Kategorie: Arbeit

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Missstände in Gesundheits- und Arbeitspolitik überwinden – NRW braucht eine neue Sozialpolitik“

Die Corona-Pandemie hat die Arbeits- und Gesundheitspolitik Nordrhein-Westfalens in den vergangenen zwei Jahren stark geprägt. Herausforderungen in der Sozialpolitik sind deutlich zutage getreten. Die Landesregierung hat es aus Sicht der SPD-Fraktion nicht geschafft, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Eine ,begründete Hoffnung auf sozialen Aufstieg‘ hat die Landesregierung 2017 versprochen. Sie hinterlässt ein Land mit zu wenig Ausbildung, zu viel Arbeitslosigkeit und zu hoher Armut.  Am Ende der Legislatur steht fest: Es braucht viel mehr als eine vermeintlich entfesselte Wirtschaft, um Armut zu verhindern und gute Arbeit zu ermöglichen.

In ihrem Koalitionsvertrag hat die schwarz-gelbe Landesregierung noch verankert, dass NRW ,deutliche Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die berufliche Bildung‘ braucht. Anstatt Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge zu erhöhen, sank die Zahl der neuen Ausbildungen im Jahr 2020 im Vergleich zu 2019 um 11 Prozent auf 103.000 Verträge. Im Bundesschnitt waren es nur 9,4 Prozent weniger. Statt leerer Ankündigungen brauchen wir effektive Verbesserungen. Dafür wollen wir in NRW unter anderem eine Ausbildungsplatzgarantie einführen. So ermöglichen wir jungen Menschen einen guten Einstieg ins Berufsleben. Um die Garantie möglich zu machen, sollen ausbildende Betriebe unterstützt werden. Nicht-ausbildende Betriebe tragen die Kosten.

Auch beim Einsatz gegen Armut hat die Landesregierung nicht gehalten, was sie in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hat. Darin hieß es, dass ,eine bessere Wirtschaftspolitik die von Armut bedrohten Familien in Lohn und Brot bringt‘. Doch die Armutsquote in NRW lag 2020 mit 17,4 Prozent über dem Bundesschnitt von 16,1 Prozent. Die Arbeitslosenquote verharrt ebenso konstant über dem Bundesschnitt. Indikatoren, die niedrig sein sollten, sind viel zu hoch. Wir müssen jede Form von Armut lindern. Dazu gehören Einkommensarmut und Altersarmut und damit verbunden auch immer Kinderarmut. Hier sind bessere Löhne und gute Renten entscheidend. Eine zielgerichtete Bekämpfung der Armut wird aber nicht nur über bessere Wirtschaftspolitik gelingen. Wir müssen strukturelle Benachteiligungen überwinden, die in Sozialberichterstattungen erkannt werden.“

Josef Neumann:

„Krankenhausschließungen werden mit den Planungen der Landesregierung im ganzen Land wahrscheinlicher. Zur Ankündigung ,hochwertige, innovative, flächendeckende und wohnortnahe Patientenversorgung zu sichern‘ passt das nicht. Die Landesregierung sichert nicht, sie verunsichert. Denn bei den Kliniken droht der Kahlschlag. Dabei hat uns die Corona-Krise gezeigt: Ein leeres Bett zu viel ist in der Not besser als eins zu wenig.

Wir wollen die bestehenden Krankenhäuser erhalten. Denn alleine von 2010 bis 2019 ist die Zahl der stationär behandelten Patienten von 4,2 auf 4,6 Millionen gestiegen. Diesen Menschen müssen wir beste Versorgung statt geschlossener Türen bieten. Wir wollen landesweit ein gestaffeltes Versorgungskonzept: Das sieht eine wohnortnahe Grundversorgung, eine Schwerpunktversorgung und eine spezialisierte Maximalversorgung vor, die sich sinnvoll ergänzen.

Den Start der Pflegekammer hat die Landesregierung erstmal verschoben. Denn die Pflegerinnen und Pfleger wehren sich gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Kammer. Das war absehbar. Doch die Landesregierung stützte ihr Vorhaben auf eine Befragung von nur 1500 von 200.000 Pflegekräften in NRW. Wir wollen, dass alle Pflegekräfte selbst über ihre Interessenvertretung entscheiden. Zudem kostet der verschobene Start der Pflegekammer 50 Millionen Euro Steuergeld. Es sind die Kosten einer Politik vorbei am Willen der Menschen. Diese Belastung ist nicht gerechtfertigt und darf so nicht durchgeführt werden.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Beschäftigte der Unikliniken verdienen bessere Arbeitsbedingungen – das ist eine Frage des Respekts“

Nachdem die 2. Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder in der vergangenen Woche gescheitert ist, hat die Gewerkschaft ver.di zu einem Streik an den Unikliniken in Düsseldorf, Essen, Köln, Bonn und Münster aufgerufen. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Wir unterstützen die Forderungen der Beschäftigten der Unikliniken und der Gewerkschaft Verdi nach besseren Arbeitsbedingungen. Der Applaus zu Beginn der Pandemie war angebracht, doch nun muss deutlich mehr kommen. Personelle Entlastung und höhere Löhne sind notwendig. Für uns ist nicht nachvollziehbar, dass in den Tarifverhandlungen trotz Corona-Pandemie und Dauerbelastung der Beschäftigten keine Einigung erzielt werden konnte. Die Beschäftigten haben Respekt und Wertschätzung verdient. Dazu gehört, ihre Forderungen ernst zu nehmen.

Deutliche Verbesserungen für die Beschäftigten sind auch für die SPD-Fraktion im Landtag ein zentrales Anliegen. Dazu haben wir einen Leitantrag für den sozialen Neustart im Gesundheits- und Pflegebereich vorgelegt.“

Josef Neumann:

„Wir fordern eine Offensive ‚Respekt und gute Arbeit‘ für alle Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich. Dazu gehört eine Personalbemessung, die am tatsächlichen Bedarf orientiert ist. Ein langfristiges Ziel muss die 35-Stunden-Woche in der Pflege sein. Denn für uns steht fest: Die massive Arbeitsbelastung des Pflegepersonals muss reduziert werden. Außerdem fordern wir bessere Löhne.

Nach dem Applaus vom Balkon muss jetzt mehr Lohn vom Verhandlungstisch kommen. In der 3. Tarifrunde muss es endlich Bewegung zu Gunsten der Beschäftigten geben. Alles andere ist respektlos.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Internationaler Tag der Pflege: Nach dem Beifall kommen die Kündigungen – Corona-Applaus wird zur Makulatur“

Der Weltbund der Krankenschwestern und Krankenpfleger hat den diesjährigen Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai unter das Motto „Krankenschwestern und Krankenpfleger: „Eine Stimme, die führt – Eine Vision für die Zukunft der Pflege“ gestellt. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Während die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern seit rund 14 Monaten der ganzen Gesellschaft den Rücken freihalten, verkündet der Sana-Konzern rund um den Tag der Pflege etwa 200 Kündigungen seiner Beschäftigten aus dem Service-Bereich in NRW. Das ist der absolute Tiefpunkt bei der Debatte um Respekt und Wertschätzung in der Pflege. Der Applaus aus dem vergangenen Jahr wird damit zur Makulatur erklärt. Pflege findet ganzheitlich statt. Auch die Zuarbeit der Servicekräfte ist existenziell.

Fakt ist: Wir brauchen dringend mehr Personal zur Entlastung des Pflegepersonals und keinesfalls weniger. Die Arbeiten, die bislang von den nun gekündigten Service-Kräften verrichtet wurden, verteilen sich jetzt zusätzlich auf das Pflegefachpersonal. Damit werden wertvolle Arbeitsressourcen des Pflegefachpersonals gebunden. In der Pandemie wurden die Krankenhäuser von der Bundesregierung mit Milliarden unterstützt. Wo bleibt nun das Verantwortungsgefühl des Sana-Konzerns seinen Beschäftigten gegenüber? Die Beschäftigten in den Krankenhäusern und in der Pflege werden zum Opfer von knallharten Kapitalinteressen.“

Josef Neumann:

„Gute Pflege verdient guten Lohn und gute Arbeitsbedingungen. Deswegen brauchen wir einen Pflegetarifvertrag, der sich mindestens an den bereits vorhandenen Flächentarifverträgen des öffentlichen Dienstes und der Wohlfahrtspflege orientieren. Keinesfalls zur Grundlage für einen Pflegetarifvertrag dürfen Haustarife gemacht werden, wie es Bundesgesundheitsminister Spahn vorsieht. Bisher ist die vollmundig angekündigte Pflegereform von Spahn eine Luftnummer.

Landesgesundheitsminister Laumann muss hier mehr Druck machen. Alle Beschäftigten in der stationären und häuslichen Pflege sowie pflegende Angehörige müssen entlastet und unterstützt werden. Dazu gehört die Finanzierung von Fortbildung und Qualifizierung. Auch die Digitalisierung muss für die Beschäftigten in der Pflege flächendeckend in NRW genutzt werden. Durch die Digitalisierung werden neue Möglichkeiten zur Verfügung gestellt, die den Arbeitsalltag erleichtern.

Bei allen Diskussionen muss im Bewusstsein bleiben: Die für die Pflegetätigkeit erforderliche menschliche Wärme kann nur der Mensch ermöglichen. Dieses komplexe Aufgabenfeld einer Pflegekraft muss endlich gesehen und entsprechend gewürdigt werden. Es ist mehr als peinlich, dass nach über einem Jahr Pandemie immer noch keine strukturellen Verbesserungen in der Pflege erreicht wurden. Der einmalige Pflegebonus aus dem letzten Jahr reicht nicht aus. Wir brauchen ein echtes Dankeschön an die Pflege, keine Hinhalte-Manöver.“