Lisa Kapteinat: „Geheim-SMS von Fluchtministerin Paul enthüllt – diese bewusste Täuschung ist verantwortungslos“
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Terroranschlag vom 23.08.2024“ (PUA V) wurden u.a. der zuständige Gruppenleiter und die Abteilungsleiterin für den Bereich Flucht als Zeugen gehört. Die beiden Ministerialbeamten berichteten übereinstimmend von einer SMS, die Fluchtministerin Paul bereits am Abend des Samstags, 24.8.2024, an die Abteilungsleiterin für den Bereich Flucht geschickt hat. Darüber berichtete heute auch der Kölner Stadt-Anzeiger. Dem PUA V liegt diese SMS bisher nicht vor. Das liegt u.a. auch daran, dass CDU und Grüne einen Beweisantrag von SPD- und FDP-Fraktion zur Offenlegung dienstlicher Chat-Kommunikation der Fachebene abgelehnt haben. Allerdings sagte die Abteilungsleiterin heute aus, dass sie die SMS sogar zu den Akten genommen habe. Die Aktenlieferung der Landesregierung ist also wieder einmal unvollständig.
Gleichzeitig hat die Fluchtministerin stets den Eindruck zu erwecken versucht, dass es keine dienstlich motivierten SMS im Zusammenhang mit dem Terroranschlag gegeben haben soll. Das scheint ausweislich der heutigen Enthüllungen jedoch falsch zu sein. Laut Berichterstattung des Kölner Stadt-Anzeigers soll sich die Ministerin in dieser SMS nach möglichen Tatverdächtigen erkundigt haben. Antworten auf ihre Fragen folgten postwendend aus der Fachabteilung. Doch danach blieb die Ministerin auffallend stumm und untätig. Einen Kontaktaufnahmeversuch von Innenminister Reul ignorierte sie bekanntlich – und das, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt längst hätte alarmiert sein müssen. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im PUA V:
„Die heute bekannt gewordene Geheim-SMS der Fluchtministerin ist ein politischer Skandal. Während das Fluchtministerium stets den Eindruck zu erwecken versucht hat, es habe keine dienstliche SMS-Kommunikation im Zusammenhang mit dem Terroranschlag gegeben, zeigt sich nun: Das war eine bewusste Täuschung des Parlaments und der Öffentlichkeit. Die Ministerin war frühzeitig informiert – und blieb anschließend untätig und nicht erreichbar. Wer in einer solchen Lage schweigt, Kontaktaufnahmen des Innenministers ignoriert und als regierungstragende Fraktionen gleichzeitig Beweisanträge zur Aufklärung blockiert, handelt verantwortungslos und hat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Das gilt auch für die immer gesicherter werdende Mutmaßung, dass die Landesregierung Kommunikationsdaten und Akten offenbar systematisch zurückhält. Da kommt automatisch die Frage auf, welche weiteren Nachrichten und Informationen die Ministerin noch verheimlicht. Statt maximaler Transparenz bleibt es bei maximaler Blockade. Diese Landesregierung muss endlich vollständig offenlegen, was wann kommuniziert wurde. Und Ministerpräsident Wüst muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden und die Ministerin aus ihrem Amt entlassen.“