Rede zum Angriff in Aschaffenburg vom 29. Januar 2025 – Plenartage NRW
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Der Angriff auf eine Kita-Gruppe und der Mord an einem kleinen Jungen und einem mutigen Mann, der eingegriffen hat, ist schrecklich. Als Mutter von zwei kleinen Kindern, die auch noch in den Kindergarten gehen, bricht mir diese Tat das Herz. Und ich kann alle Emotionen und den unbedingten Wunsch eine schnelle Lösung zu finden, etwas zu ändern, wirklich verstehen. Wir müssen alles dafür tun, um sowas in Deutschland zu verhindern. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass der Weg, den Friedrich Merz und die Union am Mittwoch mit ihren Anträgen im Deutschen Bundestag beschritten haben, der falsche Weg ist. Die pauschale Problematisierung von Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, ist nicht die Lösung unseres Problems. Und demokratische Parteien sollten sich verwehren so zu tun, als sei sie es. Wir müssen uns in Deutschland nicht zwischen einer offenen Gesellschaft und Sicherheit entscheiden. Das ist die falsche Ableitung aus den Geschehnissen in Aschaffenburg. Es es unsere Aufgabe als aufrechte Demokratinnen und Demokraten und mein Anspruch als Politikerin, diese beiden Grundpfeiler unserer Gesellschaft – nämlich eine tolerante Gesellschaft und die Sicherheit, der in unserem Land lebenden Menschen – zusammen zu bringen. Wir brauchen keine Vielzahl an härteren Gesetze gegen Migrantinnen und Migranten. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der in der Lage ist, seine Gesetze auch effektiv umzusetzen. Unser Anspruch als SPD war und wird es immer bleiben, gutes Leben für alle in einer offenen Gesellschaft zu ermöglichen. Das gilt auch nach Aschaffenburg. Ich appelliere an alle Demokratinnen und Demokraten, in diesen schwierigen Zeiten Haltung zu zeigen. Wir dürfen als Politik nicht den Eindruck vermitteln, Abschottung sei die Lösung all unserer Probleme. Der differenzierte Blick unterscheidet uns Demokratinnen und Demokraten von der AfD.
Wir wehren uns als SPD gegen die Ausgrenzung und pauschale Dämonisierung von Menschen mit Migrationshintergrund, und wir kämpfen für Sicherheit und Zusammenhalt – gegen die Feinde der Demokratie, niemals mit ihnen.