Pressemitteilungen – Seite 10

6. November 20206. Dezember 2021

Lisa-Kristin Kapteinat: „Exponentiell steigenden Corona-Fallzahlen planvoll begegnen – NRW braucht einen Corona-Testgipfel“

Am Mittwoch, 11. November, dreht sich die Debatte im Landtag NRW um die Einberufung eines Corona-Testgipfels. Auf Initiative der SPD-Fraktion werden die Abgeordneten über den Antrag „Flickenteppich Corona-Testungen muss ein Ende haben! Die Landesregierung muss unverzüglich einen ‚Corona-Testgipfel‘ einberufen!“ abstimmen.

Die Absicht hinter dem Testgipfel, bei dem Fachleute aus dem Gesundheitswesen zusammen mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern über eine effektive Teststrategie für Nordrhein-Westfalen beraten sollen, erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der antragstellenden SPD-Fraktion: „Wir müssen exponentiell steigenden Corona-Fallzahlen planvoll begegnen. Dafür braucht NRW endlich eine flächendeckende Testinfrastruktur. Es geht darum, Testungen als präventives Instrument einzusetzen, um das Virus unter Kontrolle zu bringen. Die Landesregierung sollte dazu Expertinnen und Experten an einen Tisch holen, um gemeinsam eine umfassende Teststrategie zu erarbeiten.“

Im bevölkerungsreichsten Bundesland steigen Corona-Fallzahlen weiter schnell an. „Das immer dynamischer werdende Infektionsgeschehen in NRW sorgt bereits dafür, dass einige Gesundheitsämter auf dem Zahnfleisch gehen. Sie haben mit der Verfolgung der Infektionsketten oft schon mehr zu tun, als sie leisten können“, so Kapteinat weiter.

Die Antwort auf die Überlastung der gebeutelten Gesundheitsämter könne aber kein Zurückfahren der Tests in Kitas oder Schulen sein, stellt Kapteinat klar. Vielmehr sei eine effektivere Nutzung bereits erprobter Corona-Testverfahren die Lösung: „Leider nutzt die Landesregierung bei Weitem nicht alle Potenziale vorhandener Testverfahren. International erprobte Methoden wie das Pooling-Verfahren, aber auch der vermehrte Einsatz von Schnelltests können sinnvoll und effektiv zur Pandemiebekämpfung beitragen und das Personal in Gesundheitsämtern ent- statt belasten.“

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat direkte Abstimmung über den Corona-Testgipfel beantragt. „Die Pandemie wartet nicht auf Ausschussberatungen. Deshalb erwarte ich besonders von der regierungstragenden CDU- und FDP-Koalition schnelles Handeln. Schwarz-Gelb muss endlich Verantwortung übernehmen. Das tun die Regierungsfraktionen, indem sie den Corona-Testgipfel unterstützen“, betont Kapteinat.

30. September 202020. Dezember 2020

Lisa-Kristin Kapteinat: „Laschet muss endlich handeln – NRW muss sich für Geflüchtete einsetzen“

Aufgrund der aktuellen Situation der geflüchteten Menschen auf der griechischen Insel Lesbos hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW einen Eilantrag ins Plenum eingebracht, der am heutigen Mittwoch (16. September 2020) diskutiert wurde. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Lage der Geflüchteten nach dem Großbrand des Camps Moria ist katastrophal. Nach dem verheerenden Feuer sind aktuell 13.000 Menschen, darunter 4.000 Kinder, obdachlos und haben nun auch ihr letztes Hab und Gut verloren. Jetzt dürfen wir nicht tatenlos zuschauen. Die Zeit der großen Worte ist vorbei. Es ist nun endlich konkretes Handeln gefragt.

Ministerpräsident Laschet und sein Stellvertreter Joachim Stamp waren noch Anfang August auf Lesbos, um sich ein Bild von der Lage im Flüchtlingscamp Moria zu machen. Die unwürdigen Verhältnisse im damals schon überfüllten Lager haben sie also mit eigenen Augen gesehen. Allerdings sind sie mit leeren Händen zurück gekommen. Weder den Menschen im Camp Moria noch den griechischen Behörden haben Sie konkrete Lösungen vorgeschlagen. So kann es nicht weiter gehen. Die Zeit zu handeln ist jetzt.

Die Lage hat sich für Menschen nach dem Großbrand noch mal um ein Vielfaches verschlechtert. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich zu handeln und neben landeseigenen Soforthilfen endlich eine Bundesratsinitiative in Berlin anzustoßen. NRW muss Vorreiter im bundesweiten Einsatz für die Menschen aus Moria sein, das wäre menschenwürdiges Handeln. Zudem haben sich Städte und Kommunen in NRW bereits seit Monaten unter der Initiative „Sichere Häfen“ bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen. NRW hat Platz für die notleidenden Frauen, Männer und Kinder auf der Flucht. Die Landesregierung steht nun in der Pflicht den Weg dafür freizumachen.“

10. August 20206. Dezember 2021

Lisa-Kristin Kapteinat / Jochen Ott: „Wohnungslosigkeit den Kampf ansagen“

Laut aktueller Wohnungslosenstatistik 2019 sind in NRW rund 47.000 Menschen wohnungslos gemeldet. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat und Jochen Ott, beide stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das sind schlimme Entwicklungen. Seit 2018 sind mehr als 2.000 Menschen zusätzlich in dieser Notlage. Ursachen dafür sind vor allem die zunehmende Armut und der Wohnraummangel in den Ballungsgebieten. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist schlichtweg dramatisch. Darüber können auch PR-Aktionen der Bauministerin nicht hinwegtäuschen.

Die schwarz-gelbe Landesregierung muss das Problem endlich ernst nehmen und der Wohnungslosigkeit den Kampf ansagen. Dazu gehört, die Landesprogramme kontinuierlich weiterzuentwickeln und die Unterstützung für wohnungslose Menschen flächendeckend auszubauen. Minister Laumann muss für mehr Beratungsangebote sorgen. Insbesondere für junge Frauen braucht es gezieltere Angebote.

Seit 2016 ist zudem die Anzahl der pro Jahr geförderten Wohnungen mit Mietpreisbindung um über 40 Prozent zurückgegangen. Dieser Sturzflug muss dringend gestoppt werden. Auch die ungeklärten Zuständigkeiten zwischen Sozial- und Bauministerium müssen endlich ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass die beiden Ministerien auf diesem wichtigen Feld weiterhin so stur aneinander vorbei arbeiten und die Verantwortung dem jeweils anderen in die Schuhe schieben. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, Hand in Hand gemeinsame Sache im Kampf gegen die Wohnungslosigkeit zu machen.“

3. August 20206. Dezember 2021

Lisa-Kristin Kapteinat: „Ausbildungsplätze in Zeiten von Corona sichern“

Im Juli 2020 gab es landesweit 103.329 gemeldete Ausbildungsstellen und damit 9.260 bzw. 8,2 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Anlässlich dieser aktuellen Entwicklungen erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die neuesten Zahlen zeigen, dass die Corona-Krise weiter auf den Ausbildungsmarkt in NRW durchschlägt. Viele Jugendliche sind bedingt durch die Pandemie in ihren Chancen eingeschränkt. Schulen waren zeitweise geschlossen. Abschlussprüfungen fanden später statt als sonst. Für Bewerbungsverfahren mussten durch Corona neue Formate entwickelt werden.

Deswegen gilt es, die noch verbleibende Zeit dafür zu nutzen, so vielen jungen Menschen wie möglich eine Ausbildung zu ermöglichen. Viele Jugendliche und Unternehmen sind wegen der Pandemie verunsichert. Sie brauchen jetzt bestmögliche Beratung und Unterstützung. Dafür muss sich Arbeitsminister Laumann höchstpersönlich einsetzen. Er muss bei den Unternehmen um Ausbildungsverträge werben und bei den Absolventinnen und Absolventen die nötige Aufmerksamkeit für die Perspektiven auf dem Ausbildungsmarkt schaffen.

Außerdem müssen die finanziellen Anreizsysteme, die die Bundesregierung geschaffen hat, konsequent genutzt werden. Auch hier steht Minister Laumann in der Pflicht. Er muss seiner Verantwortung gerecht werden und alles tun, damit die jungen Menschen noch in diesem Jahr eine Chance auf Ausbildung und Arbeit bekommen! Die Folgen der Corona-Krise für den Ausbildungsmarkt müssen so weit wie möglich gelindert werden.“

23. Juli 20206. Dezember 2021

Lisa-Kristin Kapteinat / Regina Kopp-Herr: „Kinderarmut muss bekämpft werden – wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung und Hilfen für Alleinerziehende“

Anlässlich der heute veröffentlichten (22.07.2020) Bertelsmann-Studie zur Kinderarmut erklären Lisa-Kristin Kapteinat und Regina Kopp-Herr, beide stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heute veröffentlichte Bertelsmann-Studie zur Kinderarmut zeigt, dass immer noch jedes 5. Kind in Deutschland in Armut lebt. Es kann nicht sein, dass in einem der reichsten Länder der Welt so viele Kinder von Armut betroffen sind. In einer solidarischen Gesellschaft dürfen die Schutzbedürftigen nicht unter dem Radar laufen. Daher fordert die SPD-Landtagsfraktion schon seit langem die Einführung einer Kindergrundsicherung. Kinder haben ein Recht auf soziale Sicherheit und einen angemessenen Lebensstandard. Die Kindergrundsicherung kann einen wichtigen materiellen Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut leisten. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen und dürfen daher auch nicht so behandelt werden. Wir müssen sie endlich aus Hartz IV herausholen.

Vor allem alleinerziehende Frauen und ihre Kinder haben nach wie vor ein hohes Armutsrisiko. Derzeit beziehen laut DGB rund 45 Prozent der Alleinerziehenden in NRW Hartz IV. Die bestehenden Unterstützungsmöglichkeiten reichen hier bei Weitem nicht aus. Hier braucht es für die Betroffenen vor allem in den Bereichen Zeitsouveränität, Kinderbetreuung und Berufsperspektive deutliche Verbesserungen.

Um Kinder- und Familienarmut wirksam zu bekämpfen und die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, ist zudem eine Reform des Leistungsdschungels erforderlich. Es ist an der Zeit, Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschlag und andere Familienleistungen zu einer Kindergrundsicherung zusammenzuführen. Corona zeigt auch hier wieder, dass schon lang existierende Probleme durch Krisensituationen verstärkt werden. Daher ist eine gesetzlich festgelegte Kindergrundsicherung, die keine Altersgruppe ausspart, mehr als überfällig!“

23. Juli 20206. Dezember 2021

Lisa-Kristin Kapteinat / Regina Kopp-Herr: „Teststrategie konsequent ausweiten“

Zu den heute von der Landesregierung offiziell bekannt gegebenen Corona-Tests für Beschäftigte in Schulen und Kitas erklären Lisa-Kristin Kapteinat und Regina Kopp-Herr, beide stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir begrüßen, dass sich die Landesregierung nach langem Zögern nun doch dazu durchgerungen hat, kostenlose Tests für die Beschäftigten im Bereich Schule und Kitas vorzusehen. Dieser Schritt war längst überfällig. Und er kann auch nur der Einstieg in eine flächendeckende und konsequente Teststrategie sein. Denn überall dort, wo Menschen eng miteinander arbeiten oder zusammenkommen, müssen regelmäßige Tests an der Tagesordnung sein. Das gilt nicht nur für Schulen und Kitas. Das gilt vor allem im Bereich der Kranken- und Altenpflege. Gerade in diesem Umfeld brauchen sowohl die Bewohner als auch die Patienten und Betreuten größtmögliche Sicherheit. Konsequent wäre es zudem, dem bayerischen Vorbild zu folgen und Urlaubsheimkehrern die Möglichkeit zu bieten, sich bei ihrer Rückkehr an Flughäfen freiwillig auf das Corona-Virus testen zu lassen. Dadurch ließe sich das ferienbedingte Risiko einer möglichen zweiten Welle zumindest in Teilen bereits im Ansatz minimieren. Wir rechnen fest damit, dass die Landesregierung auch hierbei schon bald auf diesen Weg einschwenken wird.“

9. Juli 20206. Dezember 2021

Lisa-Kristin Kapteinat: „Schwarz-Gelb verpasst Chance, sich für Kaufhof Karstadt und deren Beschäftigte stark zu machen“

Zur heutigen Aktuellen Stunde anlässlich der geplanten Schließung von Filialen des Unternehmens Galeria Karstadt Kaufhof erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Während die Lufthansa mit einem neun Milliarden schweren Paket gerettet wird, lässt Schwarz-Gelb in NRW das Unterhemen Galeria Karstadt Kaufhof und deren Beschäftigte im Regen stehen. Dabei steht außer Zweifel, dass die Probleme bei Karstadt Kaufhof schon vor Corona bestanden haben und auf Fehler des Managements zurückzuführen sind. Gleichwohl ist die Schließung dieser großen Kaufhäuser gerade für die kleinen Innenstädte essentiell. Der Verlust von Karstadt Kaufhof könnte noch weitere Schließungen in den Städten nach sich ziehen und entsprechende Arbeitsplatzverluste mit sich bringen. Nicht einmal Gespräche hat die Landesregierung bisher mit dem Unternehmen, den Beschäftigten, den Gewerkschaften, den Vermietern oder den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern geführt. Schwarz-Gelb hat in der Debatte lediglich Allgemeinplätze zur Belebung der Innenstädte von sich gegeben, an der konkreten Bereitschaft zur Unterstützung für die Beschäftigten und die Unternehmen hat es dagegen heute gefehlt.“

25. Juni 20206. Dezember 2021

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Ursprung des Corona-Ausbruchs bei Tönnies scheint Gottesdienst gewesen zu sein – Tests in der Fleischindustrie bleiben weiter undurchsichtig“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: Ursprung des Corona-Ausbruchs bei Tönnies scheint Gottesdienst gewesen zu sein – Tests in der Fleischindustrie bleiben weiter undurchsichtig

Aufgrund der dramatisch steigenden Fallzahlen von Covid-19 Infektionen im Kreis Gütersloh und im Kreis Warendorf hat die SPD-Landtagsfraktion eine Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales für den heutigen Donnerstag (25.06) beantragt. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat: „Staatssekretär Edmund Heller hat in der heutigen Sondersitzung eingeräumt, dass der Corona-Ausbruch bei Tönnies im Zusammenhang mit einem Gottesdienst zu stehen scheint. Über die Möglichkeit hatten zuvor bereits Medien berichtet. Demnach könnte ein Gottesdienst am 17. Mai 2020 eine der Ursachen für die Verbreitung des Virus gewesen sein.

Damit fällt die Behauptung von Ministerpräsident Laschet, der einen Wochenendaufenthalt rumänischer und bulgarischer Beschäftigter in ihrer Heimat für den Ausbruch verantwortlich gemacht hatte, wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Er sollte jetzt schnellstmöglich Abstand davon nehmen.

Landesgesundheits- und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann konnte heute indes nicht aufklären, wie es zu den massiven Ausbreitungen des Virus in dem Schlachtbetrieb von Tönnies kommen konnte. Es ist bis heute vollkommen unklar, wie Landesregierung und kommunale Behörden im Bereich des Arbeitsschutzes zusammenarbeiten. Schon wieder versteckt sich der Minister hinter Zuständigkeiten und schiebt die Verantwortung auf die Kommunen ab.

Das Verfahren der bisherigen Testungen von Beschäftigten in der Fleischindustrie und die Rolle der Firma Tönnies dabei sind heute weiter im Unklaren geblieben. Herr Laumann hat darüber offenbar keinen Überblick. Er hat die Anordnung zu den Tests der Beschäftigten rausgegeben. Dann ist es auch seine Verantwortung, Sorge dafür zu tragen, dass sie ordnungsgemäß stattfinden.

Josef Neumann: „Die heutige Sondersitzung des Ausschusses hat darüber hinaus gezeigt, dass das ,Krisenmanagement‘ der Landesregierung im Kreis Gütersloh schlichtweg nicht funktioniert und Maßnahmen viel zu spät eingeleitet wurden. Für uns ist ganz klar, dass der Arbeitsschutz dringend durch das Land personell aufgestockt werden muss. Außerdem müssen die Strukturen dringend reformiert werden. Dazu gehört, dass das Ankommen zwischen Werkstor und Arbeitsstelle schneller erfolgt.

Auch die Arbeit der Polizeikräfte, die jetzt im Corona-Einsatz aktiv sind, muss besser unterstützt werden. Derzeit erreichen uns Klagen über einen unzureichenden Datenaustausch zwischen den örtlichen Behörden und der Polizei. In Niedersachen wird das bereits erfolgreich praktiziert.

Die Sitzung hat zudem gezeigt, dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, eine über alle Ebenen abgestimmte Politik zur Eindämmung der Pandemie zu machen.

Der Minister hat kein eigenes Konzept und wirkt plan- und ratlos. Es fehlt an Dolmetschern und an Hygienekonzepten. Der Gesundheitsschutz der Beschäftigten während ihrer Arbeit und in ihren Wohnungen muss garantiert werden. Die Landesregierung lässt die Menschen im Kreis Gütersloh und Kreis Warendorf im Stich und kann ihnen nicht sagen, wie es weitergeht.“

18. Juni 2020

Lisa Kapteinat: Landesregierung lässt Kommunen auf riesigem Schuldenberg sitzen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, hat gegenüber der Presse erklärt, dass es mit seiner Fraktion absehbar keine Lösung für die hohen Kassenkredite der Kommunen geben wird. Im Vorfeld hatte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) einem Altschuldenfond, wie er von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagen wurde, abgelehnt. Stattdessen wollte man sich in NRW der Altschuldenproblematik später selbst annehmen.

Dass das nicht geschieht verärgert die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat:

„Von dieser Regierungsmehrheit ist für die Kommunen in NRW nichts zu erwarten. Die CDU lässt die Kommunen schon mit ihren Steuerausfällen allein und erklärt jetzt, dass sie auch nichts gegen den riesigen Altschuldenberg zu tun gedenkt. Das ist ein Schlag in das Gesicht der Städte und Gemeinden, die gerade in der Corona-Krise wieder unter Beweis gestellt haben, dass sie das Rückgrat der deutschen Verwaltung sind. Das ist darüber hinaus auch ein Bruch mit dem Koalitionsvertrag und den Ankündigungen von Kommunalministerin Scharrenbach.

Selbst nimmt sich die Landesregierung einen Großteil des Geldes aus dem 25-Milliarden-Euro-Rettungsschirm, um Steuerausfälle des Landes auszugleichen. Den Städten und Gemeinden verwehrt sie etwas Vergleichbares. Stattdessen gibt die Regierung den Kommunen nur Haushaltstricks, um die Haushalte auf dem Papier auszugleichen und Möglichkeiten, für noch mehr Schulden an die Hand“.

Dieser Umgang mit den Kommunen sei problematisch, vor allem, weil sie schon auf einem riesigen Schuldenberg sitzen würde. So hatten die Kommunen im Kreis Recklinghausen zum Stichtag 31. Dezember 2018 insgesamt 1.564.651 Euro Kassenkredite in ihren Büchern. Dass es sich bei den aktuellen Entscheidungen der CDU um keine kommunalfreundliche Politik handelt, stellt Lisa Kapteinat (SPD) nochmal heraus:

„Im Gegenteil hat diese Landesregierung die Kommunen bei der Bewältigung der Corona-Krise nicht einbezogen, Maßnahmen wurden sehr spät und teilweise widersprüchlich kommuniziert und die Kommunen dann noch für deren Anstrengungen kritisiert, das Chaos der Landesregierung für ihre Bürgerinnen und Bürger gerade zu biegen.

Die Verweigerung, eine Lösung der Altschulden anzugehen, ist besonders verwunderlich vor dem Hintergrund, dass die CDU im Bundestag immer wieder auf die Zuständigkeit des Landes NRW verwiesen und eine Beteiligung des Bundes damit verhindert hatte. Der Ball wurde ausdrücklich ins Spielfeld von Armin Laschet gespielt. Da liegt er nun. Ich würde mir wünschen, dass die hiesige kommunale CDU sich auf Landesebene für unsere Kommunen stark macht“.

19. Mai 20206. Dezember 2021

Lisa-Kristin Kapteinat: „Land muss die Finanzierung der Corona-Testzentren sicherstellen und Hick-Hack der Zuständigkeiten beenden“

„Die gut gemeinte Regelung, dass zukünftig alle Corona-Tests von der GKV übernommen werden sollen, führt aktuell zu einer Unklarheit bei der Finanzierung der Corona-Testzentren in Teilen Nordrhein-Westfalens. Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) hat sich nun mit der Kündigung ihrer „Betriebsstättennummer“ aus der Finanzierung der Coronatest-Zentren zurückgezogen. Warum die KVWL diese Kooperation aufgekündigt hat und die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland nicht, ist bei der Debatte nicht ganz nachvollziehbar. Es kann jedenfalls nicht sein, dass die Kommunen jetzt mit der Aufrechterhaltung der Zentren allein gelassen werden. Diese Zentren nehmen eine wichtige Funktion bei der Bekämpfung des Infektionsschutzes ein, in dem sie auch asymptomatisches Gesundheitspersonal testet. Das darf nicht gefährdet werden.

Deswegen muss das Land jetzt schnell mit finanzieller Unterstützung der Kommunen dafür sorgen, dass diese Testkapazitäten genutzt werden. Das Hick-Hack bei den Zuständigkeiten der Coronatest-Finanzierung können wir uns gerade in keinster Weise leisten und es darf nicht zu weniger Tests führen. Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann muss jetzt aktiv werden – das Land muss die Finanzierung der Tests in den Zentren sicherstellen, solange die Verordnung des BMG nicht umgesetzt ist.“

Hintergrund:

Am Freitag, 15.05.2020, hat der Bundestag das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen, in dem u.a. geregelt wird, dass die Kosten für Tests auf das Coronavirus oder Antikörpertests zukünftig von der Gesetzlichen Krankenkasse getragen werden sollen. Auch Gesundheitsämter sollen zukünftig über die GKV abrechnen. Die Details dazu wird eine Verordnung des Bundesministerium für Gesundheit regeln, die aber noch nicht vorliegt.