Lisa-Kristin Kapteinat: „Häusliche Gewalt ist keine Privatsache – wir müssen jetzt handeln!“
Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen haben soeben den SPD-Antrag „Unsicher im eigenen Zuhause – Zunahme von Häuslicher Gewalt in Nordrhein-Westfalen durch zügige Umsetzung des Gewalthilfegesetzes entschlossen bekämpfen“ mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die neuen Zahlen zur häuslichen Gewalt in Nordrhein-Westfalen sind besorgniserregend: Über 61.400 Fälle im Jahr 2024 bedeuten einen erneuten Anstieg um 1,9 Prozent. In etwa 70 Prozent der Fälle sind die Opfer Frauen – und das oft über Jahre hinweg. Hinzu kommt, dass die Dunkelziffer enorm hoch ist. Daher ist eine zügige Umsetzung des neuen Gewalthilfegesetzes, das bundesweit einen individuellen Rechtsanspruch auf Schutz- und Beratungsangebote festlegt, mehr als geboten. Mit der Umsetzung in Nordrhein-Westfalen bis 2032 zu warten ist angesichts der Fallzahlen viel zu spät. Frauen, Kinder und andere Betroffene brauchen jetzt Unterstützung – nicht erst in sieben Jahren. Wir haben daher heute in einem Antrag die Landesregierung aufgefordert, sofort zu handeln: Mehr Frauenhausplätze, eine bessere finanzielle Ausstattung der Beratungsstellen und schnelle Maßnahmen zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes.
Dass die regierungstragenden Fraktionen unseren Antrag heute abgelehnt haben, ist nicht nachzuvollziehen. Es reicht nicht aus nur zu hoffen, die Landesregierung werde schon aus eigenem Antrieb versuchen, das Gewalthilfegesetz vor 2032 umzusetzen. 7.234-mal mussten Frauen 2023 aus Platzmangel an den Frauenhäusern abgewiesen werden. Wir dürfen nicht noch sieben Jahre darauf warten, dass endlich ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen. Wir jedenfalls tun das nicht. Das gilt sowohl für den Ausbau der Schutzplätze, als auch für eine bessere Finanzierung der Beratungsstellen. Jede abgewiesene Frau ist eine zu viel. Häusliche Gewalt ist keine Privatsache, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe.“