiträgen bei
Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Im nordrhein-westfälischen Landtag kamen am
vergangenen Freitag dazu Expertinnen und Experten zu Wort.
„Die
Anhörung hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema
Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und
der Landesregierung ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den Menschen im
Land nicht länger zuzumuten“ kommentiert die Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat
die Anhörung.
In der
Anhörung haben eine Vertreterin einer Bürgerinitiative und ein Bürgermeister
eindrücklich geschildert, welche Schicksale die Erhebung der
Straßenausbaubeiträge bei den betroffenen Anliegern verursacht.
Lisa Kapteinat: „Gutes Informationsangebot zur gesetzlichen Rentenversicherung in Castrop-Rauxel“
Die Stadt Castrop-Rauxel wird der Politik vorschlagen, mit dem nächsten Haushalt wieder eine Beratung für Fragen zur gesetzlichen Rentenversicherung für Bürgerinnen und Bürger einzurichten. Damit stützt sich die Stadt auf ein Antwortschreiben von Sozialminister Karl-Josef Laumann an die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat (SPD). Kapteinat hatte sich auf Bitten von Bürgermeister Rajko Kravanja für eine eindeutige Antwort seitens des Sozialministeriums eingesetzt, um Unklarheiten bei den Zuständigkeiten zwischen Stadt und Kreis zu klären und somit das Angebot für Betroffene in Castrop-Rauxel ausbauen zu können.
Für uns als SPD steht fest: Der Islam gehört zu Deutschland. Deshalb ist das Angebot eines Islamischen Religionsunterrichts an Schulen wichtig und richtig. Im Jahr 2011 hat der Landtag die Einführung eines solchen Unterrichts beschlossen. Die gesetzliche Regelung war damals befristet bis Ende Juli diesen Jahres. Viele Schulen in NRW haben diese Möglichkeit inzwischen aufgegriffen und bieten islamischen Religionsunterricht für Schülerinnen und Schüler an. Vor Ablauf der Frist muss eine Nachfolgeregelung für diesen Unterricht getroffen werden. Leider haben sich CDU und FDP damit sehr viel Zeit gelassen. Grundsätzlich sind wir uns einig: Der Unterricht soll weiterhin angeboten und ausgeweitet werden. Wichtige Fragen, z.B. im Hinblick auf die Anerkennung von Organisationen, die diesen anbieten dürfen, müssen allerdings noch geklärt werden.
