Kategorie: Wahlkreis

SPD befragt Landesregierung zu Kita-Beiträgen in den Kommunen Castrop-Rauxel, Datteln und Waltrop

Die Abgeordnete Lisa Kapteinat (SPD) setzt sich für gebührenfreie Kitas ein, um Familien zu entlasten. In der Notwendigkeit bestärkt sieht sich Lisa Kapteinat durch die Antwort auf eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, die sie vor kurzem auf den Weg gebracht hat. Ihr Fazit: Vor allem der Wohnort entscheidet darüber, wie viel Eltern für die Bildung und Betreuung ihrer Kinder bezahlen müssen. Eltern mit ähnlicher finanzieller Leistungsfähigkeit werden von Kommune zu Kommune bei der Gebührenerhebung unterschiedlich behandelt.

Während einige Kommunen bereits ab dem ersten Euro Gebühren erheben, werden Eltern z.B. in Münster erst ab einem Einkommen von 37.000 Euro  zur Kasse gebeten. Andernorts wird gänzlich auf eine Gebühr verzichtet. „Das ist sozial ungerecht. Nicht die Finanzkraft der jeweiligen Kommune darf über die Gebührenhöhe bestimmen“, sagt Lisa Kapteinat. Was die Abgeordnete Kapteinat als unsozial bezeichnet, nennt die Landesregierung eine „große Bandbreite an kommunalen Variationen“. In Castrop-Rauxel, Waltrop und Datteln (und im übrigen Kreis Recklinghausen) müssen Eltern Kita-Gebühren bereits bei einem Einkommen von 17.500€ bezahlen.

Was eine Durchschnittsfamilie oder eine Alleinerziehende im Schnitt an Kita-Gebühren in Castrop-Rauxel, Waltrop oder Datteln bezahlen muss, weiß die Landesregierung nicht. „Wie kann Schwarz-Gelb behaupten, die Kita-Gebühren würden in NRW sozial gerecht erhoben, wenn sie die Realität vor Ort gar nicht einschätzen kann? Der Unterschied kann mehrere tausend Euro im Jahr ausmachen“, sagt die SPD-Politikerin. Hinzu komme noch eine breite Spanne bei den Kosten für das Mittagessen.

In den Städten Castrop-Rauxel, Waltrop und Datteln endet die Gebührentabelle bei einem Jahreseinkommen von über 125.000€, so wie im übrigen Kreis Recklinghausen. Auch hier gibt es im Land enorme Unterschiede. In manchen Jugendamtsbezirken ist der Höchstwert schon bei einem Jahreseinkommen von 61.001 Euro  erreicht, an anderen Orten erst ab einem jährlichen Einkommen von 156.000 Euro .

Eine Gleichbehandlung aller Eltern in NRW ist nur im letzten Kita-Jahr gegeben: „Hier hat die SPD die Beitragsbefreiung durchgesetzt.“ Diesen Weg will die Abgeordnete Kapteinat weitergehen. Die SPD wird weiter für die Beitragsfreiheit zunächst in den Kita-Kernzeiten von 30 Stunden kämpfen. Darüber hinausgehend fordert Kapteinat eine landeseinheitliche und sozial gerechte Elternbeitragstabelle: „Der bestehende Flickenteppich und auch die Ungleichbehandlung der Eltern im Kreis Recklinghausen gegenüber anderen Eltern im Land muss verschwinden!“