In den kommenden Monaten unterstützt mich Rechtsreferendarin
Caroline Weckesser als Praktikantin bei meiner Arbeit.
Caroline konnte an diesem Mittwoch an der Sitzung des Rechtsausschusses teilnehmen. Folgende Eindrücke hat sie dabei gesammelt:
„Besonders kontrovers wurde das Thema Corona in der Justiz diskutiert. Hier wurde deutlich, dass die fehlende flächendeckende Einführung der E-Akte die Arbeit aus dem Home-Office erschwert. Konkrete Zahlen zur Nutzung von Home-Office in seinem Geschäftsbereich konnte Minister Biesenbach nicht vorlegen, kündigte jedoch an, diese schriftlich nachzureichen.
Dasselbe versprach der Minister zum Thema #FFP2-Masken, #vanLaack: Hier wollte die Opposition wissen, wie viele Masken im gesamten Geschäftsbereich, den Dienststellen und Vollzugsanstalten bestellt wurden, wie viele vom Modehersteller van Laack bezogen wurden und wie die jeweilige Vergabe erfolgte. Meiner Meinung nach sind dies wichtige Fragen, um die Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften nachzuvollziehen und Regierungskontrolle auszuüben. Schließlich forderte die SPD-Landtagsfraktion NRW mehr FFP 2-Masken für Bedienstete der Justiz und einheitliche Verteilungsvorgaben, damit diese auch bei den Gerichtsvollzieher*innen, Wachtmeister*innen und Betreuungsrichter*innen ankommen, die diese am dringendsten brauchen.
Verschoben, aber nicht aufgehoben ist die Diskussion über die Einführung eines integrierten Bachelors für das Jurastudium mit dem Abschluss des Staatsexamens. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass Studierende bereits weit vor der Staatsprüfung anspruchsvolle Prüfungen abgelegt und Leistungen erbracht haben, die einem Bachelorstudiengang entsprechen und Anerkennung verdienen. Nicht ohne Grund macht sich auch der Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften für den integrierten Abschluss stark.
Dieses und weitere Anliegen der Studierenden werde ich in meiner Zeit bei Lisa Kapteinat weiter verfolgen und freue mich auf spannende Termine und Aufgaben!“