Lisa Kapteinat: „Immer mehr Fehler im Zuständigkeitsbereich des Fluchtministeriums“
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V („Terroranschlag vom 23.08.2024“) wurden Mitarbeiter der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Bielefeld sowie ein Polizeikommissar als Zeugen vernommen. Alle Befragten waren in jener Nacht vom 05.06.2023 im Einsatz, als der spätere Attentäter Issa al H. nach Bulgarien rücküberstellt werden sollte. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im PUA V:
„Die heutige Zeugenbefragung hat einmal mehr gezeigt: Die schwarz-grünen Landesbehörden haben bei der misslungenen Abschiebung des späteren Attentäters vom 23.08.2024 erhebliche Fehler gemacht. So berichtete ein Zeuge, man habe bei der Durchsuchung der Notunterkunft weitere öffentliche Räume durchsucht. Jedoch habe der Einsatz selbst – begonnen mit einem Treffen der Beamten vorab, der Fahrt zur Unterkunft bis zum Ende der Durchsuchung – nur ca. 30 Minuten gedauert.
Des Weiteren, so berichtete der Polizist, habe er kein einziges Mal erlebt, dass eine Rücküberstellungsmaßnahme erfolgreich gewesen sei. Es gebe schlicht nicht die Zeit und Personal für gründlichere Durchsuchungen – eine klare Zuständigkeit des Landes. Jedes Mal wäre die jeweils gesuchte Person nicht anzutreffen gewesen. Es gebe zudem einen Verteiler von ungefähr 35 Personen, der eine Woche vor einer geplanten Maßnahme alle konkreten Infos über die abzuschiebenden Personen erhält.
Einmal mehr stellen die eigenen Leute Fluchtministerin Paul ein desolates Zeugnis aus: Unterbesetzte Landesbehörden, Durchsuchungen von kurzer Dauer und große Verteiler mit detaillierten Informationen zu Abschiebungen – die Liste von landesseitigen Fehlern, die alleine heute aufgezählt wurden, ist lang.“