Kategorie: Gesundheit

Lisa-Kristin Kapteinat: „Landesregierung hat dramatische Lage in den Gesundheitsämtern nicht ernst genommen“

Vor dem Hintergrund der seit heute vorliegenden Beantwortung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (27.11.2020) auf die Kleine Anfrage „Personal am Limit – wo bleibt die Unterstützung der Landesregierung für die kommunalen Gesundheitsämter?“ (LT-Drs. 17/11561) erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Seit dem Spätsommer und den wieder steigenden Covid-19-Infektionszahlen spitzt sich die personelle Lage in den Gesundheitsämtern zu. Die Kontaktnachverfolgung, die maßgeblich für die Kontrolle des Infektionsgeschehens ist, ist dadurch nicht mehr flächendeckend, überall und immer in NRW sichergestellt.

Die vom Land angekündigte personelle Hilfe für die Gesundheitsämter können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Behörden völlig am Limit sind und von der Landesregierung allein im Regen stehen gelassen werden. Die Antwort von Gesundheitsminister Laumann auf meine Kleine Anfrage zeigt, dass schon im August 13 von den 53 unteren Gesundheitsbehörden in NRW überlastet waren und eine Sicherstellung der Kontaktverfolgung nicht gewährleisten konnten.

Vor diesem Hintergrund ist mir unbegreiflich, dass der Gesundheitsminister noch in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 28. Oktober 2020 eine Gefährdung der Kontaktnachverfolgung verneint hat und stattdessen betont hat, dass die Nachverfolgung gut funktioniere. Statt die Problematik zu verschleiern, hätte die Landesregierung schon viel eher gegensteuern müssen und den Sommer zur personellen Vorbereitung der Gesundheitsämter auf die zweite Pandemiewelle nutzen müssen. Vollmundige Ankündigungen reichen nicht aus. Die Landesregierung muss jetzt dringend Taten folgen lassen.“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Exponentiell steigenden Corona-Fallzahlen planvoll begegnen – NRW braucht einen Corona-Testgipfel“

Am Mittwoch, 11. November, dreht sich die Debatte im Landtag NRW um die Einberufung eines Corona-Testgipfels. Auf Initiative der SPD-Fraktion werden die Abgeordneten über den Antrag „Flickenteppich Corona-Testungen muss ein Ende haben! Die Landesregierung muss unverzüglich einen ‚Corona-Testgipfel‘ einberufen!“ abstimmen.

Die Absicht hinter dem Testgipfel, bei dem Fachleute aus dem Gesundheitswesen zusammen mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern über eine effektive Teststrategie für Nordrhein-Westfalen beraten sollen, erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der antragstellenden SPD-Fraktion: „Wir müssen exponentiell steigenden Corona-Fallzahlen planvoll begegnen. Dafür braucht NRW endlich eine flächendeckende Testinfrastruktur. Es geht darum, Testungen als präventives Instrument einzusetzen, um das Virus unter Kontrolle zu bringen. Die Landesregierung sollte dazu Expertinnen und Experten an einen Tisch holen, um gemeinsam eine umfassende Teststrategie zu erarbeiten.“

Im bevölkerungsreichsten Bundesland steigen Corona-Fallzahlen weiter schnell an. „Das immer dynamischer werdende Infektionsgeschehen in NRW sorgt bereits dafür, dass einige Gesundheitsämter auf dem Zahnfleisch gehen. Sie haben mit der Verfolgung der Infektionsketten oft schon mehr zu tun, als sie leisten können“, so Kapteinat weiter.

Die Antwort auf die Überlastung der gebeutelten Gesundheitsämter könne aber kein Zurückfahren der Tests in Kitas oder Schulen sein, stellt Kapteinat klar. Vielmehr sei eine effektivere Nutzung bereits erprobter Corona-Testverfahren die Lösung: „Leider nutzt die Landesregierung bei Weitem nicht alle Potenziale vorhandener Testverfahren. International erprobte Methoden wie das Pooling-Verfahren, aber auch der vermehrte Einsatz von Schnelltests können sinnvoll und effektiv zur Pandemiebekämpfung beitragen und das Personal in Gesundheitsämtern ent- statt belasten.“

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat direkte Abstimmung über den Corona-Testgipfel beantragt. „Die Pandemie wartet nicht auf Ausschussberatungen. Deshalb erwarte ich besonders von der regierungstragenden CDU- und FDP-Koalition schnelles Handeln. Schwarz-Gelb muss endlich Verantwortung übernehmen. Das tun die Regierungsfraktionen, indem sie den Corona-Testgipfel unterstützen“, betont Kapteinat.

Lisa-Kristin Kapteinat: „Land muss die Finanzierung der Corona-Testzentren sicherstellen und Hick-Hack der Zuständigkeiten beenden“

„Die gut gemeinte Regelung, dass zukünftig alle Corona-Tests von der GKV übernommen werden sollen, führt aktuell zu einer Unklarheit bei der Finanzierung der Corona-Testzentren in Teilen Nordrhein-Westfalens. Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) hat sich nun mit der Kündigung ihrer „Betriebsstättennummer“ aus der Finanzierung der Coronatest-Zentren zurückgezogen. Warum die KVWL diese Kooperation aufgekündigt hat und die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland nicht, ist bei der Debatte nicht ganz nachvollziehbar.  Es kann jedenfalls nicht sein, dass die Kommunen jetzt mit der Aufrechterhaltung der Zentren allein gelassen werden. Diese Zentren nehmen eine wichtige Funktion bei der Bekämpfung des Infektionsschutzes ein, in dem sie auch asymptomatisches Gesundheitspersonal testet. Das darf nicht gefährdet werden.

Deswegen muss das Land jetzt schnell mit finanzieller Unterstützung der Kommunen dafür sorgen, dass diese Testkapazitäten genutzt werden. Das Hick-Hack bei den Zuständigkeiten der Coronatest-Finanzierung können wir uns gerade in keinster Weise leisten und es darf nicht zu weniger Tests führen. Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann muss jetzt aktiv werden – das Land muss die Finanzierung der Tests in den Zentren sicherstellen, solange die Verordnung des BMG nicht umgesetzt ist.“

Hintergrund:

Am Freitag, 15.05.2020, hat der Bundestag das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen, in dem u.a. geregelt wird, dass die Kosten für Tests auf das Coronavirus oder Antikörpertests zukünftig von der Gesetzlichen Krankenkasse getragen werden sollen. Auch Gesundheitsämter sollen zukünftig über die GKV abrechnen. Die Details dazu wird eine Verordnung des Bundesministerium für Gesundheit regeln, die aber noch nicht vorliegt.

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: Internationaler Tag der Pflege 2020: gesamtgesellschaftliche Pflegedebatte längst überfällig!

„Nursing the World to Health“ – so lautet in diesem Jahr das Motto des heutigen Internationalen Tags der Pflege. Es könnte kaum treffender gewählt sein. Die Bedeutung und Relevanz der Pflege für die Menschen weltweit wurde selten so sichtbar wie in der aktuellen Corona-Pandemie. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Corona-Krise hat mehr als deutlich offengelegt, wer die Stützpfeiler und Leistungsträger unserer Gesellschaft sind. Deshalb war es das Mindeste, dass die Bundesregierung einen Corona-Bonus von 1.000 Euro je Pflegekraft beschlossen hat und die Länder und Arbeitgeber den Bonus um weitere 500 Euro als steuerfreie Zahlung aufstocken können. Allerdings soll der Bonus nur für Beschäftigte in der Altenpflege gezahlt werden. Das können wir nicht akzeptieren. Wir wollen keine Spaltung in der Pflege und unterstützen die Forderung von ver.di, dass alle Pflegekräfte, egal ob in der Kranken-, Alten- oder in der Kinderkrankenpflege, einen Corona-Bonus bekommen sollen.

Gleichwohl bliebe auch das ein Tropfen auf den heißen Stein. Eine gesamtgesellschaftliche Debatte, was uns Pflege wert ist, ist längst überfällig. Langfristig höhere Löhne mit flächendeckenden Tarifverträgen und ein höherer Personalschlüssel gehören definitiv dazu.

Josef Neumann:

„Wenn uns diese Krise eins gebracht hat, dann ist es die Erkenntnis, dass Gesundheit und Pflege kein Warenmarkt sind, in dem Kosten nur reduziert und Erträge bestmöglich optimiert werden. Dass das deutsche Gesundheitssystem bisher im Vergleich zu anderen Ländern wie Italien, Großbritannien  oder Spanien den Herausforderungen der Pandemie stand hält, haben wir vor allem den Menschen zu verdanken, die die tagtägliche Arbeit in der Pflege und im Gesundheitswesen schultern. Das ist bei diesen Bedingungen nicht selbstverständlich. Wir als SPD-Landtagsfraktion möchten den Internationalen Tag der Pflege daher zum Anlass nehmen, uns erneut bei allen Pflegekräften im Land, ob in der ambulanten Pflege, in den Pflegeheimen, den Krankenhäusern oder bei den pflegenden Angehörigen für Ihren Einsatz und ihre Arbeit während dieser Krise zu bedanken. Die Landesregierung sollte ihren Dank dadurch zum Ausdruck bringen, dass sie sich an der bundesgesetzlichen Sonderzahlung mit einer Aufstockung von 500 Euro je Pflegekraft beteiligt. Davon unabhängig gilt: Wir werden auch nach Corona für eine Veränderung und Verbesserung der Strukturen im Pflege- und Gesundheitswesen eintreten.“