Lisa Kapteinat: „Chaotische Kommunikation zeigt dysfunktionale Landesregierung“
Wie Kölner Stadt-Anzeiger und WDR berichten, muss die Kommunikation zwischen Flucht- und Innenministerium am Wochenende des Terroranschlags vom 23. August 2024 wesentlich chaotischer gewesen sein als bisher bekannt. Das gehe aus einem Chat-Verlauf hervor, wonach sich Flucht-Staatssekretär Lorenz Bahr bei Innen-Staatssekretärin Daniela Lesmeister darüber beschwert haben soll, keine ausreichenden Informationen über den Fortgang der Ereignisse erhalten zu haben. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V („Terroranschlag vom 23. 08. 2024“):
„Am Wochenende des Terroranschlags hat die Kommunikation in der Landesregierung offenbar überhaupt nicht funktioniert. Das Fluchtministerium scheint durch das Innenministerium regelrecht vom Informationsfluss abgeschnitten worden zu sein: Kein üblicher Austausch von Mitteilungen zu Wichtigen Ereignissen, keine weitergehende Einbindung des Fluchtministeriums, keine Telefonate auf Ministerebene – die neuen Erkenntnisse erwecken den Anschein, als würde das CDU-geführte Innenministerium innerhalb der Regierung Wüst bewusst Informationen gegenüber dem grünen Koalitionspartner vorenthalten. Am Ende steht nur eine brachliegende Kommunikation zwischen den Staatssekretären.
Umso mehr stellt sich die Frage nach dem Warum: Was war die Motivation dahinter? Wer hat diese Informationssperre im Innenministerium so veranlasst? Das wird der Untersuchungsausschuss noch aufklären müssen. Das gilt auch für die Frage, wie genau die Informationswege für die zuständige Ministerin Paul an dem Wochenende verlaufen sind. Es ist schwer vorstellbar, dass ein hilferufender Staatssekretär hier nicht mit seiner Ministerin, die zu diesem Zeitpunkt auf Dienstreise in Frankreich war, über die Abläufe im Austausch war. Deshalb ist es weiterhin wichtig, endlich aufzuklären, was die Fluchtministerin an dem Anschlagswochenende wirklich wusste – und warum sie nicht selbst tätig wurde.
In jedem Fall wirft das alles kein gutes Licht auf die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien von Herbert Reul und Josefine Paul. Einmal mehr wird deutlich, dass diese schwarz-grüne Landesregierung in einem ganz entscheidenden Handlungsfeld total dysfunktional ist.“