Rede vom 26.November 2020 zum Datenschutzbericht 2019
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Der Datenschutzbericht 2019 der Landesdatenschutzbeauftragen zeigt deutlich: Der Beratungsbedarf ist hoch – circa 12.00 Eingaben haben die Beauftragte 2019 erreicht. Gleichzeitig steigt die Bedeutung des Datenschutz und das Bewusstsein in der Bevölkerung. Die Beauftragte ist auch an viele Gesetzgebungsverfahren beteiligt, um diese auf datenschutzrechtliche Gesichtspunkte zu prüfen, wie z.B. beim 7. Änderungsgesetz des Polizeigesetzes oder dem Schulgesetz. Auch das laufende Jahr 2020 stellt uns aus datenschutzrechtlicher Sicht vor einige Herausforderungen – deshalb ist es aus Sicht der SPD-Fraktion wichtig, dass schnellstmöglich eine Nachfolge für die bisherige Landesdatenschutzbeauftragte, Helga Block, gefunden wird. Die Landesregierung kann uns keinen plausiblen Grund nennen, warum die Benennung einer Nachfolge eine so lange Zeit in Anspruch nimmt. Das Thema ist dringlich, denn das Regelwerk ist komplex und Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen sind auf die Beratung der Landesdatenschutzbeauftragten angewiesen.