In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V („Terroranschlag vom 23.08.2024“) wurde am Nachmittag die ehemalige Fluchtministerin Josefine Paul als Zeugin befragt. Bereits vor einem Jahr zeichneten sich Widersprüche und Fehler im Fluchtministerium ab, weshalb SPD und FDP wiederholt die Ladung der damaligen Ministerin beantragt hatten. Dies wurde von den regierungstragenden Fraktionen stets abgelehnt. In ihrer Befragung heute rechtfertigte die ehemalige Ministerin ihr tagelanges Abtauchen. Zudem berichtete Frau Paul, dass ihr damaliges Haus vom CDU-Innenministerium keinerlei Meldungen über wichtige Ereignisse („WE-Meldungen“) am Anschlagswochenende erhalten hatte. Im Nachgang dazu habe sich CDU-Innenminister Herbert Reul für diese Informationsblockade nicht bei ihr entschuldigt. Im Anschluss erklärte Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im PUA V:
„Die ehemalige Fluchtministerin Josefine Paul ist kurz vor ihrer Vernehmung als Zeugin im PUA V zurückgetreten. Vor diesem Schritt haben wir Respekt. Doch zeigte sich in der heutigen Vernehmung: Die misslungene Abschiebung des späteren Attentäters von Solingen, das viertägige Abtauchen nach dem Anschlag und die zahlreichen Blockaden bei der Aufklärung im PUA V sind nur einige der Punkte, für die Frau Paul mitverantwortlich war.
Inzwischen wird aber immer deutlicher, dass hinter diesem Kommunikationsdesaster ein handfester Konflikt zwischen dem grünen Fluchtministerium und dem Innenressort von CDU-Mann Herbert Reul steht. Meldungen über wichtige Ereignisse wie zu dem Terroranschlag wurden nicht weitergeleitet, Staatsekretäre tauschten sich nicht aus und in internen Chats wurde davor gewarnt, das andere Ministerium könne mit seinen Inhalten die Überhand gewinnen und die eigenen würden „geschreddert“. Des Weiteren mutmaßten Personen des Leitungsbereichs im Innenministerium, Frau Paul würde mit ihrer Strategie nicht durchkommen. Doch Reuls Haus hatte es unterlassen, ihr diese Bedenken mitzuteilen. Dieser Streit belastete die Handlungsfähigkeit der Landesregierung rund um den Terroranschlag und ist offensichtlich immer noch ungelöst. Frau Paul konnte zumindest – außer, dass man später wohl darüber gesprochen habe – über keine konkreten Konsequenzen berichten.“