Heute Nachmittag befasst sich der Gesundheitsausschuss des Landtags mit den geplanten Änderungen rund um Rettungsfahrten und das Rettungswesen in Nordrhein-Westfalen. Die Behandlung des Themas im Ausschuss geht auf eine Initiative der SPD-Fraktion zurück, die einen Bericht der Landesregierung eingefordert hatte. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Seit Monaten fordern wir als SPD-Fraktion, dass für Einsätze des Rettungsdienstes keine zusätzlichen Gebühren erhoben werden dürfen. Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht in Situationen finanziell belastet werden, in denen sie dringend medizinische Hilfe benötigen. Diese klare Botschaft liegt auf dem Tisch – und wir erwarten, dass Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann sie endlich aufgreift. Bereits vor Wochen hatte der Minister eine Lösung angekündigt; bis heute jedoch keinerlei Vorschläge vorgelegt. Zudem stocken die Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Kommunen. Offensichtlich lässt Laumanns Einfluss weiter nach. Wir erwarten im heutigen Ausschuss klare Antworten: Wie will die Landesregierung die Menschen in NRW konkret entlasten? Welche Schritte sind geplant, um die rechtliche Unsicherheit rund um Rettungsfahrten zu beenden? Das Thema duldet keinen weiteren Aufschub.
Wenn Minister Laumann meint, dass sich Nordrhein-Westfalen mit seinen Positionen im Bund jederzeit durchsetzen könne, dann muss das doch gerade bei der anstehenden Reform des Rettungswesens auf Bundesebene gelten. NRW braucht eine starke Stimme in Berlin – für ein modernes, gerechtes und verlässliches Rettungssystem. Parallel zur Debatte auf Bundesebene muss die Landesregierung das nordrhein-westfälische Rettungsgesetz zügig reformieren. Die Herausforderungen für Rettungskräfte, Leitstellen und Kommunen sind längst bekannt. Jetzt braucht es Tempo und konkrete Lösungsansätze – nicht nur Ankündigungen.“