Lisa-Kristin Kapteinat: „Salamitaktik von Ministerin Paul ist ein Trauerspiel“
Der Integrationsausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion in einer Aktuellen Viertelstunde von Ministerin Josefine Paul erneut erfahren wollen, wann genau und auf welche Weise sie nach dem Anschlag vom 23. August 2024 über ihre fachliche Zuständigkeit informiert worden ist. Anlass dazu gaben neue Enthüllungen des SPIEGEL, wonach die Ministerin möglicherweise sehr viel früher von Beschäftigten ihres Ministeriums darüber in Kenntnis gesetzt worden sein könnte als bisher bekannt. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Ministerin Paul hat sich durch ihr Kommunikationsverhalten selbst in die Bredouille gebracht. Auf mehrfach gestellte, dringende Fragen antwortet sie weiterhin nicht, weicht aus und gibt im Nachhinein immer nur das zu, was durch Medienberichte bereits öffentlich bekannt geworden ist. Diese Salamitaktik von Ministerin Paul ist ein Trauerspiel! Immer noch bleiben zahlreiche Fragen offen, unter anderem wann die Ministerin erstmals über die Anfrage des LKA erfahren hat. Diese Frage hatten wir schon Mitte September 2024 gestellt. Die Frist zur Beantwortung ist seit über zwei Wochen verstrichen. Und auch heute im Ausschuss lässt Frau Paul – trotz mehrfacher Nachfrage – das Parlament und die Öffentlichkeit weiter im Dunkeln.
Wir müssen feststellen, dass die Ministerin nicht willens ist, die Fragen zu beantworten. Diese Verweigerungshaltung steht diametral dem Versprechen einer lückenlosen Aufklärung von Ministerpräsident Wüst entgegen. Die Ausflüchte der Ministerin sind nicht mehr überraschend – und doch immer wieder aufs Neue entlarvend. Spätestens im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wird die ganze Wahrheit ans Licht kommen.“