Rede vom 29. April 2020 zu Strategien für NRW aus der Corona-Krise – Plenartage NRW

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Neben der kurzfristigen Krisenbewältigung müssen wir in Nordrhein-Westfalen auch über langfristige und nachhaltige Strategien für die Zeit danach sprechen. Der Antrag der Grünen ist ein guter Ausgangspunkt, einige Dinge müssen aber bis zu Ende gedacht werden. Die Testkapazitäten müssen massiv ausgeweitet werden – auch auf weitere Personengruppen. Außerdem muss ein Schutzschirm für Ausbildungsplätze her, der auch Auszubildende vor Kurzarbeit schützt und Anreize für die betriebliche Ausbildung schafft. Wir müssen die Debatte für die Zeit nach Corona dringend führen.

„Das Parlament ist handlungsfähig“ – Rede vom 09.04.2020 zum Epidemie-Gesetz NRW

„Das Parlament ist handlungsfähig“ – Rede vom 09.04.2020 zum Epidemie-Gesetz NRW

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Nachdem die Landesregierung für ihren ursprünglichen Gesetzentwurf für ein Epidemie-Gesetz Anfang April viel Kritik ernten musste – auch von den Sachverständigen in einer kurzfristigen Anhörung am 06.04.- hat sie ihren Entwurf entschärft und viele unserer Forderungen aufgegriffen. Ein Punkt, der für uns als SPD-Fraktion besonders wichtig war: Kein Dienstzwang für medizinisches Personal! Gleichzeitig hat das Parlament bewiesen, dass es handlungsfähig ist und deshalb nicht von wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen werden darf. Es ist bereit, Verantwortung in der Krise zu übernehmen. Ebenso wie wir als SPD-Fraktion.

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Bonuszahlungen sind das Mindeste“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Bonuszahlungen sind das Mindeste“

Zu der aktuellen Diskussion um Bonuszahlungen für Pflegekräfte, um damit die Wertschätzung für sie im Kampf gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verdeutlichen, erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:
„Wir fordern bereits seit Langem eine finanzielle Aufwertung der systemrelevanten Arbeit unserer Pflegekräfte. Deswegen habe ich mich auch sehr gefreut, dass Markus Söder unseren Vorschlag für eine Bonuszahlung an Pflegekräfte aufgegriffen hat. Jetzt muss Armin Laschet es ihm nur nachtun. Denn es ist mehr als angemessen und längst überfällig, dem ohnehin überarbeiteten Pflegepersonal mit einem Bonus Danke zu sagen. In dieser Situation ist es das Mindeste, was wir ihnen an Anerkennung schuldig sind. Noch wichtiger als einmalige Bonuszahlungen ist es aber, für eine grundsätzlich leistungsgerechtere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege die entsprechenden Rahmenbedingungen zu setzen.“

Josef Neumann:
„Natürlich unterstützen wir jegliche Bonuszahlungen an Pflegekräfte. Schliesslich haben wir diese bereits in den Plenarberatungen Ende März zum Nachtragshaushalt und dem NRW-Rettungsschirm zum Gegenstand unserer Forderungen gemacht. 1.500 Euro erscheinen mir dabei durchaus angemessen. Dabei ist aber zu beachten, dass hiervon alle Pflegekräfte – ob in der Klinik, im Pflegeheim oder in der ambulanten Pflege – eingeschlossen sind. Es darf keine finanzielle Benachteiligung einzelner Gruppen in der Pflege geben. Kurzfristig unterstützen wir eine Bonuszahlung für Pflegekräfte. Entscheidend ist aber, dass Löhne und die Arbeitsbedingungen in der Pflege nachhaltig verbessert werden. Eine einmalige Zahlung reicht in keinster Weise aus, um den Wert der Arbeit der Pflegekräfte angemessen zu würdigen.“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Corona-Krise zeigt: Moratorium zur Krankenhausplanung muss kommen“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Corona-Krise zeigt: Moratorium zur Krankenhausplanung muss kommen“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Corona-Krise zeigt: Moratorium zur Krankenhausplanung muss kommen“Die Entwicklungen in der Corona-Krise unterliegen einer stetigen Dynamik. Dreh- und Angelpunkt bei dem Versuch, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, bilden unsere Krankenhäuser und Kliniken. Ihre flächendeckende Funktionsfähigkeit hat jetzt oberste Priorität und ist von zentraler Bedeutung. In diesem Zusammenhang gerät auch die von Gesundheitsminister Laumann initiierte Reform der Krankenhausplanung in ein neues Licht. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 „Die Corona-Krise zeigt, dass die von NRW-Gesundheitsminister Laumann auf einem Gutachten basierende Krankenhausplanung zur Umstrukturierung und Zentralisierung der Krankenhauslandschaft auf Eis gelegt werden muss. Die Maßstäbe, die zur Planung herangezogen wurden, haben sich im Lichte der Pandemie grundsätzlich verändert. Die Situation verlangt, dass wir nach Überwindung der Corona-Krise über die Zukunft der Krankenhäuser mit Blick auf die jetzt gewonnenen Erfahrungen neu diskutieren. Die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig eine nachhaltige Krankenhausstruktur für die Daseinsvorsorge ist. Daher fordern wir ein Moratorium für die aktuelle Krankenhausplanung der Landesregierung.“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Soziale Einrichtungen sind systemrelevant – Laumann muss Union zum Einlenken bewegen“

Lisa-Kristin Kapteinat: „Soziale Einrichtungen sind systemrelevant – Laumann muss Union zum Einlenken bewegen“ 

Nach Informationen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands sollen Soziale Dienste nicht unter den Corona-Rettungsschirm der Bundesregierung fallen. Der von Bundesarbeitsminister Heil vorgesehene Plan, auch die freie Wohlfahrtspflege zu unterstützen, wird offenbar von Unionsseite blockiert. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dafür fehlt mir jedes Verständnis, Ausgerechnet die, die gerade alles dafür tun, den Laden am Laufen zu halten, sollen bei den Hilfen außen vor bleiben? Wer kommt denn auf solche absurden Ideen? Minister Laumann muss hier umgehend einschreiten und auf seine Unionskollegen in der Bundesregierung einwirken. Ohne staatliche Soforthilfe droht in den Sozialen Diensten eine Insolvenzwelle. Das können wir nicht hinnehmen. Soziale Dienste sind systemrelevant und brauchen jetzt jede Unterstützung.“

Lisa Kapteinat/Josef Neumann: „Corona-Virus: Veranstaltungsverbot überfälliger Schritte/Geisterspiele müssen frei empfangbar zu sehen sein“

Lisa Kapteinat/Josef Neumann: „Corona-Virus: Veranstaltungsverbot überfälliger Schritte/Geisterspiele müssen frei empfangbar zu sehen sein“

Anlässlich der aktuellen Entwicklungen beim Corona-Virus in NRW haben NRW-Ministerpräsident Laschet und NRW-Gesundheitsminister Laumann heute eine Pressekonferenz gegeben. Dazu und zu weiteren Aspekten der Epidemie erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagfraktion:

Lisa Kapteinat: „Die Landesregierung hat keinen eigenen schlüssigen Plan. Die einzige klare Vorgabe, die die örtlichen Gesundheitsbehörden vom Land bekommen, ist der Erlass, dass alle Großveranstaltungen ab einer Teilnehmerzahl von 1000 abzusagen sind – dies aber auch nur auf Empfehlung des Bundesgesundheitsministers und nachdem Bayern und Schleswig-Holstein längst entsprechende Erlasse verkündet hatten.  Österreich geht deutlich konsequenter vor: Dort werden Veranstaltungen in geschlossenen Räumen nur noch bei einer Teilnehmerzahl von unter 100 und im Freien von 500 Teilnehmern zugelassen. Laschet und Laumann bleiben auch heute ein geschlossenes Konzept schuldig. Dabei ist es genau das, was die Bevölkerung in Zeiten einer Epidemie erwartet.“

Josef Neumann: „Die DFL muss sofort mit den Bezahlsendern und Streamingdiensten verhandeln, damit die ,Geisterspiele‘ der Bundesliga kostenlos für alle übertragen werden. Die Fußballfans wollen die Spiele sehen. Und in einer digitalisierten Welt sollten wir den Menschen diesen Zugang ermöglichen. Das ist die DFL den treuen Fans gerade in dieser schwierigen Zeit schuldig. Und die Sender können so auch viele neue Abonnenten für die Zeit nach der Krise gewinnen. Besser kann man nicht für seine Produkte werben.“

Lisa Kapteinat: „Landesregierung schwächt Pflegeberatung bei Demenzerkrankten“

Lisa Kapteinat: „Landesregierung schwächt Pflegeberatung bei Demenzerkrankten“

In der Fragestunde der heutigen Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags ging es um die Situation der Landesinitiative Demenz-Service NRW. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Mitte-Rechts-Landesregierung will die Demenz-Service-Zentren in NRW nicht mehr in der bewährten Form weiter fördern. Mit ihrer Entscheidung schwächt die Landesregierung die Pflegestrukturen in NRW weiter. Die Landesinitiative Demenz-Service NRW (LID) trägt seit 2004 maßgeblich dazu bei, die Lebenssituation von Menschen mit Demenz und pflegender Angehöriger in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Es ist bekannt, dass kein anderes Bundesland über eine solch fachlich profunde Beratungs- und Unterstützungsstruktur für die Thematik „Demenz“ verfügt.

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