Zum Rücktritt von Ministerin Josefine Paul erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Lisa Kapteinat:
„Der Rücktritt von Josefine Paul ist eine Konsequenz auch aus ihrem Umgang mit Parlament und Öffentlichkeit bei der Aufklärung des Terroranschlags vom 23.8.2024. Anderthalb Jahre nach dem schrecklichen Anschlag waren die offenen Fragen zu ihrem Krisenmanagement und Kommunikationsverhalten noch immer nicht geklärt. Spätestens mit der bekannt gewordenen SMS, die von Medien veröffentlicht, aber nicht Teil der Ausschussakten war, war das Vertrauen nachhaltig erschüttert. Zusammen mit der FDP gehen wir davon aus, dass die Zurückhaltung dieser Akten kein Versehen war. Wenn zentrale Informationen fehlen, leidet die parlamentarische Aufklärung. Die Verantwortung dafür trägt die Ministerin, und die hat sie jetzt auch übernommen. Für ihre Entscheidung hat sie unseren Respekt, für ihre Zukunft wünschen wir ihr persönlich alles Gute. Der Weg für eine lückenlose Aufklärung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist nun frei. Der Ministerpräsident muss sein Versprechen der maximalen Transparenz endlich einlösen. Klar ist jetzt aber auch: Eins der zentralen Ressorts dieser Landesregierung steht auf wackligen Füßen. Das sogenannte ,geräuschlose Regieren‘ von Schwarz-Grün gehört ab heute der Vergangenheit an.“
Dr. Dennis Maelzer:
„Die Entscheidung von Josefine Paul war letztlich unausweichlich. Sie war seit Monaten politisch geschwächt, und das hat sich zum Nachteil vieler auch auf wichtige Weichenstellungen in der frühkindlichen Bildung ausgewirkt. Der KiBiz-Referentenentwurf ist in der Fachwelt auf breite Ablehnung gestoßen, Vertrauen ging verloren. Dass die Ministerin zuletzt bei der Vorstellung der ABC-Klassen kaum noch eine Rolle spielte, war ein deutliches Signal. Zugleich trägt auch der Ministerpräsident für die falschen Weichenstellungen in der frühkindlichen Bildung Verantwortung: Die KiBiz-Verhandlungen wurden maßgeblich aus der Staatskanzlei gesteuert. Erst wurde die Ministerin dabei faktisch kaltgestellt, nun fallen gelassen. Jetzt ist es an der Landesregierung, für die KiBiz-Revision ein neues Verfahren aufzusetzen und für eine gerechte Kita-Reform zu sorgen. Schwarz-Grün steht in diesem zentralen Bereich allerdings auf unsicherem Fundament. Von geräuschlosem Regieren kann keine Rede mehr sein.“